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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32287
VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17 (https://dejure.org/2019,32287)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.05.2019 - 2 K 252/17 (https://dejure.org/2019,32287)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - 2 K 252/17 (https://dejure.org/2019,32287)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 31 Abs 2 BauGB, § 6 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO, § 16 Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 16 Abs 2 Nr 2 BauNVO
    Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise; Bestimmung der einzuhaltenden Abstandsfläche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mischgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietstypische Prägung; Tankstelle; Gastank; Wohnnutzung; "Umkippen"; Beweisanträge; Baulinie; Geschlossene Bauweise; Grundflächenzahl; Geschossflächenzahl; Vollgeschosszahl; Befreiung; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (59)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07

    Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17
    Umgekehrt braucht der Bauherr umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher, unabweisbarer und rechtlich schutzwürdiger seine Interessen sind (vgl. zu alledem VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, VBlBW 2008, 147;… Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 -, BauR 2019, 1285 ).

    Rn. 60 Das Bauvorhaben erweist sich gegenüber der Klägerin auch nicht mit Blick darauf als rücksichtslos, dass insgesamt fünf Befreiungen erteilt wurden, welche teilweise in einem inneren Zusammenhang zueinander stehen (vgl. zu diesem Aspekt VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, VBlBW 2008, 147).

    Denn ein Fall, in welchem § 52 LBO aufgrund der Unvollständigkeit der Bauvorlagen Drittschutz zu vermitteln vermag, weil die vorgelegten Unterlagen eine Prüfung der Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften durch die erteilte Baugenehmigung nicht ermöglichen oder eine solche Verletzung nicht zuverlässig ausgeschlossen werden könne (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.08.2005 - 3 S 1216/05 -, VBlBW 2005, 480; Beschl. v. 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, juris) ist nicht gegeben.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17
    Wird dagegen eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung erteilt, hat der Nachbar nur ein subjektiv-öffentliches Recht auf Würdigung seiner nachbarlichen Interessen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots (BVerwG, Beschl. v. 08.07.1998 - 4 B 64.89 -, NVwZ-RR 1999, 8;… Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 -, BauR 2019, 1285 ).

    Nur dann, wenn aus dem Bebauungsplan im Einzelfall zu entnehmen ist, dass mit der Baulinien- oder Baugrenzenfestsetzung - auch - ein nachbarschaftliches Austauschverhältnis begründet und nach dem Willen des Ortsgesetzgebers ein gegenseitiges Verhältnis der Rücksichtnahme geschaffen werden sollte, wird einer vorderen, straßenseitigen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizumessen sein (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.03.1995 - 3 S 3321/94 -, juris; Beschl. v. 01.10.1999 - 5 S 2014/99 -, VBlBW 2000, 112; Beschl. v. 25.06.1993 - 3 S 1045/93 -, juris;… Urt. v. 12.06.1991 - 5 S 2433/90 -, ESVGH 42, 151; Beschl. v. 09.07.2014 - 8 S 39/14 -, juris; Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 -, BauR 2019, 1285 ).

    Umgekehrt braucht der Bauherr umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher, unabweisbarer und rechtlich schutzwürdiger seine Interessen sind (vgl. zu alledem VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, VBlBW 2008, 147; Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 -, BauR 2019, 1285 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 3 S 569/09

    Doppelhaus; Grundstücksgrenze; Gebäudeaußenwände; Rücksprung; Grenzabstand; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17
    Rn. 72 b) Aufgrund der Befreiung von der im Bebauungsplan Nr. 515 getroffenen Festsetzung der geschlossenen Bauweise leben vorliegend die landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen wieder auf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.10.1992 - 4 B 210.92 -, BauR 1993, 304 hinsichtlich einer nach § 22 Abs. 3 Halbs. 2 BauNVO erteilten Abweichung von der geschlossenen Bauweise; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2009 - 3 S 569/09 -, ESVGH 60, 63).

    Dies ist unter anderem der Fall, wenn sich dem Regelungsregime der Abstandsflächenvorschriften eindeutig entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber die von einer baulichen Anlage ausgehende konkrete Beeinträchtigung des angrenzenden Nachbargrundstücks für zumutbar hält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2009 - 3 S 569/09 -, ESVGH 60, 63 zur wortgleichen Vorgängerregelung des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO; Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -, n.v.;… Urt. v. 13.08.2008 - 3 S 1668/07 -, VBlBW 2009, 65; Beschl. v. 14.01.2010 - 8 S 1997/09 -, BauR 2010, 1741).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2024 - 10 S 1.24

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung aufgrund immissionsschutzrechtlicher …

    Derartiges ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerde zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2000 (…Beschluss vom 5. September 2000 - BVerwG 4 B 56.00 -, juris Rn. 7) und den für die Ansicht der Beschwerde, dass sich "die Rechtsprechung seither in eine andere Richtung weiterentwickelt" hätte, angegebenen Entscheidungen verschiedener erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VG Augsburg, Urteil vom 29. Juni 2023 - Au 5 K 23.777 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 15 ZB 22.868 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 13. Oktober 2023 - 12 B 1365/23 -, juris; VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - M 1 SN 21.799 -, juris; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 K 3302/18 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 21. Mai 2019 - 2 K 252/17 -, juris).

    Schließlich ist auch der von der Beschwerde abschließend zitierten Entscheidung des VG Karlsruhe (Urteil vom 21. Mai 2019 - 2 K 252/17 -, juris Rn. 66) nichts für die Beschwerde Weiterführendes zu entnehmen (keine Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten für den Betrieb einer Tankstelle).

  • FG Hamburg, 19.01.2018 - 2 K 215/17

    Zurechenbarkeit des Verschuldens eines angestellten Steuerberaters bei …

    Auch in anderen Verfahren ist sie in Vertretung für die Prozessbevollmächtigte tätig geworden und hat für diese Schriftsätze mit inhaltlichen Ausführungen gefertigt, beispielsweise in dem von denselben Beteiligten geführten Verfahren 2 K 252/17.
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