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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Dies wäre nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht nur die Verhängung einer Geldstrafe, sondern die Verhängung einer Freiheitsstrafe (ohne Bewährung) drohen würde und er deshalb den allgemein schlechten Bedingungen im russischen Strafvollzug (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 26) ausgesetzt wäre.

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  Rn. 64 dd) Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Rahmen seines Grundwehrdienstes oder (unmittelbar) danach zwangsweise als Vertragssoldat verpflichtet und als solcher zu offensiven Kampfeinsätzen herangezogen wird (so auch OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 46 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 60; SächsOVG…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 41 ff.).

  Zwar besteht speziell in Tschetschenien die Gefahr, außerhalb einer Einberufung zum Wehrdienst zwangsweise für sogenannte Freiwilligenbataillone für einen Kampfeinsatz in der Ukraine rekrutiert zu werden (vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation, Russische Föderation, Situation in Tschetschenien…, vom 16. Dezember 2024, S. 51 ff.; OVG MV…, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 51; SächsOVG…, Urteil vom 18. Juni 2024 - 2 A 36/21.A - juris Rn. 40; OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 27 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 34).

  Tschetschenen, die nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und bei denen daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden, haben grundsätzlich bei einer ihnen zumutbaren Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus eine interne Schutzmöglichkeit (…vgl. Urteil des Senats vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47 ; OVG MV…, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 59; OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 29 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 37).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Die Wahrscheinlichkeit, zum Grundwehrdienst herangezogen zu werden, wird im Fall des Klägers noch dadurch erhöht, dass er bei seiner Rückkehr in die Russische Föderation unweigerlich in den Blick der zuständigen Militärkommission geraten dürfte, weil er sich nach den gesetzlichen Vorschriften über den Wehrdienst dort binnen zwei Wochen zu melden hat, wenn dies nicht schon als Folge der Einreisekontrolle oder der notwendigen Registrierung am Ort der Niederlassung geschehen ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 37).

  Rn. 64 dd) Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Rahmen seines Grundwehrdienstes oder (unmittelbar) danach zwangsweise als Vertragssoldat verpflichtet und als solcher zu offensiven Kampfeinsätzen herangezogen wird (so auch OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 46 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 60; SächsOVG…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 41 ff.).

  Zwar besteht speziell in Tschetschenien die Gefahr, außerhalb einer Einberufung zum Wehrdienst zwangsweise für sogenannte Freiwilligenbataillone für einen Kampfeinsatz in der Ukraine rekrutiert zu werden (vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation, Russische Föderation, Situation in Tschetschenien…, vom 16. Dezember 2024, S. 51 ff.; OVG MV…, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 51; SächsOVG…, Urteil vom 18. Juni 2024 - 2 A 36/21.A - juris Rn. 40; OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 27 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 34).

  Tschetschenen, die nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und bei denen daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden, haben grundsätzlich bei einer ihnen zumutbaren Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus eine interne Schutzmöglichkeit (…vgl. Urteil des Senats vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47 ; OVG MV…, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 59; OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 29 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 37).

• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  Rn. 64 dd) Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Rahmen seines Grundwehrdienstes oder (unmittelbar) danach zwangsweise als Vertragssoldat verpflichtet und als solcher zu offensiven Kampfeinsätzen herangezogen wird (…so auch OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 46 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 60; SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 41 ff.).

  Von Bedeutung ist dabei auch das Alter des Betroffenen, da jüngere Wehrpflichtige sich eher täuschen oder unter Druck setzen lassen und von den oben beschriebenen - wenn auch nicht in jedem Fall bestehenden - Möglichkeiten, eine Heranziehung als Vertragssoldat zu vermeiden, Gebrauch machen (vgl. SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025, a.a.O., Rn. 48).

  Je mehr sich diese von den Lebensverhältnissen junger Rekruten aus ländlichen Gebieten der Russischen Föderation unterscheiden, umso mehr hat der Betreffende die Fähigkeit zur kritischen Beurteilung der Situation und umso weniger würde ihn das Ansinnen einer Vertragsunterzeichnung unvorbereitet treffen, so dass er sich in der Situation behaupten kann (vgl. SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025, a.a.O., Rn. 47).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Zwar besteht speziell in Tschetschenien die Gefahr, außerhalb einer Einberufung zum Wehrdienst zwangsweise für sogenannte Freiwilligenbataillone für einen Kampfeinsatz in der Ukraine rekrutiert zu werden (vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation, Russische Föderation, Situation in Tschetschenien…, vom 16. Dezember 2024, S. 51 ff.; OVG MV, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 51; SächsOVG…, Urteil vom 18. Juni 2024 - 2 A 36/21.A - juris Rn. 40;… OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 27 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 34).

  Tschetschenen, die nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und bei denen daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden, haben grundsätzlich bei einer ihnen zumutbaren Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus eine interne Schutzmöglichkeit (…vgl. Urteil des Senats vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47 ; OVG MV, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 59;… OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 29 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Eine erniedrigende Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG liegt vor, wenn die Behandlung Gefühle der Angst, des Schmerzes oder der Minderwertigkeit erweckt, die geeignet sind, das Opfer zu demütigen bzw. zu entwürdigen und möglicherweise seinen psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 8 ff., m.w.N.).

  Die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung muss auf Faktoren beruhen, die den Behörden des Landes direkt oder indirekt anzulasten und ihnen stets bewusst sind, und zwar entweder weil die Behörden des Staates, dem der Betroffene angehört, ihn persönlich bedrohen oder diese Bedrohung tolerieren, oder weil diese Bedrohung auf unabhängige Gruppen zurückgeht, vor denen die Behörden ihre Staatsangehörigen nicht wirksam schützen können (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor der Gefahr eines ernsthaften Schadens hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32, m.w.N.).
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Die Gefahr eines ernsthaften Schadens ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Schutzwürdige Interessen des Klägers, die eine Reduzierung der Geltungsdauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots angezeigt erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 18 ff.), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Bereits in seinem Urteil vom 27. März 2018 (1 A 4.17 - juris Rn. 126 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht in Auswertung der seinerzeit verfügbaren Erkenntnismittel festgestellt, dass einem Wehrpflichtigen in der Russischen Föderation Misshandlungen dieser Art nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK sei unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu ächten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen Ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK könne auch daraus resultieren, dass eine Person bei Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine Situation geraten werde, in der sie ihrerseits andere Menschen in deren durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzen müsse (vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 119, m.w.N.).
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17

  Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine
• OVG Sachsen, 18.06.2024 - 2 A 36/21

  Asylgesetz Russische Föderation; Wehrdienst; Reservisten; Einberufung; …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 2.20

  Notwendigkeit einer neuen mündlichen Verhandlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 L 51/24

  Abschiebungshindernis wegen drohender Teilnahme russischer Staatsangehöriger …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2026 - 12 B 3.26

  Militärdienst; Russland; Tschetschenien; Zwangsrekrutierung; subsidiärer Schutz; …

  Die teilweise in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin angeführte Regelung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG a.F., der nunmehr Art. 9 Abs. 2 Buchst. e StatusVO entspricht, findet im Rahmen des Art. 15 Buchst. b StatusVO keine entsprechende Anwendung, denn Art. 18 StatusVO verweist für die Voraussetzungen der Zuerkennung des subsidiären Schutzes nur auf die Kapitel II und V, Art. 9 findet sich aber in Kapitel III (so auch zur früheren Rechtslage, aber im Ergebnis offengelassen: OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 56).

  Der Senat hält insoweit auch auf Grundlage der aktuellen Erkenntnislage an seiner Rechtsprechung fest (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 31 ff.), die mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einklang steht (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 21 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris 20 ff.).

  Weiterhin kaum relevant sind die Möglichkeiten der Aufschiebung, Ausmusterung, Kriegsdienstverweigerung und des Wehrersatzes bzw. Zivildienstes (OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 46; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 29).

  Dies steht weiterhin im Einklang mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 20 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 21 f.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.).

  Danach lässt sich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der zwangsweisen Verpflichtung als Vertragssoldat feststellen (so auch: OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 40 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 64 ff.).

  c) Nicht anzunehmen ist sodann eine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes des Klägers in der Ukraine (vgl. auch: OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 63; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32 ff.).

  Der Senat hat zudem schon früher (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 23 ; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 54) darauf hingewiesen, dass die Verwundung bzw. Tötung regelmäßig nicht etwa vom relevanten Verfolgungsakteur gemäß Art. 6 StatusVO, d.h. der Russischen Föderation, ausgehen würde, sondern von den ukrainischen Streitkräften.

  Nach der zutreffenden einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 26 f; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 31; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 20) gibt es keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. b StatusVO erfüllenden Bestrafung bei Wehrdienstentziehung.

  Die Erkenntnislage ist nicht ausreichend, um eine Gefahr nach Art. 15 Buchst. b StatusVO durch die Bedingungen des Grundwehrdienstes oder des Vertragssoldatendienstes selbst anzunehmen (vgl. auch zur Dedowschtschina: OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 49 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 30 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 12 B 7.24

  Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

  Die vom Erstgericht angeführte Regelung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG findet im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG keine entsprechende Anwendung, denn § 4 Abs. 3 AsylG verweist nicht auf § 3a AsylG (so auch, aber im Ergebnis offengelassen: OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 56).

  Der Senat hält insoweit auch auf Grundlage der aktuellen Erkenntnislage an seiner Rechtsprechung fest (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 31 ff.), die mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einklang steht (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 21 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris 20 ff.).

  Rn. 60 Weiterhin kaum relevant sind die Möglichkeiten der Aufschiebung, Ausmusterung, Kriegsdienstverweigerung und des Wehrersatzes bzw. Zivildienstes (OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 46; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 29).

  Dies steht weiterhin im Einklang mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 20 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 21 f.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.).

  Rn. 65 Danach lässt sich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der zwangsweisen Verpflichtung als Vertragssoldat feststellen (so auch: OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 40 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 64 ff.).

  Rn. 70 c) Nicht anzunehmen ist sodann eine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes des Klägers zu 1 in der Ukraine (vgl. auch: OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 63; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32 ff.).

  Der Senat hat zudem schon früher (…a.a.O. Rn. 23; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 54) darauf hingewiesen, dass die Verwundung bzw. Tötung regelmäßig nicht etwa vom relevanten Verfolgungsakteur gemäß § 3c AsylG, d.h. der Russischen Föderation, ausgehen würde, sondern von den ukrainischen Streitkräften.

  Rn. 79 Nach der zutreffenden einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 26 f; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 31; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 20) gibt es keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG erfüllenden Bestrafung bei Wehrdienstentziehung.

  Rn. 80 Die Erkenntnislage ist nicht ausreichend, um eine Gefahr nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG durch die Bedingungen des Grundwehrdienstes oder des Vertragssoldatendienstes selbst anzunehmen (vgl. auch zur Dedowschtschina: OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 49 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 30 ff.).

• VG Münster, 17.09.2026 - 10 K 1535/24
  Rn. 57 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 28 sowie zur alten Rechtslage: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 55; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 49 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 75.

  Rn. 59 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 55; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 49 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 75.

  Rn. 77 Vgl. ausführlich Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 56 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 42 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 29 ff.

  Rn. 89 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 32 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 50 ff. m.w.N.

  Rn. 104 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 70 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 78 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 57 ff.

  Rn. 133 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 58 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 65 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 82 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 64 ff.

  Rn. 136 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 59; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 78.

• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Drei Personen erhielten Bewährungsstrafen, eine Person wurde freigesprochen und 15 Fälle wurden eingestellt (vgl. zu der hiermit im Wesentlichen übereinstimmenden bzw. nur in Nuancen abweichenden Erkenntnislage auch aus anderen aktuellen Erkenntnismitteln: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 28-35).

  Dies gilt weder im Hinblick auf die Bedingungen, denen Wehrpflichtige in den russischen Streitkräften allgemein ausgesetzt sind, noch in Bezug auf die Umstände, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine drohen (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. vom 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris Rn. 63-65.).

  (2) Zur fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch das System der Dedowschtschina, welches auch heute noch im russischen Militär praktiziert wird, hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 50-52) folgendes ausgeführt:.

  (3) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

  Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr maßgeblich darauf an, ob der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 54) zu folgen ist, eine Gewährung subsidiären Schutzes wegen der Gefahr, bei Kampfhandlungen mit den ukrainischen Streitkräften getötet oder verletzt zu werden, komme bereits auch deshalb nicht in Betracht, weil dem im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzten Soldaten solche Schäden nicht unmittelbar von einem "staatlichen Akteur" im Sinne von § 4 Abs. 3 i.V.m § 3e Nr. 1 AsylG zugefügt werden, sondern vielmehr durch den Staat, der Kriegsteilnahme erzwingt und vor dem der Kläger Schutz sucht - die Russische Föderation - nur mittelbar, da die Tötungs- oder Verletzungshandlung von Soldaten des sich verteidigenden angegriffenen Staats (Ukraine) erfolgt.

• VG Schleswig, 27.08.2026 - 16 A 159/25

  Zwangsrekrutierung Tschetschenien (Russische Föderation)

  Es besteht aber schon keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger während des Grundwehrdienstes zu Kampfeinsätzen gegen die ukrainischen Streitkräfte eingesetzt wird und sich in dieser Zeit unmittelbar oder mittelbar an Kriegsverbrechen beteiligen muss (ausführlich hierzu: OVG Magdeburg, Beschluss vom 23.03.2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 57).

  Und auch weitere Erkenntnismittel bestätigen dies (…vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 25.03.2026, Stand: Ende Januar 2026, S. 14; ausführlich: OVG Magdeburg, Beschluss vom 23.03.2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 57 ff. unter Hinweis auf die Berichte des Danish Immigration Service, "Russia, Conscription" vom März 2025 und der European Union Asylum Agency (EUAA), The Russian Federation: Country Focus, Dezember 2025, S. 88 f.).

  Rn. 55 Auch unter Zugrundelegung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist nach der Neufassung von Art. 8 StatusVO an der obergerichtlichen Rechtsprechung, die im Rahmen der Zwangsrekrutierung durch tschetschenische Behörden die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative in Fällen fehlender Besonderheiten bejaht, festzuhalten (vgl. zur alten Rechtslage: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.06.2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 55; OVG Lüneburg…, Urteil vom 24.04.2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 49; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23.03.2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 75; OVG Bautzen…, Urteil vom 02.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 26; OVG Greifswald…, Urteil vom 17.06.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris, Rn. 59; zur neuen Rechtslage, allerdings ohne Begründung: OVG Bautzen…, Urteil vom 07.07.2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 28).

  Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche das Vorliegen der Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG a.F. insoweit verneint, und der die erkennende Einzelrichterin folgt (OVG Lüneburg…, Urteil vom 24.04.2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 75 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23.03.2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 50 ff.).

  Rn. 87 Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Rahmen seines Grundwehrdienstes oder (unmittelbar) danach zwangsweise als Vertragssoldat verpflichtet und als solcher zu offensiven Kampfeinsätzen herangezogen wird (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 23.03.2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 57 u. V. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22.08.2024 - 12 B 17/23 -, juris, Rn. 46 und - 12 B 18/23 -, juris, Rn. 60; OVG Bautzen…, Urteil vom 02.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 41 ff.).

• VG Münster, 17.09.2026 - 10 K 1441/24
  Rn. 49 Vgl. ausführlich Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 56 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 42 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 29 ff.

  Rn. 61 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 32 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 50 ff. m.w.N.

  Rn. 75 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 70 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 78 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 57 ff.

  Rn. 108 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 58 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 65 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 82 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 64 ff.

  Rn. 111 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 59; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 78.

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2026 - 2 L 87/25

  Kein Anspruch auf subsidiären Schutz eines russischen Staatsangehörigen …

  Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden.(vgl. Beschluss des Senats vom 23. März 2026 2 L 92/25 juris).
• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Widerruf; Abschiebungsverbote; Wehrdienst; Tschetschenien; Täuschung; …

  Drei Personen erhielten Bewährungsstrafen, eine Person wurde freigesprochen und 15 Fälle wurden eingestellt (vgl. zu der hiermit im Wesentlichen übereinstimmenden bzw. nur in Nuancen abweichenden Erkenntnislage auch aus anderen aktuellen Erkenntnismitteln: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 28-35).

  (ii) Zur fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch das System der Dedowschtina, welches auch heute noch im russischen Militär praktiziert wird, hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 50-52) folgendes ausgeführt:.

  (iii) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 198/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutzstatus; Grundwehrdienst; Einsatz …

  Soweit zuletzt berichtet wurde, dass die teilweise hohen Prämien die Provinzen an ihre Grenzen bringen, was den Druck auf Wehrdienstleistende erhöhen könnte (vgl. Die Welt, Artikel vom 18. November 2026), führt auch dies in der Gesamtbetrachtung nicht zur Annahme systematischer oder regelmäßiger Rekrutierung von Wehrdienstleistenden mittels Täuschung oder Zwang (ebenso die Einschätzung in den Entscheidungen OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, und NdsOVG, Urteile v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 und 4 LB 86/26 -, alle juris;… anders etwa VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24.A -, juris Rn. 119 ff.).

  Rn. 58 Indes ist in die anzustellende Prognose im Rahmen der Gesamtwürdigung einzustellen, ob bestimmte in der Person des Klägers liegende Faktoren es wahrscheinlicher machen, dass dieser während seines Grundwehrdienstes mit unlauteren Mitteln zum Vertragsabschluss gebracht werden könnte (…vgl. Senatsurt. v. 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 47 und v. 1. Juli 2026 - 2 A 159/24.A -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen;… NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 102; OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 78).

• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 323/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Grundwehrdienst; Beachtliche …

  Soweit zuletzt berichtet wurde, dass die teilweise hohen Prämien die Provinzen an ihre Grenzen bringen, was den Druck auf Wehrdienstleistende erhöhen könnte (vgl. Die Welt, Artikel vom 18. November 2026), führt auch dies in der Gesamtbetrachtung nicht zur Annahme systematischer oder regelmäßiger Rekrutierung von Wehrdienstleistenden mittels Täuschung oder Zwang (ebenso die Einschätzung in den Entscheidungen OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, und NdsOVG, Urteile v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 und 4 LB 86/26 -, alle juris;… anders etwa VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24.A -, juris Rn. 119 ff.).

  Rn. 59 Zu keiner anderen Bewertung führt die im Rahmen der Gesamtwürdigung anzustellende Prognose, ob bestimmte in der Person des Klägers liegende Faktoren es wahrscheinlicher machen, dass dieser während seines Grundwehrdienstes mit unlauteren Mitteln zum Vertragsabschluss gebracht werden könnte (…vgl. Senatsurt. v. 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 47 und v. 1. Juli 2026 - 2 A 159/24.A -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen;… NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 102; OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 78).

• OVG Sachsen, 01.07.2026 - 2 A 159/24

  AsylG Russische Föderation; Anwendung VO (EU) 2024/1347 auf laufende Verfahren; …