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| VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Anspruch auf Umweltinformation dient nicht der Ausforschung von Preisen!
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Auszug aus VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Denn diese weit zu verstehenden (BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28/17 - NVwZ 2019, 1514 Rn. 17) Begriffe erfassen neben Verwaltungsmaßnahmen, wie z.B. Politiken, Gesetzen, Plänen, Programmen und Umweltvereinbarungen, auch sonstige umweltbezogenen Tätigkeiten (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b Hs. 2 UIG).Solange sie selbst unmittelbarer Inhalt einer Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG ist, muss die Umweltinformationseigenschaft nicht für jede einzelne Angabe festgestellt werden; eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es dann nicht (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28/17 - NVwZ 2019, 1514 Rn. 17).
- BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19
Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …
Auszug aus VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Ob daneben die Legaldefinition in § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen - GeschGehG - Berücksichtigung findet (so BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22/19 - PharmR 2020, 699, 700 f. A.A. Schoch, ZGI 2023, 251, 256 f.), bedarf keiner Entscheidung.Denn ein Geschäftsgeheimnis ist nur dann offenkundig, wenn es allgemein und nicht nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder jedenfalls leicht zugänglich ist (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22/19 - PharmR 2020, 699, 701).
- EuGH, 20.01.2021 - C-619/19
Land Baden-Württemberg (Communications internes) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
Auszug aus VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Es ist nicht erkennbar, dass ihr Antrag auf Informationszugang darauf zielt, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und den Umweltschutz zu verbessern (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Januar 2021 - C-619/19 - EU:C:2021:35 Rn. 62 …und vom 28. Juli 2011 - C-71/10 - EU:C:2011:525 Rn. 26).
- BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07
Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer …
Auszug aus VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Insoweit liegt eine verdeckte Klagerücknahme vor, weil die Klägerin die Rechtsverfolgung aufgegeben hat, obwohl der Rechtsstreit noch nicht erledigt ist, um auf diese Weise die Kostenfolge einer Klagerücknahme zu umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 3 C 5/07 - juris Rn. 3). - EuGH, 28.07.2011 - C-71/10
Office of Communications - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - …
Auszug aus VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Es ist nicht erkennbar, dass ihr Antrag auf Informationszugang darauf zielt, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und den Umweltschutz zu verbessern (…vgl. EuGH, Urteile vom 20. Januar 2021 - C-619/19 - EU:C:2021:35 Rn. 62 und vom 28. Juli 2011 - C-71/10 - EU:C:2011:525 Rn. 26). - BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
Auszug aus VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Rn. 38 a) Die Beklagte kann sich auch in ihrer Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts auf den einfachgesetzlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen, weil sie sich bei der Beschaffung und Wartung von Trinkwasserbrunnen und Wasserspendern in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Betätigungssituation befindet wie ein privater Betroffener (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 90; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2015 - OVG 12 N 88/13 - juris Rn. 21; Urteile vom 12. Februar 2015 - OVG 12 B 13/12 - NVwZ-RR 2015, 801, 803 …und vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11/07 und OVG 12 B 12/07 - juris Rn. 24 und 36; s. auch BVerwG…, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21/10 - NVwZ 2012, 112 Rn. 15). - BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 25.19
Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
Auszug aus VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Rn. 36 1. Nach dem maßgeblichen Verständnis des Wettbewerbsrechts erfassen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 25/19 - BVerwGE 171, 90 Rn. 38). - BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
Auszug aus VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die mindestens fünf Jahre alt sind, sind aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich nicht mehr als aktuell und deshalb nicht mehr als vertraulich anzusehen, es sei denn, die Partei, die sich auf eine Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind (BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2/20 - BVerwGE 172, 232 Rn. 26). - BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
Auszug aus VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Rn. 38 a) Die Beklagte kann sich auch in ihrer Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts auf den einfachgesetzlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen, weil sie sich bei der Beschaffung und Wartung von Trinkwasserbrunnen und Wasserspendern in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Betätigungssituation befindet wie ein privater Betroffener (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 90; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2015 - OVG 12 N 88/13 - juris Rn. 21; Urteile vom 12. Februar 2015 - OVG 12 B 13/12 - NVwZ-RR 2015, 801, 803 …und vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11/07 und OVG 12 B 12/07 - juris Rn. 24 und 36; s. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21/10 - NVwZ 2012, 112 Rn. 15). - BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04
Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; …
Auszug aus VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Demgemäß erstreckt sich die Informationspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UIG neben dem öffentlich-rechtlichen (hoheitlichen oder schlicht hoheitlichen) auch auf das verwaltungsprivatrechtliche und fiskalische Handeln öffentlicher Stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5/04 - NVwZ 2006, 343 Rn. 20). - BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (unzureichende Beweiswürdigung; …
- BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 12 B 13.12
Informationszugang; Umweltinformationen; Umwandlung von Wald-flächen; Ausgleichs- …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2008 - 10 S 2702/06
Anspruch auf Übermittlung von Umweltinformationen seitens der Landesanstalt für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2015 - 12 N 88.13
Zulassungsbegehren; stattgebendes Urteil; Bundesstiftung; Aufarbeitung …
- VG Karlsruhe, 16.07.2025 - 3 K 70/23
Informationzugang zu dem Anlagenportfolio einer Pflichtversicherung im Rahmen der …
Rn. 62 Auch eine privatrechtlich handelnde juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich auf das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses berufen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 90; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21.04.2015 - OVG 12 N 88/13 -, juris Rn. 21; Urteile vom 12.02.2015 - OVG 12 B 13/12 -, juris …und vom 02.10.2007 - OVG 12 B 11/07 und OVG 12 B 12/07 -, juris Rn. 24 und 36; VG Berlin, Urteil vom 29.01.2024 - 2 K 41/23 -, juris Rn. 38).
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Rechtsprechung
| VG Potsdam, 17.12.2025 - 2 K 41/23 |
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 17.12.2025 - 2 K 41/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2026 - 10 L 2.26
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