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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,957
BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65 (https://dejure.org/1969,957)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1969 - II C 125.65 (https://dejure.org/1969,957)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1969 - II C 125.65 (https://dejure.org/1969,957)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung eines Beamten - Verhältnis der allgemeinen Fürsorgepflicht zur Fürsorgepflicht gegenüber einem Schwerbeschädigten - Besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Schwerbeschädigten - Vorrang eines Schwerbeschädigten bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Der schwerbeschädigte Beamte kann aus SchwBG § 12 Abs 1 nur das Recht auf Beschäftigung in einem seinen Leistungen und Kenntnissen entsprechenden Amt ableiten

 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

    Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65
    Das Revisionsvorbringen, die Personalakten des Klägers seien unvollständig und dies könne die Ursache dafür gewesen sein, daß im Jahre 1960 anstelle des Klägers der Inspektor Seibert zum Oberinspektor befördert wurde, geht zwar von der zutreffenden materiellen Rechtsauffassung aus, daß die Nichtbeförderung eines Beamten, die sich als eine adäquate Folge - irgendeiner - schuldhaften Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn darstellt, zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BVerwGE 15, 3 [10]).

    Sie verpflichtet deshalb den Dienstherrn grundsätzlich nicht, dem Beamten einen günstigeren Rechtsstand zu verleihen (vgl. BVerwGE 15, 3 [7]; 19, 252 [254] und 332 [338]; Urteil vom 15. Dezember 1964 - BVerwG II C 76.61 -).

  • BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

    Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren …

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65
    Der Senat hat zu dieser - inzwischen übrigens durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 13. August 1968 - I OE 22/67 - (ZBR 1969 S. 174) verneinten - Frage bisher noch nicht abschließend Stellung zu nehmen brauchen (vgl. BVerwGE 26, 8 [9]).

    Die Revision übersieht dabei, daß das Schwerbeschädigtengesetz - wie der Oberbundesanwalt mit Recht ausgeführt hat - nur dem Ausgleich der durch, die Schwerbeschädigung bedingten Nachteile dient (ebenso schon BVerwGE 26, 8 [12]).

  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

    Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65
    Sie verpflichtet deshalb den Dienstherrn grundsätzlich nicht, dem Beamten einen günstigeren Rechtsstand zu verleihen (vgl. BVerwGE 15, 3 [7]; 19, 252 [254] und 332 [338]; Urteil vom 15. Dezember 1964 - BVerwG II C 76.61 -).
  • BGH, 12.07.1956 - III ZR 39/55

    Beförderung von Beamten

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65
    Im Rahmen des Beförderungsvorganges ist der Dienstherr nicht durch die Fürsorgepflicht gegenüber den einzelnen Mitbewerbern gehalten, die Eignung mehrerer Bewerber für eine Beförderungsstelle gegeneinander abzuwägen; es ist allein seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen, welchen Umständen er bei der Beförderung das größere Gewicht beimißt (ebenso schon BVerwGE 15, 4 [BVerwG 30.08.1962 - II C 16/60] [9] unter Hinweis auf BGHZ 21, 256).
  • VGH Hessen, 13.08.1968 - I OE 22/67
    Auszug aus BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65
    Der Senat hat zu dieser - inzwischen übrigens durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 13. August 1968 - I OE 22/67 - (ZBR 1969 S. 174) verneinten - Frage bisher noch nicht abschließend Stellung zu nehmen brauchen (vgl. BVerwGE 26, 8 [9]).
  • BVerwG, 15.12.1964 - II C 76.61

    Rechtsverbindlichkeit einer beamtenrechtlichen Zusicherung - Anspruch auf …

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65
    Sie verpflichtet deshalb den Dienstherrn grundsätzlich nicht, dem Beamten einen günstigeren Rechtsstand zu verleihen (vgl. BVerwGE 15, 3 [7]; 19, 252 [254] und 332 [338]; Urteil vom 15. Dezember 1964 - BVerwG II C 76.61 -).
  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

    Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

    Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt (u.a. Urteil vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26] und Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26]) und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (Beschluß vom 28. August 1959 - BVerwG 6 B 16.59 - und vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 24.78 - [Buchholz 237.1 Art. 12 BayBG Nr. 2]).
  • BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84

    Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst

    Es bleibt grundsätzlich seiner Entscheidung überlassen, zwischen mehreren möglichen und dem Leistungsgrundsatz Rechnung tragenden Auswahlmethoden zu wählen, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (vgl. z.B. Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - ; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Vielmehr werden hiermit lediglich die zuvor dargelegten Grundsätze für die Ermessensbetätigung, die auch bei einem im wesentlichen gleichen Leistungsstand sachliche Erwägungen wie die Einbindung von sonstigen Hilfskriterien und Gesichtspunkten mit einem Leistungs- und Eignungsbezug nicht von vorneherein ausschließen, konkretisiert, ohne daß damit zugleich eine Ermessensreduzierung auf Null - soweit überhaupt zulässig - einhergeht (vgl. hierzu OVG Münster, ZBR 1995, 80 (81); BVerwG, DÖD 1970, 95 ff.).
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