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• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe

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• BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79

  Aus diesem Grunde geht der Hinweis der Beschwerde auf die in BVerwGE 22, 16 abgedruckte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehl.

  Diese betrifft eine Gewerbeuntersagung und damit einen sogenannten Dauerverwaltungsakt, bei dem sich das durch den Verwaltungsakt ausgesprochene Verbot dem Gewerbetreibenden gegenüber ständig neu aktualisiert (BVerwGE 22, 16 [23]; 28, 202 [205]).

• BVerwG, 29.10.1964 - II C 219.62

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Wahrscheinlichkeit des …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79

  Zu Unrecht meint die Beschwerde, die Entscheidung des Berufungsgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1974 - BVerwG 2 C 219.62 - (BVerwGE 19, 344) und von dem Beschluß vom 17. November 1970 - BVerwG 2 B 57.70 - (Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 17) ab.

  Es hat im Einklang mit der angeführten Rechtsprechung (BVerwGE 19, 344 [349]) für rechtmäßig erachtet, daß der Beklagte nach dem dienstlichen Gespräch mit der Klägerin, der erforderlichen Bedenkzeit und der sicheren Feststellung der mangelnden Bewährung die Entlassung noch vor Ablauf der aus den angeführten Gründen verlängerten Probezeit ausgesprochen hat.

• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79

  Damit kann jedoch die Abweichung in einer Rechtsfrage nicht dargetan werden (Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128] und vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 68]).

• BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79

  Damit kann jedoch die Abweichung in einer Rechtsfrage nicht dargetan werden (Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128] und vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 68]).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79

  Demgemäß hatte das Berufungsgericht zu entscheiden, ob der Beklagte sich bei der Beurteilung der beamtenrechtlichen Eignung der Klägerin, insbesondere hinsichtlich der gebotenen Loyalität gegenüber den Grundwerten unserer Verfassung, im Rahmen des ihm als Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten oder aber die Grenzen des Spielraums überschritten hat (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352 f.]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [336 f.]), d.h. - mit anderen Worten - ob die Zweifel des Beklagten an der Loyalität der Klägerin berechtigt sind.
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79

  Demgemäß hatte das Berufungsgericht zu entscheiden, ob der Beklagte sich bei der Beurteilung der beamtenrechtlichen Eignung der Klägerin, insbesondere hinsichtlich der gebotenen Loyalität gegenüber den Grundwerten unserer Verfassung, im Rahmen des ihm als Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten oder aber die Grenzen des Spielraums überschritten hat (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352 f.]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [336 f.]), d.h. - mit anderen Worten - ob die Zweifel des Beklagten an der Loyalität der Klägerin berechtigt sind.
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79

  Demgemäß hatte das Berufungsgericht zu entscheiden, ob der Beklagte sich bei der Beurteilung der beamtenrechtlichen Eignung der Klägerin, insbesondere hinsichtlich der gebotenen Loyalität gegenüber den Grundwerten unserer Verfassung, im Rahmen des ihm als Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten oder aber die Grenzen des Spielraums überschritten hat (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352 f.]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [336 f.]), d.h. - mit anderen Worten - ob die Zweifel des Beklagten an der Loyalität der Klägerin berechtigt sind.
• BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67

  Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79

  Diese betrifft eine Gewerbeuntersagung und damit einen sogenannten Dauerverwaltungsakt, bei dem sich das durch den Verwaltungsakt ausgesprochene Verbot dem Gewerbetreibenden gegenüber ständig neu aktualisiert (BVerwGE 22, 16 [23]; 28, 202 [205]).
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

  Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79

  Umstände, die erst nach dem Erlaß der letzten Behördenentscheidung - hier des Widerspruchsbescheides vom 24. November 1975 - eintreten, sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung unbeachtlich, es sei denn, sie ließen einen Rückschluß auf den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegenden Sachverhalt zu (Urteile vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16 = DVBl. 1968, 430], vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9] sowie vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19 - DÖD 1979, 159]; vgl. auch BVerwGE 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63] und 31, 170 [171 f.]).
• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
• BVerwG, 18.12.1972 - II B 24.72

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 07.03.1968 - II C 137.67

  Dienstliches Bedürfnis für die Versetzung zu der Wiederherstellung des …
• BVerwG, 28.02.1972 - II B 5.72

  Grundsätzliche Bedeutung einer Revision - Umzugskostenvergütung bei …
• BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1968 - VI C 35.65
• BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …
• BVerwG, 06.03.1970 - VI B 42.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 30.11.1978 - 2 C 24.77

  Versetzung eines schwerbeschädigten Beamten von einem Ministerium zu einem …
• BVerwG, 22.10.1974 - VI B 48.74

  Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 17.11.1970 - II B 57.70

  Entscheidung über die Bewährung eines Beamten auf Probe grundsätzlich erst nach …

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• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit

  Das trifft aber dann nicht zu, wenn sie einen Rückschluß auf den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegenden Sachverhalt zulassen (Urteile vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16 = DVBl. 1968, 430], vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9] sowie vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19 - DÖD 1979, 159]; Beschlüsse vom 15. Januar 1980 - BVerwG 2 CB 14.79 - und vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.79

  Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines …

  Umstände, die erst danach eintreten, sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung grundsätzlich unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise einen Rückschluß auf den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegenden Sachverhalt zulassen (…Urteile vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16 = DVBl. 1968, 430], vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9], vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19 = DÖD 1979, 159] undvom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [a.a.O.];Beschlüsse vom 15. Januar 1980 - BVerwG 2 CB 14.79 - undvom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).
• BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …

  Indessen bleibt bei Verwaltungsakten der hier in Rede stehenden Art, nämlich solchen, die ihre Gestaltungswirkung mit ihrem Erlaß sogleich voll entfalten, die in diesem Zeitpunkt maßgebliche Rechtslage, hier also die, die im Zeitpunkt des Ablaufs des 30. September 1975 gegeben war, auch im Zeitpunkt des etwaigen Widerspruchsbescheids grundsätzlich maßgeblich (Beschluß des Senats vom 15. Januar 1980 - BVerwG 2 CB 14.79 -).
• BVerwG, 10.12.1980 - 2 B 90.79

  Anforderungen an die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer auf mangelnde Bewährung …

  Umstände, die erst nach der letzten Behördenentscheidung - hier: Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 1977 - eintreten, sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung unbeachtlich, es sei denn, sie ließen einen Rückschluß auf den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegenden Sachverhalt zu (vgl. Urteile vom 30. "Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16 = DVBl. 1968, 430], vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137-67 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9] und vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19 = DÖD 1979, 159, 161 [BVerwG 30.11.1978 - 2 C 24.77]); Beschluß vom 15. Januar 1980 - BVerwG 2 CB 14.79 -).