Rechtsprechung
| OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausländerbehörde; Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ergebnisrichtigkeit; Erledigung; persönliche Anwesenheit; rechtliches Gehör; Rückkehrentscheidung; Sachaufklärungspflicht; Senator für Inneres; Unbegründetheit; ...
- rechtsportal.de
Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der Abschiebungsandrohung durch den Vollzug der Abscheibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuständigkeiten aus dem Aufenthaltsgesetz
Verfahrensgang
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 936/19
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (31)
- EuGH, 03.06.2021 - C-546/19
Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Stark gegen die Annahme einer Erledigung spricht jetzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. Juni 2021 - C-546/19 (BZ / Westerwaldkreis).Demnach ergibt sich aus Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG, dass es sich bei einem Einreise- und Aufenthaltsverbot um eine Ergänzung der Rückkehrentscheidung (Art. 3 Nr. 4, Art. 6 RL 2008/115/EG) handelt (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, Rn. 52).
Daher darf das Einreise- und Aufenthaltsverbot selbst bei bestandskräftiger Ausweisung nicht aufrechterhalten werden, wenn die Rückkehrentscheidung aufgehoben worden ist (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, aaO., Rn. 61).
"Rückkehrentscheidung" im Sinne der RL 2008/115/EG ist im deutschen Recht die Abschiebungsandrohung (vgl. EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, aaO., Rn. 53).
Jedoch spricht einiges dafür, dass von der Abschiebungsandrohung aus einer Ausweisungsverfügung auch nach dem Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt noch die Rechtswirkung ausgeht, zusammen mit der Ausweisung die Grundlage für das nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot zu sein (vgl. zur Abschiebungsandrohung als Grundlage des anlässlich einer Ausweisung verhängten Einreise- und Aufenthaltsverbots EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, Rn. 53, 61).
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Die Vereinbarkeit der ausländerrechtlichen Zuständigkeiten des Senators für Inneres nach § 1 Nr. 1, § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO mit höherrangigem Recht wurde vom erkennenden Senat bereits mehrfach geprüft und bestätigt (…vgl. Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 23 ff.; Beschl. v. 07.10.2020 - 2 B 51/20 n.v.;… Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 8 f.; Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 34).Soweit der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass die vorgenannten Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist festzustellen, dass der Senat die Grundsatzrevision nicht wegen der vorliegend aufgeworfenen Frage, sondern aus völlig anderen Gründen zugelassen hat (…vgl. Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 78; Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 88).
Soweit der im Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 23.04.2019 konkludent enthaltene (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 21.04.2021 - 2 LC 215/20, juris Rn. 13) Hilfsantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung hinsichtlich der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungs- anstatt der Anfechtungsklage OVG Bremen, Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 85) abgewiesen wurde, kann die Berufung nicht zugelassen werden.
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Dies umfasst auch die Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in den Beteiligten bekannten und im Urteil genau bezeichneten früheren Entscheidungen (BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 08.11.2001, - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [273 f.]).§ 117 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen; die Vorschrift regelt die Möglichkeit von Bezugnahmen nicht abschließend (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [274];… BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3).
- BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; …
Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Dies umfasst auch die Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in den Beteiligten bekannten und im Urteil genau bezeichneten früheren Entscheidungen (BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 08.11.2001, - 4 C 18/00, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [273 f.]).§ 117 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen; die Vorschrift regelt die Möglichkeit von Bezugnahmen nicht abschließend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [274]; BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3).
- BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 63.17
Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des …
Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Jedoch ist der Anspruch auf rechtliches Gehör bereits dann gewahrt, wenn die Beteiligten eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten haben, die oder der sie in der mündlichen Verhandlung vertreten kann (BVerwG, Beschl. v. 12.02.2018 - 2 B 63/17, juris Rn. 12, juris;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO , 40. EL Februar 2021, § 95 Rn. 17).Die gerichtliche Sachaufklärungspflicht verpflichtet die Tatsachengerichte, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Beschl. v. 12.02.2018 - 2 B 63/17, juris Rn. 14 m.w.N.).
- BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 17.05
Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision; Bezugnahme auf tatsächliche …
Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Dies umfasst auch die Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in den Beteiligten bekannten und im Urteil genau bezeichneten früheren Entscheidungen (BVerwG; Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 08.11.2001, - 4 C 18/00, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [273 f.]).§ 117 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen; die Vorschrift regelt die Möglichkeit von Bezugnahmen nicht abschließend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [274];… BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG; Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3).
- VG Bremen, 27.02.2020 - 4 V 217/20
Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Dies nahm der Kläger zum Anlass, um beim Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Abänderung des ablehnenden Beschlusses aus dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu beantragen; das Verwaltungsgericht lehnte den Abänderungsantrag mit Beschluss vom 27.02.2020 ( 4 V 217/20) ab.In seinem Beschluss vom 27.02.2020 - 4 V 217/20 - über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO hat das Verwaltungsgericht erneut die Verhältnismäßigkeit geprüft und etwa eine Druckseite lang (S. 7 Absatz 2 bis S. 8 Absatz 1 des Beschlussabdrucks) begründet, weshalb es die Ausweisung nach wie vor für verhältnismäßig hält.
- OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Die Vereinbarkeit der ausländerrechtlichen Zuständigkeiten des Senators für Inneres nach § 1 Nr. 1, § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO mit höherrangigem Recht wurde vom erkennenden Senat bereits mehrfach geprüft und bestätigt (vgl. Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 23 ff.; Beschl. v. 07.10.2020 - 2 B 51/20 n.v.;… Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 8 f.;… Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 34).Soweit der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass die vorgenannten Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist festzustellen, dass der Senat die Grundsatzrevision nicht wegen der vorliegend aufgeworfenen Frage, sondern aus völlig anderen Gründen zugelassen hat (vgl. Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 78;… Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 88).
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
- BVerwG, 29.06.2009 - 10 B 60.08
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 , 3 …
- EGMR, 12.07.2001 - 44759/98
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch überlange Verfahrensdauer; …
- BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
- BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18
Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
- EGMR, 05.10.2000 - 39652/98
- BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18
Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
- BVerwG, 24.07.2014 - 2 B 85.13
Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
- OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838
Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers …
- BVerwG, 25.07.1990 - 1 B 112.90
Anspruch eines anwaltlich vertretenen, inhaftierten Klägers auf Anordnung des …
- BVerwG, 04.06.1982 - 7 B 173.81
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des persönlichen Erscheinens eines durch einen …
- OVG Bremen, 24.06.2019 - 2 LA 47/18
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BVerwG, 28.06.2011 - 1 C 18.10
Allgemeines Aufenthaltsrecht; Öffnungsklausel; Ausländerbehörde; Zuständigkeit; …
- BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18
Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen …
- OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18
Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …
- OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21
Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …
- OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20
- OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Soweit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2016 (…2 BvR 1943/16, juris Rn. 24) unverändert dafür spricht, dass bei fortbestehenden konkreten Gefahren für höchste Rechtsgüter eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht kommt (dies annehmend etwa BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 29; OVG Bremen, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 27; OVG Hamburg…, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.08.2019 - 18 A 1127/16 -, juris Rn. 10;… Dörig in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 22;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 27. ; ders., Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht im Jahre 2022, ZAR 2023, 25, 38; a.A. Albert, ZAR 2022, 1276 Bf 70/20.Z - entsprochen wurde>), auch wenn spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dies als Grund für eine Abweichung von der indiziellen Bedeutung der Strafaussetzung nicht mehr ausdrücklich aufgreifen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 16 ff., vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 22 ff., …und vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 35 ff.), kommt es hierauf nicht an. - OVG Bremen, 04.01.2022 - 2 LB 383/21
Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen …
Der Senat hat mit Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 - die Berufung des Klägers gegen das Urteil insoweit zugelassen, als die Klage auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots abgewiesen worden ist.Der Senat hat in seinem Beschluss über die teilweise Nichtzulassung der Berufung vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21, juris Rn. 30 - 34, indes ausgeführt, weshalb eine persönliche Anhörung des Klägers durch das Verwaltungsgericht weder zur Gewährung rechtlichen Gehörs noch zur Erfüllung der Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts noch aufgrund von Art. 6 Abs. 1 EMRK geboten war.
Bremen, Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 206/21, juris Rn. 19 - 24).
Die Klage ist insoweit, als sie gegen die Ausweisung gerichtet war, rechtskräftig abgewiesen, da der Senat die Zulassung der Berufung insoweit mit Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 - abgelehnt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
134/19, n.V.) und im vorliegenden Verfahren (vgl. das angefochtene Urteil unter Ziff. II. 1. b der Entscheidungsgründe sowie den Beschluss des Senats im Berufungszulassungsverfahren vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21, juris Rn. 25 - 28, 33, 35) im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der (inzwischen bestandskräftigen) Ausweisung ausgeführt, wieso sie die Gefahrenprognose der Beklagten für zutreffend halten.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 - die Zulassung der Berufung insoweit abgelehnt, als der Kläger konkludent hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung hinsichtlich der Befristung beantragt hatte.
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
Rn. 56 Eine Rückkehrentscheidung ist zwingende Voraussetzung für den Bestand eines Einreiseverbots (vgl. EuGH…, Urteil vom 3.6.2021 - C-546/19 - juris Rn. 61; so auch BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 41; VG Karlsruhe…, Urteil vom 1.10.2021 - A 19 K 2563/21 - juris Rn. 70 ).Rn. 65 Des Weiteren ist eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Juni 2021 wiederum zwingende Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseverbots (vgl. EuGH…, Urteil vom 3.6.2021 - C-546/19 - juris Rn. 61; so auch BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 41; VG Karlsruhe…, Urteil vom 1.10.2021 - A 19 K 2563/21 - juris Rn. 70 ).
Die wirksame Rückkehrentscheidung ist zwingende Voraussetzung für den Bestand eines Einreiseverbots (vgl. EuGH…, Urteil vom 3.6.2021 - C-546/19 - juris Rn. 61; so auch BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6/21 - juris Rn. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 41; VG Karlsruhe…, Urteil vom 1.10.2021 - A 19 K 2563/21 - juris Rn. 70 ).
- VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26 Solche können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (…BVerwG, Urt. v. 27.10.1978 - I C 91.76 -, juris Rn. 14) oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (…BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 36;… VGH München, Beschl. v. 03.02.2023 - 19 ZB 21.1371 -, juris Rn. 15; OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 27;… Hailbronner, in: Kommentar Ausländerrecht, 01.11.2023, § 53 AufenthG, Rn. 172).
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
Das Bundesverfassungsgericht erkennt mithin bei besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen zwei alternative Konstellationen an, in denen trotz einer Straf(rest) aussetzung zur Bewährung eine spezialpräventive Ausweisung rechtmäßig sein kann: Eine breitere Tatsachengrundlage der Ausländerbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts oder in der Vergangenheit begangene Straftaten des Ausländers, die fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. ebenso OVG Bremen, B.v. 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 27). - VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
Das Bundesverfassungsgericht erkennt mithin bei besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen zwei alternative Konstellationen an, in denen trotz einer Strafrestaussetzung zur Bewährung eine spezialpräventive Ausweisung rechtmäßig sein kann: Eine breitere Tatsachengrundlage der Ausländerbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts oder in der Vergangenheit begangene Straftaten des Ausländers, die fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. ebenso OVG Bremen, B.v. 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 27). - VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
Es stellt damit eine Ergänzung der Rückkehrentscheidung dar (EuGH…, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 52) und kann ohne eine solche nicht aufrechterhalten werden (…EuGH Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 54 und 61; vgl. diesbezüglich auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 12, sowie etwa VG Karlsruhe…, Urteil vom 01.10.2021 - A 19 K 2563/21 -, juris Rn. 70 ). - VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
Das Bundesverfassungsgericht erkennt mithin bei besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen zwei alternative Konstellationen an, in denen trotz einer Strafrestaussetzung zur Bewährung eine spezialpräventive Ausweisung rechtmäßig sein kann: Eine breitere Tatsachengrundlage der Ausländerbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts oder in der Vergangenheit begangene Straftaten des Ausländers, die fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. ebenso OVG Bremen, B.v. 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 27). - VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
Das Bundesverfassungsgericht erkennt mithin bei besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen zwei alternative Konstellationen an, in denen trotz einer Strafrestaussetzung zur Bewährung eine spezialpräventive Ausweisung rechtmäßig sein kann: Eine breitere Tatsachengrundlage der Ausländerbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts oder in der Vergangenheit begangene Straftaten des Ausländers, die fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. ebenso OVG Bremen, B.v. 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 27). - VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
Das Bundesverfassungsgericht erkennt mithin bei besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen zwei alternative Konstellationen an, in denen trotz einer Strafrestaussetzung zur Bewährung eine spezialpräventive Ausweisung rechtmäßig sein kann: Eine breitere Tatsachengrundlage der Ausländerbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts oder in der Vergangenheit begangene Straftaten des Ausländers, die fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. ebenso OVG Bremen, B.v. 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 27). - VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
- VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20
Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse
- VG Bremen, 11.06.2026 - 4 V 1081/26
Aufenthaltsrecht - Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung erfolgreich - …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VG Potsdam, 01.03.2023 - 6 L 300/22
Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 200/19
- VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20
Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
- VG Chemnitz, 13.02.2025 - 1 L 501/24
Georgien: Antrag einer yesidischen Frau und ihrer minderjährigen Tochter auf …
- OVG Bremen, 20.01.2025 - 2 LA 81/23
Affekthandlung; Ansehen der Bundeswehr; Disziplinarmaßnahme; Einsatzbereitschaft …
- VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20
- VG Berlin, 26.01.2022 - 38 L 913.21
- VG Berlin, 31.01.2022 - 38 L 824.21
- VG Berlin, 26.10.2022 - 38 L 340.22
Eilverfahren gegen eine Abschiebung nach Georgien
- VG Berlin, 31.01.2022 - 38 L 822.21
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