Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Gewährung beamtenrechtlicher Hinterbliebenenversorgung - Anspruch auf Witwengeld - Ausschuss für die Zubilligung eines eingeschränkten Versorgungsanspruches - Versorgung einer "nachgeheirateten" Witwe eines Ruhestandsbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBG (1965) § 125 Abs. 1 S. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 34, 149
• NJW 1970, 441

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 25.01.1961 - VI C 3.59

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - II C 46.68

  Diese Prüfung läßt erkennen, daß der Gesetzgeber jedenfalls im Bereiche der Hinterbliebenenversorgung bestrebt ist, die Versorgungsbehörde nicht "zu unerfreulichen und im Ergebnis unsicheren Ausforschungen im Bereich der privaten Lebenssphäre" zu nötigen (vgl. BVerwGE 11, 350 [351-353]), sie "nicht mit einer ihr wesensfremden ... Ausforschung der privaten Lebenssphäre des Ehepaares zu befassen" (vgl. BVerwGE 31, 197 [BVerwG 20.01.1969 - VI C 46/66] [200]).

  Aber "dies gilt nur unter den eng umrissenen Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Nr. 1 BBG, die dadurch gekennzeichnet sind, daß der Gesetzgeber lediglich diejenigen Fälle der Versorgungsehe treffen will, die wegen ihrer typischen Gestaltung die Behörde grundsätzlich von einer Ausforschung der privaten Lebenssphäre entbinden" (BVerwGE 11, 350 [352]).

  Auch diese Vorschrift erspart der Versorgungsbehörde eine ihr "wesensfremde Ausforschung der privaten Lebenssphäre der Witwe" (BVerwGE 11, 350 [353]).

  In ähnlicher Weise knüpft § 164 Abs. 3 BBG das Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs an den Tatbestand der Auflösung der neuen Ehe und schließt dadurch die Prüfung der Versorgungsbehörde aus, ob die Ehescheidung "zum Schein" eigens im Hinblick auf diese Vorschrift durchgeführt wurde (vgl. BVerwGE 11, 350 ff.) oder ob ein im Ehescheidungsverfahren ausgesprochener Unterhaltsverzicht seinen Beweggrund in dem durch diese Vorschrift vermittelten Vorteil hatte (vgl. BVerwGE 31, 197 ff. [BVerwG 20.01.1969 - VI C 46/66]).

• BVerwG, 20.01.1969 - VI C 46.66

  Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld nach Scheidung der zweiten Ehe - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - II C 46.68

  Diese Prüfung läßt erkennen, daß der Gesetzgeber jedenfalls im Bereiche der Hinterbliebenenversorgung bestrebt ist, die Versorgungsbehörde nicht "zu unerfreulichen und im Ergebnis unsicheren Ausforschungen im Bereich der privaten Lebenssphäre" zu nötigen (vgl. BVerwGE 11, 350 [351-353]), sie "nicht mit einer ihr wesensfremden ... Ausforschung der privaten Lebenssphäre des Ehepaares zu befassen" (vgl. BVerwGE 31, 197 [BVerwG 20.01.1969 - VI C 46/66] [200]).

  In ähnlicher Weise knüpft § 164 Abs. 3 BBG das Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs an den Tatbestand der Auflösung der neuen Ehe und schließt dadurch die Prüfung der Versorgungsbehörde aus, ob die Ehescheidung "zum Schein" eigens im Hinblick auf diese Vorschrift durchgeführt wurde (vgl. BVerwGE 11, 350 ff.) oder ob ein im Ehescheidungsverfahren ausgesprochener Unterhaltsverzicht seinen Beweggrund in dem durch diese Vorschrift vermittelten Vorteil hatte (vgl. BVerwGE 31, 197 ff. [BVerwG 20.01.1969 - VI C 46/66]).

• BVerwG, 06.12.1966 - II C 4.65

  Versorgungsansprüche einer Witwe

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - II C 46.68

  Dabei hat die Versorgungsbehörde die Frage des Verschuldens nicht selbst zu prüfen, sondern allein von der Entscheidungsformel des Ehescheidungsurteils auszugehen (vgl. Urteil des Senatsvom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - mit weiteren Hinweisen [ZBR 1967 S. 153]).

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• BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 21.14

  Beamter; Witwe; Witwer; Witwengeld; gesetzliche Vermutung; Widerlegung der …

  So kann auch der Aspekt der Nichtausforschung intimer Verhältnisse der Ehegatten (vgl. die zum Unterhaltsbeitrag für "nachgeheiratete Witwen" und im Ergebnis zu deren Gunsten ergangene ältere Rechtsprechung des Senats: BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1961 - 6 C 3.59 - BVerwGE 11, 350 , vom 20. Januar 1969 - 6 C 46.66 - BVerwGE 31, 197 und vom 30. Oktober 1969 - 2 C 46.68 - BVerwGE 34, 149 ) eine Einschränkung von Beweismitteln zulasten der Witwe nicht rechtfertigen.
• BSG, 03.09.1986 - 9a RV 8/84

  Versorgungsehe - Widerlegung der Rechtsvermutung - Heirat eines Pflegebedürftigen …

  Diese gesetzliche Vermutung verfolgt den Zweck, die Versorgungsbehörde der Ausforschung im Bereich der Intimsphäre zu entheben (BVerwGE 34, 149, 153 m.w.N.).

  Das in § 38 Abs. 2 Halbsatz 1 BVG sichtbare Bestreben des Gesetzgebers, die Versorgungsbehörde nicht "zu unerfreulichen und im Ergebnis unsicheren Ausforschungen im Bereich der privaten Lebenssphäre zu nötigen", sie "nicht mit einer ihr wesensfremden Ausforschung der privaten Lebenssphäre des Ehemannes zu befassen" (BVerwGE 34, 149, 153 m.w.N.), gilt gleichermaßen für die Widerlegung der Rechtsvermutung.

• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Im Übrigen verfolgt die Ausgestaltung der Regelung - ähnlich wie die Regelung in § 7 Abs. 3a des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch zur Vermutung einer eheähnlichen Beziehung zweier in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebender Personen - als Regel-/Ausnahmetatbestand gerade den Zweck, die Träger der Rentenversicherung von der Ausforschung im Bereich der privaten Lebenssphäre der Eheleute zu entbinden (vgl Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 55/08 R; BSGE 60, 204, 206 f; ferner BVerwG vom 30.10.1969, BVerwGE 34, 149, 153 f zu den "besonderen Umständen des Falles" bei Versagung des Unterhaltsbeitrags für eine "nachgeheiratete" Witwe).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2013 - 2 A 11261/12

  Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit

  Damit will er die Versorgungsbehörden von der Ausforschung privater Lebenssphären zur Ermittlung des Zwecks einer Eheschließung entbinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1961 - 6 C 3.59 -, BVerwGE 11, 350; Urteil vom 30. Oktober 1969 - 2 C 46.68 -,BVerwGE 34, 149).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2007 - 2 A 10800/07

  Keine Pension nach 24 Tagen Ehe

  Damit hat er die Versorgungsbehörden von der Ausforschung privater Lebenssphären zur Ermittlung des Zwecks einer Eheschließung entbunden (vgl. BVerwGE 11, 350 [353]; 34, 149 [153]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 2737/15

  Versagung des beamtenversorgungsrechtlichen Unterhaltsbeitrags wegen des …

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - II C 46.68 -, BVerwGE 34, 149 = juris, Rn. 15 (zur entsprechenden Vorschrift des § 125 Abs. 1 BBG Fassung 1965 in Abgrenzung zu der davor geltenden Fassung); OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C II 2.3.3 Nr. 10 = juris, Rn. 29; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz (Loseblatt, Stand: Sept. 2016), § 22 BeamtVG Rn. 6a.

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - II C 46.68 -, BVerwGE 34, 149 = juris, Rn. 17.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - II C 46.68 -, BVerwGE 34, 149 = juris, Rn. 15, 17 (zur Vorgängernorm); OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 -, a.a.O. = juris, Rn. 26; Hess. VGH, Beschluss vom 5. März 2007 - 1 ZU 2909/06 -, juris, Rn. 3; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 22 BeamtVG Rn. 6a; Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder (Loseblatt, Stand: Sept. 2016), Teil D, § 22 BeamtVG Rn. 27.

• OVG Hamburg, 16.12.2011 - 1 Bf 164/10

  Hinterbliebenenversorgung; gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe

  Zwar dient die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe dazu, die Behörde in den typischen Fällen einer Versorgungsehe grundsätzlich davor zu bewahren, die private Lebenssphäre auszuforschen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1969, BVerwGE 34, 149 , juris Rn 20; BVerwGE 11, 350).
• VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20

  Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag, …

  Rn. 105 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - II C 46.68 -, juris Rn. 17.

  Rn. 115 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - II C 46.68 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Urteile vom 7. Dezember 2016 - 1 A 2737/15 -, juris Rn. 45, sowie vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 5 LA 32.05 -, juris Rn. 5; zur Bildung von Fallgruppen bzw. -beispielen auch Brockhaus in: Schütz/Maiwald, Kommentierung zum 54. EL, April 2016, § 22 BeamtVG, Rn 28 ff.

• LSG Hessen, 17.11.2006 - L 5 R 19/06
  Rn. 34 Die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer sog. Versorgungsehe folgt einer typisierenden Betrachtungsweise und hat in erster Linie den Zweck, den Leistungsträger in jedem Einzelfall einer unter Umständen schwierigen Motivforschung mit aufwändigen Ermittlungen im Bereich der privaten Lebensführung und der allerpersönlichsten Intimsphäre des verstorbenen Ehegatten und des Hinterbliebenen zu entheben (vgl. BVerwGE 34, 149, 153).
• LSG Hessen, 31.07.2009 - L 5 R 240/05

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Rn. 29 Mit der gesetzlichen Vermutung für das Vorliegen einer Versorgungsehe bei einer unter einjährigen Ehedauer legt der Gesetzgeber eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde, um zu vermeiden, dass der zuständige Leistungsträger in jedem Einzelfall eine umfassende Motivforschung betreiben muss, die mit aufwändigen Ermittlungen im Bereich der privaten Lebensführung und der allerpersönlichsten Intimsphäre des verstorbenen Ehegatten und des Hinterbliebenen verbunden sein kann (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969, Az. II C 46.68, Rdnr. 20, zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 125 Abs. 1 S. 1 Bundesbeamtengesetz vom 20. Oktober 1965).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13

  Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2016 - 2 A 10463/16

  Beamter; Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten …
• VG Berlin, 03.12.2015 - 28 K 207.14

  Versagung des Unterhaltsbeitrags für eine Witwe eines Ruhestandsbeamten wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1992 - 4 S 1384/90

  Volle Versagung des Unterhaltsbeitrags an die Witwe eines Ruhestandsbeamten nach …
• VGH Bayern, 01.12.1998 - 3 B 95.3050

  Anspruch auf Witwengeld bei nur drei Monate andauernder vorangegangener Ehe; …
• VGH Hessen, 05.03.2007 - 1 UZ 2909/06

  Beamtenwitwe; Kürzung des Unterhaltsbeitrags; Wiederverheiratung derselben …
• OVG Saarland, 22.05.2012 - 1 A 115/12

  Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis; Kürzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 9 S 2062/01

  Witwenrente - Eheschluss nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherten - …
• LSG Hessen, 24.07.2015 - L 5 R 39/14

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 30.11.2007 - L 5 R 133/07

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
• VGH Bayern, 05.12.2016 - 3 ZB 15.2089

  Unterhaltsbeitrag, Verwaltungsgerichte
• VG Minden, 06.07.2015 - 4 K 1806/14

  Gewährung eines Unterhaltsbeitrags i.H.d. Witwergeldes unter Anrechnung des …
• LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 509/05

  Anspruch auf Witwenrente bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1993 - 12 A 269/92

  Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages; Nachgeheiratete Witwe; Volle …
• VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 2 K 08.1338

  Für den zur Entkräftung der in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltenen …
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 259/14
• BVerwG, 03.04.1995 - 2 B 35.95

  Gesetzliche Vermutung für eine Versorgungsehe - Verwaltungsgerichtliche …
• VGH Bayern, 02.03.2009 - 21 ZB 08.3122

  Hinterbliebenenversorgung / Witwengeld; Regelvermutung; Versorgungsehe; …
• VG Saarlouis, 23.06.2009 - 3 K 1864/08

  Hinterbliebenenversorgung; Witwergeld; Versorgungsehe
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 21 ZB 09.2160

  Rechtsanwaltsversorgung; Witwengeld; Ausschlussgrund; Berufsunfähigkeit; kurze …
• VG Köln, 25.06.2008 - 3 K 2276/07

  Versagung der Zahlung von Hinterbliebenenbezügen aufgrund der Dauer der Ehe von …
• VG Kassel, 17.04.2023 - 1 K 181/22

  Unterhaltsbeitrag bei nachgeheirateter Witwe