Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

• Justiz Thüringen

  § 81 Abs 4 SGB 9, § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG
  Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren; Überwiegen der Erfolgsaussichten in der Hauptsache i.R.d. Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch Vorwegnahme der Hauptsache; Wiedereingliederungsanspruch ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstunfälle - Wiedereingliederung und behindertengerechter Umbau des Schulgebäudes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren; Überwiegen der Erfolgsaussichten in der Hauptsache i.R.d. Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch Vorwegnahme der Hauptsache; Wiedereingliederungsanspruch ...

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05

  Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2015 - 2 EO 201/14

  Hiernach kann ein schwerbehinderter Mensch im Falle eines nachgewiesenen entsprechenden Eingliederungsbedarfs von seinem Arbeitgeber grundsätzlich verlangen, dass dieser ihn mit dem Ziel einer stufenweise erfolgenden Wiedereingliederung beschäftigt (vgl. nur BAG, Urteil vom 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Juris, Rn. 22 ff., m. w. N., und Düwell in LPK-SGB IX, 3. Auflage 2011, § 84, Rn. 47).
• BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

  Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2015 - 2 EO 201/14

  Eine einstweilige Anordnung in der Form der Vorwegnahme der Hauptsache darf gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat und er schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste, und er die sie begründenden tatsächlichen Umstände glaubhaft macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; ferner ThürOVG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 EO 505/12 - n. v., m. w. N.).
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2015 - 2 EO 201/14

  Der materielle Gehalt des Rechtsbegriffes "dienstliches Bedürfnis" erschöpft sich in einem Interesse des Dienstherrn an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung, das sich aus personalwirtschaftlichen, organisatorischen oder aus der Person oder dem Verhalten eines Beamten herleiten kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2012 - 2 EO 246/11 - Juris, Rn. 25 ;… Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Auflage 2009, § 27 Rn. 9; zum ähnlichen Rechtsbegriff der "dienstlichen Belange" als Voraussetzung für die Gewährung von Altersteilzeit vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 22.03 - Juris, Rn. 12 m. w. N.).
• OVG Thüringen, 26.01.2012 - 2 EO 246/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung einer Gerichtsvollzieherin in …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.10.2015 - 2 EO 201/14

  Der materielle Gehalt des Rechtsbegriffes "dienstliches Bedürfnis" erschöpft sich in einem Interesse des Dienstherrn an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung, das sich aus personalwirtschaftlichen, organisatorischen oder aus der Person oder dem Verhalten eines Beamten herleiten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2012 - 2 EO 246/11 - Juris, Rn. 25 ;… Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Auflage 2009, § 27 Rn. 9; zum ähnlichen Rechtsbegriff der "dienstlichen Belange" als Voraussetzung für die Gewährung von Altersteilzeit vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 22.03 - Juris, Rn. 12 m. w. N.).

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• VG Saarlouis, 26.09.2025 - 2 L 1544/25

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Abordnung; …

  OVG Beschuss vom 30.10.2015, 2 EO 201/14, BeckRS 2016, 48201 zu § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX a.F.][vgl. Thür.

  OVG Beschuss vom 30.10.2015, 2 EO 201/14, BeckRS 2016, 48201 zu § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX a.F.].

  OVG, Beschluss vom 30.10.2015, 2 EO 201/14, BeckRS 2016, 48201][vgl. zur Prüfung eines im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes geltend gemachten Wiedereingliederungsanspruchs eines schwerbehinderten Beamten Thür.

  OVG, Beschluss vom 30.10.2015, 2 EO 201/14, BeckRS 2016, 48201] nicht an, da eine solche, wie aufgezeigt, bereits stattfindet.

• OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20

  Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …

  Unter dem Gesichtspunkt des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) darf eine derart weitreichende einstweilige Anordnung grundsätzlich nur ergehen, wenn der Eilantragsteller in der Hauptsache zumindest eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat (Anordnungsanspruch) und er schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (Anordnungsgrund), und er die diesbezüglichen tatsächlichen Umstände glaubhaft macht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 - Juris, Rn. 3 f.; Beschluss des Senats vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - Juris, Rn. 26 ; jeweils m. w. N.).
• OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 470/23

  Wahl des Bildungsganges; Schulkapazität Klassenstufe 5; Aufnahme in eine …

  Nur ausnahmsweise darf unter dem Gesichtspunkt des Gebotes des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht (Anordnungsanspruch) und ein Anordnungsgrund zu bejahen ist, weil dem Antragsteller schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile drohen, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (vgl. ThürOVG, Beschlüsse vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 - juris Rn. 19 , vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - juris Rn. 26 …und vom 10. Mai 1997 - 2 EO 326/96 - juris Rn. 34 m. w. N;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 190 mit umfassenden Nachweisen zur Rechtsprechung in Fn. 324, fortan: Finkelnburg/Dombert/Külpmann).

• OVG Thüringen, 15.01.2021 - 2 EO 147/20

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt …

  Die diesbezüglichen tatsächlichen Umstände sind glaubhaft zu machen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 - Juris, Rn. 3 f.; Beschluss des Senats vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - Juris, Rn. 26 ; jeweils m. w. N.).
• OVG Thüringen, 30.06.2026 - 4 EO 511/25

  Zur Anrechnung von an einer Fachhochschule erbrachten Studienteilleistungen durch …

  Unter dem Gesichtspunkt des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist der Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung hier aber ausnahmsweise zulässig (und nach Auffassung des Senats auch geboten), da der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht (2.) und der Antragstellerin ohne die begehrte Anordnung schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile drohen (3.), würde sie auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden (…vgl. zu diesem verschärften Maßstab: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 -, Rn. 19 , juris, vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 -, Rn. 26 , juris …und vom 10. Mai 1996 - 2 EO 326/96 -, Rn. 34 juris m. w. N.;… Dombert, in: Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Auflage 2025, § 17 Rn. 20 mit umfassenden Nachweisen zur Rechtsprechung in Fn. 81).
• OVG Thüringen, 17.01.2025 - 4 EO 404/24

  Berechtigung des Schulleiters, für den kommunalen Schulträger die Zügigkeit eine …

  Nur ausnahmsweise darf unter dem Gesichtspunkt des Gebotes des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht (Anordnungsanspruch) und ein Anordnungsgrund zu bejahen ist, weil dem Antragsteller schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile drohen, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (vgl. ThürOVG, Beschlüsse vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 - juris Rn. 19 , vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - juris Rn. 26 …und vom 10. Mai 1997 - 2 EO 326/96 - juris Rn. 34 m. w. N;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 190 mit umfassenden Nachweisen zur Rechtsprechung in Fn. 324).
• OVG Thüringen, 15.07.2025 - 2 EO 207/24

  Entfristung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit (Professur).

  Unter dem Gesichtspunkt des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) darf eine derart weitreichende einstweilige Anordnung grundsätzlich nur ergehen, wenn der Eilantragsteller in der Hauptsache zumindest eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat (Anordnungsanspruch) und er schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (Anordnungsgrund), und er die diesbezüglichen tatsächlichen Umstände glaubhaft macht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 - Juris, Rn. 3 f. m. w. N.; Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - Juris, Rn. 26 m. w. N.;… Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 - Juris, Rn. 22 ;… Senatsbeschluss vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 - Juris, Rn. 19 m. w. N.; Senatsbeschluss vom 27. November 2024 - 2 EO 582/23 - Beschlussabdruck S. 12 f.).
• OVG Thüringen, 14.11.2025 - 2 EO 257/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalakten zu einem Disziplinarverfahren

  Unter dem Gesichtspunkt des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) darf eine derart weitreichende einstweilige Anordnung grundsätzlich nur ergehen, wenn der Eilantragsteller in der Hauptsache zumindest eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat (Anordnungsanspruch) und er schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (Anordnungsgrund), und er die diesbezüglichen tatsächlichen Umstände glaubhaft macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 - Juris, Rn. 3 f.; Beschluss des Senats vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - Juris, Rn. 26 ; Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 - Juris, Rn. 22 ; Beschluss vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 - Juris, Rn. 19 m. w. N.; Beschluss vom 27. November 2024 - 2 EO 582/23 - zur Veröff.
• OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Anspruch auf Ernennung zur Professorin, abgeleitet aus Ruf und …

  Unter dem Gesichtspunkt des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) darf eine derart weitreichende einstweilige Anordnung grundsätzlich nur ergehen, wenn die Eilantragstellerin in der Hauptsache zumindest eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat (Anordnungsanspruch) und sie schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn sie auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (Anordnungsgrund), und sie die diesbezüglichen tatsächlichen Umstände glaubhaft macht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 - Juris, Rn. 3 f.; Beschlüsse des Senats vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - Juris, Rn. 26 …und vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 - Juris, Rn. 19 ).
• OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 460/23

  Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer …

  Nur ausnahmsweise darf unter dem Gesichtspunkt des Gebotes des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht (Anordnungsanspruch) und ein Anordnungsgrund zu bejahen ist, weil dem Antragsteller schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile drohen, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (vgl. ThürOVG, Beschlüsse vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 - juris Rn. 19 , vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - juris Rn. 26 …und vom 10. Mai 1997 - 2 EO 326/96 - juris Rn. 34 m. w. N;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 190 mit umfassenden Nachweisen zur Rechtsprechung in Fn. 324, fortan: Finkelnburg/Dombert/Külpmann).
• OVG Thüringen, 30.07.2021 - 2 EO 445/21

  Eilantrag auf Fortsetzung eines ablaufenden Beamtenverhältnisses auf Zeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 6 B 870/22

  Verpflichtung des Dienstherrn zu der Wiedereingliederung eines Beamten trotz …
• VG Weimar, 23.04.2025 - 1 E 645/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch bezüglich eines Disziplinarverfahrens gegen …
• OVG Thüringen, 04.07.2024 - 4 EO 294/24

  Rechtsbegriff des Auslandsaufenthalts im Rahmen der gymnasialen Oberstufe; …
• OVG Thüringen, 16.11.2023 - 2 EO 555/23

  Beamter, Ermöglichung einer dienstlichen Weiterbildung; mündliche Vereinbarungen …
• OVG Thüringen, 28.10.2020 - 2 EO 606/20

  Verlängerung des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters