Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines Verwaltungsaktes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1982, 198
• DÖV 1982, 76

Wird zitiert von ... (211)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 03.10.1979 - 2 B 24.78

  Nichtzulassung einer Revision - Übernahme eines Beamtenbewerbers in ein …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt (u.a. Urteil vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26] und Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26]) und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (Beschluß vom 28. August 1959 - BVerwG 6 B 16.59 - und vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 24.78 - [Buchholz 237.1 Art. 12 BayBG Nr. 2]).

  Eine Auswahl unter mehreren Bewerbern zum Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst, bei der unter Berücksichtigung der gebotenen, im besonderen Maße auch die Persönlichkeitsbeurteilung umfassenden Eignungsbeurteilung aus sachgerechten Erwägungen von einem starr durchgeführten Platzziffersystem abgewichen wird, ist mit dem Verfassungsgrundsatz des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern vereinbar (vgl. Beschluß vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 24.78 - [a.a.O.]).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Zutreffend haben die Vorinstanzen ausgeführt, daß weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt gewähren (vgl. BVerfGE 39, 334 [354]; BVerwGE 2, 151 [153]; 28, 155 [160 f.]).

  Anderenfalls wäre eine Überprüfung der Entscheidung praktisch unmöglich (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [354]; BVerwGE 22, 215 [217]; 38, 191 [194]).

• BVerwG, 29.04.1971 - II C 20.69

  Verwaltungsrechtsweg bei Antrag auf Zulassung zum Auswahlwettbewerb für den …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Die Verwaltungsvorschriften sind mithin nach den allgemeinen Grundsätzen auszulegen, die für die Auslegung von Willenserklärungen Geltung haben (vgl. insbesondere Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 20.69 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 8] zur APOAD in der Fassung vom 17. März 1961 - GMBl. 1961 S. 246 - BVerwGE 52, 193 [199]).

  Das von der Beklagten angeführte Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 20.69 - (…a.a.O.) betrifft keinen vergleichbaren Sachverhalt, weil jener Kläger überhaupt nicht am Auswahl-Wettbewerb teilgenommen hatte und damit auch nicht der Platzziffer nach schon in eine engere Auswahl kam.

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Zulassungszahlen Medizinstudium

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Die von der Revision angeführten in BVerfGE 54, 173 (197) abgedruckten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit der Höhe von Lehrverpflichtungen sind nicht einschlägig und nicht geeignet, den vom Kläger geltend gemachten Anspruch nach einer noch detaillierteren Begründung zu stützen.
• BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (u.a. BVerwGE 11, 139 [140]; Beschluß vom 24. Juni 1971 - BVerwG 7 CB 82.70 - [Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 4]).
• BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75

  Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Die Verwaltungsvorschriften sind mithin nach den allgemeinen Grundsätzen auszulegen, die für die Auslegung von Willenserklärungen Geltung haben (vgl. insbesondere Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 20.69 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 8] zur APOAD in der Fassung vom 17. März 1961 - GMBl. 1961 S. 246 - BVerwGE 52, 193 [199]).
• BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Anderenfalls wäre eine Überprüfung der Entscheidung praktisch unmöglich (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [354]; BVerwGE 22, 215 [217]; 38, 191 [194]).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Verfahrensmangel nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht aufgedrängt hat oder hätte aufdrängen müssen, bezeichnet werden, also zum Beispiel die Zeugen, Sachverständigen und Urkunden genannt werden und angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Beweiserhebung beruht oder beruhen kann (BVerwGE 31, 212 [217]; ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Anderenfalls wäre eine Überprüfung der Entscheidung praktisch unmöglich (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [354]; BVerwGE 22, 215 [217]; 38, 191 [194]).
• BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

  Erfahrungssätze - Revisibilität

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt (u.a. Urteil vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26] und Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26]) und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (Beschluß vom 28. August 1959 - BVerwG 6 B 16.59 - und vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 24.78 - [Buchholz 237.1 Art. 12 BayBG Nr. 2]).
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68

  Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65

  Der schwerbeschädigte Beamte kann aus SchwBG § 12 Abs 1 nur das Recht auf …
• BVerwG, 17.10.1967 - VI C 41.65

  Anspruch einer Witwe auf Witwengeld bei der Heirat eines pensionierten Beamten - …
• BVerwG, 21.06.1955 - I C 166.53

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Bayern - Möglichkeiten zur Einschränkung des …
• BVerwG, 24.06.1971 - VII CB 82.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1980 - 18 A 1211/79
• BVerwG, 28.08.1959 - VI B 16.59

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich …

  Dieser Inhalt, der durch die mediale Berichterstattung allgemein bekannt geworden ist, rechtfertigt die Annahme eines Rehabilitierungsinteresses (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 49.78 - ZBR 1982, 85).
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …

  Auch ohne diese Regelung gilt, dass die Führungsposition nur dem Bestqualifizierten übertragen werden darf (wobei es Sache des Dienstherrn bleibt, das entsprechende Anforderungsprofil festzulegen, vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 und vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte obliegt der - gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren - Beurteilung des Dienstherrn (BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 und vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).

• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Nur bei im Wesentlichen gleicher Eignung ist im Rahmen sachgerechter Erwägungen darüber zu befinden, welchen sonstigen sachlichen Gesichtspunkten er entscheidendes Gewicht beimessen will, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird (vgl. Beschluss vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 1.03 - m.w.N.; ferner Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19).
• BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

  Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …

  Allein in diesem Rahmen unterliegt die vorinstanzliche Auslegung von Willenserklärungen der revisionsgerichtlichen Nachprüfung und ist dem Revisionsgericht auch eine eigene Auslegung möglich, sofern diese nicht die Ermittlung bisher nicht festgestellter tatsächlicher Umstände erfordert (vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 S. 1 , vom 19. Februar 1982, a.a.O. S. 68 f., vom 1. Dezember 1989, a.a.O. …und vom 23. Oktober 1996, a.a.O. S. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08

  Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.10.1983 - 2 C 11.82 -, BVerwGE 68, 109, vom 07.05.1981 - BVerwG 2 C 42.79 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19; Senatsbeschluss vom 07.05.2003 - 4 S 2224/01 -, NVwZ-RR 2004, 199).
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Der Dienstherr kann deshalb Stellen für Lehrer nach seinen Bedürfnissen (Fächerkombination) zuschneiden und Bewerber schon dann ablehnen, wenn sie das von ihm festgelegte Anforderungsprofil nicht erfüllen (vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19, vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 m.w.N. = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 und vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 6 B 1176/21

  Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C 42.79 -, DÖV 1982, 76 = juris Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2019 - 6 B 800/19 -, juris Rn. 5, und vom 23. Mai 2013 - 6 B 335/13 -, juris Rn. 10.
• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87

  Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …

  Dem Inhalt des Bescheides vom 22. September 1982, der einer selbständigen Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegt (BVerwGE 41, 305 [BVerwG 12.01.1973 - VII C 3/71]; Urteile vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - und vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - mit umfangreichen Nachweisen) ist unter Berücksichtigung der in ihm erwähnten Verwaltungsvorschrift III 7253/1 des Ministeriums für Kultus und Sport vom 9. Oktober 1981 zur Einrichtung der Warteliste für Lehramtsanwärter (Amtsblatt "Kultus und Unterricht" 1981, 1246) und der späteren Erläuterungen und Präzisierungen des Beklagten (vgl. hierzu Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - ) ferner nicht zu entnehmen, daß er sich nur für eine begrenzte Zeit Bedeutung beimißt.

  Für ihre Auslegung kommt es nach der auch im öffentlichen Recht geltenden Regel des § 133 BGB deshalb auf den wirklichen Willen des Erklärenden an, nämlich auf den von ihm der Erklärung beigegebenen Sinn und Zweck (vgl. hierzu u.a. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - und - BVerwG 2 C 5.79 - mit umfangreichen Nachweisen).

  Die Verwaltungsvorschrift und die sich aus den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils ergebende Praxis, die insoweit heranzuziehen ist, als sie vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird (vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - und - BVerwG 2 C 5.79 - ), sehen eine Zuständigkeit der Oberschulämter nicht vor.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - ) entschieden hat, liegt die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers und die Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.

• OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 5 ME 91/11

  Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren stellt für …

  Es ist dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1981 - BVerwG 2 C 42.79 -, juris).
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …
• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 72.85

  Beurteilung der Arbeitsleistung schwerbehinderter Beamten
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86

  Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17

  Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst
• VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15

  Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
• VG Arnsberg, 15.03.2017 - 2 K 1896/15
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
• VG Stade, 11.07.2007 - 3 A 933/06

  Verpflichtung auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich der Übernahme …
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 45.87

  Männliche dienstkleidungspflichtige Zollbeamte - Generelles Verbot - Verletzung …
• StGH Hessen, 13.05.1992 - P.St. 1126

  Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen …
• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

  Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …
• BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

  Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht - …
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84

  Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung - …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21

  Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …
• BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Pflicht des Dienstherrn - Beamter im Vorbereitungsdienst - Einstellung als …
• BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84

  Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 4 S 1867/93

  Einstellung in den Richterdienst: keine Verwaltungsaktqualität der Entscheidung …
• BVerwG, 15.12.1987 - 7 B 216.87

  Justizausbildung - Schriftliche Prüfung - Notenbildung - Durchschnittspunktzahl - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2014 - 1 A 1013/12

  Maßgeblichkeit der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit bei der Ernennung eines …
• VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 2 K 778/14

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Zur Frage, wann Tätowierungen …
• BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87

  Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Beamtenrecht, Probebeamtenverhältnis, Beamtenverhältnis, Entlassung, Eignung, …
• VG Saarlouis, 25.02.2022 - 2 K 1052/19

  Übernahme als Berufssoldat; körperliche Eignung; Diabetes mellitus Typ I
• VG Mainz, 22.09.2004 - 7 K 623/04

  Schwerbehinderte kann Beamtin werden
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 8446/10

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 4 K 1223/10

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Auswahlentscheidung; Leistungsgrundsatz; …
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; …
• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03

  Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …
• VG Köln, 25.04.2018 - 23 K 10947/16
• VG Düsseldorf, 24.01.2012 - 2 K 9089/10

  Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Eignung gesundheitliche Eignung …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00

  Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
• BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 200.82

  Zulassungsverfahren für den Aufstieg eines Polizeibeamten in den höheren Dienst - …
• VG Berlin, 25.09.2019 - 28 K 20.17

  Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen
• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

  Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen
• VG Düsseldorf, 16.09.2015 - 2 K 83/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08

  Ältere Beurteilungen; Ergebnisse von Auswahlgesprächen; aktuell gleich gut …
• VG Sigmaringen, 08.10.2015 - 4 K 984/15

  Konkurrentenstreitverfahren; Erfordernis der Begründung des Gesamturteils einer …
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 7.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Verlängerung des Einberufungsalters bis …
• BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 65.80

  Rückgriff auf frühere Regelbeurteilungen bei zwei gleichwertigen Bewerbungen auf …
• VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …
• VG Sigmaringen, 31.07.2007 - 4 K 391/07

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit; Leistungsbeurteilung bei einer …
• VG Berlin, 08.04.2016 - 26 L 371.15

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00

  Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09
• BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 103.81

  Erforderlichkeit einer psychologischen Eignungsentschädigung für den Aufstieg …
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 1 L 150/14

  Eignung; Dienstkleidung; Tätowierung; Polizei; Beamter; Polizeibeamter
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 4/10
• BVerwG, 07.11.2006 - 2 B 46.06

  Tragweite des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG …
• BVerwG, 10.02.2006 - 2 B 55.05

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des sog. Mangelfacherlasses des Landes …
• VGH Hessen, 23.01.1985 - I OE 34/82
• VG Berlin, 10.05.2017 - 36 L 100.17

  Einstweilige Anordnung auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Bewerbung; …
• VG Minden, 28.08.2014 - 4 L 481/14

  Anspruch eines stark tätowierten Polizisten auf Einstellung in den gehobenen …
• BVerwG, 14.06.2019 - 1 WB 35.18

  Wechsel eines Oberstabsgefreiten in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des …
• VG Köln, 22.11.2013 - 19 K 4294/12

  Übernahme, Kommissaranwärter, Ermessen, Selbstbezichtigung von Straftaten, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99

  Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
• OVG Thüringen, 26.01.1999 - 2 KO 769/96

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Rückforderung einer überzahlten …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20

  Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; ernstliche …
• VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Vergabe von Beförderungsdienstposten
• VG Köln, 25.08.2016 - 19 L 1851/16

  Anspruch einer tätowierten Person auf Zulassung zum Bewerbungsverfahren zur …
• VG Köln, 22.11.2013 - 19 K 4293/12

  Übernahme, Kommissaranwärter, Ermessen, Zusicherung, Beweisaufnahme
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 45.80

  Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Gerichtliche …
• BVerwG, 30.08.2019 - 1 WB 10.19

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Feldwebellaufbahn
• VG Köln, 20.04.2016 - 19 L 566/16

  Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeidienst wegen einer 22,5 x 5 cm …
• VG Düsseldorf, 06.09.2011 - 2 K 6853/09

  Klage eines an Morbus Crohn erkrankten Lehrers auf Einstellung in das …
• BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 1.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 24.11.1986 - 2 B 62.86

  Beamtenrecht - Lehrer - Versetzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 6 S 22.12

  Beförderung nach nicht leistungsbezogenen Auswahlkriterien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6 A 1864/08

  Gesundheitliche Eignung eines Lehrers für Politik und Sport für die Übernahme in …
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 7.85

  Umfang der Berücksichtigung des Fachhochschulstudiums eines Beamten des gehobenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21

  Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug
• VG Köln, 24.09.2015 - 19 L 2114/15
• VG Frankfurt/Main, 19.08.2013 - 9 K 2631/13

  Auswahlverfahren zur Zulassung für eine Ausbildung für den höheren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 691/12

  Untersagung der Beförderung von Beamten i.R.d. Beförderungsauswahlverfahrens in …
• BVerwG, 19.05.2004 - 2 B 57.03

  Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an im Ausland tätige …
• BVerwG, 19.07.1982 - 2 B 71.80

  Zulässigkeit eines erneuten Antrages und damit eines erneuten …
• BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 48.02

  Rechtliche Ausgestaltung der Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen eine …
• VG Schleswig, 25.11.2020 - 12 B 77/20

  Stellenbesetzung
• VG Köln, 27.07.2018 - 19 L 1485/18
• VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08

  Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte …
• VG Frankfurt/Main, 10.01.2008 - 9 G 3464/07

  Beamtenrecht: Bewerbungsverfahren, Beteiligung der Frauenbeauftragten, Grundlagen …
• VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02

  Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
• VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 2302/90

  Zur Nichteinstellung in den Schuldienst wegen Charaktermängel; hier: …
• BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89

  Politische Treuepflicht eines Beamten
• BVerwG, 18.07.1988 - 2 B 99.87
• BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 44.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Übernahme in ein …
• BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86

  Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19

  Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; Gemeinde; …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 6976/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• ArbG Düsseldorf, 13.10.2003 - 14 Ca 6287/03
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 48.00

  Besetzung des vom Antragsteller begehrten Dienstpostens - Bewirtschaftung von …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 31.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - 70 A 1.16

  Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge im kombinierten Bodenordnungs- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - 6 B 335/13

  Untersagung der Besetzung einer öffentlichen Stelle im Wege der einstweiligen …
• VG Göttingen, 27.04.2009 - 3 A 495/07

  Deutsche Richterakademie; Dienstreise; Eigenanteil; Fahrtkosten; …
• VG Weimar, 21.10.2003 - 4 E 1073/03

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderungsauswahl; …
• VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/03

  Recht der Richter; Recht der Richter; Anforderungsprofil; Direktor des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
• OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 5/91

  Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung für die …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1988 - 10 S 39/87

  Zum Ausschluß von Zuwendungen an Einrichtungen hinter denen ein Träger der …
• BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 133.81

  Sozialer Wohnungsbau - Öffentliche Förderung - Zinshilfe - Tilgungshilfe - …
• BVerwG, 16.02.1983 - 2 B 67.82

  Auswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung zum gehobenen Dienst der …
• VG Köln, 04.07.2024 - 19 K 3276/21
• VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 2 K 2198/11

  Kein Anspruch auf Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• VG Weimar, 09.10.2002 - 4 E 312/02

  Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenverfahren; …
• BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 70.84

  Zur Ausführung einer Flurbereinigung erforderliche Aufwendungen und …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 59.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung des …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 32.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 48.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 39.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - 1 B 691/12

  Grundsätze zur Beförderung eines Beamten durch ein Beförderungsauswahlverfahren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 6 S 46.10

  Bedeutsamkeit einzelner Kriterien bei der Bewerbung um eine Stelle als …
• VG Karlsruhe, 07.07.2009 - 6 K 2426/08

  Altersgrenze für Übernahme in ein öffentliches Amt; gesetzliche Grundlage
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01

  Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen …
• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 41.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 123.00

  Versetzung auf den Dienstposten des Kommandeurs - Grundsatz der Bestenauslese - …
• VGH Hessen, 15.04.1991 - 1 N 3368/90

  Normenkontrollverfahren: Normerlaßklage; Verwaltungsvorschrift
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 60.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 41.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 57.82

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 66.82

  Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 51.82

  Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 52.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für die Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 40.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 58.82

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 55.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 61.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 62.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 63.82

  Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 47.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 54.82

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 42.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 53.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 50.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 64.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 44.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 45.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 46.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VG München, 19.02.2025 - M 5 E 24.6758

  Berufsmäßiger Stadtrat, Wahl, Verfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - 70 A 18.15

  Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge im kombinierten Bodenordnungs- …
• VG Köln, 30.12.2016 - 19 K 1692/16
• VG Meiningen, 14.09.2007 - 1 E 329/07

  Recht der Landesbeamten; Zur Frage der Vereinbarkeit der Beförderungsrichtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2003 - 4 S 1051/03

  Vorzug von Berufsanfängern gegenüber diensterfahrenem Beamten
• BVerwG, 22.11.1988 - 2 B 157.88

  Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers anhand objektiver Kriterien - …
• VG Freiburg, 19.01.1988 - 6 K 90/87

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Beförderungsrichtlinie; Anforderungen an das …
• BVerwG, 31.01.1985 - 2 B 16.84

  Unbegründteheit einer Beschwerde, da die geltend gemachten …
• BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 107.82

  Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Ablehnung eines …
• BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82

  Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - 70 A 2.16

  Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge im kombinierten Bodenordnungs- …
• VG Berlin, 18.01.2017 - 5 L 251.16

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung bei einer Stellenbesetzung; …
• VG Düsseldorf, 20.01.2015 - 2 L 24/15

  Höherer Polizeivollzugsdienst Laufbahnabschnitt III Auswahlverfahren Förderphase …
• VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08

  Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines …
• BVerwG, 09.07.1993 - 2 B 77.93

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung von …
• VGH Hessen, 04.03.1991 - 1 TG 3306/90

  Anspruch auf Berufung als Professor in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• BVerwG, 29.04.1988 - 2 B 37.88

  Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - Auslegung eines vom …
• BVerwG, 29.04.1988 - 2 B 39.88

  Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - Auslegung eines vom …
• BVerwG, 29.04.1988 - 2 B 38.88

  Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - Auslgeung eines vom …
• BVerwG, 16.06.1987 - 6 B 5.87

  Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das …
• BVerwG, 04.03.1987 - 2 B 80.86

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge
• BVerwG, 30.04.1986 - 2 B 45.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1986 - 4 S 667/85

  Zum Auswahlverfahren bei Einstellung in den Schuldienst
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 43.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 49.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VG Köln, 28.05.2020 - 19 K 929/19
• VG Köln, 23.02.2018 - 19 K 8075/16
• VG Schleswig, 15.02.2013 - 12 A 70/11

  Schadensersatzforderung wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis; …
• VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12

  Beamtenrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch bei fehlendem Anforderungsprofil und …
• VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 2 K 7465/09

  Einstellung Beamtenverhältnis Eignung gesundheitliche Eignung Diabetes mellitus …
• BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 12.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2000 - 12 A 512/99

  Übernahme in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des mittleren …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.1992 - 4 S 2998/91

  Nichtaufnahme eines Volljuristen in dem Amtsanwaltsdienst; Bevorzugung von …
• BVerwG, 27.12.1984 - 7 ER 217.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 117.83

  Bemessung der Ausreisefrist - Begründung der Entscheidung der Ausländerbehörde - …
• VG Köln, 19.10.2017 - 19 L 3564/17
• VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 1 K 15.00530

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• VG München, 14.05.2014 - M 21 K 13.467

  Zugehörigkeit zu einem Geburtsjahrgang als Maßstab für die Umwandlung des …
• VG Augsburg, 14.03.2013 - Au 2 K 12.379

  Recht der Landesbeamten; Übernahme einer angestellten Gymnasiallehrerin in ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - 8 B 127/00

  Vorschlagsrecht für die Ernennung des Kanzlers einer Fachhochschule; …
• BVerwG, 02.07.1984 - 2 B 50.84

  Zulässigkeit der Schaffung einer Warteliste für nicht in den öffentlichen Dienst …
• BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 134.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Laufbahnwechsel …
• VG Köln, 08.04.2020 - 15 L 2332/19
• VG Arnsberg, 28.09.2016 - 2 L 1407/16
• VG Minden, 06.04.2004 - 6 K 251/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines sozialhilferechtlichen Rücknahme- und …
• VG Köln, 21.11.2003 - 19 K 9537/02

  Rechtmäßigkeit der Verordnungüber die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten in …
• VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/0

  Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Besetzung der Stelle …
• VG Arnsberg, 29.11.2000 - 2 K 1737/99

  Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer …
• VG Darmstadt, 16.07.1998 - 1 E 1056/95

  Berücksichtigung der bei der Bundeswehr abgeleisteten Dienstzeit sowie der dort …
• VG Freiburg, 16.11.1992 - 2 K 1359/92

  Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Nichtbesetzung einer Beamtenstelle; …
• VG Würzburg, 26.03.1992 - W 1 K 91.1133

  Beförderung eines Soldaten; Anspruch des Soldaten auf ermessensfehlerfreie …
• OVG Berlin, 30.11.1989 - PV Bln 20.87

  Rechte des Personalrats bei der Einstellung von Angestellen; Mitbestimmungsrecht …
• BVerwG, 07.05.1984 - 2 B 32.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Prognose über die …
• VG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 L 35/13

  Bewerbung für die Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren …
• VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 1418/00

  Abwesenheitsdauer; Aufwandsvergütung; Bundesbeamter; Bundesminister für Finanzen; …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.1999 - 19 K 7296/97

  Eintritt neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis i.R. einer …
• OVG Berlin, 26.10.1989 - PV Bln 8.87

  Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu der Einstellung einer Lehrkraft …