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  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, § 78 Abs 3 Nr 1 VwGO
  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - 9 A 1591/20

  Irak: Erfolgreiche Berufung des Bundesamtes gegen Zuerkennung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  So hat sich das Verwaltungsgericht auf das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2024 (9 A 1591/20.A - juris) gestützt, das zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz N-Stadt (Irak) aktuell weder durch den irakischen Staat noch durch den IS oder durch sonstige nichtstaatliche Dritte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung als Gruppe drohe.

  Rn. 9 Das Verwaltungsgericht hat sich zur Begründung seiner Auffassung, dass eine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz N-Stadt derzeit nicht beachtlich wahrscheinlich sei, die Feststellungen und Bewertungen des OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 31. Juli 2024 (a.a.O., Rn. 47 ff.) zu eigen gemacht und festgestellt, dass kein Anlass zu Änderungen an den dort getroffenen Feststellungen bestehe.

  Zur weiteren Begründung hat sich das Verwaltungsgericht wiederum die Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 31. Juli 2024 (a.a.O., Rn. 171 ff.) zu eigen gemacht, die folgenden Inhalt haben: Die Anzahl der konfliktbedingten zivilen Opfer und demzufolge das Tötungs- und Verletzungsrisiko infolge willkürlicher Gewalt in der Provinz N-Stadt rechtfertigten nicht die Annahme, dass aktuell dort ein besonders hohes Gewaltniveau bestehe.

  Rn. 59 c) Die vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten zahlreichen Erkenntnismittel vermögen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die humanitären Verhältnisse in Kurdistan-Irak nicht für jeden aus dem Ausland zurückkehrenden Yeziden einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK rechtfertigten, sondern die Umstände des Einzelfalls entscheidend seien (so auch OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2024, a.a.O., Rn. 218 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 25. März 2024, a.a.O., Rn. 7; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. Februar 2024 - 1 LA 85/23 - juris Rn. 19 ff.), nicht durchgreifend in Frage zu stellen.

  Rn. 77 U.a. auf der Grundlage dieses UNHCR-Dokuments und weiterer aktueller Erkenntnismittel ist auch das OVG NRW in seinem Urteil vom 31. Juli 2024 (a.a.O., Rn. 218 ff.) zu dem Ergebnis gelangt, dass die derzeitigen humanitären Verhältnisse in der Provinz N-Stadt nicht für jeden dorthin zurückkehrenden Yeziden mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK begründen.

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  Mit der möglichen Versagung internationalen Schutzes wird weder unionsrechtlich noch nach nationalem Recht abschließend darüber entschieden, ob eine Rückführung in den Herkunftsstaat - auch in Bezug auf Art. 3 EMRK - rechtlich zulässig ist (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 13, m.w.N.).

  Zur Bestimmung der hierfür erforderlichen Gefahrendichte bedarf es zunächst einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos und auf deren Grundlage einer wertenden Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Ausländers (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 21, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 400/23

  Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Alkoholverkäufer

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  Aber auch nach der aktuellen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 12. Juli 2023 - A 10 S 400/23 - juris) und des Bayerischen VGH (Urteil vom und Beschluss vom 25. März 2024 - 4 ZB 23.30149 - juris) besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine (erneute) Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz N-Stadt.

  Denn bereits nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass zum Zeitpunkt der Rückkehr des Schutzsuchenden in seine Herkunftsregion die Vornahme einer bestimmten Verfolgungshandlung von einem der Akteure des § 3c AsylG auszugehen droht (VGH BW, Urteil vom 12. Juli 2023 - A 10 S 400/23 - juris Rn. 26, m.w.N.;… Wittmann, in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, 19. Ed. 1.7.2024, AsylG § 3 Rn. 33c).

• VGH Bayern, 25.03.2024 - 4 ZB 23.30149

  Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (verneint)

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  Aber auch nach der aktuellen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 12. Juli 2023 - A 10 S 400/23 - juris) und des Bayerischen VGH (Urteil vom und Beschluss vom 25. März 2024 - 4 ZB 23.30149 - juris) besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine (erneute) Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz N-Stadt.

  Rn. 59 c) Die vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten zahlreichen Erkenntnismittel vermögen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die humanitären Verhältnisse in Kurdistan-Irak nicht für jeden aus dem Ausland zurückkehrenden Yeziden einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK rechtfertigten, sondern die Umstände des Einzelfalls entscheidend seien (so auch OVG NRW…, Urteil vom 31. Juli 2024, a.a.O., Rn. 218 ff.; BayVGH, Beschluss vom 25. März 2024, a.a.O., Rn. 7; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. Februar 2024 - 1 LA 85/23 - juris Rn. 19 ff.), nicht durchgreifend in Frage zu stellen.

• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2024 - A 12 S 493/23

  Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  Für eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil ist es zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, dass die Erkenntnismittel, auf die sich das Zulassungsvorbringen stützt, hinreichend aktuell sind (vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. April 2024 - A 12 S 493/23 - juris Rn. 3, m.w.N.).

  Diese Obliegenheit zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage unter Heranziehung aktueller Erkenntnismittel ergibt sich insbesondere daraus, dass die Gerichte die entscheidungsrelevante Tatsachengrundlage in flüchtlingsrechtlichen Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen "tagesaktuell" erfassen müssen und daher die aufgeworfenen Fragen auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu beantworten sind (zum Ganzen: VGH BW, Beschluss vom 10. April 2024 - A 12 S 493/23 - juris Rn. 3, m.w.N.).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  Rn. 60 In seinem Urteil vom 21. April 2022 (1 C 10.21 - juris Rn. 12 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht die insoweit geltenden Maßstäbe wie folgt zusammengefasst:.
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  Erstreckt sich der bewaffnete Konflikt nicht auf das gesamte Staatsgebiet, ist Bezugspunkt für die Gefahrenprognose der tatsächliche Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr, in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 13, m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  Erforderlich ist vielmehr auch dann eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 - juris Rn. 33).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  Den ausführlichen Darlegungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hierzu in seinem Urteil vom 24. September 2019 (…9 LB 136/19 -, a.a.O., Rn. 146-247) und im Beschluss vom 11. März 2021 (9 LB 129/19 -, a.a.O., Rn. 143-182) schließe sich das erkennende Gericht an und verweise zur weiteren Begründung hierauf.
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  Den ausführlichen Darlegungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hierzu in seinem Urteil vom 24. September 2019 (9 LB 136/19 -, a.a.O., Rn. 146-247) und im Beschluss vom 11. März 2021 (…9 LB 129/19 -, a.a.O., Rn. 143-182) schließe sich das erkennende Gericht an und verweise zur weiteren Begründung hierauf.
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23

  Begründen eines Abschiebungsverbots durch die schlechten humanitären Verhältnisse …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 - 19 A 2107/24

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• VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 - 15a K 3706/23

  Alter Zweitantrag, GEAS-Anpassungsgesetz, unmittelbare Richtlinienwirkung

  Rn. 182 Vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 L 2/25.Z -, juris Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 252; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2026 - 16 K 3425/23.A -, juris Rn. 38; VG Aachen, Urteil vom 9. Januar 2025 - 4 K 1774/23.A -, juris Rn. 90; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. August 2024 - 15a K 4929/22.A -, juris Rn. 82.
• VG Minden, 08.05.2025 - 1 L 521/25

  Ablehnung als unzulässig Anwendungsvorrang des Unionrechts Asylantrag, förmlicher …

  Rn. 64 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2023 - A 10 S 400/23 -, juris Rn. 30 ff.; OVG NRW, Urteile vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 45 ff., und vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 36 ff., sowie Beschluss vom 3. Februar 2025 - 9 A 2208/23.A -, juris Rn. 13 f.; OVG LSA, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 L 2/25.Z -, juris Rn. 7 ff.

  Rn. 79 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2023 - A 10 S 400/23 -, juris Rn. 74 ff.; OVG NRW, Urteile vom 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 241 und 252 ff., und vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 218 und 229 ff., sowie Beschluss vom 3. Februar 2025 - 9 A 2208/23.A -, juris Rn. 25 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. März 2023 - 4 ZB 23.30149 - juris Rn. 6 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 L 2/25.Z -, juris Rn. 65.

• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A 12 S 1973/25

  Begründung; Fallbezogenheit; Griechenland; Textbaustein; Vorlagenpflicht; …

  Stützt sich das Zulassungsvorbringen auf Erkenntnismittel, die älter als diejenigen sind, die das Verwaltungsgericht zur Begründung des Urteils herangezogen hat, bedarf es in der Regel einer besonderen Erläuterung, weshalb sich aus diesen älteren Erkenntnismitteln ableiten lassen soll, dass eine erneute Sachverhaltsfeststellung erforderlich ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 L 2/25.Z -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.04.2024 - A 12 S 493/23 -, juris Rn. 3 ;… Roth in BeckOK VwGO, § 124a Rn. 76 ).

• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2026 - A 10 S 439/25

  Verfolgungsgefahr für chaldäische Christen durch IS im Irak; keine …

  Rn. 32 Dementsprechend wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung (einhellig) angenommen, dass eine (Gruppen)Verfolgung durch den IS (…jedenfalls bezogen auf Yeziden, die ohnehin das Hauptziel des IS waren/sind, vgl. Pro Asyl, Zehn Jahre nach dem Völkermord, Gutachten vom 23.04.2024, S. 10) nicht mehr stattfindet (…vgl. u. a. Senatsurteil vom 12.07.2023 - A 10 S 400/23 - juris Rn. 33 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 L 2/25.Z - juris Rn. 7; BayVGH…, Beschluss vom 25.03.2024 - 4 ZB 23.30149 - juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 31.07.2024 - 9 A 1591/20.A - juris Rn. 52 f. …und vom 21.12.2022 - 9 A 1740/20.A - juris Rn. 66 ff.; s. a. VG Hannover…, Urteil vom 09.04.2024 - 12 A 22/21 - juris Rn. 29; VG Hamburg…, Urteil vom 24.07.2024 - 8 A 3112/19 - juris Rn. 32 ff; eine Verfolgung von Christen durch den IS verneinend auch VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 03.06.2022 - 13a K 2986/19.A - juris Rn. 35 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2025 - A 12 S 178/25

  Gewährung rechtlichen Gehörs und Umfang der Protokollierungspflicht im …

  Diese Obliegenheit zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage unter Heranziehung aktueller Erkenntnismittel ergibt sich insbesondere daraus, dass die Gerichte die entscheidungsrelevante Tatsachengrundlage in flüchtlingsrechtlichen Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen "tagesaktuell" erfassen müssen (…dazu BVerfG, Beschlüsse vom 01.04.2025 - 2 BvR 1425/24 -, juris Rn. 20, …und vom 27.03.2017 - 2 BvR 681/17 -, juris Rn. 11 f.) und also die aufgeworfenen Fragen auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu beantworten sind ( VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.04.2024 - A 12 S 493/23 -, juris Rn. 3 ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 L 2/25.Z -, juris Rn. 4).
• VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  Abschiebungsverbot; Grundsatz der Nichtzurückweisung

  In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass auch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU, die Vorverfolgten zusteht, durch den Sieg über den Islamischen Staat in der Fläche und die nunmehr weitgehend stabile Sicherheitslage im (Nord-)Irak hinreichend widerlegt ist (…vgl. ausführlich zur aktuellen Situation OVG NRW, Urt. v. 31.7.2024 - 9 A 1591/20.A; s. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.3.2025 - 2 L 2/25.Z - VGH BW, Urt. v. 12.7.2023 - A 10 S 400/23; Bay. VGH, Beschl. v. 26.5.2023 - 5 ZB 21.30950; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 5.10.2022 - 2 A 252/21; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19;… Urt. v. 20.10.2019 - 9 LB 130/19;… Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19; alle juris;… ständige Rechtsprechung der Kammer und des Gerichts, vgl. etwa VG Hannover, Urt. v. 6.5.2024 - 3 A 7384/18 -, n.v.;… Urt. v. 23.4.2025 - 12 A 354/21 -, n.v.;… Urt. v. 25.3.2025 - 6 A 6350/20 -, n.v.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2025 - 3 L 62/25

  Asyl -Afghanistan; Anforderungen an die Darlegung grundsätzlicher Bedeutung im …

  Rn. 12 Aus den Quellen ergibt sich nicht, dass nach gegenwärtigem Sachstand in dem angestrebten Berufungsverfahren auch nur möglicherweise festgestellt werden könnte, dass sich Verfolgungshandlungen in dem Verfolgungszeitraum und dem gesamten Staatsgebiet Afghanistans gegen alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder richten und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. zu diesen Anforderungen OVG LSA, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 L 2/25 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VG Minden, 07.05.2025 - 1 K 1678/25

  Besonders schwere Straftat Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

  Rn. 84 Vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 L 2/25.Z -, juris Rn. 78; ausführlich VG Köln, Urteil vom 8. Oktober 2024 - 27 K 6772/20.A -, juris Rn. 55 ff.
• VGH Bayern, 27.08.2025 - 5 ZB 23.30936

  Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot, Verfolgungsgefahr, Obergerichtliche …

  Darüber hinaus bleiben die Kläger auch die ebenfalls gebotene Aufarbeitung der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Lage der Jesiden im Irak schuldig (vgl. hierzu etwa OVG LSA, B.v. 13.3.2025 - 2 L 2/25.Z - juris; BayVGH, B.v. 25.3.2024 - 4 ZB 23.30149 - juris; B.v. 5.6.2023 - 5 ZB 22.31199 - juris;… VGH BW, U.v. 12.7.2023 - A 10 S 400/23 - juris Rn. 28 ff.;… OVG Saarl, B.v. 5.10.2022 - 2 A 252/21 - juris Rn. 10;… NdsOVG, B.v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 41 ff.;… OVG NW, U.v. 21.12.2022 - 9 A 1740/20.A - juris Rn. 30 ff.).
• VG Hannover, 10.04.2025 - 3 A 140/25

  Asyl Irak

  In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass auch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU, die Vorverfolgten zusteht, durch den Sieg über den Islamischen Staat in der Fläche und die nunmehr weitgehend stabile Sicherheitslage im (Nord-)Irak hinreichend widerlegt ist (…vgl. ausführlich zur aktuellen Situation OVG NRW, Urt. v. 31.7.2024 - 9 A 1591/20.A; s. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.3.2025 - 2 L 2/25.Z - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2023 - A 10 S 400/23; Bay. VGH, Beschl. v. 26.5.2023 - 5 ZB 21.30950; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 5.10.2022 - 2 A 252/21; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19;… Urt. v. 20.10.2019 - 9 LB 130/19;… Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19; alle juris;… ständige Rechtsprechung der Kammer und des Gerichts, vgl. etwa VG Hannover, Urt. v. 6.5.2024 - 3 A 7384/18 -, n.v.;… Urt. v. 23.4.2025 - 12 A 354/21 -, n.v.;… Urt. v. 25.3.2025 - 6 A 6350/20 -, n.v.).