Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20.NC |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
BGB § 1360 a Abs. 4
Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Erstausbildung; Bachelor- und Diplomstudiengang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.03.2020 - 15 K 1977/18
- OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20.NC
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- OLG Brandenburg, 18.01.2011 - 10 UF 161/10
Zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für den Master-Studiengang bei zuvor …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20
Zur Frage, ob unterhaltspflichtige Eltern ihrem Kind nach Abschluss des Bachelor- Studiengangs auch für den nachfolgenden Studiengang mit dem Abschluss eines Masters Ausbildungsunterhalt nach § 1610 BGB schulden, wird in der Rechtsprechung überwiegend die Ansicht vertreten, dass es sich bei den Studiengängen mit Bachelor- und Masterabschluss im Regelfall um einen einheitlichen Ausbildungsgang handelt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Februar 2012 - 15 WF 17/10 -, juris; BbgOLG, Beschl. v. 18. Januar 2011 - 10 UF 161/10 -, juris). - OLG Celle, 02.02.2010 - 15 WF 17/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines Kindes gegen die …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20
Zur Frage, ob unterhaltspflichtige Eltern ihrem Kind nach Abschluss des Bachelor- Studiengangs auch für den nachfolgenden Studiengang mit dem Abschluss eines Masters Ausbildungsunterhalt nach § 1610 BGB schulden, wird in der Rechtsprechung überwiegend die Ansicht vertreten, dass es sich bei den Studiengängen mit Bachelor- und Masterabschluss im Regelfall um einen einheitlichen Ausbildungsgang handelt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Februar 2012 - 15 WF 17/10 -, juris; BbgOLG, Beschl. v. 18. Januar 2011 - 10 UF 161/10 -, juris). - BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05
Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits
Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20
Das ist dann der Fall, wenn das volljährige Kind wegen der Fortdauer seiner Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erworben hat und deswegen übergangsweise wie ein minderjähriges Kind der Unterstützung durch seine Eltern bedarf (vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 2005, NJW 2005, 1722, 1723).
- BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20
Denn auch hier besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang und stellt das Diplomstudium Architektur entgegen der nicht näher begründeten Ansicht der Klägerin eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung des Bachelor-Abschlusses Architektur dar (vgl. für diese Bewertung auch BVerwG, Urt. v. 19. November 2018 - 5 C 10.17 - Rn. 38):. - VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 11 S 1918/06
Zuständigkeit für Entscheidung über Beschwerde gegen die Versagung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20
Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ist nicht ihrerseits eine Entscheidung "über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe", sondern eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren (vgl. VGH BW, Beschl. v. 21. November 2006 - 11 S 1918/06 - und BayVGH, Beschl. v. 11.08.2005 - 25 C 05.1190 -, beide juris; a. A. OVG NRW, Beschl. v. 13. September 2006 - 18 E 895/06 -, juris). - OVG Sachsen, 31.03.2010 - 2 D 20/10
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen unverheirateten Kindes gegen …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20
Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 31. März 2010 (- 2 D 20/10 -, juris) ausgeführt:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 2 D 124/12
Materielle Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund eines beachtlichen …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20
Rn. 8 Der Senat hat mit Beschluss vom 5. März 2013 - NC 2 D 124/12 - n. v. - zur Frage der Erstausbildung für einen Masterstudiengang ausgeführt:. - OVG Sachsen, 09.11.2009 - 2 D 156/09
Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgutachten; Vorverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20
Rn. 2 Die Entscheidung hierüber obliegt dem Senat; § 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung (vgl. Senatsbeschl. 9. November 2009 - 2 D 156/09 -, juris, m. w. N.; st. Rspr.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 18 E 895/06
Prozesskostenhilfe Beschwerde Berichterstatter Erledigung
Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20
Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ist nicht ihrerseits eine Entscheidung "über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe", sondern eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren (vgl. VGH BW, Beschl. v. 21. November 2006 - 11 S 1918/06 - und BayVGH, Beschl. v. 11.08.2005 - 25 C 05.1190 -, beide juris; a. A. OVG NRW, Beschl. v. 13. September 2006 - 18 E 895/06 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2011 - 5 M 44.10
Hauptsachenerledigung; Antrag auf PKH; Vorrang eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20
Dieser ist unterhaltsrechtlicher Natur." 7 Das von der Klägerin zur Erlangung eines Studienplatzes betriebene Rechtsschutzverfahren betrifft eine solche persönliche Angelegenheit, weil es der Verwirklichung des Grundrechts auf freie Wahl der Ausbildungsstätte dient (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. September 2011 - OVG 5 M 44.10 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 8 LB 30/22
Gewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente (ärztliches …
Voraussetzung hierfür ist (lediglich), dass zwischen dem Bachelor- und dem Master-Studiengang ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und das Master-Studium eine fachliche Ergänzung und Weiterführung oder Vertiefung des Bachelor-Abschlusses ist (…OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.1.2011 - 10 UF 161/10 -, juris Rn. 18;… OLG Celle, Beschl. v. 2.2.2010 - 15 WF 17/10 -, juris Rn. 5f.; s. zu dieser Einschätzung: OVG Sachsen, Beschl. v. 10.7.2020 - 2 D 19/20.NC -, juris Rn. 8;… u. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 8.2.2016 - 3 Nc 207/15 -, juris Rn. 3 u. v. 18.12.2006 - 4 Bs 284/06 -, juris Rn. 11, 14 für atypische Diplomstudiengänge;… VG Stuttgart, Urt. v. 27.7.2022 - 11 K 2778/20 -, juris Rn. 16, 21). - OVG Sachsen, 02.12.2024 - 3 D 13/24
Prozesskostenhilfe; Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; …
Da der Kläger die Erklärung nicht fristgemäß abgegeben hat und auch nichts dafür ersichtlich ist, warum die großzügig verlängerte Frist nicht eingehalten werden konnte, ist die Beschwerde zurückzuweisen, da die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe derzeit nicht vorliegen und deshalb ihre Bewilligung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abzulehnen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2020 - 2 D 19/20.NC -, juris Rn. 5;… KG Berlin, Beschl. v. 21. November 2023 - 16 WF 131/23 -, juris Rn. 3).
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