Rechtsprechung
| VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
Auszug aus VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob § 118 OWiG überhaupt ein Verhalten sanktionieren kann, welches dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfällt oder ob die Vorschrift sonst verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (ebenso offen gelassen: BVerfG Beschl. v. 20. Juni 2014, 1 BvR 980/13, Rn. 26, juris).Die öffentliche Ordnung erfasst die ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 2014, 1 BvR 980/13, Rn. 25, juris).
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
Auszug aus VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
b) Die Auflage Nr. 1.10 des Bescheids hat auch die Rechte der Klägerin zu 1. aus Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 23 Abs. 1 SächsVerf verletzt (vgl. zum Erfordernis der Rechtsverletzung im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage: BVerwG, Urt. v. 23. März 1982, 1 C 157.79, BVerwGE 65, 167-174, Rn. 26, zit. nach juris). - BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
Auszug aus VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2008, 6 C 21/07, BVerwGE 131, 216-234, Rn. 13 [zit. nach juris]).
- OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15
Strafbarkeit der Teilnahme an einem Fanmarsch durch die Innenstadt, bei dem …
Auszug aus VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
Die von der Beklagten mit der Auflage Nr. 1.10 untersagte symbolhafte Geste bringt weder ein Gewaltpotential zum Ausdruck (vgl. hierzu: OLG Oldenburg, Beschl. vom 16. September 2015, 2 Ss [OWi] 163/15, Rn. 20, juris) noch berührt sie das Schamgefühl in besonderer Weise (…hierzu: VG Leipzig, Beschl. v. 6. Juni 2014, 1 L 398/14, Rn. 15, juris). - VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
Auszug aus VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
bb) Soweit in Einzelfällen eine Klagebefugnis von Versammlungsteilnehmern angenommen wird (…vgl. Peters in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, S. 311; BayVGH, Urt. v. 8. März 2010, 10 B 09.1102, Rn. 24, juris), betrifft dies nur Fälle, in denen der Einzelne in individueller und besonderer Weise aus der Masse der Versammlungsteilnehmer herausragt, die versammlungsrechtliche Auflage spezifisch in diese Position eingreift und den Teilnehmer dadurch in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf) beschränkt. - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013, 8 C 20.12, Rn. 23, juris). - BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85
Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam - …
Auszug aus VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
Als Inhaltsadressatin des an den Versammlungsleiter, Herrn D., zugestellten Bescheides ist sie klagebefugt (vgl. zur Klagebefugnis des Adressaten einer belastenden Anordnung: BVerwG, Urt. v. 15. März 1988, 1 A 23.85, BVerwGE 79, 110-118, Rn. 20, zit. nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
Auszug aus VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
Aus dem danach bestehenden hohen Verletzungspotential von Pyrotechnik (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 30. Dezember 2016, 15 B 1525/16, Rn. 13, juris) und dem dynamischen Geschehen einer öffentlichen Versammlung - hier sogar in der mobilen Form eines Aufzuges - resultierte die erhebliche unmittelbare Gefahr für Leib und Leben sowohl für die Teilnehmer der Versammlung als auch für die Polizeibeamten, die zu deren Schutz abgestellt wurden, sowie unter Umständen auch für unbeteiligte Dritte (…vgl. VG Neustadt [Weinstraße], Beschl. v. 5. Oktober 2018, 5 L 1338/18.NW, Rn. 12, juris). - VG Neustadt, 05.10.2018 - 5 L 1338/18
Demonstrationsauflagen in Kandel rechtens
Auszug aus VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
Aus dem danach bestehenden hohen Verletzungspotential von Pyrotechnik (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 30. Dezember 2016, 15 B 1525/16, Rn. 13, juris) und dem dynamischen Geschehen einer öffentlichen Versammlung - hier sogar in der mobilen Form eines Aufzuges - resultierte die erhebliche unmittelbare Gefahr für Leib und Leben sowohl für die Teilnehmer der Versammlung als auch für die Polizeibeamten, die zu deren Schutz abgestellt wurden, sowie unter Umständen auch für unbeteiligte Dritte (vgl. VG Neustadt [Weinstraße], Beschl. v. 5. Oktober 2018, 5 L 1338/18.NW, Rn. 12, juris). - VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen
Auszug aus VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
Schließlich ist der Beklagten zu folgen, dass eine Versammlung im Freien gegenüber einer Theateraufführung ein eher unkontrolliertes und unkontrollierbares Geschehen darstellt und überwachendes Feuerwehrpersonal nicht in gleicher Weise wie in einem Theater zur Verfügung steht (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 29. November 2017, AN 4 K 16.02167, Rn. 77, juris). - VG Leipzig, 06.06.2014 - 1 L 398/14
- RG, 03.06.1889 - 1156/89
Kann in dem Inhalte öffentlich verbreiteter Druckschriften der Thatbestand der …
- VG Augsburg, 18.10.2019 - Au 8 S 19.1737
Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
Entgegen der Auffassung des VG Chemnitz (U.v. 20.3.2019 - 2 K 932/18) stellt es eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die Flagge der Europäischen Union als Fußabtreter zu benutzen. - VG Düsseldorf, 19.08.2024 - 18 L 2287/24
Beschränkung einer Versammlung, Verbot des Hupens, Verbot der Nutzung einer …
Rn. 23 Vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2017 - 1 BvQ 29/17 -, juris, Rn. 2; VG Chemnitz, Urteil vom 20. März 2019 - 2 K 932/18 -, openJur 2019, 27727, Rn. 37.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Gera, 29.08.2018 - 2 K 932/18 Ge |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VG Weimar, 28.09.2000 - 2 K 1537/98
Auszug aus VG Gera, 29.08.2018 - 2 K 932/18
Aus § 22 Abs. 2 Satz 1 OBG folgt, dass die Vorschrift auf verkehrswidrig im öffentlichen Straßenraum abgestellte Fahrzeuge anwendbar ist (a. A. VG Weimar, Urteil vom 28. September 2000 - 2 K 1537/98.We - ThürVBl. 2001, 92).Eine in dem Fahrzeug über das verkehrswidrige Abstellen hinausgehende, zusätzlich angelegte Gefahr ist daher für die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung nicht erforderlich (so aber: VG Weimar, Urteil vom 28. September 2000 - 2 K 1537/98.We - a.a.O.).
- BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz
Auszug aus VG Gera, 29.08.2018 - 2 K 932/18
Zwar ist eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen, wenn der Führer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 - zitiert nach Juris). - BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89
2 Stunden im absoluten Halteverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim …
Auszug aus VG Gera, 29.08.2018 - 2 K 932/18
Zwar ist eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen, wenn der Führer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 - zitiert nach Juris).
- VG Gera, 25.09.2020 - 2 K 364/20
Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges
Das Verwaltungsgericht Gera hat in seinem Urteil vom 29. August 2018 - 2 K 932/18 Ge, n.v. - zur Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Nr. 1 ThürOBG folgende Auffassung vertreten:.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".