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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,56304
BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20 (https://dejure.org/2021,56304)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.2021 - 2 C 6.20 (https://dejure.org/2021,56304)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Oktober 2021 - 2 C 6.20 (https://dejure.org/2021,56304)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BBesG a.F. § 56 Abs. 2 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 58a; BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 56 Abs. 3 Satz 1, § 57; BBG § 29 Abs. 1; BPolG § 8
    Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

  • rechtsinformationen.bund.de

    Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 56 Abs 2 S 1 BBesG vom 15.03.2012, § 57 Abs 1 S 1 BBesG vom 15.03.2012, § 57 Abs 2 BBesG vom 15.03.2012
    Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie für Entsendungen von Polizeibeamten in die Mission "German Police Project Team" (GPPT) i.R.d. Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung

  • doev.de PDF

    Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Die Vorschrift des § 57 BBesG a.F. vermittelt keinen subjektiven Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, der sich zu einem unbedingten Anspruch verdichten könnte. Die Norm eröffnet allein im öffentlichen Interesse (Personalgewinnungsinteresse) dem Dienstherrn ...

  • rechtsportal.de

    Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie für Entsendungen von Polizeibeamten in die Mission 'German Police Project Team' (GPPT) i.R.d. Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung

  • datenbank.nwb.de

    Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslandsverpflichtungsprämie für Polizeibeamte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abschließende Abgeltung materieller und immaterieller Belastungen eines Beamten bei besonderem Auslandseinsatz durch Auslandsverwendungszuschlag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 173, 361
  • NVwZ-RR 2022, 309
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
    Die Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet nur zu einer Behandlung aller Fälle nach den gleichen Maßstäben; sie verbietet aber keine Änderung der Maßstäbe für die Zukunft (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 …und vom 26. Mai 2011 - 3 C 21.10 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 21 Rn. 28).

    Bei der Änderung der Verwaltungspraxis ist das verfassungsrechtlich verbürgte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu berücksichtigen, wenn damit nachträglich in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände nachteilig ändernd eingegriffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

    Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
    Ein solcher Anspruch besteht nicht losgelöst von einer subjektiven Rechtsposition quasi für sich selbst ("eo ipso") (BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 27).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründen Rechtsvorschriften, die der Verwaltung ein Ermessen einräumen, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann, wenn die das Ermessen einräumende Norm nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern - zumindest auch - dem Interesse des durch die Regelung Begünstigten zu dienen bestimmt ist (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 4. November 1976 - 2 C 40.74 - BVerwGE 51, 264 , vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 und vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 27).

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 46.03

    Anspruch auf fehlerfreie Ermessenausübung; Antrag; Belange der Bundeswehr; …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
    Mit dem Wort "kann" wird der Behörde regelmäßig - so auch hier - auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 46.03 - Buchholz 236.1 § 44 SG Nr. 8 S. 3).

    Der einzelne Polizeibeamte kann nicht zur Nachprüfung stellen, ob die Beklagte die Ziele der jeweiligen internationalen Verpflichtung mit zutreffenden Mitteln anstrebt, erreicht oder verfehlt hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 46.03 - Buchholz 236.1 § 44 SG Nr. 8 S. 4).

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

    Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sie sich auf eine dem Kläger zugutekommende Art und Weise selbst gebunden haben könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49.02 - BVerwGE 118, 379 zur "Selbstbindung wider Willen").
  • BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

    Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
    Maßgeblich für die Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) ist - insbesondere bei unklarem und daher auslegungsbedürftigem Wortlaut - die tatsächliche Handhabung der Verwaltungsvorschriften in der Verwaltungspraxis zur maßgeblichen Zeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - NJW 1996, 1766 m.w.N. …und Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9).
  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

    Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
    Rechtssätze, in denen der Einzelne nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird, haben reine Reflexwirkungen (vgl. auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 1971 - 2 BvR 708/65 - BVerfGE 31, 33 ; Kammerbeschlüsse vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 - NJW 1990, 2249 und vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 - NVwZ 2009, 1426 ).
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründen Rechtsvorschriften, die der Verwaltung ein Ermessen einräumen, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann, wenn die das Ermessen einräumende Norm nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern - zumindest auch - dem Interesse des durch die Regelung Begünstigten zu dienen bestimmt ist (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 4. November 1976 - 2 C 40.74 - BVerwGE 51, 264 , vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 …und vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 27).
  • BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

    Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
    Ob einer Norm in diesem Sinne - zumindest auch - eine individuell-begünstigende Funktion zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 5 CN 1.18 - Buchholz 436.511 § 90 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 10 Rn. 19 zur Schutznormtheorie).
  • BVerwG, 10.12.2020 - 2 A 2.20

    Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
    Rn. 23 a) Im grundsätzlich objektiv-rechtlichen Bereich der Organisationsgewalt des Dienstherrn kann sich - ausnahmsweise - ein subjektiv-rechtlicher Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie, insbesondere willkür- und missbrauchsfreie Entscheidung aus Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung ergeben, wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um sein Verwaltungshandeln gleichmäßig zu steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 2 A 2.20 - BVerwGE 171, 17 Rn. 23).
  • BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

    Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
    Maßgeblich für die Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) ist - insbesondere bei unklarem und daher auslegungsbedürftigem Wortlaut - die tatsächliche Handhabung der Verwaltungsvorschriften in der Verwaltungspraxis zur maßgeblichen Zeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - NJW 1996, 1766 m.w.N. und Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 38.99

    Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; …

  • BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 21.10

    Apotheke; Notdienst; Dienstbereitschaft; Befreiung; Öffnungszeit; Schließzeit; …

  • BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01

    Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …

  • BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 15.94

    Investor und Ivestittionsvorrang

  • BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 58.09

    Auslandsverwendungszuschlag; Verwendung im Rahmen einer humanitären Maßnahme; …

  • BVerwG, 04.11.1976 - II C 40.74

    Dienstunfähigkeit - Ruhestand - Beamter - Berufung in Beamtenverhältnis

  • BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Verletzung von Rechtssätzen mit Reflexwirkung …

  • BVerfG, 06.07.1989 - 1 BvR 290/87

    Kfz-Pflichtversicherung - Tarifgenehmigung

  • BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 48.13

    Anspruch eines Bundeswehroffiziers des Heeres auf Fortbestand seiner …

  • BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 41.14

    Anspruch eines Heeresfliegers auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

    Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …

    Rn. 135 Weder Artikel 19 Abs. 4 GG noch § 40 LVwVfG oder § 114 VwGO gewähren losgelöst von einer subjektiven Rechtsposition ein allgemeines subjektives öffentliches Recht auf pflichtgemäße Ermessensausübung (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.10.2021 - 2 C 6.20 - juris Rn. 11 …und vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 27).

    Ansonsten begründen Rechtsvorschriften, die der Verwaltung ein Ermessen einräumen, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann, wenn die Norm selbst ein subjektives Recht verleiht, was durch Auslegung zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.10.2021 a. a. O., vom 26.02.1993 - 8 C 20.92 - juris Rn. 13 …und vom 15.07.1987 - 4 C 56.83 - juris Rn. 8;… Geis in Schoch/Schneider a. a. O. § 40 VwVfG Rn. 218;… Aschke in BeckOK VwVfG a. a. O. § 40 VwVfG Rn. 76).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22

    Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …

    Auf eine Gleichbehandlung im Unrecht können sich die Kläger aber nicht berufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1993 - 1 BvR 390/89 -, NVwZ 1994, 475; BVerwG, Urteile vom 13.10.2021 - 2 C 6.20 -, BVerwGE 173, 361, juris Rn. 27, vom 17.07.2009 - 5 C 25.08 -, BVerwGE 134, 206, juris, und vom 13.12.2006 - 6 C 17.06 -, juris; Senatsbeschluss vom 17.04.2023 - 9 S 143/23 - sowie Senatsurteil vom 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 17.08.2022 - 8 S 22.1578 -, juris Rn. 30;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, § 40 Rn. 117 ff.;… Kischel, in: BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, Stand: Februar 2023, Art. 3 Rn. 115 f.;… Wolff, in: Hömig/Wolff, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 13. Aufl. 2022, Art. 3 Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 4 B 5.24

    Beamtenverhältnis auf Zeit, "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer …

    Dieses ist insbesondere der Fall, wenn der Beklagte Verwaltungsvorschriften erlassen hatte, um sein Verwaltungshandeln gleichmäßig zu steuern (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 2 C 6.20 - juris Rn. 23).
  • VG Würzburg, 08.07.2024 - W 8 K 24.111

    Ablehnung und Rückforderung ausbezahlter Corona-Neustarthilfe rechtmäßig

    Der in Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnde Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet in Bereichen, in denen diese ihre Ermessensausübung durch Verwaltungsvorschriften lenkt, nur zu einer Behandlung aller vergleichbaren Fälle nach den gleichen Maßstäben, er verbietet aber keine Änderung der Maßstäbe für die Zukunft (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.2021 - 2 C 6.20 - BVerwGE 173, 361, juris Rn. 23 m. w. N.), zumal die Fristverlängerungen zugunsten der Klägerin erfolgten Auch der Einwand, die streitgegenständliche Verwaltungspraxis stehe im Widerspruch zur Verwaltungspraxis - der Beklagten bzw. des Richtlinien- oder Zuwendungsgebers - bei anderen Förderprogrammen, verfängt nicht, weil den anderen Förderprogrammen gerade auch andere Fördervorgaben zugrunde liegen (…OVG NRW, U.v. 8.9.2023 - 4 A 3042/19 - juris Rn. 103).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 14 S 10/24

    Corona-Überbrückungshilfe; Förderrichtlinien für die Entscheidung über die …

    Abgesehen davon verpflichtet der in Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnde Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung in Bereichen, in denen diese ihre Ermessensausübung durch Verwaltungsvorschriften lenkt, nur zu einer Behandlung aller vergleichbaren Fälle nach den gleichen Maßstäben, er verbietet aber keine Änderung der Maßstäbe für die Zukunft (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.2021 - 2 C 6.20 - BVerwGE 173, 361, juris Rn. 23 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21

    Ablehnung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Investitionsmaßnahme des …

    Rn. 92 6.1.2.1. Die Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet nur zu einer Behandlung aller Fälle nach den gleichen Maßstäben; sie verbietet aber keine Änderung der Maßstäbe für die Zukunft (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 2 C 6/20, juris Rn. 23).

    Rn. 99 6.2.1. Bei der Änderung der Verwaltungspraxis ist das verfassungsrechtlich verbürgte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu berücksichtigen, wenn damit nachträglich in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände nachteilig ändernd eingegriffen wird (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 2 C 6/20, juris Rn. 23).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2026 - 10 A 11076/25

    Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit

    Bei der Änderung der Verwaltungspraxis ist das verfassungsrechtlich verbürgte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu berücksichtigen, wenn damit nachträglich in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände nachteilig ändernd eingegriffen wird (vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 2 C 6.20 -, BVerwGE 173, 361 = juris Rn. 23 m.w.N.;… Beschluss vom 29. November 1983 - 2 B 103.83 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 = juris Rn. 19-21, 25 ff.;… Urteil vom 26. Mai 2011 - 3 C 21.10 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, BVerwGE 148, 48 = juris Rn. 55;… Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 10. Dezember 2020 - 2 A 2.20 -, BVerwGE 171, 17 = juris Rn. 23;… Urteil vom 28. März 2023 - 1 C 40.21 -, BVerwGE 178, 94 = juris Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 8 A 1331/18 -, juris Rn. 22-25 m.w.N.;… siehe auch Geis, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], Verwaltungsrecht, Stand: 7. EL Mai 2025, § 40 VwVfG Rn. 76, 181;… Aschke, a.a.O., § 40 Rn. 66 f.).

    Wie bereits dargestellt, ist bei der Änderung der Verwaltungspraxis das verfassungsrechtlich verbürgte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu berücksichtigen, wenn damit nachträglich in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände nachteilig ändernd eingegriffen wird (vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 2 C 6.20 -, BVerwGE 173, 361 = juris Rn. 23 m.w.N.; Beschluss vom 29. November 1983 - 2 B 103.83 -, juris Rn. 4; Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 = juris Rn. 19-21, 29; Urteil vom 26. Mai 2011 - 3 C 21.10 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 -, juris Rn. 40; Urteil vom 28. März 2023 - 1 C 40.21 -, BVerwGE 178, 94 = juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 8 A 1331/18 -, juris.

  • BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 14.22

    Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

    Rechtsvorschriften, die - wie hier nach ihrem eindeutigen Wortlaut ("kann") - der Verwaltung ein Ermessen einräumen, begründen einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die das Ermessen einräumende Norm nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern - zumindest auch - dem Interesse des durch die Regelung Begünstigten zu dienen bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 2 C 6.20 - Buchholz 240 § 57 BBesG Nr. 5 Rn. 11 m. w. N.).
  • VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.394

    Neustarthilfe, Ablehnung und Rückforderung einer Neustarthilfe für das vierte …

    Der in Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnde Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet in Bereichen, in denen diese ihre Ermessensausübung durch Verwaltungsvorschriften lenkt, nur zu einer Behandlung aller vergleichbaren Fälle nach den gleichen Maßstäben, er verbietet aber keine Änderung der Maßstäbe für die Zukunft (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.2021 - 2 C 6.20 - BVerwGE 173, 361, juris Rn. 23 m.w.N.), zumal die Fristverlängerungen zugunsten des Klägers erfolgten.
  • BVerwG, 25.06.2025 - 2 WDB 1.25

    Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen die Feststellung eines Dienstvergehens

    Zwar werden Verwaltungsvorschriften im Allgemeinen im Subventions- und Dienstrecht aus Gleichbehandlungsgründen (Art. 3 Abs. 1 GG) so ausgelegt, wie sie in der Verwaltungspraxis angewendet werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 - BVerwGE 143, 50 Rn. 31 f. und vom 13. Oktober 2021 - 2 C 6.20 - BVerwGE 173, 361 Rn. 23 …sowie Beschlüsse vom 22. Juni 2017 - 1 WB 15.17 - juris Rn. 29 …und vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 - juris Rn. 40).
  • VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.371

    Unzulässigkeit der Klage wegen Versäumung der Klagefrist, Klage gegen …

  • VG Schleswig, 22.12.2025 - 7 A 440/25

    Rückforderung einer Neustarthilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2022 - 4 E 908/22

    NRWE; Rechtsprechungsdatenbank; Datenbank; Einstellung; Veröffentlichungspflicht; …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2024 - 14 S 1300/24

    Corona-Krise; Gewährung einer Beihilfe bei verbundenen Unternehmen

  • VG München, 21.06.2024 - M 31 K 21.5877

    Wasserrecht, Aquakulturanlage, Beschränkte Erlaubnis, Nachträgliche Befristung, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 18 B 1316/23

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Aufenthaltsberechitgungserlaubnis

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2024 - 2 LA 13/20

    Alimentationsleistungsklage auf Besoldung und Versorgung aus einem höheren …

  • VG Schleswig, 03.12.2025 - 7 A 364/24

    Abrechnung einer Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe Plus)

  • VG Schleswig, 03.12.2025 - 7 A 366/24

    Recht auf Behalt einer Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe)

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