Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 1 A 183/98
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
- BVerwG, 17.09.2003 - 3 B 50.03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98
Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
Da diese Bescheinigung erforderlich ist, um im Umfang entsprechend der übergegangenen Referenzmenge der Abgabe nach der MGV nicht unterworfen zu werden (§ 10 Abs. 3 Satz 2 MGV), steht der Klägerin im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung ein Rechtsanspruch auf die Bescheinigung zu, soweit die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind (BVerwG, Urt. v. 09.12.1998 - 3 C 1.98 -, E 108, 93 = AgrarR 1999, 151 = RdL 1999, 79).Ob eine erfolgversprechende Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts bestand (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 09.12.1998 - 3 C 1.98 - a.a.O.), bedurfte einer näheren Prüfung.
Die verspätete Geltendmachung eines Rechts erscheint nur dann als Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn der Berechtigte infolge seines Verhaltens eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat, der das Recht Ausübende wegen dieses Verhaltens tatsächlich darauf vertraut hat, dass der Berechtigte das Recht nicht mehr ausüben werde (sog. Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1998, a.a.O.).
- BVerwG, 11.11.1993 - 3 C 37.91
Milcherzeugung - Referenzmenge - Höchstbemessungsbegrenzung - Nutzung - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
Zu diesem Zeitpunkt sind die umstrittenen Rechtsfolgen ipso jure eingetreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1993 - 3 C 37.91 -, AgrarR 1994, 138).Soweit im Falle einer Rückgewähr einer vor dem 02. April 1984 verpachteten Fläche in Höhe von fünf Hektar überlassener Fläche keine Referenzmenge übergehen sollte, ist diese Bestimmung wegen rechtswidrigen Eingriffs in Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GG verfassungswidrig (BVerwG, Urt. v. 11.11.1993, a.a.O.).
Der deutsche Normgeber hatte auch im Übrigen in § 7 Abs. 3 a MGV die gemeinschaftsrechtlichen Schranken des Pächterschutzes zunächst nicht eingehalten, indem er den Pächterschutz bei Beendigung des Pachtvertrages generell gewährte und nur für den Fall ausschloss, dass der Pächter den Pachtvertrag gekündigt hat, während Art. 7 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 857/84 in der Fassung der VO (EWG) Nr. 590/85 die Mitgliedstaaten zur Einräumung eines Pächterschutzes nur für den Fall auslaufender Pachtverträge ermächtigt, bei denen der Pächter keinen Anspruch auf Vertragsverlängerung unter entsprechenden Bedingungen hat; nichts anderes besagen auch die einschlägigen Kommissionsverordnungen Nr. 1371/84 und Nr. 1546/88 (BVerwG, Urt. v. 11.11.1993, a.a.O.).
- BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 82.90
Pachtflächen - Milcherzeugung - Referenzmengenübergang nach Pachtende - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82.90 -, RdL 1994, 24, 248;… Urt. v. 23.06.1995 - 3 C 6.94 -, AgrarR 1996, 31, 32).Diese Auffassung rechtfertigt sich durch die Überlegung, dass der Europäische Gerichtshof den Begriff der "Milcherzeugungsfläche" in einem umfassenden Sinne verstanden wissen will (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993, a.a.O.).
Der funktionale Zusammenhang mit der Milchproduktion, auf den das Bundesverwaltungsgericht abstellt (vgl. Urt. v. 02.12.1993, a.a.O.;… Urt. v. 16.12.1993, a.a.O.), ist in jedem Falle gegeben.
- BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88
Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
Das gilt auch für den Fall des "Durchgangserwerbs", wenn - wie hier - ein Verpächter eine zurückgenommene Milcherzeugungsfläche zugleich an einen anderen Milcherzeuger weiter verpachtet (BVerwG, Urt. v. 30.11.1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84, 140 = AgrarR 1991, 109 = RdL 1990, 219).Ein derartiger vergleichbarer Fall liegt vor, wenn der Besitz von Produktionseinheiten, die der Milcherzeugung dienen, im Hinblick auf die Beendigung eines Pachtverhältnisses wechselt (BVerwG, Urt. v. 30.11.1989, a.a.O.).
- BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92
Verbleib der Referenzmenge nach Rückgabe der zugrundeliegenden Pachtfläche - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
Vielmehr hängt der Charakter einer Fläche als Milcherzeugungsfläche davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs als solche darstellt (…Urt. v. 01.09.1994 - 3 C 1.92 -, E 96, 337, 341; Urt. v. 22.12.1994 - 3 C 24.92 -, RdL 1995, 139).Die Zuerkennung des Pächterschutzes setzt jedoch voraus, dass der Pächter die Milcherzeugungsfläche gegen seinen Willen an der Verpächter herausgeben muss (BVerwG, Urt. v. 22.12.1994, a.a.O., S. 140 m.w.N.).
- EuGH, 20.06.2002 - C-401/99
"Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Zusatzabgabe im Milchsektor - Referenzmengen - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
Mit der Weiterverpachtung an den Milcherzeuger S. erfüllt sie die vom EuGH im Urteil v. 20.06.2002 - Rs C-401/99 -, AgrarR 2002, 283, genannten Anforderungen. - BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88
Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
Somit kann dahinstehen, ob die o. g. Rechtsprechung des EuGH auf Vorgänge anzuwenden ist, die nicht nach den Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 3950/92 (ABl. EG Nr. L 405/1), sondern - wie hier - nach den Vorgängerregelungen zu beurteilen sind (vgl. zur alten Rechtslage BVerwG, Urt. v. 15.11.1990 - 3 C 42.88 -, RdL 1991, 101, 102). - BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92
Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
Vielmehr hängt der Charakter einer Fläche als Milcherzeugungsfläche davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs als solche darstellt (Urt. v. 01.09.1994 - 3 C 1.92 -, E 96, 337, 341;… Urt. v. 22.12.1994 - 3 C 24.92 -, RdL 1995, 139). - BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 50.96
Referenzmengenübergang; vorherige Einstellung der Milcherzeugung; Quotenleasing; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
Maßgeblich für die Flächencharakterisierung ist die tatsächliche Nutzung, d.h. die Realisierung des Zwecks "Milcherzeugung im weitesten Sinne" (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 50.96 -, AgrarR 1998, 356, 357 m.w.N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 17.12.1992 - Rs C-79/91 -, AgrarR 1993, 19). - EuGH, 17.12.1992 - C-79/91
Knüfer / Buchmann
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
Maßgeblich für die Flächencharakterisierung ist die tatsächliche Nutzung, d.h. die Realisierung des Zwecks "Milcherzeugung im weitesten Sinne" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 50.96 -, AgrarR 1998, 356, 357 m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 17.12.1992 - Rs C-79/91 -, AgrarR 1993, 19). - BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 55.89
Übergang von Referenzmengen nach Auslaufen eines Stückland-Pachtvertrages - …
- BVerwG, 23.06.1995 - 3 C 6.94
Milcherzeugung - Landwirtschaftliche Fläche - Fruchtfolgezyklus - …
- BFH, 22.03.1994 - VII R 72/93
Zusätzliche Anlieferungs-Referenzmenge (ARM)
- OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12
Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband
Angemerkt sei nur, dass allein die Zeitdauer zur Annahme der Verwirkung nicht ausreichend ist und eine Vertrauensgrundlage frühestens dann gegeben sein dürfte, wenn einem Rechtsvorgänger Zweifel an der Mitgliedschaft bekannt waren und er gleichwohl Verbandsbeiträge gezahlt hat (s. hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 12.02.2003 - 2 L 280/01 -). - OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12
Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier: …
Angemerkt sei nur, dass allein die Zeitdauer zur Annahme der Verwirkung nicht ausreichend ist und eine Vertrauensgrundlage frühestens dann gegeben sein dürfte, wenn einem Rechtsvorgänger Zweifel an der Mitgliedschaft bekannt waren und er gleichwohl Verbandsbeiträge gezahlt hat (OVG Schleswig, Beschl. v. 31.05.2012- 4 LA 45/12 - OVG Schleswig, U. v. 12.02.2003 - 2 L 280/01).
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