Rechtsprechung
| BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung - Prüfung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung unabhängig vom sachlichrechtlichen Erfolg der geänderten Klage - Voraussetzungen der Zulassung zur zweiten Wiederholung der Inspektorenprüfung - Begriff des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 27.02.1963 - I 178/62
- VGH Hessen, 07.12.1965 - OS I 111/63
- BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …
Auszug aus BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66
Ob die Prüfungsvorgänge für die erste Prüfung aus den Personalakten des Klägers überhaupt entfernt werden durften (vgl. BVerwGE 15, 3 [12]), kann hiernach offenbleiben. - BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66
Hierbei hat es den in der Revisionsinstanz überprüfbaren Begriff der Sachdienlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1966 - BVerwG VI C 19.65 - BGHZ 1, 65 [BGH 17.01.1951 - II ZR 16/50] [71]) verkannt. - BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66
Art. 3 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (vgl. u.a. BVerfGE 18, 121 [124]). - BVerwG, 26.02.1965 - VII C 80.62
Rechtliche Qualifizierung des Anspruchs auf Zahlung einer …
Auszug aus BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66
Das Revisionsgericht ist befugt, die in der Vorinstanz aus prozessualen Gründen ausgesprochene Klagabweisung aus sachlichen Gründen zu bestätigen, wenn die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (vgl. Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 - [Buchholz BVerwG 310, § 144 VwGO Nr. 9]). - BVerwG, 24.06.1966 - VI C 19.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66
Hierbei hat es den in der Revisionsinstanz überprüfbaren Begriff der Sachdienlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1966 - BVerwG VI C 19.65 - BGHZ 1, 65 [BGH 17.01.1951 - II ZR 16/50] [71]) verkannt.
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Sie ist zu bejahen, weil durch eine Entscheidung über die geänderte Klage der sachliche Streitstoff zwischen den Parteien im anhängigen Verfahren endgültig ausgeräumt wird (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 57, 31 ; Urteile vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.88 - m.w.N.).Die in der Vorinstanz aus prozessualen Gründen ausgesprochene Abweisung der geänderten Klage ist aus sachlichen Gründen zu bestätigen, weil die Klage unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 8 C 39.95 - m.w.N.; Beschluß vom 22. August 1996 - BVerwG 8 B 83.96 ).
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77
Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …
Das Revisionsgericht darf nach herrschender Ansicht nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (BGHZ 16, 317 m.w.N. und Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG II C 8.66 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 5). - BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70
Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Schriftsätze im …
Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn sie geeignet ist, die Erledigung eines zwischen den Beteiligten bestehenden sachlichen Streitstoffes im laufenden Verfahren zu fördern (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17. Juli 1969 - BVerwG II C 8.66 - [DÖD 1970, 71] und vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 28.67 - [DÖV 1970, 498 = NJW 1970, 1564]).
- BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67
Rechtsmittel
Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch den Begriff der Sachdienlichkeit der Klageänderung, der weitgehend von Erwägungen der Prozeßwirtschaftlichkeit beherrscht wird (vgl. Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG II C 8.66 -), verkannt. - BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 24.83
Verletzung rechtlichen Gehörs - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Nachholung …
Deshalb ist als sachdienlich in der Regel eine Klageänderung anzusehen, die der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streitstoffes zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen geeignet ist, und zwar auch dann, wenn die geänderte Klage als unbegründet abgewiesen werden müßte, weil auch durch eine solche Entscheidung der materielle Streitstoff endgültig ausgeräumt wird (Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - [Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 51]); - BVerwGE 57, 31 [34] sowie Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - [BVBl. - BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.88
Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der …
Eine Klageänderung wird nach feststehender Rechtsprechung als sachdienlich angesehen, wenn diese - wie vorliegend - der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streitstoffs zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen geeignet ist (vgl. Urteile vom 17. April 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - und vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - ). - BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 22.80
Aufstiegsausbildung als Steuerbeamter - Erneute Zulassung - Nichtbestehen der …
Ferner hat der erkennende Senat im Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - (DÖD 1970, 71) zwar die Auslegung der Prüfungsordnung Tür die Seminare des Hessischen Verwaltungsschulverbandes durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gebilligt, wonach die endgültig nicht bestandene Abschlußprüfung des Verwaltungsschulverbandes auch nach einem erneuten Aufstiegslehrgang nicht nochmals wiederholt werden könne. - BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 84.81
Zulässigkeit eines Eingriffs in die Planungshoheit einer Gemeinde durch die …
Einschränkungen bestehen vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen nur dann, wenn der Wechsel von einer Prozeßabweisung zu einer Sachabweisung seinerseits mit dem Verschlechterungsverbot des § 129 VwGO nicht vereinbar wäre (vgl. dazuUrteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.72 - in Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 9;Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG II C 8.66 - in Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 5;Beschluß vom 13. September 1976 - BVerwG IV B 111.76 - in Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 2). - BVerwG, 12.02.2002 - 8 B 135.01
Vorliegen einer Klageänderung bei Beschränkung des Klageantrags in der Hauptsache …
- BVerwG, 13.09.1976 - 4 B 111.76
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Vorliegen eines …
Zudem ist durch die Rechtsprechung gesichert, daß unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Ersetzung eines Prozeßurteils durch ein entsprechendes Sachurteil nicht als Verstoß gegen das Verbot einer Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers anzusehen ist (siehe dazu die Urteile vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 - in Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 9 S. 9 [10] und vom 17. Juli 1969 - BVerwG II C 8.66 - in Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 5 S. 1 [2] sowie BGH, Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64 - in BGHZ 46, 281 [283 f.]). - BVerwG, 26.10.1971 - I C 55.66
Anspruch auf eine behördliche Bescheinigung des Nichtbestehens eines Verbotes - …
- BVerwG, 17.07.1996 - 3 B 28.96
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Versagung einer Klageänderung aus Gründen …
- BVerwG, 12.03.1980 - 2 B 13.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 09.05.1977 - 2 B 63.76
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