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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,18317
VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23 (https://dejure.org/2023,18317)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.07.2023 - 2 K 712/23 (https://dejure.org/2023,18317)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Juli 2023 - 2 K 712/23 (https://dejure.org/2023,18317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    VwGO § 42 Abs. 2; BauGB § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; LBO (BW) § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
    Geltendmachung von Beeinträchtigungen durch Wohnungseigentümer wegen Bauvorhabens auf Nachbargrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nachbarschutz; Nachverdichtung; Blockinnenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; Erdrückende Wirkung; Abstandsflächen; Grenzbebauung; Geschlossene Bauweise; Öffentliche-rechtliche Sicherung; Sondereigentum; TA Lärm ; Wärmepumpen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann ein Sondereigentümer die Baugenehmigung eines Nachbarn anfechten?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann ein Sondereigentümer die Baugenehmigung eines Nachbarn anfechten? (IMR 2023, 1016)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (55)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 5 S 2373/19

    Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23
    Entgegen der Ansicht der Antragsteller gehört zur näheren Umgebung - wie bereits beschrieben - ersichtlich auch die Blockrandbebauung, so dass es insoweit keiner weiteren Vertiefung bedarf, dass die Blockrandbebauung das Baugrundstück auch prägt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2019 - 5 S 2373/19 -, BauR 2020, 811 ).

    Vor diesem Hintergrund entsteht bei Verwirklichung des Bauvorhabens für das Grundstück der Antragsteller keine "erdrückende" Wirkung (so bereits für einen gleichgelagerten Fall, in dem das geplante grenzständige Vorhaben das Bestandsgebäude um 5, 32 m überragte, weil es sich im Rahmen der bereits vorhandenen Bebauung bewegte: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2019 - 5 S 2373/19 -, BauR 2020, 811 ).

    Nicht ausreichend ist, wenn irgendwo an der gemeinsamen Grundstücksgrenze ein Grenzbau errichtet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2019 - 5 S 2373/19 -, BauR 2020, 811 ;… Urt. v. 02.06.20... - 8 S 19.../... -, VBlBW 2016, 287 ; Beschl. v. 03.11.20... - 3 S 1368/... -, NVwZ-RR 2015, 288 ).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers soll allein der fehlende Grenzabstand und nicht die Überdeckung der Höhe nach maßgeblich sein (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2019 - 5 S 2373/19 -, BauR 2020, 811 ).

    Ob der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles und lässt sich nicht mit mathematischer Genauigkeit anhand von Überdeckungsverhältnissen von 50 % oder 75 % festmachen ( VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2019 - 5 S 2373/19 -, BauR 2020, 811 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 4 C 12.... -, NVwZ 2015, 1769).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23
    Rn. 55 Soweit Lärmimmissionen in Rede stehen, werden zur Beurteilung, ob ein Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 BImSchG hervorruft und damit die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet, die Anforderungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) herangezogen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE ...5, ...5).

    Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze auf Grund tatrichterlicher Würdigung lässt das Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (…BVerwG, Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209; Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE ...5, ...5).

    Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 3...; Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE ...5, ...5).

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23
    Sowohl die Abstandsflächenvorschriften als auch das Gebot der Rücksichtnahme sind grundsätzlich nachbarschützend (vgl. statt vieler: BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, DVBI 1981, 928; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.03.20... - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 ).

    Nachbarschutz vermittelt insoweit jedoch nur das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.02.2016 - 5 S 1389/... -, BauR 2016, 956 …und Urt. v. ....08.1997 - 5 S 1252/96 -, BauR 1998, 517).

    Rn. 44 Eine rücksichtslose, optisch erdrückende oder einmauernde Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe, Länge (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 06.04.2018 - 15 ZB 17.36 -, juris) und Volumen "übergroßen" Baukörpern, die sich in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden befinden (BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928; VG München, Beschl. v. ....03.2018 - M 8 SN 18.777 -, juris) und die auch nicht annähernd den vorhandenen Gebäuden gleichartig sind (Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.09.2013 - 2 CS 13.1351 -, juris), in Betracht.

  • VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23

    Antragsbefugnis des Eigentümers eines Teils eines sog. denkmalgeschützten …

    Das Gericht hat folglich eine Interessenabwägung zwischen dem gesetzlich nach § 212a Abs. 1 BauGB normierten, zusätzlich privaten Interesse der Beigeladenen am Vollzug der Baugenehmigung (Vollzugsinteresse) und dem Interesse des antragstellenden Dritten an der aufschiebenden Wirkung von dessen Rechtsbehelf (Suspensivinteresse) vorzunehmen ( VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 31 ).

    Da der Gesetzgeber dem Vollziehungsinteresse im Grundsatz den Vorrang eingeräumt hat, erfordert die Anordnung der aufschiebenden Wirkung - die darüber hinaus nur bei zumindest offenen Erfolgsaussichten des Drittrechtsbehelfs in Betracht kommt - das Vorliegen besonderer Umstände, die vom Antragsteller vorzutragen sind und im konkreten Einzelfall ausnahmsweise ein Abweichen von der gesetzgeberischen Grundentscheidung rechtfertigen müssen (… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2021 - 10 S 471/21 -, VBlBW 2022, 245 -, juris Rn. 5 ; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 32 ).

    Rn. 41 Ferner darf der Dritte nach den Vorgaben des formellen Bauordnungsrechts mit jeder einzelnen seiner im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Einwendungen nicht präkludiert sein (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 33 ).

    Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 22; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 56 [nachgehend VGH, Beschl. v. 23.11.2023 - 5 S 1247/23 -, n.v.]).

    Dies ist die gesetzlich vorgesehene Folge der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung, ohne dass hierdurch für sich genommen irreversible und unzumutbare Folgen bei Drittbetroffenen einträten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93 - juris Rn. 22; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 89 ).

  • VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

    Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Vollziehung einer …

    Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, welche die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (…st. Rspr., vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 18 ;… Urt. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 36 ;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 57 ; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 39 ;… Beschl. v. 29.08.2023 - 2 K 2030/23 -, juris Rn. 58 ff.).

    Vielmehr muss von dem Vorhaben aufgrund der Massivität und Lage in einem vergleichsweise geringen Abstand zu dem benachbarten Gebäude eine qualifizierte handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 38 ;… Urt. v. 21.07.2020 - 8 S 702/19 -, VBlBW 2021, 159 = juris Rn. 36 ;… Beschl. v. 09.02.2018 - 5 S 2130/17 -, NVwZ-RR 2018, 511 = juris Rn. 38 ;… Urt. v. 02.06.2015 - 8 S 1914/14 -, VBlBW 2016, 287 = juris Rn. 64 ;… in diesem Sinne auch BayVGH, Beschl. v. 22.06.2021 - 9 ZB 21.492 -, juris Rn. 12;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 44 ).

    Während in derartigen Fällen auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 LBO abstandsflächenrechtlich überhaupt keine Grenzabstände einzuhalten sind (vgl. zu einem solchen Fall VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 48 ff.; vgl. auch ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2019 - 5 S 2373/19 -, VBlBW 2020, 252 ), hält der Baukörper der Beigeladenen mit der bis zum Abschluss des 3. Obergeschosses ausgeführten Wand einen Grenzabstand von etwa 5, 3 m an der südlichen Ecke der Wand und von etwa 9, 0 m an der nordwestlichen Ecke der Wand ein.

  • VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für zwei …

    Welche Anforderungen das Rücksichtnahmegebot im Einzelfall begründet, hängt damit im Wesentlichen von einer Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist, ab (…st. Rspr., vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 18 ;… Urt. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 36 ;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 29.08.2023 - 2 K 2030/23 -, juris Rn. 58 ff.; Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 39 ;… Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 57 ).

    Rn. 91 Die beiden Baukörper der Beigeladenen erweisen sich nach ihrer Höhe wie auch nach ihren weiteren Maßen unter keinem in der Rechtsprechung je erwogenen Gesichtspunkt (…vgl. hierzu VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 87 ; Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 44 , jew. m.w.N.) als rücksichtslos gegenüber der Antragstellerin.

  • VG Karlsruhe, 26.07.2024 - 2 K 664/24

    Genehmigung eines Bauvorhabens in kerngebietstypischer Lage; Lärmbelastung; …

    Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, welche die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (…st. Rspr., vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, VBlBW 2023, 476 = juris Rn. 18 ;… Urt. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 -, juris Rn. 36 ;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 65 ; Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 39 ;… Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K XXX5/23 -, juris Rn. 57).

    Rn. 64 Maßgeblicher Betrachtungsraum ist hiernach vorliegend - allein mit Blick auf die Bauweise (anders etwa bei der Frage des Einfügens nach dem Maß der Nutzung, vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 47 ) - der Blockrandbereich mit der dortigen Bebauung entlang der MXXXtraße im Norden und der KrXXXstraße im Osten sowie im westlichen Bereich entlang der XXXStraße.

    Auch die Betrachtung des längenmäßigen Verhältnisses der Überdeckung von ca. 20/23 der Bautiefe auf dem Grundstück der Beigeladenen ist nicht geeignet, eine Beziehung der beiden Baukörper auszuschließen (vgl. hierzu etwa VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 76 f.).

  • VG Karlsruhe, 17.12.2025 - 2 K 7393/25

    Vorverfahren in Angelegenheiten nach der BauO BW 2010; Zulässigkeit der …

    Die Antragstellerin ist ebenfalls nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO mit sämtlichen ihrer im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Einwendungen präkludiert (vgl. allgemein VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 33 ).

    Das Gericht hat folglich eine Interessenabwägung zwischen dem gesetzlich nach § 212a Abs. 1 BauGB normierten, zusätzlich privaten Interesse des Beigeladenen am Vollzug der Baugenehmigung (Vollzugsinteresse) und dem Interesse des antragstellenden Dritten an der aufschiebenden Wirkung von dessen Rechtsbehelf (Suspensivinteresse) vorzunehmen ( VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 31 ).

    Da der Gesetzgeber dem Vollziehungsinteresse im Grundsatz den Vorrang eingeräumt hat, erfordert die Anordnung der aufschiebenden Wirkung - die darüber hinaus nur bei zumindest offenen Erfolgsaussichten des Drittrechtsbehelfs in Betracht kommt - das Vorliegen besonderer Umstände, die vom Antragsteller vorzutragen sind und im konkreten Einzelfall ausnahmsweise ein Abweichen von der gesetzgeberischen Grundentscheidung rechtfertigen müssen (… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2021 - 10 S 471/21 -, VBlBW 2022, 245 = juris Rn. 5 ; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 32 ).

  • VG Karlsruhe, 15.06.2026 - 2 K 13142/25

    Eisdiele; Nachbar; Nachbarschutz; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …

    Das Gericht hat folglich eine Interessenabwägung zwischen dem gesetzlich nach § 212a Abs. 1 BauGB normierten, zusätzlich privaten Interesse des Beigeladenen am Vollzug der Baugenehmigung (Vollzugsinteresse) und dem Interesse des antragstellenden Dritten an der aufschiebenden Wirkung von dessen Rechtsbehelf (Suspensivinteresse) vorzunehmen ( VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 31 ).

    Da der Gesetzgeber dem Vollziehungsinteresse im Grundsatz den Vorrang eingeräumt hat, erfordert die Anordnung der aufschiebenden Wirkung - die darüber hinaus nur bei zumindest offenen Erfolgsaussichten des Drittrechtsbehelfs in Betracht kommt - das Vorliegen besonderer Umstände, die vom Antragsteller vorzutragen sind und im konkreten Einzelfall ausnahmsweise ein Abweichen von der gesetzgeberischen Grundentscheidung rechtfertigen müssen (… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2021 - 10 S 471/21 -, VBlBW 2022, 245 = juris Rn. 5 ; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 32 ).

  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    Der Geschosszahl kommt nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52.95 -, NVwZ 1996, 170; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.01.1995 - 3 S 3096/94 -, BauR 1995, 512; VG Freiburg, Beschl. v. 18.05.2001 - 7 K 689/01 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 06.05.2026 - 2 K 8601/25

    Baugenehmigung; Prüfprogramm; Nachbar; Stützmauer; Stabgitterzaun; Wohngebiet; …

    Dabei sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn, d.h. letztlich das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, gegeneinander abzuwägen (…BVerwG, Urt. v. 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BauR 1983, 547 = juris;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 04.07.2016 - 15 ZB 14.891 -, juris Rn. 8; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 9 ).

    Eine rücksichtslose, optisch erdrückende oder einmauernde Wirkung kommt nur im Einzelfall bei nach Höhe, Länge (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 06.04.2018 - 15 ZB 17.36 -, juris Rn. 28) und Volumen "übergroßen" Baukörpern in Betracht, die sich in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden befinden (…BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928 - juris Rn. 34;… VG München, Beschl. v. 14.03.2018 - M 8 SN 18.777 -, juris Rn. 33; vgl. zum Ganzen auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 44 ) und die auch nicht annähernd den vorhandenen Gebäuden gleichartig sind (…Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.09.2013 - 2 CS 13.1351 -, juris Rn. 5).

  • VG Karlsruhe, 20.02.2026 - 2 K 6625/25

    Handelshafen; Containerterminal; Studierendenwohnheim; Klagebefugnis; …

    Die Klägerin ist dabei nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO mit sämtlichen ihrer im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Einwendungen präkludiert (vgl. allgemein VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 33 ).

    Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 22; VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 56 [nachgehend VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.11.2023 - 5 S 1247/23 -, n.v.]).

  • VG Karlsruhe, 25.04.2024 - 2 K 5052/23

    Sinsheim: Eilantrag gegen Baugenehmigung für Krankenhausparkplatz abgelehnt

    Ferner darf der Dritte nicht nach den Vorgaben des formellen Bauordnungsrechts gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO mit jeder einzelnen seiner im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Einwendungen präkludiert sein (…zum Ganzen vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 15 ; Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 33 ;… Beschl. v. 27.04.2023 - 2 K 564/23 -, juris Rn. 26 , jeweils m. w. N.).

    Allein der Umstand, dass eine bislang unbebaute Fläche nunmehr versiegelt werden soll, begründet nicht ansatzweise die Befürchtung, dass die Antragsteller hierdurch unzumutbar beeinträchtigt würden (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 - 2 K 712/23 -, juris Rn. 87 ).

  • VG Karlsruhe, 23.03.2024 - 2 K 4388/23

    Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer erteilten …

  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2030/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  • VG Karlsruhe, 18.09.2024 - 2 K 1204/24

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung; Ersetzung eines …

  • VG Karlsruhe, 12.02.2025 - 2 K 6818/24

    Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO; sog. Paternoster-Parksystem; …

  • VG Karlsruhe, 08.10.2025 - 2 K 7656/24

    Schotterwerk; Garagenpark; Stellplatz; Gewerbebetrieb; Baugenehmigung; Nachbar; …

  • VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 2 K 11381/25

    Klage einer Nachbargemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb

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