Rechtsprechung
| BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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BeamtStG § 34 Satz 3, § ... 47 Abs. 1 Satz 2; HmbDG §§ 3, 11 Abs. 1 und 2, §§ 15, 16 Abs. 1 Nr. 2, §§ 54, 56, 65; HmbBG a. F. § 59 Satz 3, § 81 Abs. 1 Satz 2; StGB § 2 Abs. 3, § 11 Abs. 3; StGB a. F. § 184 Abs. 5
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Lehrer; Dienstbezug; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt - openjur.de
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Lehrer; Dienstbezug; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt.
- Bundesverwaltungsgericht
BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 2
Beamter; Besitz; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Dienstbezug; Dienstposten; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarwürdigkeit; Disziplinarwürdigkeit; Eingangsamt; Kinderpornographie; Lehrer; Lehrer; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; ... - rechtsinformationen.bund.de
Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 DG HA, § 11 Abs 2 DG HA, § 59 Abs 3 BG HA 1977, § 81 Abs 1 S 2 BG HA 1977, § 11 Abs 3 StGB
Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme - Wolters Kluwer
Herleitung der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten; Zuordnung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme zu dem Dienstvergehen des außerdienstlichen Besitzes ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herleitung der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten; Zuordnung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme zu dem Dienstvergehen des außerdienstlichen Besitzes ...
- datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Dienstvergehen - Besitz kinderpornographischer Dateien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Besitz kinderpornographischer Schriften: Kein Grund zur Entlassung bei Beamten (?)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kinderpornos für Lehrer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lehrer mit Kinderporno-Heften
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beamte und Kinderpornos - das endgültige Aus im Dienst?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 303
- DÖV 2011, 366
Wird zitiert von ... (378) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Rn. 8 a) Maßgeblich ist die Rechtslage zum Tatzeitpunkt, weil sich aus dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BeamtStG, BGBl I S. 1010) am 1. April 2009 für den Beklagten kein materiellrechtlich günstigeres Recht ergibt (…Urteile vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1, Rn. 33 und 51 bis 53 und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen - juris Rn. 17).Dennoch ist § 81 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F. heranzuziehen, weil die Regelung des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG gegenüber der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage kein für den Beamten günstigeres Recht geschaffen hat, auf das sich der Betroffene nach dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB berufen könnte (Urteil vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 14 bis 17).
Der geänderten Stellung der Beamten in der Gesellschaft, von denen außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird, sollte Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25 und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 15).
Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (…Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - juris Rn. 9 sowie Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).
Im Bereich der Sexualdelikte hat der Senat den mit Freiheitsstrafe geahndeten außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) als derart schwerwiegend erachtet, dass die Höchstmaßnahme indiziert ist, wenn es insgesamt an hinreichend gewichtigen entlastenden Umständen fehlt (Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - a.a.O.) Anders als bei einem solchen unmittelbaren Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung ist beim Besitz kinderpornografischer Schriften eine Regeleinstufung nicht angezeigt, weil die Variationsbreite der jeweiligen Schwere der außerdienstlichen Verfehlung zu groß ist.
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 …und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - juris Rn. 9 sowie Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (…BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.) und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - (…a.a.O. Rn. 13 ff.; seitdem stRspr) näher bestimmt.
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 16).
Rn. 22 b) Für das außerdienstlich begangene Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer Schriften scheidet eine Regeleinstufung, wie sie in der Rechtsprechung für schwerwiegendes innerdienstliches Fehlverhalten entwickelt worden ist (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 20 m.w.N.), aus.
- BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Bereits zum Tatzeitpunkt ging die Rechtsprechung bei der Auslegung des Merkmals "Ansehen des Berufsbeamtentums" davon aus, dass es insoweit allein um die Erhaltung eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche Verwaltung geht (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 zu § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.).Der geänderten Stellung der Beamten in der Gesellschaft, von denen außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird, sollte Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25 …und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 15).
Rn. 14 Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - a.a.O. S. 25, vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 -.
- BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Rn. 8 a) Maßgeblich ist die Rechtslage zum Tatzeitpunkt, weil sich aus dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BeamtStG, BGBl I S. 1010) am 1. April 2009 für den Beklagten kein materiellrechtlich günstigeres Recht ergibt (Urteile vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1, Rn. 33 und 51 bis 53 …und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen - juris Rn. 17).Rn. 9 Der Beklagte hat das Dienstvergehen außerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten nicht in sein Amt und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (Urteil vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - a.a.O. Rn. 54).
Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32 S. 53 f. und vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - a.a.O. Rn. 52).
- BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.) und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - (…a.a.O. Rn. 13 ff.; seitdem stRspr) näher bestimmt.Danach kommt regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst (bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts) dann in Betracht, wenn die Schwere des innerdienstlichen Dienstvergehens das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis endgültig zerstört hat (z.B. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 28).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Zwar verlangt Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; ihm ist auch keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts zu entnehmen (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116 ). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Der Verfahrensbeteiligte soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ). - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Rn. 31 Kommt allein deshalb die Kürzung der Dienstbezüge nach § 6 HmbDG als nächstmildere Maßnahme in Betracht, so sind die besonderen Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 HmbDG stets erfüllt (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung verlangt aber, dass die Beteiligten erkennen können, auf welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte es für die Entscheidung nach Ansicht des Gerichts ankommt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 BvR 1086/07 - FamRZ 2008, 244 Rn. 21). - BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99
Postobersekretär bei der Deutschen Post AG; Vorwurf des Zugriffs auf …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Danach kommt eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen auch in Betracht, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 …und Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11). - BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03
In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …
- BVerwG, 24.07.2007 - 2 B 65.07
Verbindlichkeit der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Falle …
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …
- BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04
Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …
- BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00
Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …
- BVerwG, 12.12.2001 - 1 D 4.01
"In-sich-beurlaubte" Beamtin des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Leiterin …
- BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06
Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Rn. 10 Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9).Rn. 22 Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17 …und vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7) ist Polizeibeamten zwar keine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt.
Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).
Rn. 33 Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029
Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …
Der Beklagte hat dadurch als aktiver Beamter ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten nicht in sein Amt und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war, sondern außerhalb des Dienstes stattfand, und er die Dateien nur auf seinem privaten Computer gespeichert hat (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 7).Insoweit genügt bereits die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung, zu einem konkreten Ansehensschaden oder zu konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 15).
Darüber hinaus degradiert der Täter die sexuell missbrauchten Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 16).
Der Besitz von Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, ist mit diesem Bildungsauftrag unvereinbar und offenbart erhebliche Persönlichkeitsmängel, die das Vertrauen, das der Dienstherr in die Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität der Lehrkraft setzt, von Grund auf erschüttern (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 17).
Die Berücksichtigung des Persönlichkeitsbilds ist Ausdruck des Schuldprinzips und für die Bewertung bedeutsam, ob der Beamte trotz des Dienstvergehens weiterhin im Beamtenverhältnis tragbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 5.11.2014 - 16a D 13.1568 - juris Rn. 48).
Das Ausmaß des Vertrauensschadens, der durch eine außerdienstliche Straftat hervorgerufen wird, wird maßgeblich durch den Strafrahmen bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 22).
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Insoweit genügt die bloße Eignung; zu einem konkreten Ansehensschaden oder konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15;… zuletzt Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 16).Zudem degradiert der Täter die sexuell missbrauchten kindlichen Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 16 m.w.N.).
Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).
Rn. 30 cc) Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier bei Lehrern - einen hinreichenden Bezug zum Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 6…, vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 66 Rn. 18 …und vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 16).
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Rn. 11 Dieses Dienstvergehen hat der Beklagte innerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 10).Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22, - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 31).
Weist ein Dienstvergehen indes, wie bei einem Lehrer oder einem Polizeibeamten, hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 33;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17
Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
Rn. 19 Das Dienstvergehen hat die Beklagte innerdienstlich begangen, weil ihr pflichtwidriges Verhalten in ihr Amt und in ihre dienstlichen Pflichten eingebunden gewesen ist (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 10). - VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
Rn. 54 3. Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es zunächst nur bei außerdienstlichen Dienstvergehen auf den Strafrahmen zurückgegriffen hat (BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 22;… BVerwG, U. v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 31), nunmehr in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 (…a. a. O. Rn. 19) ausdrücklich klargestellt, dass auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen geboten sei. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht
Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, NVwZ 2011, 303, vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, und vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1; OVG NRW, Urteile vom 7. September 2011 - 3d A 1489/09.O - und vom 16. Februar 2011 - 3d A 331/10.O -. - BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 und BVerwG 2 C 13.10 - jeweils Rn. 14 ff.).Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafdrohung Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 ff. und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16, 25 f.).
Rn. 5 Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - und - BVerwG 2 C 13.10 - (jeweils juris, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) für die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens den notwendigen Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten unter Zugrundelegung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Disziplinarsenats vom 30. August 2000 (…a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 14 m.w.N.).
Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Dienstvergehen zu dem Dienstposten des Beamten ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 15).
Insoweit genügt die bloße Eignung, zu einem konkreten Ansehensschaden oder konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 15 und 17).
Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat der Senat nun in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (a.a.O.) die Bedeutung der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben.
Ebenso wie bei einer Regeleinstufung sind die Verwaltungsgerichte auch bei der Bestimmung eines Orientierungsrahmens gehalten, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 25).
Rn. 14 Der Senat hat bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23) und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen (…Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 26).
Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23 f.).
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
Rn. 23 b) Weist ein außerdienstliches Dienstvergehen allerdings einen hinreichenden Bezug zu dem Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch bei mittelschweren Straftaten mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24…, vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 33 …und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 30 m.w.N.).Insoweit genügt schon die bloße Eignung für den Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24…, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11 und zuletzt Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 32).
- OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22
Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
Ob ein Verhalten als inner- oder außerdienstliches Fehlverhalten zu qualifizieren ist, richtet sich nicht entscheidend nach der formalen Dienstbezogenheit, d. h. nach der engen räumlichen oder zeitlichen Beziehung zum Dienst; vielmehr kommt es in erster Linie auf die materielle Dienstbezogenheit an (BVerwG…, Urteil vom 20.2.2001 - BVerwG 1 D 55.99 -, juris Rn. 57 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BBG a. F.];… Günther, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 47 BeamtStG Rn. 1, 4 in Verbindung mit Günter, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 77 BBG Rn. 26), also darauf, ob das Fehlverhalten in die mit dem Amt des Beamten verbundene dienstliche Tätigkeit kausal und logisch eingebunden war (BVerwG…, Urteil vom 25.8.2009 - BVerwG 1 D 1.08 -, juris Rn. 54; Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, juris Rn. 9).Ist eine solche Einordnung nicht möglich - stellt sich das Verhalten des Beamten also als das einer Privatperson dar -, ist es als außerdienstliches (Fehl-)Verhalten zu qualifizieren (BVerwG, Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, juris Rn. 54).
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …
- OVG Thüringen, 12.11.2013 - 8 DO 537/13
Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst
- OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …
- VG Münster, 19.03.2013 - 13 K 2930/12
Entfernung einer Beamtin aus dem Dienst wegen privater Teilnahme an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19
Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 19.295
Disziplinarmaß bei Veurteilung eines Hochschullehrers wegen sexuellen Missbrauchs …
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11
Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Polizeibeamten nach Begehen eines …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.2126
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20
Entfernung aus dem Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 4517/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Vollzugsbeamten wegen Straftaten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 6 S 1.13
Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst …
- BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
- VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13
Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
- BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
- OVG Thüringen, 17.09.2013 - 8 DO 292/13
Entfernung eines Kriminalbeamten aus dem Dienst - außerdienstlicher Besitz …
- BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
- VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
Aberkennung des Ruhegehalts
- VG Hamburg, 01.10.2010 - 32 D 3275/08
Disziplinarmaß der Zurückstufung wegen Kinderpornographie bei Lehrer
- OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21
Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12
"Ansehen des Beamtentums" als Tatbestandsmerkmal eines außerdienstlichen …
- VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren …
- VG Meiningen, 26.03.2013 - 6 D 60001/12
Disziplinarmaßnahmebemessung bei einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinder- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- VG Berlin, 18.09.2014 - 80 K 2.14
Disziplinarische Bewertung des Besitzes von 4 kinderpornografischen Bilddateien
- BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18
Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
- VG Ansbach, 06.05.2015 - AN 13b D 13.01254
Studienrat an einer Fach- und Berufsoberschule; Besitz von kinderpornographischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11
Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411
Besitz jugendpornografischer Schriften durch Lehrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 80 D 1.17
Lehrer; Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Besitz kinder- …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 31 K 3347/13
Disziplinarverfahren Ermittlungsergebnis Gewaltphantasien …
- VG Trier, 14.08.2012 - 3 K 195/12
Aberkennung des Ruhegehaltes
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1805
Disziplinarrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12
Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12
Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …
- VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494
Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und …
- BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14
Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …
- OVG Thüringen, 07.05.2013 - 8 DO 472/11
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst - Besitz kinderpornographischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
- BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12
Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …
- VG Wiesbaden, 05.06.2013 - 28 K 296/12
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17
Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin
- OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16
Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992
Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen …
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620
Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616
Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 3d A 2759/17
- VGH Bayern, 12.07.2017 - 16a D 15.368
Entfernung eines Polizeioberrates aus dem Dienst wegen wiederholter …
- OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
- VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12
Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439
Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 16a D 12.1440
Polizeivollzugsbeamter im Innendienst; außerdienstliches Herunterladen von …
- BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 140.11
Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13
Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19
Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …
- VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kinderpornographie; Sex-Chat
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines …
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 10.2504
Herunterladen von kinderpornographischen Videos aus dem Internet sowohl im Dienst …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
- VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115
Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19
In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 3d A 754/12
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines schwerwiegendes …
- BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
- OVG Niedersachsen, 08.03.2022 - 3 LD 3/21
Außerdienstliches Dienstvergehen; Behördenprinzip; Dienstherr; …
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16
Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts …
- BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
- BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12
Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16
Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin; Entfernung aus …
- VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13
Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2025 - 3 LD 9/24
Sexuelle Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geschlechtsverkehr; …
- VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 10700/16
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 2529/12
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - 3d A 147/10
Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2026 - 31 A 1381/23
Zurückweisung der Berufung des Klägers wegen rechtmäßiger Entfernung aus dem …
- VG Greifswald, 21.07.2022 - 11 A 1366/21
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis: Einleitung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20
Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16
Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …
- VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.2292
Berufung in einer Disziplinarklage gegen einen Oberstudienrat wegen Verletzung …
- VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 29/17
Disziplinarstrafe bei strafbarem Besitz kinderpornografischer Schriften
- VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16
Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch eine ungenehmigte Nebentätigkeit; …
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- VG Wiesbaden, 02.11.2012 - 28 K 73/12
Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - 6 A 2601/20
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; innerdienstliches Dienstvergehen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
- VG Münster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14
- BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 17.12
Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10
Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 3d A 1002/13
- VGH Bayern, 06.03.2024 - 16a D 22.422
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Polizeibeamten wegen …
- VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115
Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
- VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22
Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11
Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …
- VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11
Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
- VG Wiesbaden, 28.03.2011 - 28 K 705/10
Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes und des …
- OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18
Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
- BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13
Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11
Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen; …
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14
Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13
Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
- VG Berlin, 21.02.2012 - 80 K 61.10
Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 4276/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12
Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
- OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465
Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 09.2177
Kommunaler Wahlbeamter; Rechtspfleger im Hauptamt; Wahlfälschung; Verleitung zur …
- VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1696
Beamter des ... Museums (A 6); außerdienstlicher Besitz von …
- VG Düsseldorf, 27.06.2012 - 31 K 1391/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen …
- VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19
Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
- VG Ansbach, 16.12.2019 - AN 12b D 18.00580
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VG Berlin, 17.07.2019 - 80 K 9.17
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten - Besitz kinderpornographischer …
- VG Magdeburg, 29.09.2016 - 15 A 13/16
Disziplinarrecht: Außerdienstliches Fehlverhalten eines Ehrenbeamten; …
- VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten
- VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 28 K 1419/12
Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den …
- VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12
Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
- OVG Bremen, 20.05.2026 - 4 LD 302/25
Disziplinarrecht der Landesbeamten - Amtsbezug; außerdienstliches Dienstvergehen; …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …
- VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
- VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14
Kürzung der Dienstbezüge
- VG Wiesbaden, 22.08.2012 - 28 K 1236/11
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 82 D 1.18
Zollbeamter, versuchte räuberische Erpressung; Erpresserbrief; Erstellen am …
- VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 13a D 18.02106
Dienstvergehen durch sexuelle Äußerungen als Vorgesetzter
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21
Entfernung aus dem Dienst
- BVerwG, 21.05.2013 - 2 B 67.12
Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2025 - 31 A 704/22
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17
Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten; Entfernung aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13
Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
- VGH Bayern, 27.11.2013 - 16a D 12.545
Polizeivollzugsbeamter; außerdienstliche Vergewaltigung und vorsätzliche …
- VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18
Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
- VG Berlin, 14.04.2015 - 80 K 14.14
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127
Disziplinarrecht
- BVerwG, 20.01.2010 - 2 B 32.09
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verbreitung pornographischer Schriften mit dem …
- VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20
Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2016 - 3d B 547/16
Rechtswidrigkeit der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten unter Einbehaltung …
- OVG Thüringen, 03.09.2013 - 8 DO 236/13
Entfernung eines Grundschullehrers aus dem Dienst - Verletzung des Distanzgebots
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17
Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18
Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597
Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten
- OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …
- VG Münster, 08.04.2014 - 13 K 2731/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Steuerhinterziehung in …
- BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10
Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 31 A 1600/21
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18
Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 15.02473
Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
- VG Hannover, 24.10.2013 - 18 A 5986/13
Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Kinderpornografie; Lehrer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 3d A 1164/10
Zurückstufung eines Beamten (hier: Hauptwerkmeister) wegen Begehung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1975/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 1610/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17
Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 81 DB 2.13
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217
Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
- VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12
Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte
- BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18
Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen
- OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17
Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 10 L 154/14
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - 3d A 1785/14
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung; …
- VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 2202/14
Entfernung aus dem Polizeidienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
- VG Berlin, 22.10.2014 - 80 K 4.14
Dienstvergehen durch außerdienstliche Beihilfe zum illegalen Aufenthalt; …
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527
Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
- VG Düsseldorf, 17.03.2011 - 35 K 7964/08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Dienstvergehen unter …
- BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von …
- BVerwG, 08.04.2021 - 2 B 2.21
Verwertung einzelner negative Vorfälle bei der Festlegung einer …
- VG Düsseldorf, 04.10.2017 - 37 K 10723/16
Disziplinarklage
- VG Trier, 22.08.2013 - 3 K 370/13
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Benutzen von Tauschbörsen …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 31 K 7448/04
Einstufung des (außerdienstlichen) Besitzes von Kinderpornografie bei Beamten als …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2020 - 14 LB 1/19
Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz …
- OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17
Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 3d A 584/12
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme …
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12
Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen des Besitzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 3d A 1184/11
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71
Disziplinarrecht
- VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller …
- BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20
Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15
Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15
Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten; Bezichtigung engster …
- VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19
Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 3d A 502/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwer wiegenden …
- VG Meiningen, 14.06.2016 - 6 D 60010/15
Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten …
- BVerwG, 27.12.2010 - 2 B 28.10
Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; …
- VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525
Disziplinarrechtliche Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen …
- BVerwG, 09.12.2024 - 2 B 9.24
Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers …
- OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10
Entfernung aus dem Dienst - unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des …
- BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 59.10
Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 10.2447
Außerdienstlicher versuchter Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - DB 16 S 1023/24
Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20
Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des …
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 16a D 17.2262
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 13.633
Disziplinarrecht; Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) a. D.; außerdienstliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 3d A 3330/07
Aberkennen des Ruhegehalts i.R.d. Feststellung eines Dienstvergehens durch einen …
- OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank
- VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19
Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13
Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
- VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 16a DC 11.2880
Einbehaltung von Bezügen; Prognoseentscheidung bei Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …
- VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 81 D 1.12
Lehrer; sexueller Missbrauch eines Kindes; - von Schutzbefohlenen; …
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120
Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
- VGH Bayern, 09.12.2020 - 16a D 19.904
Disziplinarmaß bei außerdienstlichem Internet-Chat eines Lehrers
- OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1568
Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14) für Latein/Katholische …
- VG Münster, 19.09.2022 - 20 K 2878/20
- VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
- VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19
Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; …
- VG Meiningen, 06.06.2024 - 6 D 1440/21
Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift; Einleitung und Erweiterung …
- VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 540/22
Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 3d A 1815/13
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Handlung, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Kürzung der Dienstbezüge …
- VG Münster, 22.05.2012 - 20 K 1166/11
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 09.2749
Außerdienstlicher sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
- VG München, 19.03.2024 - M 5 S 24.574
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Außerdienstlich begangene …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2023 - 3 LD 7/21
Berufung eines Lehrers gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG Trier, 27.04.2015 - 3 L 625/15
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten - innerdienstlicher Besitz …
- BVerwG, 30.07.2013 - 2 B 115.12
Vorliegen der Voraussetzungen der Bezeichnung der Divergenz gem. § 70 LDG i.V.m. …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 09.2858
Polizeibeamter; außerdienstlicher Betrugsversuch; Schadenshöhe mehr als 8.500 …
- BVerwG, 09.06.2020 - 2 B 11.20
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung des sexuellen Missbrauchs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
- VG Berlin, 17.09.2012 - 80 K 10.12
Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs …
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16
Disziplinarklage gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen inner- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15
Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875
Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen
- VG München, 17.02.2025 - M 19L DK 23.699
Entfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis wegen Sich-Verschaffen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
- VG Berlin, 19.04.2017 - 80 K 11.15
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung …
- VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17
Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
- VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107
Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.121
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme wegen …
- BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14
Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
- OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Mehrfache Steuerhinterziehung …
- VG Regensburg, 21.06.2013 - RN 10A DK 12.1262
Disziplinarklage
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 7.12
Disziplinarrecht - Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 3d A 3330/07
Aberkennen des Ruhegehalts wegen des Vorwurfs eines schwerwiegenden …
- VG Ansbach, 12.12.2019 - AN 13b D 19.00637
Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei Urkundenfälschung durch Lehrer
- VG Wiesbaden, 21.05.2019 - 28 K 1380/18
Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 3d A 2434/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Saarland, 18.05.2011 - 6 B 211/11
Ermessensausübung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033
Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
- BVerwG, 10.12.2024 - 2 B 11.24
- VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 35 K 7816/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
- LAG Köln, 02.09.2015 - 11 Sa 357/15
Lehrer; Straftäter; Resozialisierung
- VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2016 - 3d A 819/14
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
- VG Greifswald, 02.07.2021 - 11 A 948/20
Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer …
- VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17
Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 3d A 2596/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 3d A 1890/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
- BVerwG, 02.12.2024 - 2 B 9.24
Bewertung der Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen …
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 16a D 18.2661
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 3d A 514/16
- VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
- VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17
Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 3d A 931/14
- VG Potsdam, 23.11.2017 - 18 K 2648/14
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132
Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches …
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12
Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 16a D 10.1974
Leit. Regierungsdirektor; Steuerhinterziehung; Beihilfe zu Steuerhinterziehung; …
- VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 38 K 1330/22
- VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17
Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
- VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 9371/16
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Sachsen, 08.11.2024 - 12 A 486/22
Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Steuerhinterziehung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
- OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10
Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11
Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098
Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09
Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/10
Disziplinarrecht, Beihilfebetrug, Maßnahmebemessung, Entfernung aus dem Dienst
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2020 - 10 LB 238/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
- VG Wiesbaden, 20.12.2018 - 25 K 666/16
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 3d A 2381/13
- VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis: Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten …
- VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 35 K 8759/22
- VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
- VG Greifswald, 29.10.2021 - 11 A 1537/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 01.10.2018 - 35 K 15679/17
- VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 10458/16
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
- OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11
Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …
- VG Düsseldorf, 02.02.2022 - 31 K 2240/19
- VG Düsseldorf, 29.01.2020 - 31 K 8408/18
- VG Trier, 14.08.2013 - 3 L 846/13
Vorläufige Enthebung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Besitzes und …
- VGH Bayern, 20.03.2013 - 16a D 11.2002
Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen …
- VG Magdeburg, 24.01.2013 - 8 B 23/12
Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung bei Verdacht auf sexuelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 3d A 490/13
Einordnung des Verhaltens eines Beamten als innerdienstliche oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2015 - 3d A 1179/13
- VG Münster, 28.04.2014 - 13 K 3245/12
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Glaubwürdigkeitsgutachten Sexueller …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
- VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107
Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …
- VG München, 17.08.2015 - M 19 DK 15.1048
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen E-Mails an Schülerin mit …
- VG Bremen, 12.09.2025 - 8 K 539/25
Disziplinarklage Land Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Studienrat, Urteil vom …
- VG Düsseldorf, 17.07.2023 - 35 K 1148/22
Folgepflicht, Sozialarbeiterin, Kontakte zu entwichenem Gefangenen, privater Pkw
- VG Düsseldorf, 29.11.2021 - 35 K 3165/09
- VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer …
- VG Berlin, 11.09.2012 - 85 K 10.11
Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen erheblicher unentschuldigter …
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - D 6 A 268/09
Bindung des Gerichts an die Anträge der Beteiligten bei der Entscheidung über die …
- VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14
- VG Saarlouis, 08.03.2011 - 7 L 29/11
Rechtsbehelf gegen vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen bei …
- VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21
Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
- VG Meiningen, 30.11.2018 - 6 D 60006/16
Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der …
- VG München, 09.10.2012 - M 13 DK 12.3091
Geldwäsche; Betrug (bes. schwerer Fall); Nebentätigkeit
- VG Berlin, 05.01.2012 - 80 K 36.11
Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung
- VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1697
Beamter beim Landesamt für Umweltschutz; dienstlicher Besitz von Kinder- und …
- VG Meiningen, 17.04.2023 - 6 D 850/20
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung Schutzbefohlener durch einen …
- VG Meiningen, 17.04.2023 - 6 D 850/20
Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen: Aberkennung des Ruhegehalts …
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12
Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
- VG Sigmaringen, 31.07.2025 - DL 12 K 2950/24
Aberkennung Ruhegehalt; überlange Verfahrensdauer; faires Verfahren
- VG München, 28.05.2025 - M 19L DK 23.5101
Disziplinarklage, Polizeibeamter im Ruhestand, Kürzung des Ruhegehalts, …
- VG Greifswald, 29.10.2021 - 11 A 450/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2025 - 10 LB 74/22
Privilegierung der Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung; Entfernung aus dem …
- VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …
- VG Saarlouis, 06.05.2011 - 7 K 1617/10
Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung …
- VG Greifswald, 01.06.2023 - 11 A 1689/21
Disziplinarverfahren gegen einen Lohnsteuer-Außenprüfer: Dienstpflichtverletzung …
- VG Hannover, 25.10.2010 - 18 B 4525/10
Aussetzung; vorläufige Dienstenthebung; Dienstenthebung; Dienstvergehen; …
- VGH Bayern, 06.04.2010 - 16a D 09.534
Außerdienstlicher Betrug in drei Fällen und weitere innerdienstliche Verfehlungen
- VG Greifswald, 08.10.2024 - 11 A 1248/23
- VG München, 24.01.2024 - M 19L DB 22.4262
(Landes-)Disziplinarrecht, Klage des Beamten gegen eine Disziplinarverfügung, …
- VG Münster, 27.02.2019 - 17 K 1042/18
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 519/18
Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen
- BerG Heilberufe Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Frage des berufsgerichtlichen Verfahrens nach Kriminalstrafe in der gleichen …
- VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Frage des berufsgerichtlichen Verfahrens nach Kriminalstrafe in der gleichen …
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