Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 5; BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1, § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 2; StGB (2004) § 184b Abs. 4; StPO § 153a Abs. 1; LDG BB § 13 Abs. 1
  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstposten; Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; indizielle Wirkung des Strafausspruchs; Maßnahmebemessung; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5
  Amtsbezug; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstposten; Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Polizeibeamter; Regeleinstufung; Statusamt; Strafrahmen; Straftat; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 13 Abs 1 DG BB, Art 33 Abs 5 GG
  Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 13 Abs 1 DG BB, Art 33 Abs 5 GG
  Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten

• Wolters Kluwer

  Disziplinarrechtliche Behandlung eines außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder bei Polizeibeamten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarrechtliche Behandlung eines außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder bei Polizeibeamten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Bei Kinderpornografie droht Polizisten das Aus

• lto.de (Kurzinformation)

  Entfernung aus Beamtenverhältnis - Polizisten wegen Kinderpornos zu Recht entlassen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Polizisten und die Kinderpornos

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien bei Polizeibeamten

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Drei Fälle pädophiler Polizisten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Privater Besitz von Kinderpornos kann zur Kündigung eines Polizeibeamten führen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

• spiegel.de (Pressemeldung, 18.06.2015)

  Besitz von Kinderpornos kann Polizisten den Job kosten

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst bei privatem Besitz von Kinderpornos

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kinderpornos auf Privat-PCs von Polizeibeamten führen zu Jobverlust

Papierfundstellen

• BVerwGE 152, 228
• NVwZ 2015, 1680
• DÖV 2015, 1018

Wird zitiert von ... (465)Zitiert selbst (29)

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• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Rn. 22 Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 ff.; Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17 …und vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7) ist Polizeibeamten zwar keine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt.

  Aus der Intensität der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. zur Berücksichtigung der Höhe der gegen den Beamten verhängten Strafe auch BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10).

  Rn. 33 Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG…, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24; Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).

  Der Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften setzt deshalb voraus, dass das Verhalten aufgrund der Tatumstände, insbesondere also Anzahl, Art und Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11…, vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 5 …und vom 5. April 2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 7).

  Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10, jeweils a.E.).

• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Unbeschadet des teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens - wie etwa § 43 Abs. 1 Satz 2 LBG BB a.F. - nicht verbunden (…BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 50 ff. und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 16 f.).

  Rn. 13 Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 14).

  Unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß und vom Amt des Beamten ist in der Rechtsprechung insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen als außerdienstliche Verfehlung bewertet worden, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gebietet (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 18;… Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 B 44.09 - juris Rn. 12).

  Zwar trägt die Nachfrage nach derartigen Bild- oder Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 19).

  Rn. 37 Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens kann im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. zur Bezugnahme auf eine verhängte Freiheitsstrafe und den "Gleichklang zum Strafrecht" auch BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 21 und 26).

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Rn. 10 Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9).

  Rn. 22 Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17 …und vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7) ist Polizeibeamten zwar keine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt.

  Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).

  Rn. 33 Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Auch die spiegelbildliche Frage, ob der Beamte trotz begangener Pflichtverletzungen noch im Beamtenverhältnis verbleiben kann, muss daher auf sein Amt als Ganzes und nicht auf die Besonderheiten eines begrenzten Tätigkeitsbereichs bezogen werden (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 19).

  Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 für Staatsanwälte).

  Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 , vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21 …und vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.).

  Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 32…, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 21).

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Rn. 11 b) Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG sowie § 19 Satz 3 LBG BB a.F.; hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 21).

  Dabei kommt vorsätzlichen (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 24).

  Rn. 36 Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt deshalb nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 24).

  Der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens muss daher auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 33).

• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).

  Rn. 14 Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 …und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

  Private Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 zur einmaligen Trunkenheitsfahrt).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 ; ähnlich bereits Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).

• BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

  Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39 f.).

  Rn. 29 Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden (vgl. zur Zuordnung bestimmter Straftaten zu einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 40 m.w.N.).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).

• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit in die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).

  Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 Rn. 11 und vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 …und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Die außerdienstlich begangene Straftat kann daher nicht bereits deliktstypisch als derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt erscheint (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).

  Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).

• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 17.12

  Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94

  Verfassungsbeschwerde - Berufssoldat - Aberkennung - Ruhegehalt - Faires …
• BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …
• BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11

  Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
• BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

  Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
• BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 44.09

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines …
• BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.03.2014 - 2 B 111.13

  Entfernen eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Gesamtwürdigung …
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• BVerwG, 22.01.2014 - 2 B 102.13

  Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; …

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• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Ihnen kann von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 11 ff.).

  Die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme setzt eine Gesamtwürdigung voraus, die nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu ergehen hat (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 35).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Rn. 11 Dieses Dienstvergehen hat der Beklagte innerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (…BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 10).

  Aus der Intensität der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. zur Berücksichtigung der Höhe der gegen den Beamten verhängten Strafe auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 37).

  Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (…BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22, - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 31).

  Weist ein Dienstvergehen indes, wie bei einem Lehrer oder einem Polizeibeamten, hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 33;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 35).

  Bei der Ausübung des den Gerichten nach § 13 Abs. 1 LDG NW eröffneten Ermessens, bei dem sie nicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden sind (§ 59 Abs. 2 Satz 2 LDG NW), ist jede Schematisierung zu vermeiden (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 36).

  Ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kann bei der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Dienstvergehens indiziell auch an die von den Strafgerichten ausgesprochenen Sanktionen angeknüpft werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 38 f. m.w.N.).

  Rn. 37 e) § 13 Abs. 2 LDG NW sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 14 ff. und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 25).

• VG Berlin, 12.12.2019 - 80 K 7.19

  Bei Arbeitszeit geschummelt: Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey …

  Rn. 123 Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt jedoch nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9/14 - juris Rn. 36).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …

  Lässt sich ein Beamter etwa bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen Verwaltung nicht mehr denkbar (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 Rn. 30;… BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 29 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 29).

  Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 31 …und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).

  Rn. 16 Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe hat der Senat geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 32 BGBl. I S. 3007]>).

  Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (BVerwG…, Beschluss vom 5. März 2014 - 2 B 111.13 - juris Rn. 13 und Urteil vom 18. Juni vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 36).

  Unbeschadet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kommt in dem Strafausspruch die Schwere und Vorwerfbarkeit der begangenen Handlung zum Ausdruck, die auch für die disziplinarrechtliche Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 37).

  Rn. 29 Dieses Fehlverhalten war außerdienstlich, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 10).

  Außerdienstliches Verhalten kann deshalb den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren, wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlangt (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 11).

  Rn. 33 Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG;… hierzu auch BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 14).

  Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 16 ff.).

  Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 22 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 für Staatsanwälte).

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 23).

• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Personen, die sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und nicht für deren Erhaltung eintreten, kann von den Bürgern nicht das für die Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 11 ff. …und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …

  Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche oder außerdienstliche Pflichtverletzung ist das funktionale Kriterium der kausalen und logischen Einbindung des Verhaltens in ein Amt und die damit verbundene Tätigkeit (BVerwG…, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 -, Rn. 54, juris;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 19.08.2010 - 2 C 5.10 - juris, Rn. 9, und vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228, juris, Rn. 10).

  Für die wortgleichen Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes (§§ 54 Satz 3 und 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a. F.) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass mit Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes keine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens erfolgt ist (BVerwG…, Urteil vom 19.08.2010 - 2 C 5/10 -, Rn. 8, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE - 12 -.

  Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 11; vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19-29, Rn. 14).

  Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 15).

  Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne (BVerwG…, Beschluss vom 28.12.2017 - 2 B 26/17 -, Rn. 8, juris; BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 16).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 - BVerwGE 152, 228-241, Rn. 20).

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war (BVerwG, Urteile vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 22, 23 m. w. N. und - 2 C 25.14 - juris, Rn. 40; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, juris, Rn. 35 f.).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228- 241, Rn. 25 m. w. N.).

  Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 27).

  Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 31).

  Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 33 m. w. N.).

  Für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens kann zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (BVerwG…, Beschluss vom 27.12.2017 - 2 B 18.17 - juris, Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 37).

  Der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens muss zudem auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden; jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen kommen deshalb nur bei schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 39).

  Dabei spielt es auch eine Rolle, ob das Dienstvergehen einen Bezug zum (Status)amt des Beamten aufweist (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 31, 33, 39; BVerwG…, Beschluss vom 28.12.2017 - 2 B 26/17 -, Rn. 8, juris).

• DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

  Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

  Ihnen kann von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, BVerwGE 160, 370-396).
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Rn. 10 Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 10).

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 12).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 20).

  Rn. 18 Die mit § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße kommt bei Lehrern als Beamten mit einer besonderen Aufgaben- und Vertrauensstellung gegenüber einer besonders verletzlichen Personengruppe - den ihnen anvertrauten Schülern - daher nicht zum Tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 39 für von Polizeibeamten begangene Straftaten).

  Rn. 35 aa) An den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38 und im Beschluss vom 28. Februar 2017 - 2 B 85.16 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 49 Rn. 11, wonach eine Geldstrafe eine Art mindere Strafe sei, hält der Senat nicht fest.

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Rn. 16 Das Fehlverhalten des Beklagten, der Besitz des auf privaten Medien abgespeicherten kinderpornographischen Bild- und Videomaterials, lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 10).

  Rn. 17 Daneben kann die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens auch bei einem hinreichenden Bezug zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Statusamt des Beamten zu bejahen sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 15 ff. …und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 11 ff. ).

  Darüber hinaus können schwerwiegende Straftaten auch deliktsbezogen - ohne Bezug zum Statusamt des Betroffenen - identifiziert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 29 …und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 25).

  Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 31 …und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 28, jeweils m.w.N.).

  Rn. 23 b) Weist ein außerdienstliches Dienstvergehen allerdings einen hinreichenden Bezug zu dem Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch bei mittelschweren Straftaten mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24, vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 33 …und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 30 m.w.N.).

  Sie genießen daher in der Öffentlichkeit, insbesondere für schutzbedürftige Personen, eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 , vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 22).

• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …

  Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche oder außerdienstliche Pflichtverletzung ist das funktionale Kriterium der kausalen und logischen Einbindung des Verhaltens in ein Amt und die damit verbundene Tätigkeit (BVerwG…, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 -, Rn. 54, juris;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 19.08.2010 - 2 C 5.10 - juris, Rn. 9, und vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228, juris, Rn. 10).

  Für die wortgleichen Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes (§§ 54 Satz 3 und 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a. F.) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass mit Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes keine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens erfolgt ist (BVerwG…, Urteil vom 19.08.2010 - 2 C 5/10 -, Rn. 8, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 12).

  Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 11; vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19-29, Rn. 14).

  Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 15).

  Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne (BVerwG…, Beschluss vom 28.12.2017 - 2 B 26/17 -, Rn. 8, juris; BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 16).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 - BVerwGE 152, 228-241, Rn. 20).

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war (BVerwG, Urteile vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 22, 23 m. w. N. und - 2 C 25.14 - juris, Rn. 40; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, juris, Rn. 35 f.).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228- 241, Rn. 25 m. w. N.).

  Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 27).

  Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 31).

  Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 33 m. w. N.).

  Für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens kann zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (BVerwG…, Beschluss vom 27.12.2017 - 2 B 18.17 - juris, Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 37).

  Der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens muss zudem auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden; jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen kommen deshalb nur bei schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 39).

  Dabei spielt es auch eine Rolle, ob das Dienstvergehen einen Bezug zum (Status)amt des Beamten aufweist (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 31, 33, 39; BVerwG…, Beschluss vom 28.12.2017 - 2 B 26/17 -, Rn. 8, juris).

• OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22

  Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20

  Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17

  Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 80 D 1.17

  Lehrer; Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Besitz kinder- …
• VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

  Aberkennung des Ruhegehalts
• BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

  Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
• VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991

  Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20

  Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992

  Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - 14 LB 1/22

  Disziplinarklage; Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 82 D 1.18

  Zollbeamter, versuchte räuberische Erpressung; Erpresserbrief; Erstellen am …
• BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

  Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 3d A 2759/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 4517/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Vollzugsbeamten wegen Straftaten im …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

  Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
• VG Düsseldorf, 04.10.2017 - 37 K 10723/16

  Disziplinarklage
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

  Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …
• VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 19.295

  Disziplinarmaß bei Veurteilung eines Hochschullehrers wegen sexuellen Missbrauchs …
• VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18

  Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
• VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 4276/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
• OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20

  Entfernung aus dem Dienst
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

  Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.2126

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2016 - 3d B 547/16

  Rechtswidrigkeit der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten unter Einbehaltung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 - 3 A 10684/23

  Lehrer; Coronapandemie; Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/19

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• VG Düsseldorf, 24.10.2019 - 31 K 17010/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2025 - 31 A 704/22

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
• OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

  Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
• VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20

  Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
• OVG Sachsen, 07.10.2022 - 12 A 21/21

  Bundespolizist; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Crystal; …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 3 LD 16/23

  Bedrohung; Bildaufnahmen; Disziplinarklage; Verletzung des höchstpersönlichen …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 3d A 1002/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Besitz jugendpornografischer Schriften durch Lehrer
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19

  In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 15.02473

  Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener …
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115

  Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 3d A 754/12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines schwerwiegendes …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Niedersachsen, 08.03.2022 - 3 LD 3/21

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Behördenprinzip; Dienstherr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
• VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616

  Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 15.2416

  Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 16a D 22.422

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Polizeibeamten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …
• VGH Bayern, 04.08.2016 - 3 CS 16.409

  Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines …
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115

  Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18

  Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und …
• VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17

  Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2023 - DL 16 S 1134/22

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst; Nähe zu Rockern, die Prostitution …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 10700/16

  Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
• OVG Sachsen, 08.11.2024 - 12 A 486/22

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Steuerhinterziehung; …
• VG Magdeburg, 04.08.2022 - 15 A 12/21

  Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten; Besitz von harter …
• VG Bayreuth, 25.03.2021 - B 5 S 21.157

  Verbot des Führens der Dienstgeschäfte bei einem Beamten auf Widerruf
• VGH Bayern, 22.01.2025 - 16a D 23.1042

  Beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen …
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2026 - 31 A 1381/23

  Zurückweisung der Berufung des Klägers wegen rechtmäßiger Entfernung aus dem …
• VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
• VGH Hessen, 26.08.2026 - 26 A 1979/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2020 - 14 LB 1/19

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17

  Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16

  Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
• BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

  Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
• VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch eine ungenehmigte Nebentätigkeit; …
• BVerwG, 04.09.2025 - 2 C 13.24

  Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht
• OVG Sachsen, 25.09.2015 - 6 A 518/14

  Polizeibeamter; innerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl einer Glühbirne für …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• BVerwG, 09.10.2025 - 2 A 6.24

  Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als …
• OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20

  Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

  Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …
• BVerwG, 28.02.2017 - 2 B 85.16

  Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24

  Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im …
• VG München, 19.03.2024 - M 5 S 24.574

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Außerdienstlich begangene …
• BVerwG, 20.08.2018 - 2 B 6.18

  Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und …
• VGH Bayern, 12.07.2017 - 16a D 15.368

  Entfernung eines Polizeioberrates aus dem Dienst wegen wiederholter …
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.2292

  Berufung in einer Disziplinarklage gegen einen Oberstudienrat wegen Verletzung …
• VG Schleswig, 01.07.2020 - 17 A 3/18
• BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16

  Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare …
• VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Disziplinarrechtliche Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen …
• BVerwG, 28.09.2022 - 2 A 17.21

  Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
• VGH Bayern, 28.09.2022 - 16a D 20.1901

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines Leitenden Bewährungshelfers bei Besitz und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
• VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 540/22

  Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher …
• VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107

  Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors
• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
• VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22

  Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 1610/12
• VG Greifswald, 04.09.2025 - 11 A 978/24

  Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen …
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351

  Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
• VG Wiesbaden, 17.10.2022 - 28 K 854/20

  Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2024 - 17 LB 1/24

  Entfernung einer Steueroberskretärin aus dem Beamtenverhältnis durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 3d A 584/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 31 A 2161/22

  Disziplinarklage hinsichtlich der Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Amt …
• VG Meiningen, 17.04.2023 - 6 D 850/20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung Schutzbefohlener durch einen …
• VG Meiningen, 17.04.2023 - 6 D 850/20

  Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen: Aberkennung des Ruhegehalts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2022 - 31 B 55/22

  Disziplinarverfügung gegen Beamten wegen des Besitzes jugend- und …
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993

  Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
• VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten
• OVG Niedersachsen, 28.07.2025 - 3 LD 9/24

  Sexuelle Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geschlechtsverkehr; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - DB 16 S 1023/24

  Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten …
• VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 35 K 8702/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 3d A 1826/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Wiesbaden, 08.08.2023 - 25 K 60/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- …
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372

  Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer …
• VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten; Bezichtigung engster …
• BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22

  Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
• VG Meiningen, 14.06.2016 - 6 D 60010/15

  Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 3d A 2603/13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Bremen, 20.05.2026 - 4 LD 302/25

  Disziplinarrecht der Landesbeamten - Amtsbezug; außerdienstliches Dienstvergehen; …
• OVG Sachsen, 11.01.2016 - 6 B 357/15

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Entfernung aus dem …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

  Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …
• OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15

  Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17

  Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; …
• VGH Bayern, 09.12.2020 - 16a D 19.904

  Disziplinarmaß bei außerdienstlichem Internet-Chat eines Lehrers
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 16a D 22.1589

  Disziplinarrecht: Entfernen eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen Beihilfe zum unerlaubten …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2023 - 3 LD 7/21

  Berufung eines Lehrers gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: …
• VGH Bayern, 18.09.2026 - 3 CS 26.1580

  Bundesbeamtenrecht, Polizeimeisteranwärter, Verbot der Führung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
• VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 913/24

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Polizeibeamter, Besitz …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

  Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (insb. wegen …
• BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis i.R.e. Dienstvergehens durch …
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 16a D 24.1397

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• VG Düsseldorf, 21.04.2022 - 35 K 214/21
• VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 3d A 427/20

  Aufnahme und Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit unter Kenntnis der …
• VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 9371/16

  Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 3d A 1826/12

  Entfernung eines verbeamteten Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 2529/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

  Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
• VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15

  Schlechtarbeit
• OVG Sachsen, 07.11.2025 - 12 A 262/24

  Disziplinarklage; Chat sexuellen Inhalts mit vorgeblich minderjährigen Personen; …
• VG Greifswald, 14.10.2025 - 11 A 1239/24

  Rückstufung wegen eines Dienstvergehens
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Polizeibeamter; Reichsbürger; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; …
• BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20

  Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
• VG Saarlouis, 23.09.2016 - 7 K 1273/14

  Disziplinarrechtliche Würdigung des außerdienstlichen Besitzes von …
• VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 35 K 11301/25

  Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• VG Düsseldorf, 02.02.2022 - 31 K 2240/19
• VG München, 19.12.2016 - M 13L DA 16.5154

  Vorläufige Dienstenthebung beim Vorwurf der Begehung von (außerdienstlichen) …
• VGH Bayern, 29.01.2025 - 16a D 23.497

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; …
• VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 13a D 18.02106

  Dienstvergehen durch sexuelle Äußerungen als Vorgesetzter
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; …
• VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1302/20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21

  Entfernung aus dem Dienst
• VG Münster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und …
• VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.509

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis wegen inner- und …
• VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17

  Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …
• BVerwG, 23.12.2024 - 2 B 26.24

  Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; …
• VG Münster, 20.09.2022 - 13 K 2443/20
• VG Bayreuth, 29.07.2026 - B 5 S 26.790

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen sexueller Belästigung einer Kollegin …
• OVG Sachsen, 22.03.2024 - 12 A 328/20

  Disziplinarmaßnahmeverbot; außerdienstlich begangene Straftat; Diebstahl
• VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23

  Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 3d A 998/16

  Streit um die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
• VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 10458/16

  Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

  Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
• VG Meiningen, 30.11.2018 - 6 D 60006/16

  Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der …
• VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 35 K 11303/25

  Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
• VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und …
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

  Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 3d A 105/12

  Außerdienstliches Dienstvergehen der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigten …
• VG Bremen, 12.09.2025 - 8 K 539/25

  Disziplinarklage Land Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Studienrat, Urteil vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 31 A 1600/21

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG München, 23.08.2019 - M 19L DK 18.5696

  Disziplinarverfahren infolge gefährlicher Körperverletzung im Amt durch …
• BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16

  Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16

  Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch …
• VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18

  Niedersächsisches Disziplinarrecht; Professor; sexuellle Belästigung; …
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316

  Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung eines A-16-Beamten als …
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

  Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
• VG München, 06.03.2019 - M 19L DK 18.2045

  Disziplinarklage zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 10 L 154/14

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• VG München, 28.05.2025 - M 19L DK 23.5101

  Disziplinarklage, Polizeibeamter im Ruhestand, Kürzung des Ruhegehalts, …
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 16a DZ 22.2493

  Keine Zulassung der Berufung gegen Disziplinarurteil
• VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2020 - 10 M 4/20

  Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren
• VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 29/17

  Disziplinarstrafe bei strafbarem Besitz kinderpornografischer Schriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
• VG Schleswig, 14.07.2026 - 17 A 6/24

  Entfernung eines stellvertretenden Schulleiters aus dem Beamtenverhältnis nach …
• BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1975/17
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …
• VG Berlin, 20.08.2018 - 36 K 158.17
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 80 D 1.16

  Ruhestandsbeamter; Aberkennung des Ruhegehalts; gewerbsmäßiger …
• VG Berlin, 19.04.2017 - 80 K 11.15

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung …
• OVG Sachsen, 07.03.2025 - 12 A 102/23

  Disziplinarrecht; Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; unrechtmäßige Abrechnung …
• VG München, 07.05.2019 - M 13L DK 18.3287

  Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
• VG München, 12.04.2019 - M 19L DK 18.1180

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische …
• VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766

  Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger …
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16

  Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an …
• BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18

  Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14

  Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 2 B 253/21

  Rücknahme der Ernennung; Chat-Beiträge
• OVG Thüringen, 29.04.2024 - 8 DO 415/23

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
• VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21

  Vorläufige Dienstenthebung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 05.05.2017 - M 13L DK 16.3727

  Disziplinarmaß: Rückstufung in der Besoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 3d A 2434/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 12.12.2024 - 2 B 25.24

  Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue; Bemessungsentscheidung; …
• BVerwG, 10.12.2024 - 2 B 11.24
• BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von …
• VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 35 K 6629/22

  Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis
• VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 38 K 1330/22
• BVerwG, 26.10.2021 - 2 B 12.21

  Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von …
• VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17

  Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
• BVerwG, 28.12.2017 - 2 B 26.17

  Vollständige Beiziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
• VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 22.2572

  Höchstmaßnahme bei außerdienstlicher Untreue
• BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17

  Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines …
• VG München, 18.10.2016 - M 13L DK 15.3308

  Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst wegen Vorteilsannahme und …
• VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 1043/22

  Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 31 A 2404/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
• VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15

  Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen
• LAG Hamm, 27.08.2015 - 15 Sa 262/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2026 - 6 MD 2/25

  Einbehaltung von Dienstbezügen; Einbehaltung; Geheimnisverrat; Nebentätigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 3d A 1919/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 3d A 502/17

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwer wiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2024 - 31 A 1045/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen endgültigen Verlusts des …
• VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136

  Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Saarland, 16.12.2025 - 7 A 117/24

  Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20

  Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des …
• OVG Thüringen, 25.04.2017 - 8 DO 647/15

  Missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken und …
• OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank
• VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764

  Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 3d A 1650/20

  Dienstenthebung eines Straßenverkehrsbeamten wegen Bestechlichkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 3d A 486/19

  Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens …
• VG Düsseldorf, 01.10.2018 - 35 K 15679/17
• VG Münster, 19.09.2022 - 20 K 2878/20
• VG Wiesbaden, 05.09.2022 - 25 K 1765/19

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
• VG Saarlouis, 03.07.2026 - 7 L 1626/26

  Einzelfall einer Ablehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• OVG Bremen, 20.05.2026 - 4 LD 264/25

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme wegen eines …
• VG Ansbach, 02.02.2026 - AN 12b DS 25.2126

  Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen, Dienstvergehen, …
• OVG Sachsen, 16.05.2025 - 12 A 113/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestechung; Polizeibeamter; …
• VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
• VG Regensburg, 19.01.2017 - RO 10 B DS 16.1490

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten und Einbehaltung von …
• VG München, 05.07.2016 - M 13 DK 15.2656

  Zurückstufung des Disziplinarbeklagten
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 - 82 D 2.24

  Formwirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch die Deutsche Bank AG - …
• VG Meiningen, 06.06.2024 - 6 D 1440/21

  Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift; Einleitung und Erweiterung …
• VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 27.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 3d A 1815/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2024 - 31 A 1080/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2024 - 10 L 6/22

  Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift; …
• VG München, 22.02.2023 - M 19L DK 21.4892

  Entfernung aus dem Dienst wegen unzulässiger Bestellung von Hardware, …
• VG München, 08.02.2023 - M 19L DK 22.2278

  Disziplinarklage, Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt, …
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
• VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 18.2369

  Entfernung eines Schulleiters aus dem Dienst nach strafrechticher Verurteilung …
• VG München, 05.06.2020 - M 19B DA 20.1816

  Regelung einer vorläufigen Dienstenthebung
• VG Wiesbaden, 20.12.2018 - 25 K 666/16

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 16a D 14.938

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
• VG Düsseldorf, 17.07.2023 - 35 K 1148/22

  Folgepflicht, Sozialarbeiterin, Kontakte zu entwichenem Gefangenen, privater Pkw
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
• VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Disziplinarmaßnahme des Wegfalls der Amtszulage bei außerdienstlichem Betrug …
• VG München, 01.02.2017 - M 19L DK 16.188

  Zurückstufung eines Beamten in die A 6 wegen Überschuldung
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11

  Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
• OVG Sachsen, 19.04.2024 - 12 A 136/22

  Disziplinarklage; Berufung; Polizeivollzugsbeamter; Dienstvergehen; …
• VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.3728

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen ausländerfeindlicher Äußerungen
• OVG Niedersachsen, 26.11.2025 - 3 BD 2/24

  Kostenentscheidung; Einstellungsverfügung; Corona-Schutzmaßnahmen; …
• VG München, 17.02.2025 - M 19L DK 23.699

  Entfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis wegen Sich-Verschaffen …
• OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …
• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VG Düsseldorf, 11.03.2022 - 35 K 6559/20
• VG Schleswig, 07.02.2018 - 17 B 1/18

  Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts in Disziplinarverfahren; Antrag auf …
• VG München, 25.07.2016 - M 13 DK 15.3201

  Dienstvergehen - Doppelter Kindergeldbezug
• VG Karlsruhe, 29.10.2024 - DL 17 K 3618/23

  Disziplinarische Dienstentfernung eines Lehrers wegen Besitzes …
• VG Magdeburg, 25.07.2022 - 15 B 13/22

  Gebrauch einer gefälschten COVID-Impfbescheinigung durch Polizeibeamtin; …
• VG München, 22.06.2022 - M 19L DK 21.3877

  Zurückstufung bei Verbreitung kinderpornographischer Schriften in zwei Fällen
• VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011

  Disziplinarklage: Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße …
• VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
• VG München, 19.10.2017 - M 19L DK 17.242

  Zurückstufung wegen Reue und der Aufdeckung der Straftat
• VG Freiburg, 16.04.2026 - DB 11 K 288/26

  Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der …
• VG Berlin, 17.07.2019 - 80 K 9.17

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten - Besitz kinderpornographischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - 3d A 2120/17
• BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 20.16

  Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
• BVerwG, 24.11.2015 - 2 B 37.15

  Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.3055

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit der sogenannten …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Öffentliches Dienstrecht: Einstweiliger Rechtsschutz; Entlassung einer …
• VG Ansbach, 12.12.2019 - AN 13b D 19.00637

  Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei Urkundenfälschung durch Lehrer
• VG Wiesbaden, 21.05.2019 - 28 K 1380/18

  Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
• BVerwG, 22.07.2025 - 2 B 8.25
• VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 35 K 7816/19
• VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 11/18

  Disziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehalts - Disziplinarrecht der …
• VG München, 19.10.2017 - M 19L DK 17.198

  Zurückstufung wegen unberechtigter Datenabfragen und Weitergabe der Erkenntnisse …
• VG München, 23.03.2017 - M 19L DK 15.2516

  Kürzung der Dienstbezüge wegen unerlaubten Besitzes und Führens von Waffen sowie …
• VG Magdeburg, 20.02.2024 - 15 A 39/23

  Aberkennung des Ruhegehaltes bei Begehung außerdienstlicher Straftaten
• BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23

  Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur …
• VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035

  Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
• VG München, 26.04.2017 - DK 16.3544

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zum …
• OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17

  Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 3d A 2596/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 3d A 2381/13
• VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis: Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten …
• VG München, 24.01.2024 - M 19L DB 22.4262

  (Landes-)Disziplinarrecht, Klage des Beamten gegen eine Disziplinarverfügung, …
• VGH Hessen, 06.12.2023 - 28 A 1542/19

  Entfernung aus dem Dienst wegen Erwerbs von kinderpornographischen Schriften …
• VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der …
• VG Schleswig, 16.11.2020 - 17 B 3/20

  Vorläufige Dienstenthebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 3d A 514/16
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 16a D 24.1166

  Polizeibeamter (BesGr. A 12), Verletzung der Anzeigepflicht einer bevorstehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 3d A 931/14
• VG München, 25.01.2018 - M 17 K 17.1558

  Behandlungskosten für die künstliche Befruchtung
• BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 39.16

  Wirkung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …
• VG München, 23.04.2024 - M 13L DK 23.3849

  Entfernung einer der Reichsbürgerbewegung anhängenden Lehrkraft aus dem …
• VG Saarlouis, 19.04.2024 - 4 K 321/22

  Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen …
• VG Wiesbaden, 11.05.2023 - 25 K 274/21

  Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 …
• VG München, 17.04.2019 - M 19B DK 18.2029

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
• VG Saarlouis, 06.10.2017 - 7 K 266/15

  Landesdisziplinarrecht -Beihilfebetrug- erheblich verminderte Schuldfähigkeit
• OVG Sachsen, 12.12.2025 - 12 A 341/22

  Polizeibeamter; außerdienstliche Straftat; Körperverletzung; Beleidigung; …
• VG Regensburg, 14.02.2022 - RN 10A DK 20.3026

  Außerdienstliches Dienstvergehen im Vermögensbereich, besonders schwerer Fall der …
• VG München, 16.11.2021 - M 13L DK 18.2025

  Disziplinarmaßnahme, hier: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Kinderpornographie
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2020 - 10 LB 238/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
• VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17

  Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden …
• BVerwG, 04.09.2017 - 2 B 45.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Dienstvergehens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2025 - 31 A 2377/22
• VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 35 K 8759/22
• VG München, 25.01.2023 - M 19L DK 21.6305

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
• VG München, 15.02.2022 - M 13L DB 20.2459

  Disziplinarrecht: Übergriffigkeit einer Lehrerin gegenüber einer Schülerin; Klage …
• VG München, 05.01.2021 - M 19L DA 20.5485

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen luxuriöser Reisen auf Kosten des Gemeinwesens
• VG München, 22.07.2020 - M 19L DK 19.3685

  Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs
• VG Münster, 04.04.2016 - 13 K 68/15
• OVG Sachsen, 29.01.2025 - 2 A 400/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
• VG Wiesbaden, 11.09.2023 - 28 K 1476/21

  Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht …
• VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604

  Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger …
• VG Düsseldorf, 29.01.2020 - 31 K 8408/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, …
• VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2026 - 31 A 1902/20
• VG München, 19.04.2021 - M 19L DK 20.6656

  Kürzung der Dienstbezüge wegen mehrfacher sexueller Belästigung untergebener …
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines …
• VG Bayreuth, 14.09.2020 - B 5 S 20.701

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte …
• VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 10A DK 19.873

  Beamte, Erkrankung, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Krankheit, Bescheid, …
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 16b DS 18.2579

  Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen nach Begehung eines Dienstvergehens bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 3d A 490/13

  Einordnung des Verhaltens eines Beamten als innerdienstliche oder …
• DG Magdeburg, 03.06.2024 - DG 2/24

  Disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Richters wegen Urkundenfälschungen
• VG München, 09.10.2023 - M 19L DA 23.3325

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VG München, 15.02.2022 - M 13L DK 19.5889

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Besitz kinder- und jugendpornographischer …
• VG Bayreuth, 15.08.2024 - B 5 S 24.731

  Rechtsradikaler Hintergrund: Erfolgloser Eilrechtsschutz eines …
• VG Wiesbaden, 15.04.2024 - 28 K 1585/21

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis
• VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20
• VG München, 09.02.2023 - M 19L DK 22.4612

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis infolge einer …
• VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren
• VG München, 26.01.2022 - M 19B DK 21.64

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Teamleiter, welcher mit Abrechnungen …
• VG Düsseldorf, 29.11.2021 - 35 K 3165/09
• VG München, 17.12.2018 - M 19B DK 17.196

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Belästigung
• VG Saarlouis, 03.08.2018 - 7 K 2422/17

  Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen mehrerer Drogendelikte; …
• VG Regensburg, 03.04.2023 - RO 10A DK 22.1766

  Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie wegen 3 G Regel, Entfernung …
• VG München, 08.12.2022 - M 19L DK 22.2286

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Finanzbeamten wegen Steuerverkürzung
• VG München, 16.11.2020 - M 19L DB 19.5882

  Disziplinarverfügung gegen einen Studienrat wegen einer reichsbürgertypischen …
• VG Regensburg, 20.01.2020 - RN 10A DB 18.1284

  Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger …
• VG Minden, 30.10.2024 - 12 L 697/24
• VG München, 26.04.2023 - M 19L DK 22.2150

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sexualisierter Chat mit …
• VG Magdeburg, 17.11.2022 - 15 B 30/22

  Vorläufige Dienstenthebung nach DG ST 2006 § 61
• VG Freiburg, 02.05.2022 - DB 11 K 1312/21

  Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post; …
• VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 1318/20

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher …
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 12b D 20.01557

  Untreue in 163 Fällen, Oberpfleger in einem Pflegeheim, Keine Lösung von den …
• VG Bayreuth, 16.04.2020 - B 5 S 20.187

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei einem Polizeimeisteranwärter
• VG Düsseldorf, 24.03.2025 - 38 K 6622/23
• VG München, 05.12.2022 - M 19L DK 22.3481

  Kürzung der Dienstbezüge wegen beleidigender Äußerungen und Anzeigen gegen …
• VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 25.19
• BVerwG, 20.12.2018 - 2 B 33.18
• VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen im …
• OVG Sachsen, 12.09.2024 - 12 A 317/19

  Disziplinarklage, ; Beamtin in Leitungsfunktion, ; privater Vertragsschluss, ; …
• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.348

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstößen gegen …
• VG Münster, 09.03.2020 - 13 K 3201/18
• VG München, 08.02.2018 - M 19L DK 17.5914

  Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
• VG Bayreuth, 17.05.2023 - B 5 S 23.372

  Eilrechtsschutz eines Polizeimeisteranwärters gegen das Verbot der Führung der …
• VG München, 19.01.2023 - M 19B DA 22.5834

  Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten
• VG München, 17.02.2020 - M 19L DK 19.3123

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eines ehemaligen Mitarbeiters der …
• VG Berlin, 29.11.2018 - 80 K 12.17

  Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem …
• VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Nebentätigkeit; …
• VG Greifswald, 08.10.2024 - 11 A 1248/23
• VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.711

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichem unerlaubten Fernbleiben …
• VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.2587

  Disziplinarklage betreffend Kürzung des Ruhegehalts
• VG Ansbach, 21.02.2020 - AN 12b D 18.01654

  Gymnasiallehrerin, Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, …
• VG Berlin, 29.11.2018 - 80 K 11.17

  Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem …
• VG Saarlouis, 13.01.2017 - 4 K 935/15

  Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges
• VG München, 14.11.2016 - M 19L DK 16.4412

  Ruhegehaltskürzung wegen Upskirting
• VGH Bayern, 14.01.2026 - 16b DS 25.2415

  Polizeihauptmeister, Versand, Empfang und Speicherung verfassungsfeindlicher …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2025 - 10 LB 74/22

  Privilegierung der Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung; Entfernung aus dem …
• VG Schleswig, 30.11.2021 - 22 A 1/17
• VG München, 25.09.2019 - M 19L DK 18.6098

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG München, 08.02.2018 - M 19L DA 17.6048

  Vorläufige Dienstenthebung eines "Reichsbürgers"
• VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …
• VG München, 24.08.2022 - M 19L DK 22.488

  Lehrerin nach Verletzung der Dienstleistungspflicht aus Beamtenverhältnis …
• VG München, 15.04.2019 - M 19L DK 18.4273

  Disziplinarverfahren gegen Lehrerin wegen Anhängerschaft zur Reichsbürgerbewegung
• VG München, 21.02.2018 - M 19B DK 17.2533

  Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgt: …
• VG München, 13.10.2017 - M 19L DB 16.5746

  Verweis an einen Lehrer wegen Anwendung von Gewalt
• VG München, 01.06.2021 - M 19L DK 19.3126

  Disziplinarklage betreffend Zurückstufung
• VG München, 26.05.2021 - M 19L DK 20.6800

  Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge in voller Höhe, Abkürzung der …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 1.19
• VG München, 22.11.2017 - M 19L DB 17.2189

  Disziplinarverfügung mit Geldbuße infolge Nichtbeachtung einer …
• VG Wiesbaden, 09.07.2020 - 25 K 736/19

  Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 16.18
• VG München, 05.04.2017 - M 19L DK 15.1594

  Kürzung der Dienstbezüge eines Ersten Bürgermeisters wegen Vorenthaltens und …
• VG Berlin, 30.10.2019 - 80 K 5.19
• VG München, 26.04.2017 - M 19L DK 16.3604

  Beweisanforderungen im Disziplinarverfahren
• VG München, 24.08.2016 - M 13 DK 15.4064

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit
• VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.4015

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst