Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2010 - 2 L 149/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verwaltungsakt: Rechtsmäßigkeit bei nachträglichem Wegfall der Behördenzuständigkeit
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Verwaltungsakt: Rechtsmäßigkeit bei nachträglichem Wegfall der Behördenzuständigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwVfG § 3 Abs. 3
Formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bei einem nachträglichen Wegfall der sachlichen Behördenzuständigkeit i.R.e. Aufforderung zum Anschluss von Grundstücken an eine zentrale Abwasseranlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bei einem nachträglichen Wegfall der sachlichen Behördenzuständigkeit i.R.e. Aufforderung zum Anschluss von Grundstücken an eine zentrale Abwasseranlage
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 09.09.2009 - 2 A 1336/03
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2010 - 2 L 149/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 751
- DVBl 2010, 1187
- DÖV 2010, 868
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7603/02
Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2010 - 2 L 149/09
Allenfalls mag zu erwägen sein, ob die Klage auf die zuletzt zuständige Behörde umzustellen gewesen wäre (zur "Funktionsnachfolge" vgl.: VG Köln, Urteil v. 03.05.2005 - 6 K 7603/02 -, zitiert nach juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2009 - 2 L 111/09
Pflicht zum Rückgriff auf Sachverständige seitens des Tatsachengerichts im …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2010 - 2 L 149/09
Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Zulassungsantragsteller rechtskundig vertreten sind (vgl. Beschluss des Senats vom 31.07.2009 - 2 L 111/09 -, m.w.N.).
- BGH, 10.07.2024 - AnwZ (Brfg) 26/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unfähigkeit zur …
Ein Wechsel der Zuständigkeit nach Verfahrensschluss ist daher auch in diesem Fall unbeachtlich (vgl. OVG Greifswald, NVwZ-RR 2010, 751;… Schuler-Harms in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Vorbemerkung § 3 VwVfG Rn. 30 [Stand: August 2022];… Henkel in Mann/Sennekamp/ Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 3 Rn. 80). - BGH, 10.07.2024 - AnwZ (Brfg) 16/21
Zurückweisung der Anhörungsrügen; Aufgabe der Vorlage eines ärztliches Gutachten …
Ein Wechsel der Zuständigkeit nach Verfahrensschluss ist daher auch in diesem Fall unbeachtlich (vgl. OVG Greifswald, NVwZ-RR 2010, 751;… Schuler-Harms in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Vorbemerkung § 3 VwVfg Rn. 30 [Stand: August 2022];… Henkel in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 3 Rn. 80). - VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21
Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige …
Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf rechtsstaatliche Erwägungen geboten (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.05.2010 - 2 L 149/09 -, juris Rn. 9).
- VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 2177/21 Rn. 25 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 01.06.1995 - 2 C 16/94 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.05.2010 - 2 L 149/09 -, juris.
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 2 B 19.20
Zur Zuständigkeit des Erlasses einer Beseitigungsverfügung im Land Brandenburg …
Entgegen der Auffassung des Beklagten bedarf keiner Entscheidung, ob eine nachträgliche Änderung der sachlichen Zuständigkeit die formelle Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung unberührt lässt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 2 L 149/09 -, juris Rn. 9), denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. - OVG Bremen, 11.07.2023 - 1 LA 14/22
Einsatz von Wildkameras in Ausübung des Jagdrechts und durch einen …
b) In dem für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit der gegriffenen Verfügungen maßgeblichem Zeitpunkt ihres Erlasses (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.2014 - 1 C 10.14, juris Rn. 16; vgl. auch OVG MV , Beschl. v. 19.05.2010 - 2 L 149/09, juris Rn. 9) war der Kläger nicht der Jagdausübungsberechtigte für die betroffenen Grundstücke.
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Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 04.05.2009 - 2 L 149/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Ansehung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten im höheren Statusamt als besser bei formal gleicher Bewertung mit Art. 33 Abs. 2 GG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Auszug aus VG Düsseldorf, 04.05.2009 - 2 L 149/09
Dieser Grundsatz erfährt aber dann Ausnahmen, wenn die innegehabten Ämter im statusrechtlichen Sinne zueinander nicht in einer "Beförderungshierarchie" stehen (OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 B 1202/05 -, Juris), wenn die statusrechtliche Besserstellung ausschließlich auf Umständen beruht, denen keine Aussagekraft im Hinblick auf das maßgebliche Auswahlkriterium zukommt (BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, NVwZ 2007, 691), oder wenn der "laufbahnrechtliche Vorsprung" durch die besondere Eignung des im niedrigeren Statusamt befindlichen Mitbewerbers für das in Rede stehende Amt ausgeglichen wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004 - 6 B 1212/04 -, m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 6 B 1212/04
Ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel bei der …
Auszug aus VG Düsseldorf, 04.05.2009 - 2 L 149/09
Dieser Grundsatz erfährt aber dann Ausnahmen, wenn die innegehabten Ämter im statusrechtlichen Sinne zueinander nicht in einer "Beförderungshierarchie" stehen (OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 B 1202/05 -, Juris), wenn die statusrechtliche Besserstellung ausschließlich auf Umständen beruht, denen keine Aussagekraft im Hinblick auf das maßgebliche Auswahlkriterium zukommt (BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, NVwZ 2007, 691), oder wenn der "laufbahnrechtliche Vorsprung" durch die besondere Eignung des im niedrigeren Statusamt befindlichen Mitbewerbers für das in Rede stehende Amt ausgeglichen wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004 - 6 B 1212/04 -, m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 1 B 2230/02
Rechtmäßigkeit der Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens mit verändertem …
Auszug aus VG Düsseldorf, 04.05.2009 - 2 L 149/09
Rn. 4 Nachdem der Antragssteller mit Schriftsatz vom 02.04.2009 sein Rechtsschutzziel vorrangig mit dem zulässigen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO weiterverfolgt hatte, kann auch dahinstehen, ob ein - nunmehr nur noch als Hilfsantrag gestellter - letztlich auf weitere Einbeziehung der Bewerbung in das Auswahlverfahren gerichteter Antrag zulässig ist (so die ständige Rechtsprechung der Kammer; a.A. der 1. Senat des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 15.01.2003 - 1 B 2230/02 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 1 B 1202/05
Konkurrenz von nicht in einer Beförderungshierarchie zueinander stehenden …
Auszug aus VG Düsseldorf, 04.05.2009 - 2 L 149/09
Dieser Grundsatz erfährt aber dann Ausnahmen, wenn die innegehabten Ämter im statusrechtlichen Sinne zueinander nicht in einer "Beförderungshierarchie" stehen (OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 B 1202/05 -, Juris), wenn die statusrechtliche Besserstellung ausschließlich auf Umständen beruht, denen keine Aussagekraft im Hinblick auf das maßgebliche Auswahlkriterium zukommt (BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, NVwZ 2007, 691), oder wenn der "laufbahnrechtliche Vorsprung" durch die besondere Eignung des im niedrigeren Statusamt befindlichen Mitbewerbers für das in Rede stehende Amt ausgeglichen wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004 - 6 B 1212/04 -, m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - 6 B 159/08
Beschwerde eines Bewerbers um eine in der Fakultät einer Universität zu …
Auszug aus VG Düsseldorf, 04.05.2009 - 2 L 149/09
Insofern dürfte eine andere Sachlage gegeben sein als in dem vom OVG NRW mit Beschluss vom 03.04.2008 (- 6 B 159/08 -, juris) entschiedenen Fall, in dem es um die Besetzung einer Professorenstelle ging, bei der zunächst die Hochschulgremien das Berufungsverfahren betreiben.
- VG Düsseldorf, 25.02.2014 - 2 L 2228/13
Verfahren zur Besetzung der Stelle des Schulleiters des Fichte-Gymnasiums in …
Rn. 12 Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 L 689/12 -, juris Rn. 4 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2011 - 1 L 253/11 -, juris Rn. 4; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 L 149/09 -, juris Rn. 3. - VG Düsseldorf, 06.03.2014 - 2 L 2589/13
Verfahren zur Besetzung einer Schulleiterstelle (§ 61 SchulG NRW). Zur …
Rn. 10 Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 L 689/12 -, juris Rn. 4 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2011 - 1 L 253/11 -, juris Rn. 4; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Mai 2009 - 2 L 149/09 -, juris Rn. 3, und vom 25. Februar 2014 - 2 L 2228/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen. - VG Düsseldorf, 05.10.2015 - 2 L 2049/15
Chulleiterstelle Förderschule EFV Leistungsbericht Zuständigkeit bei …
Rn. 14 Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 L 689/12 -, juris Rn. 4 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2011 - 1 L 253/11 -, juris Rn. 4; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Mai 2009 - 2 L 149/09 -, juris Rn. 3, und vom 25. Februar 2014 - 2 L 2228/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen.
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