Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Berufungsbegründungsfrist gilt auch für die Darlegung hinreichender Erfolgsaussichten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

  Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2007 - 2 L 297/06

  Rn. 3 Ein - wie hier - bedingt eingelegtes Rechtsmittel ist unwirksam und damit unzulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Januar 1980 - 5 C 32.79 -, BVerwGE 59, 302, 304).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 12 S 1751/04

  Berufungsbegründungsfrist gilt auch für die Darlegung hinreichender …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2007 - 2 L 297/06

  Die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren (VGH Mannheim, Beschl. v. 15. November 2004 - 12 S 1751/04 -, zitiert aus juris, Rn. 2 m. w. N.).
• VGH Bayern, 03.04.2007 - 5 ZB 07.686

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2007 - 2 L 297/06

  Rn. 4 Dies gilt indessen grundsätzlich zum einen nur dann, wenn während des Laufs der Frist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch - mit allen dazugehörigen Unterlagen - beim Gericht eingegangen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 20. Dezember 2007 - 2 O 91/06 -, m. w. N.; VGH München, Beschl. v. 3. April 2007 - 5 ZB 07.686 -, zitiert aus juris, Rn. 3 m. w. N.) und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist.

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• OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …

  Nach Ablauf der Frist können Zulassungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.12.2007 - 2 L 297/06 -, juris Langtext Rdnr. 6 m. w. N.).

  Dieses Begründungserfordernis gilt - nach dem oben Gesagten in dem eingeschränkten Umfang - auch für einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (…OVG Bremen, Beschl. v. 28.1.2005 - 1 B 457/04 -, NordÖR 2005, 159 = juris Langtext Rdnr. 3 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.12.2007 - 2 L 297/06, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2021 - 1 LB 408/20

  Zuständiges "Prozessgericht" bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine …

  Rn. 4 1. Die Erfolgsaussicht ist nicht zu verneinen, weil die Frist für die Einlegung der Berufung nach § 124a Abs. 2 VwGO zwischenzeitlich abgelaufen ist, da in den Fällen, in denen einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten ist, im Anschluss an die Entscheidung über einen für die beabsichtigte zukünftige Berufungseinlegung gestellten Prozesskostenhilfeantrag (sog. isolierter Prozesskostenhilfeantrag) gegebenenfalls gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung hinsichtlich der versäumten Rechtsmittelfrist zu gewähren ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 21. Dezember 2007 - 2 L 297/06 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 24. November 2004 - 1 O 354/04 -, juris Rn. 21).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2009 - 2 L 233/08

  Prozesskostenhilfe: Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung wegen der …

  Die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. den Beschl. des erkennenden Senats v. 21.12.2007 - 2 L 297/06 -, zit. nach juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2026 - 2 M 556/25

  Eilrechtsschutz gegen Einschulung durch einzelnen Erziehungsberechtigten

  Innerhalb der einmonatigen, nicht verlängerbaren Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragstellerin nicht zumindest in groben Zügen dargelegt (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO), aus welchen Gründen die Entscheidung aus ihrer Sicht abzuändern oder aufzuheben ist (…vgl. OVG Bremen, B. v. 17.06.2025 - 1 B 133/25 -, juris Rn. 12;… VGH München, B. v. 12.12.2023 - 10 CS 23.1843 -, Rn. 8, juris;… OVG Münster, B. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15 -, juris Rn. 3;… OVG Lüneburg, B. v. 16.06.2009 - 2 NB 67/09 -, juris Rn. 7; siehe auch OVG Greifswald, B. v. 21.12.2007 - 2 L 297/06 -, juris Rn. 6;… BVerwG, B. v. 30.07.2012 - 5 PKH 8/12 -, juris Rn. 2;… BVerfG, B. v. 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20 -, juris Rn. 2).