Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlende gesonderte Befreiunggsmöglichkeiten für Berufsanfänger bei dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte als Ermessensfehler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlende gesonderte Befreiunggsmöglichkeiten für Berufsanfänger bei dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte als Ermessensfehler

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  Nicht neu ist auch, dass eine derartige, auf dem Solidaritätsprinzip beruhende kollektive Versorgung wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtet sind, wobei ein Vergleich mit privaten Lebensversicherungen nicht möglich ist (Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes v. 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, NJW 1960, 620; Beschl. v. 04.04.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990 1653;… BVerwG, Urt. v. 05.12.2000 - 1 C 11/.00 -, NJW 2001, 1590; Urt. v. 29.01.1991 - 1 C 11/89 -, BVerwGE 87, 324; BayVGH, Beschl. v. 18.12.2008, - 21 ZB 08.470 -, DStR 2009, 874).

  Dem genügt aber regelmäßig eine Beitragsermäßigung für beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits anderweitig versorgte Mitglieder, verbunden mit einer Härtefallregelung, die eine Stundung bis hin zur Niederschlagung ermöglicht, insbesondere bei Existenz bedrohenden Notlagen (BVerwG, Urt. v. 29.01.1991, a.a.O.).

  In diesen Fällen kann der sich aus der Mindestbeteiligung an das Versorgungswerk ergebende Rentenanspruch einen nützlichen, dynamisch ausgestalteten Ausgleich schaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.1991, a.a.O;… so auch VG Potsdam, Urt. v. 22.02.2011 - 3 K 2928/05 -, Juris).

  Wenn die Klägerin in Kenntnis des Bestehens dieser Pflichtmitgliedschaft parallel eine weitere Altersversorgung aufbaut, führt sie selbst die teilweise doppelte Beitragslast bewusst herbei und kann insoweit nicht unzumutbar belastet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.1991, a.a.O.).

• BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 685/88

  Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  Nicht neu ist auch, dass eine derartige, auf dem Solidaritätsprinzip beruhende kollektive Versorgung wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtet sind, wobei ein Vergleich mit privaten Lebensversicherungen nicht möglich ist (Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes v. 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, NJW 1960, 620; Beschl. v. 04.04.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990 1653;… BVerwG, Urt. v. 05.12.2000 - 1 C 11/.00 -, NJW 2001, 1590;… Urt. v. 29.01.1991 - 1 C 11/89 -, BVerwGE 87, 324; BayVGH, Beschl. v. 18.12.2008, - 21 ZB 08.470 -, DStR 2009, 874).

  Da eine auf dem Solidaritätsprinzip beruhende leistungsfähige kollektive Versorgung wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtet sind (vgl. BVerfG Beschl. v. 04.04.1989, a.a.O.), konnte der Beklagte ohne Rechtsverstoß Zurückhaltung bei der Normierung von Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten in der Satzung üben.

• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  Nicht neu ist auch, dass eine derartige, auf dem Solidaritätsprinzip beruhende kollektive Versorgung wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtet sind, wobei ein Vergleich mit privaten Lebensversicherungen nicht möglich ist (Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes v. 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, NJW 1960, 620; Beschl. v. 04.04.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990 1653;… BVerwG, Urt. v. 05.12.2000 - 1 C 11/.00 -, NJW 2001, 1590;… Urt. v. 29.01.1991 - 1 C 11/89 -, BVerwGE 87, 324; BayVGH, Beschl. v. 18.12.2008, - 21 ZB 08.470 -, DStR 2009, 874).

• BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  Die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechts- oder Tatsachenfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 - 5 B 99/05 - Juris m. w. N.).
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  Nicht neu ist auch, dass eine derartige, auf dem Solidaritätsprinzip beruhende kollektive Versorgung wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtet sind, wobei ein Vergleich mit privaten Lebensversicherungen nicht möglich ist (Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes v. 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, NJW 1960, 620; Beschl. v. 04.04.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990 1653; BVerwG, Urt. v. 05.12.2000 - 1 C 11/.00 -, NJW 2001, 1590;… Urt. v. 29.01.1991 - 1 C 11/89 -, BVerwGE 87, 324; BayVGH, Beschl. v. 18.12.2008, - 21 ZB 08.470 -, DStR 2009, 874).
• BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  Es ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass bei der Regelung der Pflichtmitgliedschaft in einem berufständischen Versorgungswerk ein weites Ermessen des Satzungsgebers besteht, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung erreicht sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324.99 -, NJW-RR 1999, 134).
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 21 ZB 08.470

  Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  Nicht neu ist auch, dass eine derartige, auf dem Solidaritätsprinzip beruhende kollektive Versorgung wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtet sind, wobei ein Vergleich mit privaten Lebensversicherungen nicht möglich ist (Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes v. 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, NJW 1960, 620; Beschl. v. 04.04.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990 1653;… BVerwG, Urt. v. 05.12.2000 - 1 C 11/.00 -, NJW 2001, 1590;… Urt. v. 29.01.1991 - 1 C 11/89 -, BVerwGE 87, 324; BayVGH, Beschl. v. 18.12.2008, - 21 ZB 08.470 -, DStR 2009, 874).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 2 L 246/08

  Berufsunfähigkeitsrente für Zahnärztin

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  Allein der Umstand, dass sich das erstinstanzliche Gericht mit bestimmten Fragen nicht (näher) befasst hat, lässt keinen Schluss darauf zu, ob die Rechtssache eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Komplexität aufweist (so bereits OVG LSA, Beschl. v. 19.01.2009, - 2 L 246/08).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2009 - 2 L 174/08

  Widerruf einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  Rn. 22 Besondere Schwierigkeiten liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 03.06.2009 - 2 L 174/08 - Juris, m. w. N.) vor bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache, im Tatsächlichen besonders bei wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen, wenn der Sachverhalt schwierig zu überschauen oder zu ermitteln ist, im Rechtlichen bei neuartigen oder ausgefallenen Rechtsfragen.
• VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05

  Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  In diesen Fällen kann der sich aus der Mindestbeteiligung an das Versorgungswerk ergebende Rentenanspruch einen nützlichen, dynamisch ausgestalteten Ausgleich schaffen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.1991, a.a.O; so auch VG Potsdam, Urt. v. 22.02.2011 - 3 K 2928/05 -, Juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11

  Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …

  Rn. 7 In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte ist zudem geklärt, dass die Einführung und das Bestehen eines berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen grundsätzlich auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Art. 2, 3, 12 und 14 GG, entspricht und dass eine derartige auf dem Solidaritätsprinzip beruhende kollektive Versorgung wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtetet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.4.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990 1653;… BVerwG, Beschl. v. 20.8.2007 - 6 B 40.07 -, juris Rn. 8 f.;… Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590 f.;… Urt. v. 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324, 325; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.7.2011 - 2 L 247/09 -, juris Rn. 12;… Senatsbeschl. v. 23.4.2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.12.2008, - 21 ZB 08.470 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.1999 - 9 S 2176/98 -, DVBl. 2000, 1064).
• VG Halle, 23.03.2012 - 1 A 186/10

  Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei …

  Auch hinsichtlich der Errichtung und Ausgestaltung des hier beklagten Versorgungswerkes durch das RAVG bestehen keine durchgreifenden Bedenken ( OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 2 L 247/09 -).