Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 9 Abs 2a BauGB, § 1 Abs 9 BauNVO, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 8 BauNVO
Räumlicher und sachlicher Geltungsbereichs eines Bebauungsplans zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche; Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 9 Abs. 2 a ; BauNVO § 1 Abs. 9
Außenbereich; Anlagentyp; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; Planentwurf; Geltungsbereich, räumlicher; Reihenfolge; Sortimente; Unterschrift; Verkaufsfläche - rechtsportal.de
BauGB § 9 Abs. 2 a ; BauNVO § 1 Abs. 9
Außenbereich; Anlagentyp; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; Planentwurf; Geltungsbereich, räumlicher; Reihenfolge; Sortimente; Unterschrift; Verkaufsfläche - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einzelhandelsausschluss darf nicht nur an Verkaufsfläche anknüpfen!
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (27)
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Bestimmte Arten von Nutzungen i.S.d. § 1 Abs. 5 BauNVO sind etwa Einzelhandelsbetriebe, nicht aber Einzelhandelsbetriebe bis zu oder ab einer bestimmten Verkaufsflächengröße (…Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 K 113/14 - juris Rn. 38 sowie Urteil des Senats vom 17. Mai 2017 - 2 K 51/15 - juris Rn. 63 ).Ein Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche, der ausschließlich an die Verkaufsfläche anknüpft, ohne einen bestimmten Anlagentyp plausibel zu ermitteln, ist auf der Grundlage des § 9 Abs. 2a BauGB und des § 1 Abs. 5, 8 und 9 BauNVO rechtlich nicht tragfähig (Urteil des Senats vom 17. Mai 2017 - 2 K 51/15 - a.a.O. Rn. 66 ;… Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 9 BauGB Rn. 183;… Schrödter/Wallhäuser, in: Schrödter, a.a.O., § 9 BauGB Rn. 276).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Rn. 113 Bei der Differenzierung zwischen Einzelhandelsbetrieben nach der Größe der Verkaufsfläche - wie hier - handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Differenzierung nach bestimmten Arten von Nutzungen i.S.d. § 1 Abs. 5 BauNVO (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 - juris Rn. 19).Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 - a.a.O. Rn. 20;… Beschluss vom 7. Mai 2020 - 4 BN 44.19 - juris Rn. 6 f.; OVG NRW…, Urteil vom 17. Juni 2011 - 2 D 106/09.NE - juris Rn. 139).
- BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20
Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Andere Rechtsgrundlagen sind nicht ersichtlich (BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - juris Rn. 13 ff.; Urteil vom 25. Januar 2022 - 4 CN 5.20 - juris Rn. 14).Ein Mangel, der einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaftet, führt nur dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2022 - 4 CN 5.20 - a.a.O. Rn. 16).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Bestimmte Arten von Nutzungen i.S.d. § 1 Abs. 5 BauNVO sind etwa Einzelhandelsbetriebe, nicht aber Einzelhandelsbetriebe bis zu oder ab einer bestimmten Verkaufsflächengröße (Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 K 113/14 - juris Rn. 38 …sowie Urteil des Senats vom 17. Mai 2017 - 2 K 51/15 - juris Rn. 63 ).Die Planungsfreiheit der Gemeinden ist mithin dadurch begrenzt, dass sich die Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen beziehen müssen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - juris Rn.10; Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 K 113/14 - a.a.O. Rn. 38 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Eine erneute Ausfertigung vor der Neubekanntmachung war nicht erforderlich, weil der bestehende Verfahrensmangel allein auf der zeitlichen Abfolge des Verfahrens beruhte, ohne dass der Ausfertigungsakt als solcher zu beanstanden gewesen wäre (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 - juris Rn. 46 m.w.N.).Eine Rückwirkung bis zu diesem Tage ist jedoch nicht zu beanstanden, da der Bebauungsplan bei rechtzeitiger Ausfertigung zu diesem Zeitpunkt nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB wirksam geworden wäre (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 - a.a.O. Rn. 58;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 214 BauGB Rn. 257).
- BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91
Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Danach fügt sich dort ein "Einkaufszentrum" im vorgenannten Sinne nach § 34 Abs. 1 BauGB nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da auch der auf dem Baugrundstück selbst bereits vorhandene Bestand zur vorhandenen Bebauung gehört, die den Maßstab für die weitere Bebauung bildet (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 - juris Rn. 18). - BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18
Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Da die Formulierung dem in § 34 BauGB verwendeten Begriff zur Abgrenzung von Außenbereich und unbeplantem Innenbereich entspricht, der dem Bestimmtheitsgebot genügt, ist nicht einzusehen, wieso dieser Begriff für den Bereich einer Satzung zu unbestimmt sein soll (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 2.94 - juris Rn. 11). - BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87
Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Das setzt außer der erforderlichen räumlichen Konzentration voraus, dass die einzelnen Betriebe aus der Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation, etwa durch gemeinsame Werbung unter eine verbindende Sammelbezeichnung, miteinander verbunden in Erscheinung treten (BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 16.87 - juris Rn. 21;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 11 BauNVO Rn. 49). - BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14
Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Die Planungsfreiheit der Gemeinden ist mithin dadurch begrenzt, dass sich die Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen beziehen müssen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - juris Rn.10;… Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 K 113/14 - a.a.O. Rn. 38 ). - BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93
Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …
- BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 11057/08
Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarkts - schädliche …
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - 10 D 56/17
Umfassen von Flächen durch das Plangebiet hinsichtlich Qualifizierung als sog. …
- VG Dresden, 10.07.2012 - 7 K 812/09
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …
- BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02
Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
- BFH, 26.06.2014 - X B 215/13
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - …
- OVG Sachsen, 19.01.2023 - 1 B 216/22
Satzung; Ausfertigung; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; schwerer …
- BVerwG, 23.03.2022 - 4 BN 46.21
Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans
- VGH Hessen, 03.11.2022 - 4 C 2933/19
Zum Rechtsschutzbedürfnis in baurechtlichen Normenkontrollverfahren und zu den …
- FG Düsseldorf, 08.12.2020 - 10 K 3436/18
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Anordnung der Haft im Rahmen eines …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 1 LB 97/23
Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan; nicht öffentliche Sitzung; öffentliche …
Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (…vgl. zu alledem BGH, Urt. v. 18.1.1996 - III ZR 73/95 -, NJW 1996, 997 = juris Rn. 6 ff.; OVG LSA, Urt. v. 6.12.2023 - 2 K 77/22 -, juris Rn. 66, beide m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".