Rechtsprechung
| FG Köln, 26.06.2008 - 2 K 4826/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 47 Abs. 2
Befugnis zur Weiterführung der Berufsbezeichnung des Steuerberaters gem. § 47 Abs. 2 StBerG trotz hohen Alters oder körperlicher Leiden - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über die Weiterführung der Berufsbezeichnung des Steuerberaters gemäß § 47 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) als Ermessensentscheidung; "Kennenmüssen"der tatsächlichen Verhältnisse der Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als Gegenstand ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Weiterführen der Berufsbezeichnung "Steuerberater" im Alter
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Führen des Titels "Steuerberater" nach Rücknahme der Bestellung
Papierfundstellen
- EFG 2009, 291
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.03.1990 - VII S 3/90
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus FG Köln, 26.06.2008 - 2 K 4826/07
Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen auf Ermessensfehler sind dementsprechend die tatsächlichen Verhältnisse, die der Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. BFH, Beschl. v. 13.03.1990, VII S 3/90, BFH/NV 1991, 171;… v. 29.09.1994, III S 5/94, BFH/NV 1995, 370). - BFH, 29.09.1994 - III S 5/94
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Auszug aus FG Köln, 26.06.2008 - 2 K 4826/07
Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen auf Ermessensfehler sind dementsprechend die tatsächlichen Verhältnisse, die der Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (…vgl. BFH, Beschl. v. 13.03.1990, VII S 3/90, BFH/NV 1991, 171; v. 29.09.1994, III S 5/94, BFH/NV 1995, 370).
- BFH, 15.12.2015 - VII B 176/14
Widerruf der Erlaubnis zur Fortführung des Titels Steuerberater
Des Weiteren sei das FG auch von dem Urteil des FG Köln vom 26. Juni 2008 2 K 4826/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 291) abgewichen, da es nicht auf die tatsächliche Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer abgestellt habe, sondern schon auf die wegen der Zulassung als Wirtschaftsprüfer bestehende Möglichkeit, eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben.Rn. 15 Hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für eine Fortführung des Titels "Steuerberater" bezieht sich das FG in seiner Entscheidung ausdrücklich auf das Urteil des FG Köln in EFG 2009, 291 und geht wie dieses davon aus, dass der Berufsangehörige nach dem Sinn und Zweck des § 47 Abs. 2 StBerG in keiner Weise mehr beruflich tätig sein darf, sondern sich vollständig in sein Privatleben zurückgezogen haben muss.
- FG Münster, 19.12.2022 - 4 K 1158/20
Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerrückständen der …
Rn. 61 aa) Zwar werden Ermessensentscheidungen vielfach - insbesondere, aber nicht nur in Erlassverfahren - trotz (objektiv) unvollständiger Sachverhaltsgrundlage schon dann nicht beanstandet, wenn dem Beklagten in Bezug auf den seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt keine Ermittlungspflichtverletzung vorzuwerfen ist (…vgl. zu dieser Rechtsprechung BFH-Urteile vom 26.10.2011 VII R 50/10, BFH/NV 2012, 552, vom 23.11.2000 III R 52/98, BFH/NV 2001, 882, vom 30.10.1990 VII R 106/87, BFH/NV 1991, 509; vom 11.06.1997 X R 14/95, BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2019 4 K 4233/16, juris.de; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 06.03.2013 3 K 1469/11, juris.de; Finanzgericht München, Urteil vom 26.07.2012 14 K 526/12, juris.de; Finanzgericht München, Urteil vom 26.11.2010 8 K 2796/08, EFG 2011, 1953; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.06.2008 12 K 407/04, EFG 2008, 1434; Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 08.01.2002 II 420/01, juris.de; Finanzgericht München, Urteil vom 19.04.1994 7 K 2598/90, juris.de; wohl auch: Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.06.2008 2 K 4826/07, EFG 2009, 291).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".