Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung in der ersten juristischen Staatsprüfung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung einer ersten juristischen Staatsprüfung; Voraussetzungen eines Zulassungsantrags zur Berufung; Anforderungen an die inhaltliche Bewertungsbegründung einer Prüfungsentscheidung; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prüfungsentscheidung; ...
- Judicialis
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4; ; StGB § 242; ; StGB § 243; ; StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; StGB § 244; ; StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewertungsgrundsätze; Bewertungsspielraum; Staatsprüfung, erste juristische; Verschlechterungsverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung einer ersten juristischen Staatsprüfung; Voraussetzungen eines Zulassungsantrags zur Berufung; Anforderungen an die inhaltliche Bewertungsbegründung einer Prüfungsentscheidung; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prüfungsentscheidung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 22.06.2006 - 6 A 671/04
- OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die neuen Prüfer eine von Grund auf neue Bewertung vorzunehmen hätten, resultiere "im Wesentlichen auf einer früheren (NVwZ 1993, 686) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Brehm, NJW 2003, 2808)" und sei "somit zwischenzeitlich obsolet".Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.902 - (BayVBl. 1993, 504 = NVwZ 1993, 686 ) in dem Leitsatz 4 zwar den Grundsatz aufgestellt, dass die Neubewertung einer Prüfungsarbeit (sei es durch die bisherigen oder neue Prüfer) aufgrund begründeter Beanstandungen des Prüflings nicht zu einer Verschlechterung der Prüfungsnote führen dürfe.
Sie verweist auch in diesem Zusammenhang lediglich auf das Verschlechterungsverbot und meint, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die neuen Prüfer eine von Grund auf neue Bewertung vorzunehmen hätten, beruhe "im Wesentlichen auf einer früheren (NVwZ 1993, 686) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Brehm, NJW 2003, 2808)" und sei "somit zwischenzeitlich obsolet".
- BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98
Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06
Die für die Beibehaltung angegebenen Gründe dürfen nur nicht auf einer Änderung des Bewertungssystems beruhen (BVerwG, Urt. v. 14.7.1999 - 6 C 20.98 -, BVerwGE 109, 211 = NJW 2000, 1055; Beschl. v. 28.4.2000 - 6 B 6/00 -, juris).Eine unzulässige "reformatio in peius" liegt demnach nicht vor, wenn der Prüfer eine früher als falsch bewertete, nunmehr (aufgrund gerichtlicher Entscheidung) als vertretbar anzusehende Lösung erstmals auf ihre sachgerechte Durchführung untersucht und sich auf dieser Grundlage neue Einwendungen ergeben (BVerwG, Urt. v. 14.7.1999 - 6 C 20.98 -, a. a. O.;… vgl. hierzu auch Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 700 ff., 728 m. w. N.).
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06
Die auf Seite 3 oben dieses Schriftsatzes zitierte "Entscheidung des BVerwG 91, 262 ff" (gemeint ist mit diesem Hinweis offensichtlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262 = NVwZ 1993, 677) befasst sich mit der hier maßgeblichen Problematik des Verschlechterungsverbotes für den Fall, dass die Neubewertung nicht durch die bisherigen, sondern durch neue Korrektoren erfolgt, nicht.
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06
Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; Nds. OVG, Beschl. v. 17.1.2006 - 2 LA 1259/04 -). - BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06
Der Senat sieht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urt. v. 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, NVwZ 2000, 915) eine solche Ausnahme in einem Fall wie dem vorliegenden jedoch dann als gegeben an, wenn die Prüfer vermeintliche Fehler des Prüflings ausdrücklich und nachvollziehbar als geringfügig oder sogar als unerheblich bezeichnen und bei der Notenbildung wie hier nur auf ganz bestimmte Aspekte der Aufgabenbewältigung abstellen (vgl. hierzu Urt. d. Senats v. 2.2.2005 - 2 LB 4/03 -, juris). - BVerwG, 28.04.2000 - 6 B 6.00
Nachträgliche Kontrolle der Bewertung einer Prüfungsarbeit - Wechsel des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06
Die für die Beibehaltung angegebenen Gründe dürfen nur nicht auf einer Änderung des Bewertungssystems beruhen (…BVerwG, Urt. v. 14.7.1999 - 6 C 20.98 -, BVerwGE 109, 211 = NJW 2000, 1055; Beschl. v. 28.4.2000 - 6 B 6/00 -, juris). - OVG Niedersachsen, 02.02.2005 - 2 LB 4/03
Beurteilungsmaßstab; Bewertungsfehler; Bewertungsspielraum; Chancengleichheit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06
Der Senat sieht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (…BVerwG, Urt. v. 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, NVwZ 2000, 915) eine solche Ausnahme in einem Fall wie dem vorliegenden jedoch dann als gegeben an, wenn die Prüfer vermeintliche Fehler des Prüflings ausdrücklich und nachvollziehbar als geringfügig oder sogar als unerheblich bezeichnen und bei der Notenbildung wie hier nur auf ganz bestimmte Aspekte der Aufgabenbewältigung abstellen (vgl. hierzu Urt. d. Senats v. 2.2.2005 - 2 LB 4/03 -, juris).
- VG Hamburg, 18.02.2025 - 2 K 3576/21
Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Neubewertung …
Lediglich insoweit besteht ein zwingender Zusammenhang mit der ersten, vom Prüfling angegriffenen Bewertung (…BVerwG, Beschl. v. 19.5.2016, 6 B 1/16, juris Rn. 20 m.w.N.;… Beschl. v. 24.2.1993, 6 C 38.92, juris Rn. 22, 23;… OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2014, 6 A 364/13, juris Rn. 9;… VG Magdeburg, Urt. v. 28.11.2018, 7 A 830/16, juris Rn. 39; a.A. hinsichtlich der Geltung des Verschlechterungsverbots zu einer im Vergleich vereinbarten Neubewertung: OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.8.2007, 2 LA 1208/06, juris Rn. 16). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2019 - 3 L 41/19
Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage; Verschlechterungsverbot
Rn. 23 Zwar geht das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1999 - weitergehend - davon aus, dass der (alte oder neue) Prüfer in diesem Fall auch zu einem (insgesamt) schlechteren Ergebnis kommen könne (Beschluss vom 27. August 2007 - 2 LA 1208/06 -, juris Rn. 16), denn das prüfungsrechtliche Verschlechterungsverbot existieren nicht als ein verselbständigtes Dogma (…Beschluss vom 29. Juli 2016 - 2 ME 135/16 -, juris Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24
Klage gegen die Heranziehung zur Gebäude- und Wohnungszählung für ihre in …
b) Soweit die Kläger zur Annahme eines Präjudizinteresses auf ihren bisherigen Vortrag im Klageverfahren verweisen, genügt dies den Darlegungsanforderungen bereits nicht (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 27.8.2007 - 2 LA 1208/06 -, juris Rn. 10).
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