Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
§ 171 Abs. 5 AO
§ 171 Abs. 5 AO knüpft an die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen an, so dass die Ablaufhemmung hinsichtlich aller Steuern eintritt, die sich aufgrund der Beurteilung der ermittelten Sachverhalte ergeben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 171 Abs. 5
Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anknüpfung des § 171 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) an die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen im Hinblick auf das Eintreten der Ablaufhemmung hinsichtlich aller Steuern; Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung im Hinblick auf die Erhöhung von Steuern; Begriff der Tatsache ...
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
- BFH, 15.06.2010 - VIII B 2/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- BFH, 22.09.2004 - III R 9/03
Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Eine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne dieser Vorschrift liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat (siehe zum Beispiel Urteil des BFH vom 22. September 2004, III R 9/03, BStBl II 2005, 160 mit weiteren Nachweisen).Darüber hinaus setzt die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung voraus, dass die nicht erklärten Betriebseinnahmen nicht betrieblich verwendet wurden, sondern den Gesellschaftern zugeflossen sind (BFH-Urteil vom 22. September 2004, III R 9/03, BStBl II 2005, 160).
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der zusätzliche Gewinn an die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote ausgekehrt worden ist (BFH-Urteil vom 22. September 2004, III R 9/03, BStBl II 2005, 160).
- BFH, 14.04.2005 - XI R 83/03
Ablaufhemmung bei Steuerfahndung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO richtet sich nicht auf eine bestimmte Steuerart oder einen bestimmten Veranlagungszeitraum, sondern nur auf die Besteuerungsgrundlagen, die durch die Ermittlungen aufgedeckt werden (BFH-Urteil vom 14. April 2005, XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961).Die Ablaufhemmung richtet sich gerade nicht auf eine bestimmte Steuerart oder einen bestimmten Veranlagungszeitraum (BFH-Urteil vom 14. April 2005, XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961).
- BFH, 24.04.2002 - I R 25/01
Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Im Ergebnis erlaubt § 171 Abs. 5 Satz 1 AO mithin der Finanzbehörde, sämtliche durch eine Fahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, wenn und soweit die Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen hat (so zuletzt BFH-Urteil vom 24. April 2002, I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586 mit weiteren Nachweisen).Für die Frage des Umfanges der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO kommt es allein darauf an, ob die Steuerpflichtigen erkennen konnten, dass hinsichtlich eines bestimmten Sachverhaltskomplexes Ermittlungen geführt wurden und die sich daraus ergebende steuerliche Umsetzung, die § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nach ihrem Sinn und Zweck gerade ermöglichen soll, noch erfolgen musste (so auch im Ergebnis BFH-Urteil vom 24. April 2002, I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586).
- BFH, 14.04.1999 - XI R 30/96
Ablaufhemmung bei Steuerfahndung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO umfasst die Ablaufhemmung nicht den gesamten Steueranspruch, wenn sich die Ermittlungen lediglich auf bestimmte Sachverhalte beschränken (BFH-Urteil vom 14. April 1999, XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478;… vom 13. Februar 2003, X R 62/00, BFH/NV 2003, 740). - BFH, 16.04.1997 - XI R 61/94
Ermittlungen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Der Steuerpflichtige muss aber auch erkennen können, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird (BFH-Urteil vom 16. April 1997, XI R 61/94, BFHE 183, 13, BStBl II 1997, 595). - BFH, 21.02.1992 - VI R 141/88
Örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-Finanzamts
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Es genügt daher für die Annahme einer Steuerhinterziehung, wenn sich der Tatbeteiligte aufgrund dieser so genannten "Parallelwertung in der Laiensphäre" (…BFH vom 24. April 1996, II R 73/93, Sammlung amtlich nicht veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1996, 731; BFH vom 21. Februar 1992, VI R 141/88, BStBl II 1992, 565) des sozialen Sinngehalts seines Verhaltens bewusst ist (Finanzgericht Düsseldorf vom 25. April 2005, 16 K 1387/04 E, EFG 2005, 1660). - BFH, 24.04.1996 - II R 73/93
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Es genügt daher für die Annahme einer Steuerhinterziehung, wenn sich der Tatbeteiligte aufgrund dieser so genannten "Parallelwertung in der Laiensphäre" (BFH vom 24. April 1996, II R 73/93, Sammlung amtlich nicht veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1996, 731; BFH vom 21. Februar 1992, VI R 141/88, BStBl II 1992, 565) des sozialen Sinngehalts seines Verhaltens bewusst ist (Finanzgericht Düsseldorf vom 25. April 2005, 16 K 1387/04 E, EFG 2005, 1660). - BFH, 13.02.2003 - X R 62/00
Steufa-Prüfung; Ablaufhemmung der Verjährung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO umfasst die Ablaufhemmung nicht den gesamten Steueranspruch, wenn sich die Ermittlungen lediglich auf bestimmte Sachverhalte beschränken (BFH-Urteil vom 14. April 1999, XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478; vom 13. Februar 2003, X R 62/00, BFH/NV 2003, 740). - FG Düsseldorf, 25.04.2005 - 16 K 1387/04
Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Auslandsanlage; …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Es genügt daher für die Annahme einer Steuerhinterziehung, wenn sich der Tatbeteiligte aufgrund dieser so genannten "Parallelwertung in der Laiensphäre" (…BFH vom 24. April 1996, II R 73/93, Sammlung amtlich nicht veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1996, 731; BFH vom 21. Februar 1992, VI R 141/88, BStBl II 1992, 565) des sozialen Sinngehalts seines Verhaltens bewusst ist (Finanzgericht Düsseldorf vom 25. April 2005, 16 K 1387/04 E, EFG 2005, 1660). - BGH, 19.05.1989 - 3 StR 590/88
Steuerhinterziehung - Vorsatz - Steueranspruch - Verkürzung des Steueranspruchs - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08
Bei der Steuerhinterziehung gehört es zum Vorsatz, dass der Tatbeteiligte den angegriffenen Steueranspruch kennt und ihn trotz dieser Kenntnis verkürzen will (BGH-Urteil vom 19. Mai 1989, 3 StR 590/88, Wistra 1989, 263). - BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Kein Reihengeschäft, wenn der Lieferer gleichzeitig als Abnehmer in der …
- FG München, 06.09.2006 - 1 K 55/06
Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheides; Verlängerung der …
- BFH, 13.09.1990 - V R 110/85
Änderung der USt-Festsetzung - Unberücksichtigter Vorsteuerbetrag - Neue …
- BGH, 17.02.1998 - 5 StR 624/97
Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen der Ausweisung der Umsatzsteuer nach …
- FG München, 28.06.2000 - 1 K 137/99
Steuerhinterziehung trotz zu hoch geschätzter Umsätze; Verzinsung hinterzogener …
- FG Münster, 23.01.2025 - 12 K 19/14
Verjährungshemmung bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen
Anderer Ansicht und jüngeren Entscheidungen des BFH zufolge muss - weitergehend und in Kongruenz zu den objektiven Anforderungen des Hemmungstatbestandes - für den Steuerpflichtigen erkennbar sein, auf welchen Sachverhaltskomplex sich die Ermittlungen beziehen (in diesem Sinne BFH-Urteil vom 13.02.2003 X R 62/00; BFH-Beschluss vom 15.06.2010 VIII B 2/10 sowie BFH-Urteile vom 03.07.2018 VIII R 9/16, BStBl II 2019, 122, und VIII R 10/16;… ebenso Paetsch in Gosch, AO/FGO, § 171 AO, Rn. 107; Bowitz, BB 2021, 923; im Ergebnis auch Reddig, Anmerkung zu FG München, Urteil vom 25.02.2016 13 K 2811/13, EFG 2016, 1309 und wohl auch Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 18.11.2009 2 K 85/08 [allerdings unter Verweis auf BFH vom 24.04.2002 I R 25/01, BStBl II 2002, 586]).
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Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch eines Richters auf Zurücknahme der Übertragung eines weiteren Richteramtes bei einem Amtsgericht; Erforderlichkeit eines Vorverfahrens für Klagen eines Richters aus dem Richterdienstverhältnis; Zumutbarkeit der Übertragung eines weiteren Richteramtes
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08
- VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08
Übertragung eines weiteren Richteramtes; Anfechtung einer Maßnahme im …
Auszug aus VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Der Antrag ist durch Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2008 - 2 L 31/08 - rechtskräftig abgelehnt worden.Soweit der Beklagte im Verfahren 2 L 31/08 geltend gemacht habe, das AG N. habe einen erheblich höheren Personalbedarf als das AG T. , sei dies nicht nachvollziehbar.
Rn. 19 Er verweist auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 11. Februar 2008 - 2 L 31/08 - sowie auf seine Ausführungen in jenem Verfahren.
Rn. 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Akte 2 L 31/08 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
In seiner Klageerwiderung vom 20. Februar 2008 hat sich der Beklagte u. a. auf seinen in dem Verfahren 2 L 31/08 eingereichten Schriftsatz vom 29. Januar 2008 bezogen.
Rn. 53 Vgl. Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2008 - 2 L 31/08 -.
Die betreffenden - korrekten - Zahlen ergeben sich aus der zu einem früheren Zeitpunkt im Verfahren 2 L 31/08 mit Schriftsatz vom 14. Januar 2008 vorgelegten Tabelle.
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78
Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
Auszug aus VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Juli 2008, ES/A II 1.4 Nr. 74, 263 (264), vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, DVBl. 1984, 91 (91), und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502 (503), jeweils m. w. N.; a. A.: Kopp / Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2007, § 68 Rn. 28.Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, DVBl. 1984, 91 (91), und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502 (503).
- BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81
Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
Auszug aus VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Juli 2008, ES/A II 1.4 Nr. 74, 263 (264), vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, DVBl. 1984, 91 (91), und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502 (503), jeweils m. w. N.; a. A.: Kopp / Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2007, § 68 Rn. 28.Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, DVBl. 1984, 91 (91), und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502 (503).
- BGH, 23.08.1976 - RiZ(R) 2/76
Übertragung eines weiteren Richteramtes
Auszug aus VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Rn. 30 vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW 1977, 248 (248); Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84 - , NJW 1985, 1084 (1084); Albers in: Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 64. Aufl. 2006, § 27 DRiG Rn. 5; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. April 1983 - RiZ (R) 4/82 -, NJW 1984, 129 (129),.Rn. 58 Vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW 1977, 248 (249).
- BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
Auszug aus VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Rn. 27 Vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, NJW 2002, 359 (359); Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, NJW 1984, 2531 (2533).Rn. 32 Verneinend (zu § 26 Abs. 3 DRiG): BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, NJW 1984, 2531 (2533); Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, NJW 2002, 359 (359 f.).
- BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83
Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …
Auszug aus VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Rn. 27 Vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, NJW 2002, 359 (359); Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, NJW 1984, 2531 (2533).Rn. 32 Verneinend (zu § 26 Abs. 3 DRiG): BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, NJW 1984, 2531 (2533); Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, NJW 2002, 359 (359 f.).
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Auszug aus VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Juli 2008, ES/A II 1.4 Nr. 74, 263 (264), vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, DVBl. 1984, 91 (91), und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502 (503), jeweils m. w. N.; a. A.: Kopp / Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2007, § 68 Rn. 28. - VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 641/01
Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen begünstigenden VA mit Dauerwirkung nach …
Auszug aus VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Rn. 64 Für die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW: VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 -, NVwZ-RR 2002, 621 m. w. N; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. März 2007 - 12 K 2786/03 -, JURIS Rn. 17 f.; VG Freiburg, Urteil vom 27. Februar 2008 - 3 K 2151/06 -, JURIS Rn. 22. Gegen die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW: Kopp / Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 57; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11; Knack, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2004, Vor § 43 Rn. 53; Ludwigs, Der Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte, DVBl 2008, 1164 m.w.N. - VG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 12 K 2786/03
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Rücknahme, Jahresfrist, Rechtsanwendungsfehler, …
Auszug aus VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Rn. 64 Für die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW: VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 -, NVwZ-RR 2002, 621 m. w. N; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. März 2007 - 12 K 2786/03 -, JURIS Rn. 17 f.; VG Freiburg, Urteil vom 27. Februar 2008 - 3 K 2151/06 -, JURIS Rn. 22. Gegen die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW: Kopp / Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 57; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11; Knack, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2004, Vor § 43 Rn. 53; Ludwigs, Der Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte, DVBl 2008, 1164 m.w.N. - VG Freiburg, 27.02.2008 - 3 K 2151/06
Zur Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für Trennungsgeld bei Wegfall eines …
Auszug aus VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Rn. 64 Für die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW: VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 -, NVwZ-RR 2002, 621 m. w. N; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. März 2007 - 12 K 2786/03 -, JURIS Rn. 17 f.; VG Freiburg, Urteil vom 27. Februar 2008 - 3 K 2151/06 -, JURIS Rn. 22. Gegen die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW: Kopp / Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 57; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11; Knack, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2004, Vor § 43 Rn. 53; Ludwigs, Der Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte, DVBl 2008, 1164 m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 1 A 2338/01
Anspruch auf Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Richters; …
- BGH, 22.04.1983 - RiZ(R) 4/82
Vorsitzender Richter als Beisitzer in einem anderen Spruchkörper
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 2 L 224/05
Härtebeihilfe wegen Tierseuche
- BGH, 30.11.1984 - RiZ(R) 9/84
Anfechtung eines Geschäftsverteilungsplans
- VG Stuttgart, 16.05.2002 - 4 K 798/02
Zulassung zum Jahrmarkt; Neubeschicker; Regelquote; Auswahl
- VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08
Übertragung eines weiteren Richteramtes; Anfechtung einer Maßnahme im …
Rn. 3 die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 2 K 85/08 - gegen die Verfügung des Präsidenten des OLG I. vom 20. Dezember 2007 anzuordnen,.Rn. 19 Bei der Verfügung des Präsidenten des OLG I. vom 20. Dezember 2007, deren Aufhebung der Antragsteller im Verfahren 2 K 85/08 begehrt, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.
Rn. 29 Bei der vom Antragsteller in dem Verfahren 2 K 85/08 angegriffenen Verfügung vom 20. Dezember 2007 handelt es sich weder um die erstmalige noch um die erneute Zuweisung eines weiteren Richteramtes im Sinne von § 27 Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 2 GVG, sondern lediglich um die Bestimmung der Aufteilung der Arbeitskraft des Antragstellers auf die ihm bereits früher zugewiesenen Richterämter bei den Amtsgerichten T. und N1.
Rn. 33 An der mangelnden Statthaftigkeit des Antrags ändert schließlich der Umstand nichts, dass der Antragsteller - entsprechend dem Wortlaut seiner im Verfahren 2 K 85/08 eingereichten Klageschrift - eine Anfechtungsklage" gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2007 erhoben hat.
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