Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Entstehung der Schenkungsteuer für eine Zuwendung mit aufschiebender Bedingung

• Finanzgerichtsbarkeit Saarland

  §§ 7, 9 ErbStG
  Erbschaftsteuer; Schenkung einer "Besserungsabrede-Forderung"

• Judicialis

  ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; ErbStG § 1 Abs. 2; ; ErbStG § 7 Abs. 1; ; ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2; ; BewG § 4

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § 7 ; ErbStG § 9
  Schenkung einer "Besserungsabrede-Forderung"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einbringung einer Forderung in eine Vermögensverwaltungsgesellschaft als schenkungsteuerlich relevanter Vorgang; Zuwendung von Anteilen an einer GmbH unter Lebenden; Schenkungssteuerliche Bewertung einer (unentgeltlichen) Abtretung einer erst künftig entstehenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Schenkung einer "Besserungsabrede-Forderung"

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Schenkung - Wertansatz bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

Verfahrensgang

• FG Saarland, 11.11.2007 - 2 K 2236/04
• FG Saarland, 13.11.2007 - 2 K 2236/04
• BFH, 21.04.2009 - II R 57/07

Papierfundstellen

• DB 2008, 897
• EFG 2008, 393

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 30.06.1999 - II R 70/97

  Bezugsrechtsübertragung aus einer Lebensversicherung

  Auszug aus FG Saarland, 13.11.2007 - 2 K 2236/04

  Dementsprechend führt die (unentgeltliche) Abtretung einer erst künftig entstehenden Forderung (zunächst) nicht zur Schenkungsteuerpflicht, auch wenn dem Erwerber dadurch eine geschützte Rechtsposition eingeräumt wird (…BFH vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407; BFH vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BStBl. II 1999, 742).

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BStBl. II 1999, 742) stellt die Einräumung eines Bezugsrechts an einer Kapitallebensversicherung eine Abtretung künftiger Forderungen des Versicherungsnehmers aus dem von ihm abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag dar.

  Schenkungsteuerrechtlich relevant ist erst der nachfolgende Erwerb des Vollrechts, d.h. die Entstehung des unbedingten Anspruchs in der Person des Erwerbers, mit dem diesem die Rechtsposition zuwächst, die den Gegenstand einer solchen Schenkung bildet (BFH, Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BStBl. II 1999, 742).

• BGH, 19.09.1983 - II ZR 12/83

  Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung

  Auszug aus FG Saarland, 13.11.2007 - 2 K 2236/04

  Ihre volle Wirkung kann die Abtretung aber erst entfalten, wenn und sobald alle Voraussetzungen für die Entstehung der Forderung in der Person des Abtretenden erfüllt sind, gleichgültig, ob sie dann unmittelbar oder erst nach einem Durchgangserwerb des Abtretenden dem Abtretungsempfänger zusteht (BGH, Urteil vom 19. September 1983 II ZR 12/83, BGHZ 88, 205, 206 f.).
• BFH, 29.01.2003 - I R 50/02

  Dauerschulden bei Forderungserlass unter Besserungsvorbehalt

  Auszug aus FG Saarland, 13.11.2007 - 2 K 2236/04

  Unabhängig von den zur Wirkung einer solchen Abrede (dazu BFH vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BStBl. II 2003, 768) und zur zivilrechtlichen Einordnung einer Besserungsabrede (dazu Herlinghausen, EFG 2002, 1187) vertretenen Meinungen ist für die Entscheidung im Streitfall folgende Überlegung maßgebend: Sicherlich wollte der Vater der Klägerinnen diesen im Zeitpunkt der Gründung der GbR keine "Null-Forderung" zuwenden.
• BFH, 21.05.2001 - II R 48/99

  Geschäftsanteil - GmbH - Nießbrauch - Gesamtrechtsnachfolge - Übergabevertrag - …

  Auszug aus FG Saarland, 13.11.2007 - 2 K 2236/04

  Dementsprechend führt die (unentgeltliche) Abtretung einer erst künftig entstehenden Forderung (zunächst) nicht zur Schenkungsteuerpflicht, auch wenn dem Erwerber dadurch eine geschützte Rechtsposition eingeräumt wird (BFH vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407; BFH vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BStBl. II 1999, 742).

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• BFH, 21.04.2009 - II R 57/07

  Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 393 veröffentlicht.
• FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08

  Schenkungbesteuerung eines zugewendeten Geldbetrages beim Beschenkten bei …

  Ungeachtet des Umstandes, dass weder in der Entscheidung des FG des Saarlandes über die Schenkungssteuer (vom 13. November 2007, 2 K 2236/04) noch in dem bestätigenden Urteil des BFH (vom 21. April 2009 II R 57/07, BStBl II 2009, 606) explizit die Aussage getroffen wurde, dass ein Zinsanspruch (separat) schenkweise übertragen worden wäre [es wurde keine Differenzierung zwischen dem Kapitalstamm und dem Zinsanteil vorgenommen], ist zwar unstreitig, dass der Wertzuwachs in Höhe dieser Zinsen bereits der Schenkungsteuer unterlegen hat; dennoch sieht der Senat vorliegend keinen denknotwendigen Ausschluss der Besteuerung des Vorteils mit Schenkungsteuer einerseits und mit Einkommensteuer andererseits.