Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BeamtStG § 41 Satz 2
  Amtswissen; Anschein; Auftreten als Rechtsanwalt; Auslegung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Besorgnis; Empfängerhorizont; Hintergrundberatung; Karenzzeit; Rechtsanwaltstätigkeit; Ruhestand; Sperrwirkung; Tätigkeitsverbot; Untersagung; erkennbares in ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 45 BRAO, § 41 S 2 BeamtStG, Art 12 Abs 1 GG
  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

• Wolters Kluwer

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange; Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit für eine Übergangszeit; Vorliegen der für eine Untersagungsverfügung erforderlichen ...

• doev.de

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Pensionierter Richter als Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange; Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit für eine Übergangszeit; Vorliegen der für eine Untersagungsverfügung erforderlichen ...

• datenbank.nwb.de

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Früher Richter, heute Anwalt

• lto.de (Kurzinformation)

  Karenzzeit bei früherem Dienstgericht: Keine direkt Anwaltstätigkeit für pensionierten Richter

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BVerwG bejaht Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht - BVerwG bejaht Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht

• versr.de (Kurzinformation)

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  Karenzzeit für pensionierten Richter als Anwalt

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  3-jähriges Tätigkeitsverbot als Rechtsanwalt für ehemaligen Richter

• datev.de (Kurzinformation)

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

Verfahrensgang

• VG Münster, 30.08.2016 - 4 K 1789/15
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 43
• MDR 2017, 13
• NVwZ 2017, 1208
• DÖV 2017, 830

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

  Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Ausreichend für den Vorfeldtatbestand der Besorgnis ist vielmehr der "begründete Anschein", dass durch eine entsprechende Tätigkeit bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger Zweifel an der Integrität der Rechtspflege entstehen könnten (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 …und vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 - BVerwGE 150, 153 Rn. 25).

  Rn. 16 Die anwaltliche Vertretung eines Prozessbeteiligten durch einen Ruhestandsrichter, der noch vor Kurzem selbst als Kollege der nunmehr zur Entscheidung berufenen Richter tätig war, rechtfertigt nicht nur aus Sicht der gegnerischen Partei, sondern auch aus der Perspektive eines verständigen und neutralen Prozessbeobachters die vernünftige und nicht gänzlich fernliegende Befürchtung, durch die fortbestehenden persönlichen Kontakte zu den früheren Kollegen und Mitarbeitern könnten die von dem Ruhestandsrichter vertretenen Rechtssachen in ungebührlicher Weise gefördert werden (vgl. zur Bezugnahme auf kollegiale Kontakte auch bereits BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 und vom 12. Dezember 1996 - 2 C 37.95 - BVerwGE 102, 326 ).

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Soweit dies dienstliche Interessen erfordern, ist auch die Grundrechtsbetätigung weiter durch Art. 33 Abs. 5 GG beschränkt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Bei Zugrundelegung des maßgeblichen, "objektivierten Empfängerhorizonts" musste der Kläger aber davon ausgehen, dass damit auch eine bloße Hintergrundberatung verboten sein sollte (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 133 BGB etwa BVerwG, Urteile vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 36, dort auch zur Auslegungsbefugnis des Revisionsgerichts, …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15).

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Bei Zugrundelegung des maßgeblichen, "objektivierten Empfängerhorizonts" musste der Kläger aber davon ausgehen, dass damit auch eine bloße Hintergrundberatung verboten sein sollte (…vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 133 BGB etwa BVerwG, Urteile vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 36, dort auch zur Auslegungsbefugnis des Revisionsgerichts, und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15).
• BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 23.13

  Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Ausreichend für den Vorfeldtatbestand der Besorgnis ist vielmehr der "begründete Anschein", dass durch eine entsprechende Tätigkeit bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger Zweifel an der Integrität der Rechtspflege entstehen könnten (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 und vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 - BVerwGE 150, 153 Rn. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

  Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  § 41 Satz 3 BeamtStG sieht hierfür eine Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren vor, die nach § 52 Abs. 5 Satz 2 LBG NRW spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des für den Beamten oder Richter geltenden Regelruhestandseintritts endet (OVG Münster, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 - NVwZ-RR 2016, 747 Rn. 97).
• BVerwG, 12.12.1996 - 2 C 37.95

  Recht der Soldaten - Untersagung der Erwerbstätigkeit nach Ausscheiden aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Rn. 16 Die anwaltliche Vertretung eines Prozessbeteiligten durch einen Ruhestandsrichter, der noch vor Kurzem selbst als Kollege der nunmehr zur Entscheidung berufenen Richter tätig war, rechtfertigt nicht nur aus Sicht der gegnerischen Partei, sondern auch aus der Perspektive eines verständigen und neutralen Prozessbeobachters die vernünftige und nicht gänzlich fernliegende Befürchtung, durch die fortbestehenden persönlichen Kontakte zu den früheren Kollegen und Mitarbeitern könnten die von dem Ruhestandsrichter vertretenen Rechtssachen in ungebührlicher Weise gefördert werden (vgl. zur Bezugnahme auf kollegiale Kontakte auch bereits BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 und vom 12. Dezember 1996 - 2 C 37.95 - BVerwGE 102, 326 ).
• OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 ME 104/16

  Anschein; Beeinträchtigung; Besorgnis; dienstliche Interessen; Erwerbstätigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Rn. 26 Voraussetzung für eine entsprechende Annahme ist aber, dass die Tätigkeit des Ruhestandsrichters bei verständiger Würdigung den Anschein einer Ausnutzung seiner früheren Amtsstellung einschließlich persönlicher Kontakte zu den früheren Kollegen zulässt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2016 - 5 ME 104/16 - DRiZ 2016, 424 Rn. 33;… VGH München, Beschlüsse vom 20. August 2013 - 3 CS 13.11 10 - juris Rn. 38 …und vom 19. September 2016 - 3 ZB 14.13 06 - juris Rn. 7; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 13. März 2014 - 1 A 379/13 - NZA-RR 2014, 331 Rn. 7).
• OVG Saarland, 13.03.2014 - 1 A 379/13

  Richter im Ruhestand - Untersagung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Rn. 26 Voraussetzung für eine entsprechende Annahme ist aber, dass die Tätigkeit des Ruhestandsrichters bei verständiger Würdigung den Anschein einer Ausnutzung seiner früheren Amtsstellung einschließlich persönlicher Kontakte zu den früheren Kollegen zulässt (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 26. September 2016 - 5 ME 104/16 - DRiZ 2016, 424 Rn. 33;… VGH München, Beschlüsse vom 20. August 2013 - 3 CS 13.11 10 - juris Rn. 38 …und vom 19. September 2016 - 3 ZB 14.13 06 - juris Rn. 7; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. März 2014 - 1 A 379/13 - NZA-RR 2014, 331 Rn. 7).

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• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 881/19

  Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten …

  Allerdings ist - auch unter Berücksichtigung der Grundrechtsrelevanz - regelmäßig zumindest der "begründete Anschein" zu fordern, dass durch eine entsprechende Tätigkeit bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger Zweifel an der Integrität des öffentlichen Dienstes entstehen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.2017 - 2 C 45.16 -, Juris Rn. 15, 26 m.w.N.).

  Hintergrundberatungen oder andere "of counsel"- Aktivitäten dürften dagegen nicht untersagt werden (BVerwG, Urteil vom 04.05.2017 - 2 C 45.16 -, Juris).

• VG München, 02.09.2026 - M 5 S 26.5140

  Untersagung einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand, Tätigkeitsverbot, Finanzbeamter, …

  Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid, dass aufgrund einer engen Verknüpfung zwischen Staatsanwaltschaft und der Bußgeld- und Strafsachenstelle am Finanzamt M. , die auch in den Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) geregelt sei, der Eindruck des Ausnutzens persönlicher Kontakte und der Verwertung dienstlich erlangten Wissens in der Außenwahrnehmung "nicht gänzlich auszuschließen sei", sei schwerlich mit der Anforderung des Bundesverwaltungsgerichts eines "begründeten Anscheins" der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen in Einklang zu bringen (BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 45/16 - juris Rn. 29).

  Ausreichend für den Vorfeldtatbestand der Besorgnis ist vielmehr der "begründete Anschein", dass durch eine entsprechende Tätigkeit bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger Zweifel an der Integrität der öffentlichen Verwaltung entstehen könnten (BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 45/16 - juris Rn. 15).

  Ein auf dienstrechtlicher Grundlage ausgesprochenes Verbot für einen Ruhestandsbeamten, als Rechtsanwalt tätig werden zu dürfen, wird nicht durch die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung verdrängt (BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 45/16 - juris Rn. 12).

  Konkrete Zweifel an der persönlichen Integrität des Antragstellers oder der ehemaligen Mitarbeitern müssen nicht bestehen (BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 45/16 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 5.9.2012 - 3 CS 12.1241 - juris Rn. 20).

  Maßstab ist jedoch, dass bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger der begründete Anschein hinsichtlich der Zweifel an der Integrität der Finanzverwaltung bzw. der Rechtspflege entsteht (BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 45/16 - juris Rn. 15).

• VGH Hessen, 20.12.2017 - 1 B 1573/17

  Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten

  Soweit der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - verweise, ändere dies nichts an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung.

  Die Tätigkeit des Ruhestandsbeamten muss also bei verständiger Würdigung den Anschein einer Ausnutzung seiner früheren Amtsstellung einschließlich persönlicher Kontakte zu den früheren Kollegen zulassen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45/16 -, juris, Rdnrn. 15, 26 m. w. N.).

  {RN: 25} Hieran hat sich durch die vom Antragsteller zur Begründung seiner Auffassung herangezogene, zwischenzeitlich ergangene, Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45/16 -, juris) jedenfalls für den Fall des Antragstellers nichts geändert.

• BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 16.23

  Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des …

  Rn. 30 Die maßgebliche Zäsur ist dabei im Übergang vom aktiven in das passive Beamtenverhältnis zu sehen, weil der Beamte hierdurch von seiner Dienstleistungspflicht befreit wird (…vgl. zu Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 12 …und vom 19. November 2015 - 2 C 3.15 - Buchholz 232.01 § 44 BeamtStG Nr. 1 Rn. 14;… s. a. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 - BVerwGE 150, 153 Rn. 24 und vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - Buchholz 232.01 § 41 BeamtStG Nr. 2 Rn. 11).
• VG Würzburg, 27.02.2020 - W 1 S 20.253

  Untersagung einer Tätigkeit eines Finanzbeamten im Ruhestand als Berater für die …

  Die Tätigkeit des Ruhestandsbeamten muss also bei verständiger Würdigung den Anschein einer Ausnutzung seiner früheren Amtsstellung einschließlich persönlicher Kontakte zu den früheren Kollegen zulassen (vgl. BVerwG, U.v. 04.05.2017 - 2 C 45/16 - juris; Hess. VGH, B.v. 20.12.2017 - 1 B 1573/17 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2021 - 4 S 20.21

  Betätigungsverbot für ehemaligen Bürgermeister

  Denn auch im Ruhestand bleibt das Beamtenverhältnis - einschließlich Alimentierung und Beihilfengewährung durch den Dienstherrn - bestehen und die fortwirkende Pflichtenbindung überlagert weiterhin die Rechtsstellung des Beamten (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - juris Rn. 11 f. …und vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 - juris Rn. 24).

  Hierdurch würde das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des Berufsbeamtentums beeinträchtigt (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - juris Rn. 12 unter Verweis auf BT-Drs. 16/4027 S. 33 zu § 42).

  Dieses hat bei einem als Rechtsanwalt tätigen pensionierten Richter die für eine Untersagungsverfügung erforderliche Besorgnis nur bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter angenommen und Hintergrundberatungen oder andere "of counsel"- Aktivitäten für unproblematisch erachtet (Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - juris).

• BVerwG, 08.07.2025 - 2 VR 14.25

  Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen …

  Rn. 41 Zu besorgen ist eine Beeinträchtigung dieser dienstlichen Interessen, wenn der begründete Anschein besteht, dass durch eine entsprechende Tätigkeit bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger Zweifel an der Integrität des öffentlichen Dienstes entstehen könnten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 , vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 - BVerwGE 150, 153 Rn. 25 und vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - NVwZ 2017, 1208 Rn. 15).
• VG Göttingen, 29.04.2019 - 1 B 329/17

  Angemessene Abwicklungsfrist; Untersagung; Zwangsgeldandrohung; Nebentätigkeit

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45/16 -, zit. nach juris) ausgeführt hat, haben Beamte oder Richter im Ruhestand keine Dienstleistungspflicht mehr.
• VGH Bayern, 05.08.2019 - 3 ZB 17.2479

  Kein Erfordernis eines "besonderen Gesetzes" für die Aberkennung des Ruhegehalts …

  Hierbei handelt es sich um eine typische dienstrechtliche Situation nachwirkender Loyalitätspflichten der Ruhestandsbeamten und Richter im Ruhestand, die im Dienstrecht zu regeln ist und auch geregelt wurde (vgl. BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 45.16 - juris zur Tätigkeit eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt bei seinem früheren Gericht;… in diesem Sinne auch Wilhelm in GKÖD, Bd. I, Stand: März 2019, § 59 BeamtVG Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2026 - 4 S 1.26

  Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt …

  Ausreichend für den Vorfeldtatbestand der Besorgnis ist vielmehr der "begründete Anschein" (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - juris Rn.14).
• VGH Bayern, 25.01.2024 - 24 CS 23.1582

  Kein Ausschluss und keine Befangenheit einer früheren Landesanwältin
• VG Cottbus, 16.04.2021 - 4 L 104/21

  Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 1 B 685/18

  Rechtmäßigkeit einer befristeten Untersagung zum rechtsanwaltlichen Auftreten am …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.2020 - 2 M 891/19

  Untersagungsverfügung gegenüber Ruhestandsstaatsanwalt, mit der ihm eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2026 - 1 M 3/26

  Untersagung einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses - …