Rechtsprechung
| BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 91 Abs. 1, § 114 Satz 2, § 125 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 173 Satz 1; ZPO § 264 Nr. 2; BeamtVG § 15; SGB VI § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; LBeamtVG BW 2017 §§ 17, 18, 29 Abs. 1, § 73 Abs. 1
Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig
- rechtsinformationen.bund.de
Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig
- rechtsprechung-im-internet.de
Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags; Entlassung eines Beamten vor der Erfüllung der versorgungsrechtlichen Wartezeit wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 25.01.2022 - 13 K 3633/19
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 862/23
- BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 1982 - 5 C 102.81 - Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1, vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29).Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 1970 - 4 C 28.67 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 6, vom 22. Februar 1980 - 4 C 61.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 161, vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29).
Die Sachdienlichkeit ist regelmäßig erst dann zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Entscheidung gestellt wird, ohne dass das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 1982 - 5 C 102.81 - Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1 und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29).
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 1982 - 5 C 102.81 - Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1, vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 …und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29).Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 1970 - 4 C 28.67 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 6, vom 22. Februar 1980 - 4 C 61.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 161, vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 …und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29).
- BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 102.81
Ausgleichsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern - Jugendhilferecht - …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 1982 - 5 C 102.81 - Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1, vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 …und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29).Die Sachdienlichkeit ist regelmäßig erst dann zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Entscheidung gestellt wird, ohne dass das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 1982 - 5 C 102.81 - Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1 …und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29).
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren muss die Behörde unmissverständlich deutlich machen, dass es sich nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handelt, sondern um eine Änderung des Verwaltungsakts selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 31 ff.). - BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 9/03 R
Rentenversicherung - Nachversicherung - Beamter auf Zeit - Bürgermeister - …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Es liegt nahe, dass nur ein Ruhegehalt oder jedenfalls eine bedürftigkeitsunabhängige Leistung einer Nachversicherung entgegensteht (vgl. zur Nachversicherung eines Beamten auf Zeit BSG, Urteil vom 23. September 2003 - B 4 RA 9/03 R - juris Rn. 21). - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Rn. 34 Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr bereits ausdrücklich ausgesprochen, dass der juristische Vorbereitungsdienst nicht als Beamtenverhältnis ausgestaltet sein muss, sondern vom Gesetzgeber auch als besonderes öffentlich-rechtliches Verhältnis oder als privatrechtliches Angestelltenverhältnis ausgestaltet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ). - BVerwG, 30.04.2014 - 2 C 65.11
Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
So wäre z. B. die rechtliche Frage zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein auf einen anderen Beendigungsgrund des Beamtenverhältnisses als den im Vergleich formulierten Beendigungsgrund zielender Anspruch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses überhaupt in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 - NVwZ-RR 2014, 653 zur Unzulässigkeit der Änderung der Versetzung in den Ruhestand oder zum Austausch ihres Grundes nach dem Beginn des Ruhestands). - BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 22.14
Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit; …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Während das Ruhegehalt grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren ist, ob und inwieweit ein Beamter seinen amtsangemessenen Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen oder aus seinen nicht aus öffentlichen Kassen stammenden Einkünften bestreiten kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 Rn. 10…, vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 28 und vom 19. November 2015 - 2 C 22.14 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 6 Rn. 19), ist der Unterhaltsbeitrag nicht Teil der - bedürfnisunabhängig zu gewährenden - Alimentation, sondern folgt aus einer nachwirkenden Fürsorge für den Kurzzeit-Beamten, die bedürftigkeitsabhängig ausgestaltet werden kann. - BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Während das Ruhegehalt grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren ist, ob und inwieweit ein Beamter seinen amtsangemessenen Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen oder aus seinen nicht aus öffentlichen Kassen stammenden Einkünften bestreiten kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 Rn. 10…, vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 28 …und vom 19. November 2015 - 2 C 22.14 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 6 Rn. 19), ist der Unterhaltsbeitrag nicht Teil der - bedürfnisunabhängig zu gewährenden - Alimentation, sondern folgt aus einer nachwirkenden Fürsorge für den Kurzzeit-Beamten, die bedürftigkeitsabhängig ausgestaltet werden kann. - BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 63.08
Ruhestandsbeamter; Universitätsprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Während das Ruhegehalt grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren ist, ob und inwieweit ein Beamter seinen amtsangemessenen Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen oder aus seinen nicht aus öffentlichen Kassen stammenden Einkünften bestreiten kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 Rn. 10, vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 28 …und vom 19. November 2015 - 2 C 22.14 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 6 Rn. 19), ist der Unterhaltsbeitrag nicht Teil der - bedürfnisunabhängig zu gewährenden - Alimentation, sondern folgt aus einer nachwirkenden Fürsorge für den Kurzzeit-Beamten, die bedürftigkeitsabhängig ausgestaltet werden kann. - BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03
Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77
Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …
- BVerwG, 01.10.2020 - 2 C 9.20
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
- BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.12.1990 - 6 C 33.88
Beamtenrecht: Widerruf der Bewilligung von Trennungsgeld
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 862/23
Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 6 B 16.09
Ermessensausübung bei zeitweiliger Befristung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17
Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …
- VG Freiburg, 25.01.2022 - 13 K 3633/19
Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für einen wegen Dienstunfähigkeit entlassenen …
- OVG Sachsen, 17.12.2013 - 2 A 271/11
Unterhaltsbeitrag, Versicherungsleistungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2026 - 4 N 20.25
Dienstliche Beurteilung; spätere Beurteilungen; andere Streitgegenstände; …
Demgemäß wird eine solche Entscheidung für überprüfbar gehalten (so ausdrücklich VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. April 2020 - 2 S 1463/19 - juris Rn. 16;… Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2025, § 91 VwGO Rn. 77b;… Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 9. Aufl. 2025, § 91 Rn. 23 und unausgesprochen BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2026 - 2 C 6.25 - juris Rn. 15; hingegen offengelassen vom BVerwG…, Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - juris Rn. 22 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).Das Berufungszulassungsvorbringen des Klägers blendet insoweit aus, dass jedem Tatsachengericht für die Beurteilung des Rechtsbegriffs der Sachdienlichkeit Ermessen eingeräumt ist, das nur darauf zu überprüfen ist, ob das jeweilige Gericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - juris Rn. 22 und vom 5. Februar 2026 - 2 C 6.25 - juris Rn. 15 …sowie Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 12.08.2026 - 24 CS 26.636
Offene Erfolgsaussichten, Beurteilung der bisherigen Entwicklung der bezweckten …
Bei der Ergänzung muss weiter klargestellt sein, dass es um eine Änderung des Verwaltungsakts selbst und nicht lediglich um prozessuales Verteidigungsvorbringen geht (BVerwG, U.v. 5.2.2026 - 2 C 6.25 - juris Rn. 44).
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