Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht, 19.10.2019)

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

• archive.is (Pressebericht, 29.09.2019)

  Höcke darf als Faschist bezeichnet werden

Besprechungen u.ä.

• taz.de (Pressekommentar, 29.09.2019)

  "Faschist"-Urteil zu AfDler Höcke: Stigmatisiert sie!

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 20.08.2025 - 3 StR 484/24

  Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von

  LG Halle, 14.05.2024 - 5 KLs 6/23

  Nationalsozialistische Parole verwendet: Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt

  LG Hamburg, 16.03.2020 - 324 O 103/20

  Höcke wurde nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt

  VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Björn Höcke

Papierfundstellen

• afp 2019, 555

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 juris).

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

  Insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85.1 ; 93, 266 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Auszug aus VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 juris).
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Auszug aus VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (zum Vorhergehenden BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 - juris, Rn. 13 - 14).
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee

  Auszug aus VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde - insbesondere bei Erlass eines vorbeugenden Verbots - insoweit keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, zumal ihr bei irriger Einschätzung die Möglichkeit einer späteren Auflösung der Versammlung nach § 15 Ab. 2 VersG verbleibt (vgl. zu allem BVerfG, Beschl. vom 14.05.1985 - 1 BvR 233 und 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 342 ff. sowie ThürOVG.
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 120, 180 ; stRspr).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
• OVG Thüringen, 12.11.1993 - 2 EO 147/93

  Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung einer Kundgebung der Nationaldemokratischen …
• OLG Karlsruhe, 13.05.1976 - 2 Ss 215/75

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Rn. 605 VG Meiningen, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 E 1194/19 Me -, juris Rn. 17 - 19.
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

  AfD: Einstufung des sog. Flügels

  Rn. 276 VG Meiningen, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 E 1194/19 Me -, juris Rn. 17 - 19.
• LG Hamburg, 16.03.2020 - 324 O 103/20

  Höcke wurde nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt

  Im vergangenen Jahr entschied das VG Meiningen, dass der AfD-Politiker Björn Höcke auf einer Demonstration als "Faschist" bezeichnet werden durfte.

• VG Berlin, 30.04.2026 - 6 L 229.26

  Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der …

  Auch wenn einzelne Umstände, die zur Begründung des Vorliegens einer solchen Einschätzung herangezogen werden können, auf nachprüfbarer Tatsachengrundlage beruhen können, ist die Bezeichnung von Personen als politische Extremisten maßgeblich durch wertende Elemente der Stellungnahme geprägt und damit als Werturteil einzustufen (vgl. im Hinblick auf eine Bezeichnung als Faschist: VG Meiningen, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 E 1194/19 Me - juris Rn. 19).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.04.2025 - VGH O 11/24

  Erfolglose Anträge der AfD im Organstreitverfahren betr in den Sozialen Medien …

  So hat etwa das Verwaltungsgericht Meiningen bereits mit Beschluss vom 26. September 2019 - 2 E 1194/19 - (juris) einem einstweiligen Rechtsschutzbegehren gegen eine versammlungsrechtliche Untersagung der Formulierung "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke" stattgegeben.
• VG Bayreuth, 12.02.2026 - B 4 S 26.146

  Zugang zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Nachträgliche …

  Rn. 56 Das Verwaltungsgericht Meiningen führt dazu im Beschluss vom 26.9.2019 - 2 E 1194/19 BeckRS 2019, 30441 Rn. 15 aus: "Auch durch eine Reihe von Sozialwissenschaftlern und Historikern werde eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus festgestellt.
• VerfGH Thüringen, 20.11.2024 - VerfGH 21/23

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts aus Art 53 Abs 2 ThürVerf …

  Der Fraktionsvorsitzende des Thüringer Landesverbandes der AfD sei nach gesicherter Auffassung der Verfassungsschutzbehörden ein Rechtsextremist (mit Verweis auf VG Köln, Urteil vom 8. März 2022 - 13 K 326/21 -, NVwZ 2023, 279 - und VG Meiningen, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 E 1194/19 Me -, juris).
• VG Hannover, 01.06.2026 - 10 B 1105/26

  Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von …

  Höcke war Mitbegründer und Gesicht des aufgelösten, als gesichert rechtsextremistisch eingestuften "Flügels", wurde wegen der Verwendung nationalsozialistischer Parolen wegen Volksverhetzung strafrechtlich verurteilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 2025 - 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 - juris) und seine Bezeichnung als "Faschist" beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 E 1194/19 Me -, juris).
• OLG Frankfurt, 12.06.2026 - 25 U 165/24

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht anlässlich politischer Äußerungen (hier: …

  Beispiele für Äußerungen gegenüber politischen Akteuren, die als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen eingestuft wurden sind etwa die Bezeichnung eines Politikers als "Faschist" (VG Meiningen, AZ 2 E 1194/19 Me), die Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" (OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2021, 15374), die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "rechtsextrem" und "rechtsradikal" (BVerfG, NJW 2012, 3712, beck-online) sowie die Bezeichnung eines Vereins als "anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit" (OLG Frankfurt/M, NJW-RR 2016, 681, beck-online).
• AG Offenburg, 22.11.2024 - 4 Cs 305 Js 5129/24

  Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …

  Unbeachtlich ist deshalb auch, dass einzelne Personen (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 E 1194/19 Me -, Rn. 17 ff, juris) sowie Teile der AfD als (gesichert) rechtsextrem gelten und durch den Verfassungsschutz beobachtet werden (dürfen) (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1216/22 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. November 2024 - 1 S 1798/23 -, juris), da aus dem gegenständlichen Posting keine direkte Bezugnahme auf die AfD selbst ersichtlich ist und der Angeklagte allein durch seine auch aus seiner facebook-Seite ersichtliche Zugehörigkeit zu der AfD nicht seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verlustig geht, so lange gegen diesen keine Entscheidung nach Art. 18 S. 2 GG i.V.m. § 39 S. 1 BVerfGG ergangen ist.
• LG Hamburg, 23.03.2026 - 324 O 63/26