Volltextveröffentlichungen (2)

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  Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; Cannabis; Drogentherapie; Maßregelvollzug; Therapie; Wiederholungsgefahr

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  Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; Cannabis; Drogentherapie; Maßregelvollzug; Therapie; Wiederholungsgefahr

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (37)

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• EuGH, 01.08.2025 - C-636/23

  Al Hoceima - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 - ist nunmehr geklärt, dass im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie die in einer Rückkehrentscheidung nach Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Bestimmung über die angemessene Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise gemäß Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG Bestandteil der mit dieser Rückkehrentscheidung auferlegten oder festgestellten Rückkehrverpflichtung ist, so dass eine Rechtswidrigkeit bzw. ein Fehlen der Fristbestimmung zur Folge hat, dass diese Entscheidung insgesamt nichtig ist (EuGH, Urt. v. 01.08.2025, C-636/23, Rn. 73 ff.).

  Vielmehr weist der Gerichtshof selbst darauf hin, dass die Rechtswidrigkeit der Rückkehrentscheidung infolge der Rechtswidrigkeit bzw. des Fehlens der Fristbestimmung nicht bedeutet, dass das nach der Richtlinie 2008/115/EG eingeleitete Verfahren erneut von Anfang an aufgenommen werden muss, und die zuständige Behörde nicht daran gehindert ist, eine erneute Rückkehrentscheidung zu erlassen, die die zur Behebung der festgestellten Unregelmäßigkeit erforderlichen Maßnahmen umfasst (EuGH, Urt. v. 01.08.2025, C-636/23, Rn. 81).

  Die weitergehende Frage, ob eine zu kurz bemessene Ausreisefrist zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führt, wurde mittlerweile durch den Gerichtshof der Europäischen Union beantwortet (Urt. v. 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23, vgl. dazu bereits oben 1. c) aa)).

  Die vom Kläger formulierte Rechtsfrage, ob "die ursprünglich nicht mit einer Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise verbundene Abschiebungsandrohung insgesamt rechtswidrig und daher gänzlich aufzuheben [ist], so dass eine neue Abschiebungsandrohung mit einer Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise zu erlassen ist" ist nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 - nicht mehr klärungsbedürftig.

• BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

  Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

  Auszug aus OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Dagegen genügt es nicht, wenn der Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt wird, der erst eine Rechtsposition gewähren soll (BVerwG, Urt. v. 14.10.1982 - 3 C 46/81, BVerwGE 66, 184 -192, Rn. 35;… Schneider, in: Schoch/Schneider, § 28 VwVfG , Rn. 21 ff.;… Herrmann, in: BeckOK VwVfG , 68. Ed., Stand: 01.07.2025, Rn. 11 f.).

  Durch den nachträglichen Erlass einer Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt wird die ursprünglich gewährte begünstigende Rechtsposition zum Nachteil des Betroffenen verändert (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.10.1982 - 3 C 46/81, BVerwGE 66, 184 -192, Rn. 35 a.E.).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Diese Vorschrift schließt es in den Fällen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, für deren Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht aus, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Prüfung stellt um ihrer Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle ihrer Entscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen zu genügen (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - 1 C 14/10, BVerwGE 141, 253 -262, Rn. 12;… Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11, BVerwGE 142, 29 -48, Rn. 36).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die Änderung des Verwaltungsakts in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt worden wäre (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - 1 C 14/10, BVerwGE 141, 253 -262, Rn. 18).

• BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

  Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Welche Frist dem einzelnen Ausländer einzuräumen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der dargestellten Gesichtspunkte nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14/96, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Vielmehr stellt ein langjähriger rechtmäßiger Voraufenthalt nur einen Aspekt dar, der für die eine längere Ausreisefrist spricht, weil nach längerem Aufenthalt im Bundesgebiet die vor der Ausreise erforderliche Regelung der Angelegenheiten des Ausländers im allgemeinen mehr Zeit beansprucht als nach einem kurzfristigen Verbleiben (BVerwG, Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14/96, juris Rn. 15).

• BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Damit wird jedoch nicht auf das im Polizeirecht geltende Verständnis einer "gegenwärtigen Gefahr" (vgl. dazu die Legaldefinition in § 2 Nr. 2 BremPolG) abgestellt, sondern auf den assoziationsrechtlichen Prüfungsmaßstab aus Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 bzw. aus Art. 12 RL 2003/109/EG , den der EuGH auch auf Ausländer erstreckt hat, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht (…EuGH, Beschl. v. 08.12.2011 - Ziebell, C-371/08, juris Rn. 79; BVerwG, Urt. v. 06.02.2019 - 1 A 3/18, BVerwGE 164, 317 -363, Rn. 96;… BayVGH, Beschl. v. 17.04.2023 - 19 CS 23.123, juris Rn. 9).

  Das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu erfüllende Erfordernis einer gegenwärtigen "konkreten Gefährdung" der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bedeutet, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht auf vergangenes strafbares Verhalten gestützt werden dürfen, sondern gegenwärtig noch eine konkrete Bedrohung für hochrangige Rechtsgüter vorliegen muss (BVerwG, Urt. v. 06.02.2019 - 1 A 3/18, BVerwGE 164, 317 -363, Rn. 96).

• OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18

  Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Damit wird jedoch nicht auf das im Polizeirecht geltende Verständnis einer "gegenwärtigen Gefahr" (vgl. dazu die Legaldefinition in § 2 Nr. 2 BremPolG) abgestellt, sondern auf den assoziationsrechtlichen Prüfungsmaßstab aus Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 bzw. aus Art. 12 RL 2003/109/EG , den der EuGH auch auf Ausländer erstreckt hat, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht (…EuGH, Beschl. v. 08.12.2011 - Ziebell, C-371/08, juris Rn. 79; BVerwG, Urt. v. 06.02.2019 - 1 A 3/18, BVerwGE 164, 317 -363, Rn. 96;… BayVGH, Beschl. v. 17.04.2023 - 19 CS 23.123, juris Rn. 9).

  Das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu erfüllende Erfordernis einer gegenwärtigen "konkreten Gefährdung" der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bedeutet, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht auf vergangenes strafbares Verhalten gestützt werden dürfen, sondern gegenwärtig noch eine konkrete Bedrohung für hochrangige Rechtsgüter vorliegen muss (BVerwG, Urt. v. 06.02.2019 - 1 A 3/18, BVerwGE 164, 317 -363, Rn. 96).

• OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Abstellen des Gerichts auf die Gefahrenprognose im Zeitpunkt der mündlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Es entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass ein Ausländer keinen Anspruch darauf hat, dass über seine Ausweisung erst dann entschieden wird, wenn die Therapie abgeschlossen ist (vgl. zuletzt Beschl. v. 24.01.2024 - 2 LA 93/22, juris Rn. 11).

  Der Senat hat dies zwar verschiedentlich dahin ergänzt, dass dies nur "im Regelfall (d.h. soweit nicht konkrete Umstände einen nachhaltigen Therapieerfolg besonders wahrscheinlich erscheinen lassen)" (vgl. Beschl. v. v. 24.01.2024 - 2 LA 93/22, juris Rn. 11) gelte, bzw. "ein Ausnahmefall, in dem ein nachhaltiger Erfolg der Therapie aufgrund konkreter Anhaltspunkte besonders wahrscheinlich erscheint" nicht vorliege (…OVG Bremen, Beschl. v. 23.06.2023 - 2 LA 465/21, juris Rn. 28 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Ausländerrecht (Abschiebung)

  Auszug aus OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  In Bezug auf den Schutz des Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK oder Art. 6 GG schützenswerte Vorwirkungen entfaltet ein Verlöbnis erst dann, wenn die Eheschließung konkret absehbar ist (stRspr, vgl. nur OVG SH, Beschl. v. 14.03.2023 - 4 MB 4/23, juris Rn. 20).
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Nicht klärungsbedürftig sind Rechtsfragen, deren Beantwortung sich unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden und unter Einbeziehung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (BVerfG, Beschl. v. 19.07.2010 - 1 BvR 1634/04, juris Rn. 62).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Diese Vorschrift schließt es in den Fällen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, für deren Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht aus, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Prüfung stellt um ihrer Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle ihrer Entscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen zu genügen (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - 1 C 14/10, BVerwGE 141, 253 -262, Rn. 12; Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11, BVerwGE 142, 29 -48, Rn. 36).
• BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19

  Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
• OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Verpflichtung zur Neuentscheidung über die Besetzung der Stelle einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - 1 A 1555/20

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Bremen, 18.12.2024 - 1 LA 190/22

  Baugenehmigung; Erlöschen der Baugenehmigung; Nachbarschutz im Baurecht; …
• OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
• OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21

  Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
• OVG Bremen, 31.01.2025 - 2 B 278/24

  Abänderungsverfahren; Abschiebungsandrohung; Änderungsbescheid; Ausreisefrist; …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
• BGH, 22.11.2018 - 4 StR 356/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen einer begründeten …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; …
• VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Ausweisung; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …
• OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen …
• OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; …
• OVG Bremen, 14.02.2020 - 2 B 23/20

  Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; offene Erfolgsaussichten; Ausländerrecht …
• OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …
• OVG Saarland, 18.06.2025 - 2 B 42/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung (hier: besonderer …
• OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20

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• VG Bremen, 19.08.2026 - 4 V 1995/26

  Türkei, Asyl - Asyl Türkei, Präsidentenbeleidigung, Terrorpropaganda

  Einen Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht Bremen mit Beschluss vom 18.08.2025 ab (Az. 2 LA 19/25).

  Seine dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg (Urteil der Kammer vom 03.12.2024 - 4 K 1524/23), ebenso wenig wie der diesbezügliche Antrag auf Zulassung der Berufung (Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 18.08.2025 - 2 LA 19/25).

• OVG Bremen, 25.08.2026 - 2 LA 187/24

  Ausländerrecht- Ausweisungsverfügung und Einreise- und Aufenthaltsverbot, …

  Den Gesetzgeber hat das besondere Gefährdungspotential der organisierten Drogenkriminalität bewogen, das bandenmäßige Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge weiterhin als Verbrechen zu bestrafen (…BT-Drs. 20/8704, S. 132) (OVG Bremen, Beschl. v. 18.08.2025 - 2 LA 19/25, S. 11, n.V.).