Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BauGB § 14 Abs. 1; ; BauGB § 16 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 14 Abs. 1; BauGB § 16 Abs. 2
  Bekanntmachung einer Veränderungssperre: Aushang; Bekanntmachung; Mindestdauer; Satzung; Veränderungssperre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Bekanntmachung einer Veränderungssperre

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimung der Mindestdauer des Aushangs einer bekannt zu machenden Satzung in der Bekanntmachungsvorschrift; Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung einer Veränderungssperre

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92

  Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 2 K 128/06

  "Ortsüblich" ist diejenige Art der Verkündung, die in der Gemeinde für örtliche Rechtsvorschriften, und insbesondere für Satzungen, nach den einschlägigen landes- oder ortsrechtlichen Bestimmungen maßgebend ist (BVerwG, Beschl. v. 08.07.1992 - 4 NB 20.92 -, NVwZ-RR 1993, 262).

  Welchen Anforderungen im Einzelnen die Bekanntmachung genügen muss, lässt § 16 Abs. 2 BauGB hingegen ungeregelt; ihm kann insbesondere nicht entnommen werden, mit welchem Inhalt und in welcher Form die Satzung bekanntzumachen ist (BVerwG, Beschl. v. 08.07.1992, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2004 - 2 M 256/03

  Bei Bekanntmachung durch Aushang muss dessen Dauer bestimmt sein

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 2 K 128/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 09.08.2004 - 2 M 256/03 -, Juris) kann Ortsrecht, soweit eine Hauptsatzung oder Bekanntmachungssatzung einer Gemeinde die Form der Bekanntmachung (wirksam) regelt, nur in der darin vorgeschriebenen Form wirksam veröffentlicht werden.

  Sieht das Bekanntmachungsrecht eines Satzungsgebers - wie hier - eine Bekanntmachung durch Aushang vor, so muss die Mindestdauer des Aushangs der bekannt zu machenden Satzung in der Bekanntmachungsvorschrift bestimmt sein, weil sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.08.2004, a. a. O.;… HessVGH, Urt. v. 31.05.1966 - OS IV 40/61 -, DVBl. 1964, 886, NdsOVG, Urt. v. 26.10.1961 - I OVG A 14/61 -, OVGE 17, 401;… OVG NW, Urt. v. 10.02.1960 - III A 618/56 -, KStZ 1960, 197).

• VGH Hessen, 31.05.1963 - OS IV 40/61

  Anforderungen an die Bekanntmachung von Satzungen durch Aushang

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 2 K 128/06

  Sieht das Bekanntmachungsrecht eines Satzungsgebers - wie hier - eine Bekanntmachung durch Aushang vor, so muss die Mindestdauer des Aushangs der bekannt zu machenden Satzung in der Bekanntmachungsvorschrift bestimmt sein, weil sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (…vgl. Beschl. d. Senats v. 09.08.2004, a. a. O.; HessVGH, Urt. v. 31.05.1966 - OS IV 40/61 -, DVBl. 1964, 886, NdsOVG, Urt. v. 26.10.1961 - I OVG A 14/61 -, OVGE 17, 401;… OVG NW, Urt. v. 10.02.1960 - III A 618/56 -, KStZ 1960, 197).

  Dieser Zweck verlangt insbesondere, dass Satzungen, die ausgehängt werden, nicht nur eine kurze, im Ergebnis vom Belieben der aushängenden Gemeinde abhängige Zeit zum Aushang kommen, sondern so lange ausgehängt werden, dass die Kenntnisnahme nicht allein vom Zufall abhängig ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 31.05.1966, a. a. O.).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 2 K 128/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.09.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215) sind an die Geltendmachung der Rechtsverletzung keine weitergehenden Anforderungen zu stellen, als sie für das Nachteilserfordernis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F.) galten.
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

  Zeitpunkt der Beschlußfassung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 2 K 128/06

  Der Aufstellungsbeschluss muss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht worden sein, und zwar spätestens gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Veränderungssperre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.1989 - 4 B 236/88 -, NVwZ 1989, 661).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2003 - 2 L 417/00

  Satzung, Hauptsatzung, Veröffentlichung, Rechtsstaatsgebot, Verkündungsrecht, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 2 K 128/06

  Zwar schreibt das Kommunalverfassungsrecht in Sachsen-Anhalt keine bestimmte Veröffentlichungsform für kommunales Satzungsrecht vor, so dass die Gemeinde grundsätzlich frei ist in der Wahl der Bekanntmachungsform; ihre Gestaltungsfreiheit wird aber begrenzt durch das Rechtsstaatsprinzip, das insoweit verlangt, dass sich der Bürger in zuverlässiger Weise Kenntnis vom Inhalt des zu verkündenden Rechtssatzes und der Tatsache seines In-Kraft-Tretens verschaffen kann (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.01.2003 - 2 L 417/00 - Urt. d. Senats v. 20.01.1994 - 2 L 2/93 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.1994 - 2 L 2/93

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 2 K 128/06

  Zwar schreibt das Kommunalverfassungsrecht in Sachsen-Anhalt keine bestimmte Veröffentlichungsform für kommunales Satzungsrecht vor, so dass die Gemeinde grundsätzlich frei ist in der Wahl der Bekanntmachungsform; ihre Gestaltungsfreiheit wird aber begrenzt durch das Rechtsstaatsprinzip, das insoweit verlangt, dass sich der Bürger in zuverlässiger Weise Kenntnis vom Inhalt des zu verkündenden Rechtssatzes und der Tatsache seines In-Kraft-Tretens verschaffen kann (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.01.2003 - 2 L 417/00 - Urt. d. Senats v. 20.01.1994 - 2 L 2/93 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1960 - III A 618/56

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 2 K 128/06

  Sieht das Bekanntmachungsrecht eines Satzungsgebers - wie hier - eine Bekanntmachung durch Aushang vor, so muss die Mindestdauer des Aushangs der bekannt zu machenden Satzung in der Bekanntmachungsvorschrift bestimmt sein, weil sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (…vgl. Beschl. d. Senats v. 09.08.2004, a. a. O.;… HessVGH, Urt. v. 31.05.1966 - OS IV 40/61 -, DVBl. 1964, 886, NdsOVG, Urt. v. 26.10.1961 - I OVG A 14/61 -, OVGE 17, 401; OVG NW, Urt. v. 10.02.1960 - III A 618/56 -, KStZ 1960, 197).

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• OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07

  Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …

  Ist für die Bekanntmachung ein Aushang mit bestimmter Frist vorgeschrieben, dann ist die Bekanntmachung jedenfalls bei Rechtsvorschriften erst mit Ablauf der Frist bewirkt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.8.2008 - 7 D 120/07.NE -, BauR 2008, 2014;… Urt. v. 24.11.2008 - 7 D 52/07.NE -, juris; OVG Magdeburg, Urt. v. 15.3.2007 - 2 K 128/06 -, juris).

  Erst mit Ablauf dieser Frist ist die Bekanntmachung endgültig vollzogen (OVG Magdeburg, Urt. v. 15.3.2007 - 2 K 128/06 -, zitiert nach Juris).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen …

  dass die Bekanntmachung von Rechtsvorschriften, insbesondere von Satzungen, nicht bereits in dem Zeitpunkt bewirkt ist, in dem das Schriftstück mit der Satzung in den Bekanntmachungskasten gehängt wird; der Veröffentlichungsvorgang ist vielmehr erst mit Beendigung des Aushangs abgeschlossen, weil sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (OVG LSA, Urt. v. 15.03.2007 - 2 K 128/06 -, juris m.w.N).
• OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08

  Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen …

  Ist für die Bekanntmachung ein Aushang mit bestimmter Frist vorgeschrieben, dann ist die Bekanntmachung jedenfalls bei Rechtsvorschriften erst mit Ablauf der Frist bewirkt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.8.2008 - 7 D 120/07.NE -, BauR 2008, 2014;… Urt. v. 24.11.2008 - 7 D 52/07.NE -, juris; OVG Magdeburg, Urt. v. 15.3.2007 - 2 K 128/06 -, juris).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11

  Gemeindegebietsreform Steinitz SAW

  In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist es zwar anerkannt, dass die Bekanntmachung von Rechtsvorschriften, insbesondere von Satzungen, nicht bereits in dem Zeitpunkt bewirkt ist, in dem das Schriftstück mit der Satzung in den Bekanntmachungskasten gehängt wird; der Veröffentlichungsvorgang ist vielmehr erst mit Beendigung des Aushangs abgeschlossen, weil sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (OVG LSA, Urt. v. 15.03.2007 - 2 K 128/06 -, juris m.w.N).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Fleetmark, SAW

  dass die Bekanntmachung von Rechtsvorschriften, insbesondere von Satzungen, nicht bereits in dem Zeitpunkt bewirkt ist, in dem das Schriftstück mit der Satzung in den Bekanntmachungskasten gehängt wird; der Veröffentlichungsvorgang ist vielmehr erst mit Beendigung des Aushangs abgeschlossen, weil sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (OVG LSA, Urt. v. 15.03.2007 - 2 K 128/06 -, juris m.w.N).
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 1 KN 122/08

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen …

  Erst mit Ablauf dieser Frist ist die Bekanntmachung endgültig vollzogen (OVG Magdeburg, Urt. v. 15.3.2007 - 2 K 128/06 -, zitiert nach Juris).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Badel, SAW

  sen, weil sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (OVG LSA, Urt. v. 15.03.2007 - 2 K 128/06 -, juris m.w.N).
• VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 118/15

  Kommunalrecht: Schmutzwasserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung

  Bei einer Bekanntmachung durch Aushang muss daher neben dem Ort die Mindestdauer des Aushangs in der Satzung bestimmt sein, weil sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht OVG LSA14, Urteil vom 15. März 2007 - 2 K 128/06 - Juris Rn. 20).