Rechtsprechung
| FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 93/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wirtschaftliches Eigentum bei einem Leasingvertrag: Spezialleasing, Finanzierungsleasing
- Betriebs-Berater
Voraussetzungen des Spezial- und des Finanzierungsleasings
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 39
Wirtschaftliches Eigentum bei einem Leasingvertrag: Voraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei einem Finanzierungsleasing. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wirtschaftliches Eigentum bei einem Leasingvertrag: Voraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei einem Finanzierungsleasing.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begründung wirtschaftlichen Eigentums an einem Flusskreuzfahrtschiff aufgrund eines auf die Dauer von 15 Jahren abgeschlossenen Chartervertrages für dieses Schiff mit der Folge der Erfassung des Schiffes in der Bilanz als Anlagevermögen; Begriff des Spezialleasing in ...
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 93/08
- BFH, 03.09.2010 - IV B 93/09
Papierfundstellen
- BB 2009, 2084
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 15.02.2001 - III R 130/95
Investitionszulage - Mietvertrag - Telekommunikationsanlagen - Kauf - …
Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 93/08
Nicht das formal Erklärte oder formal rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ist im Steuerrecht ausschlaggebend (BFH-Urteil 15. Februar 2001, III R 130/95, NV 2001, 1041; BFH-Urteil vom 14. November 1974, IV R 3/70, BStBl II 1975, 281).Spezialleasing setzt voraus, dass der Leasing-Gegenstand in einem solchen Maße auf die speziellen Anforderungen und Verhältnisse des Leasing-Nehmers zugeschnitten ist, dass eine wirtschaftlich sinnvolle anderweitige Nutzung oder Verwertung nicht möglich erscheint (BFH vom 15.02.2001, III R 130/95, BFH/NV 2001, 1041 m.w.N.).
Dies ist z.B. bei der Überlassung eines Gefängnisses der Fall oder nach den individuellen Anforderungen des Leasingnehmers installierten Telefonanlagen (BFH vom 10.02.2001, III R 130/95, BFH/NV 2001, 1041 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung wird zudem eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals oder ein Gewinnzuschlag verlangt (grundlegend BFH vom 26.01.1970, IV R 144/66, BStBl II 1970, 264; BFH vom 15.02.2001, III R 130/95, BFH/NV 2001, 1041 m.w.N.).
- BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66
Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter - …
Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 93/08
Gleiches gilt ferner ohne Rücksicht auf das Verhältnis von Grundmietzeit und Nutzungsdauer, wenn die Leasing-Gegenstände speziell auf die Verhältnisse des Leasing-Nehmers zugeschnitten sind und nach Ablauf der Grundmietzeit nur noch bei diesem eine wirtschaftlich sinnvolle Verwendung finden können -Spezialleasing-(siehe BFH vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BStBl II 1970, 264; BFH vom 30. Mai 1985 I R 146/81, BStBl II 1984, 825; BMF vom 19.4.1971, BStBl I 1971, 264 -Leasing-Erlass).Nach der Rechtsprechung wird zudem eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals oder ein Gewinnzuschlag verlangt (grundlegend BFH vom 26.01.1970, IV R 144/66, BStBl II 1970, 264;… BFH vom 15.02.2001, III R 130/95, BFH/NV 2001, 1041 m.w.N.).
- BFH, 30.05.1984 - I R 146/81
Immobilien-Leasing - Full-pay-out-Leasing - Vollarmortisationsvertrag - …
Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 93/08
Gleiches gilt ferner ohne Rücksicht auf das Verhältnis von Grundmietzeit und Nutzungsdauer, wenn die Leasing-Gegenstände speziell auf die Verhältnisse des Leasing-Nehmers zugeschnitten sind und nach Ablauf der Grundmietzeit nur noch bei diesem eine wirtschaftlich sinnvolle Verwendung finden können -Spezialleasing-(siehe BFH vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BStBl II 1970, 264; BFH vom 30. Mai 1985 I R 146/81, BStBl II 1984, 825; BMF vom 19.4.1971, BStBl I 1971, 264 -Leasing-Erlass). - BFH, 08.08.1990 - X R 149/88
- Spendenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines geleasten Gegenstandes - …
Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 93/08
Da es für die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes jedoch auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt, kann ein Übergang wirtschaftlichen Eigentums z.B. auch dann anzunehmen sein, wenn diese Voraussetzungen nicht in vollem Umfang gegeben sind (BFH-Urteil vom 8. August 1990, X R 149/88, BStBl II 1991, 70). - BFH, 14.11.1974 - IV R 3/70
Mietvertrag - Pachtvertrag - Vertragliche Vereinbarung - Überlassung des …
Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 93/08
Nicht das formal Erklärte oder formal rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ist im Steuerrecht ausschlaggebend (BFH-Urteil 15. Februar 2001, III R 130/95, NV 2001, 1041; BFH-Urteil vom 14. November 1974, IV R 3/70, BStBl II 1975, 281).
- FG Hessen, 11.12.2014 - 3 K 1511/11
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Befreiung …
Dementsprechend wird auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, Schulgebäude seien einer alternativen Nutzung durch Dritte ohne weiteres zugänglich (vgl. Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27.05.2009 2 K 93/08, DStR 2010, 687, zum sogenannten Spezial-Leasing hinsichtlich Abgrenzung und Rechtsfolgen).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 93/08 |
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 93/08
- BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …
Gegen das Urteil des Senats vom 30.07.2009 - 2 K 93/08 - sei Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden, die mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.2010 - BVerwG 4 BN 65.09 - zurückgewiesen worden sei.Rn. 101 Soweit der Senat in den Urteilen vom 14.05.2009 - 2 L 255/06 - und vom 30.07.2009 - 2 K 371/06, 2 K 93/08, 2 K 141/08 und 2 L 183/07 - davon ausgegangen ist, dass der REP MD auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruhe und keine Abwägungsfehler erkennen lasse, hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …
Dabei wurden auch die Belange der nach § 1 Abs. 4 BauGB anpassungspflichtigen Gemeinden erkannt und hinreichend gewichtet, denn die Beigeladene zu 2. hat die von den betroffenen Gemeinden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Anregungen und Bedenken im Rahmen ihrer Abwägung berücksichtigt (so zu dem hier streitgegenständlichen REP …: OVG LSA, U. v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 - und U. v. 30.07.2009 - 2 K 93/08 - bestätigt durch BVerwG, B. v. 29.03.2010 - 4 BN 65/09 -, zit. nach JURIS).Die darin vorgenommene Festsetzung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ist geeignet, die Zulässigkeit von Anlagen außerhalb dieser Flächen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auszuschließen, weil diese Planung der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum schafft, auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht und keine Abwägungsfehler aufweist (so zu dem hier streitgegenständlichen REP …: OVG LSA, U. v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 - und U. v. 30.07.2009 - 2 K 93/08 - bestätigt durch BVerwG, B. v. 29.03.2010 - 4 BN 65/09 -, zit. nach JURIS).
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
Ausgehend davon hat der Plangeber die nach den tatsächlichen Verhältnissen des Plangebiets nahezu auf der Gesamtfläche vom Windpotenzial her mögliche Windenergienutzung auf acht kleinere Vorrang- /Eignungsgebiete für - nach der Planbegründung (B-96) - insgesamt ca. 25 WEA beschränkt, wobei die geringen Ausmaße der Konzentrationsflächen bei einer mit einer prognostizierten Gesamtleistung von ca. 46 Megawatt und einem Energieertrag von 83,4 GW/a (…zur Berücksichtigungsfähigkeit eines "Ertragsansatzes" bei einer Gesamtbetrachtung vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, juris Rn. 28; BVerwG, Beschl. v. 29. März 2010 - 4 BN 65.09 -, juris Rn. 7 zum NK-Urt. des OVG LSA v. 30. Juli 2009 - 2 K 93/08 -) nach Überzeugung des Senats auch nicht etwa durch ein besonders hohes "Ertragspotenzial" für die Stromerzeugung durch WEA in den kleinen Konzentrationsflächen kompensiert wird. - OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 2 L 11/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
Der Senat hat hierzu bereits im Urteil vom 30.07.2009 (- 2 K 93/08 -, juris) ausgeführt:.Rn. 15 Zur Ausweisung des Vorranggebietes Nr. 6 (H...) hat der Senat im Urteil vom 30.07.2009 (2 K 93/08) ausgeführt:.
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
Die darin vorgenommene Festsetzung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen (Vorrang- und Eignungsgebiete), denen Zielcharakter nach § 1 Abs. 4 BauGB und § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG zukommt, ist geeignet, die Zulässigkeit von Anlagen außerhalb dieser Flächen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auszuschließen, wenn die betreffende Planung der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum schafft, auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht und keine Abwägungsfehler aufweist (vgl. etwa OVG LSA, U. v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 - und U. v. 30.07.2009 - 2 K 93/08 - bestätigt durch BVerwG, B. v. 29.03.2010 - 4 BN 65/09 -, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 93/08.TR |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 Abs. 1
Iran, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, Regimegegner, Volksmudjahedin, Überwachung im Aufnahmeland, Demonstration, Internet, Artikel - milo.bamf.de
GG, Art 16a Abs 1; GG, Art 16a Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AsylVfG 1992, § 3
Iran: Herausgehobene exilpolitische Betätigung; Volksmudjahedin - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 93/08
Beeinträchtigungen anderer Rechtsgüter als Leib, Leben oder persönliche Freiheit begründen einen Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung dann, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems hinzunehmen haben (BVerfG, Urteil vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, 341). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 93/08
Beachtlich ist dabei regelmäßig nur eine Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1993, BVerWGE 67, 184). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1999 - 9 A 5338/98
Iran; Gefahr der Sippenhaft; Prominenter Regimegegner; Exilpolitische Tätigkeit; …
Auszug aus VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 93/08
Eine exilpolitische Tätigkeit ist abschiebungsrechtlich dann relevant, wenn der Asylbewerber nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation aufgetreten ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -). - OVG Sachsen, 05.06.2002 - A 2 B 117/01
Abschiebungsschutz, Iran, Exilpolitik, Iranischer Verein für Politik und Kultur, …
Auszug aus VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 93/08
Ausgangspunkt für die notwendige Differenzierung zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau gestellter Kritik einerseits und beachtlichem exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst Oppositionsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland intensiv beobachtet (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.03.2008) und sich bemüht, die Mitglieder und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren oder zu erfassen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 05. Juni 2002 - 2 B 117/01 -). - VG Trier, 12.08.2008 - 2 K 94/08
Iran, Drittstaatenregelung, Luftweg, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, …
Auszug aus VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 93/08
Die in diesem Verfahren und in dem Verfahren 2 K 94/08.TR vorgelegten Artikel haben eindeutig einen politischen Bezug und zielen inhaltlich auf den Sturz des Mullah-Regimes im Iran hin, so dass nach Auffassung des Gerichts sehr wohl der Schluss zulässig ist, dass die Klägerin aus der Masse der oppositionellen Iraner erkennbar hervorgetreten ist und daher davon auszugehen ist, dass sie vom iranischen Geheimdienst genau beobachtet wird.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".