Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 15 Abs 2 S 2 BImSchG, § 16 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 VwGO
  Schweinemast; Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung von Tierplätzen; Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der Immissionsschutzbehörde, mit dem eine bestimmte Zahl von Tierplätzen als "geschützter ...

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• rechtsportal.de

  BImSchG § 16 Abs. 1
  Anfechtung eines Bescheids der Immissionsschutzbehörde zur Begrenzng von Tierplätzen durch eine Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (22)

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• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Die daraufhin erhobene Verpflichtungsklage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Februar 2017 ( 4 A 337/15 MD) ab.

  Der angefochtene Bescheid sei nicht bestandskräftig geworden; sie habe erst im Zusammenhang mit dem Verfahren 4 A 337/15 MD durch das gerichtliche Schreiben vom 8. November 2016, das am 11. November 2016 eingegangen sei, Kenntnis von dem Feststellungsbescheid erlangt.

  Die Klägerin erhielt nach ihren von den übrigen Beteiligten nicht in Zweifel gezogenen Angaben im Zusammenhang mit dem Verfahren 4 A 337/15 MD durch das gerichtliche Schreiben vom 8. November 2016, das am 11. November 2016 eingegangen sei, Kenntnis von dem angefochtenen Feststellungsbescheid vom 7. Dezember 2015.

• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89

  Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Angesichts dieser als gleich zu beurteilenden Interessenlage steht einer Gemeinde auch im Fall der rechtswidrigen Nichtdurchführung eines erforderlichen Baugenehmigungsverfahrens grundsätzlich das Recht zu, sich dagegen - auch im Klagewege - gegenüber der Bauaufsichtsbehörde zur Wehr zu setzen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 - juris Rn. 15).

  Rn. 53 Für ein unterbliebenes Baugenehmigungsverfahren gilt zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Dezember 1991, a.a.O., Rn. 16): Verletzt die Bauaufsichtsbehörde die Mitwirkungsbefugnis der Gemeinde im Sinne des § 36 Abs. 1 BauGB und wird infolgedessen ein Vorhaben eines privaten Bauherrn ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen verwirklicht, kann im Regelfall verlangt werden, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der bestanden hätte, wäre das Recht beachtet worden.

• VGH Bayern, 17.11.2005 - 22 AS 05.2945

  Keine Auswirkungen einer Änderungsanzeige auf den ursprünglichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Für diesen rechtlichen Ansatz spricht auch der Umstand, dass für den Anlagenbetreiber keine Verpflichtung besteht, die Änderung in dem angezeigten Umfang vorzunehmen, und auch das Rückgängigmachen einer solchen angezeigten Änderung trotz nachteiliger Wirkungen nicht genehmigungsbedürftig ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. November 2005 - 22 AS 05.2945 - juris Rn. 2).

• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Die gemeindliche Planungshoheit ist auch dann berührt, wenn ein Vorhaben auf der Grundlage des § 35 BauGB zugelassen oder verwirklicht wird (BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Das gemeindliche Einvernehmen ist ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden soll (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 - juris Rn. 5, m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16

  Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Dient eine Maßnahme der Durchsetzung baurechtlicher Anforderungen, kann zwar (auch) die Bauaufsichtsbehörde zuständig sein (OVG RP, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 41), und es kann die ordnungsbehördliche Generalklausel anwendbar sein (…Hansmann/Ohms, a.a.O., § 17 Rn. 44 f.).
• BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

  Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Nutzlos ist eine Klage nur, wenn sie dem Kläger offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen könnte (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 7 C 8.14 - juris Rn. 19, m.w.N.).
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 75.75

  Ordnungsverfügung gegen Kabelabbrennung trotz Genehmigung nach BImSchG; Fehlende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Ebenso wie eine ordnungsbehördliche Generalklausel zumindest in der Regel keine Handhabe bietet, um gegen immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen einschreiten zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1977 - IV C 75.75 - juris Rn. 16), werden auch Ermächtigungen des Bauordnungsrechts im Anwendungsbereich des § 20 BImSchG verdrängt (…Jarass, BImSchG, 12. Aufl. § 20 Rn. 5; HessVGH…, Beschluss vom 26. Februar 1993 - 4 TH 771/92 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11

  Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Rn. 58 Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012 (7 C 7.11 - juris).
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75

  Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Rn. 54 Wird jedoch durch Verwaltungsakt bescheinigt, ein Vorhaben sei nicht genehmigungsbedürftig, kann eine Gemeinde geltend machen, ihr werde durch die das Genehmigungserfordernis zu Unrecht verneinende Entscheidung die verfahrensrechtliche Rechtsposition rechtswidrig vorenthalten, die ihr in einem Genehmigungsverfahren zur Wahrnehmung ihrer materiellen Interessen eingeräumt wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - IV C 40.75 - juris Rn. 28).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 40/12

  Anordnung einer Werkfeuerwehr in einem immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur …
• VGH Hessen, 26.02.1993 - 4 TH 771/92

  Abgrenzung der Zuständigkeit der Immissionsschutzbehörde zur Zuständigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 17 A 51/09

  Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und …
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

  Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
• BVerwG, 22.01.2001 - 8 B 258.00

  Klagebefugnis, Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch, Finanzhoheit der …
• BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 36.82

  Anfechtbarkeit eines Wege- und Gewässerplans durch die in ihrer Planungs- bzw. …
• BVerwG, 17.04.1997 - 3 C 2.95

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Rechtsqualität der Bescheinigung über …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 1667/12

  Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des …
• BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 68.04

  Annahme einer Klagebefugnis bei mittelbarer Auswirkung einer aufsichtlichen …
• BVerwG, 24.05.1984 - 4 CB 2.84

  Planungshoheit - Gemeinde - Einvernehmen - Vorhaben - Außenbereich - Genehmigung
• BVerwG, 13.12.2010 - 4 B 35.10

  Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers wegen der Anerkennung einer …

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• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20

  Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …

  Eine Rechtsverletzung gerade durch die Verbindlichkeitserklärung, die auch dann Voraussetzung für eine Klagebefugnis ist, wenn sich eine Gemeinde auf eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit beruft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2014 - 5 S 1667/12 - VBlBW 2014, 380 ; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.11.2020 - 2 L 70/18 - juris Rn. 47 m. w. N.), kommt damit hier offensichtlich nicht in Betracht.
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …

  Besondere Umstände lägen auch dann vor, wenn der Nachbar unter Verhältnissen untätig bleibe, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen werde (OVG LSA, Urt. v. 12. November 2020 - 2 L 70/18 -).
• VG Magdeburg, 14.05.2024 - 4 A 33/23

  Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG

  Mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 12.11.2020 ( 2 L 70/18 ) wurde das erstinstanzliche Urteil und gleichzeitig der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 07.12.2015 aufgehoben.

  Rn. 47 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die beigezogenen Verfahrensakten (Aktenzeichen: 2 A 112/13 MD; 2 B 111/13 MD; 2 M 75/13; 4 A 337/15 MD; 2 L 40/17 Z; 4 A 328/16 MD; 2 L 70/18 ) verwiesen.

  Davon, dass von dem für die ursprünglich errichtete Tiermastanlage erlassenen Genehmigungsbescheid vom 28.08.1995 noch eine Genehmigungswirkung für den Betrieb der (heutigen) Tierhaltungsanlage ausgeht, ist jedenfalls nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 12.11.2020 (- 2 L 70/18 -, juris Rn. 67 ff.) nicht auszugehen.

• BVerwG, 03.12.2025 - 7 A 14.25

  LNG-Terminal "Deutsche Ostsee": Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur …

  Abzustellen ist auf den nach der Genehmigung zulässigen rechtlichen und tatsächlich möglichen Betriebsumfang (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 12. November 2020 - 2 L 70/18 - juris Rn. 69 und 73).
• VG Magdeburg, 02.07.2024 - 4 A 272/22

  Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen …

  Rn. 75 Umgekehrt sind die verbleibenden Teile der Anlage für die dort betroffenen Betriebszwecke, wenn die Betrachtung ihrer Genehmigungsbedürftigkeit aufgrund des hier verfahrensgegenständlichen Teils der Gesamtanlage (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. November 2020 - 2 L 70/18 -, juris, Rn. 77) außen vor bleibt, für sich genommen insofern genehmigungsbedürftig, als im Sinne von Anhang 1 Nr. 7.1.11 4. BImSchV die Prozentanteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft sind, zusammen einen Wert von 104 und damit 100 oder mehr erreichen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2021 - 2 M 158/20

  Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

  Rn. 37 a) Der Betrieb einer Anlage wird geändert, wenn eine Abweichung vom legalen, insbesondere vom genehmigten, Anlagenbetrieb vorgenommen werden soll (vgl. Urteil des Senats vom 12. November 2020 - 2 L 70/18 - juris Rn. 69 , m.w.N.).
• VG Magdeburg, 11.10.2022 - 4 A 240/20

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …

  Andernfalls hätte es der Anlagenbetreiber in der Hand, durch mehrere für sich genommen nicht genehmigungspflichtige Änderungen ein immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren zu umgehen (vgl. OVG LSA, Urteil vom 12.11.2020 - 2 L 70/18 -, juris Rn. 69 ).
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 5 D 10/21

  Rundfunkbeitrag; Prozesskostenhilfe; Befreiung; Härtefall; Wohnung; …

  Letzteres ist anzunehmen, wenn ein Kläger unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. OVG LSA, Urt. v. 12. November 2020 - 2 L 70/18 -, juris Rn. 62).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - 2 L 142/21

  Immissionsschutzrechtliche Teilstilllegungsverfügung

  Rn. 19 Der Betrieb einer Anlage wird geändert, wenn eine Abweichung vom legalen, insbesondere vom genehmigten Anlagenbetrieb vorgenommen werden soll (vgl. Urteil des Senats vom 12. November 2020 - 2 L 70/18 - juris Rn. 69 , m.w.N.).
• VG Magdeburg, 22.04.2024 - 4 A 201/22

  Freistellungsfiktion bei Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

  Bezugsmaßstab für die Beurteilung der nachteiligen Veränderung durch Erreichen der Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen im Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BImSchG ist der Stand nicht allein der formellen Genehmigungs-, Freistellungs- oder Freistellungsfiktionslage, sondern der nach materiell-rechtlicher Prüfung genehmigte Umfang des Betriebs (Anschluss an OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. November 2020 - 2 L 70/18 -, juris Rn. 69 ).
• VG Schwerin, 16.08.2024 - 2 A 1375/20

  Teilweise Stilllegung einer Sauenanlage wegen fehlendem (ordnungsgemäßen) …