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  Gruppenverfolgung; Syrien; Yezide

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• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 143/98

  Zu den Pflichten des Bundesbeauftragten im Asylverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  Die Rüge des Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe sich in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nicht mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2000 (- 2 BvR 143/98 -, DVBl. 2001, 456 = NVwZ 2001, Beilage Nr. 3, 28) auseinandergesetzt, auf die er sich zuletzt in seinem Schriftsatz vom 31. Mai 2001 berufen habe, führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

  Das Verwaltungsgericht hat den genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2000 (a.a.O.) in den Entscheidungsgründen des Urteils zwar nicht ausdrücklich angeführt, aus den auf den Seiten 7 und 8 des angefochtenen Urteils gemachten Ausführungen ergibt sich jedoch, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung die vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 19. Dezember 2000 (a.a.O.) entwickelten Grundsätze nicht aus den Augen verloren hat.

  Denn das Verwaltungsgericht hat - wie es das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 19. Dezember 2000 (a.a.O.) bei einer vergleichbaren Fallkonstellation als erforderlich angesehen hat - im Einzelnen geprüft, ob der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) sein Klagerecht verwirkt hat.

  a) Soweit der Beigeladene rügt, das Verwaltungsgericht weiche von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2000 (a.a.O.) ab, indem es zu der Einschätzung gelangt sei, er - der Beigeladene - habe aus dem Verhalten des Bundesamtes und der Ausländerbehörde nicht ohne weiteres schließen dürfen, dass der insoweit unabhängige Bundesbeauftragte seine Rechte nicht mehr geltend machen würde, muss er sich entgegenhalten lassen, dass er der Sache nach geltend macht, das Verwaltungsgericht habe die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze nicht richtig angewandt.

  Diese Befugnis schließt, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2000 (a.a.O.) ausdrücklich festgestellt hat, ein Tätigwerden sowohl zu Gunsten als auch - wie es im Falle des Beigeladenen geschehen ist - zu Lasten von Asylbewerbern ein.

• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  Die von dem Beigeladenen aufgeworfene Frage führt darüber hinaus auch deshalb nicht zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil in der bisherigen und aktuellen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu die Urt. v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97 -, 27.03.2001 - 2 L 5117/97 -, 22.05.2001 - 2 L 3644/99 - und 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - sowie den Beschl. v. 06.12.2002 - 2 LB 833/01 -, m.w.Nachw. zur Rspr. des Senats), die mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte übereinstimmt (…vgl. z.B. OVG NW, Urt. v. 21.04.1998 - 9 A 6.597/95.A -;… OVG Bremen, Urt. v. 04.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 -;…OVG Saarland, Urt. v. 28.05.1999 - 3 R 74/98 - und Beschl. v. 11.03.2002 - 3 Q 47/01 -;… OVG Magdeburg, Urt. v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98  - und Beschl. v. 11.02.2002 - A 3 S 370/99 -), geklärt ist, dass Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens (Distrikt Hassake) in Syrien weder aktuell noch auf absehbare Zeit einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind.

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 05.09.2002 - 2 LA 168/02 -;… Urt. v. 22.05.2001, a.a.O.; Urt. v. 27.03.2001, a.a.O.;… Urt. v. 22.06.1999 - 2 L 666/98 - und - 2 L 670/98 -;… vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.04.1998, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.05.1998 - A 2 A 28/98 -;… OVG Bremen, Urt. v. 12.04.2000 - OVG 2 A 467/99.A -; OVG Saarland, Beschl. v. 19.01.2001 - 3 Q 151/99 -) für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden.

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  d) Auch die Rüge des Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe gegen die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 29. November 1977 (- 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82) und 16. April 1985 (- 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180) für Asylverfahren aufgestellten Beweisregeln verstoßen, indem es auf Seite 11 (2. Absatz) der Entscheidungsgründe bezüglich der Angaben zu der vorgetragenen Inhaftierung ausgeführt habe, das Gericht müsse zum Beweis dieser Angaben von deren Wahrheitsgehalt überzeugt sein, führt nicht zur Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG.

  In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1977 (…a.a.O.) heißt es zwar, dass wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylbewerber insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland vielfach befänden, für diese Vorgänge in der Regel Glaubhaftmachung genüge, in seinem Urteil vom 16. April 1985 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch im Anschluss an das Urteil vom 29. November 1977 (…a.a.O.) insoweit klarstellend ausgeführt, mit der vorstehend wiedergegebenen Feststellung sei nicht gemeint gewesen, dass der Richter einer Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO entbunden sein solle, und erst recht nicht, dass eine Glaubhaftmachung im engeren Sinne gemäß den prozessualen Vorschriften des § 294 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ausreichend sein solle.

• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  d) Auch die Rüge des Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe gegen die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 29. November 1977 (- 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82) und 16. April 1985 (- 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180) für Asylverfahren aufgestellten Beweisregeln verstoßen, indem es auf Seite 11 (2. Absatz) der Entscheidungsgründe bezüglich der Angaben zu der vorgetragenen Inhaftierung ausgeführt habe, das Gericht müsse zum Beweis dieser Angaben von deren Wahrheitsgehalt überzeugt sein, führt nicht zur Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG.

  In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1977 (a.a.O.) heißt es zwar, dass wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylbewerber insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland vielfach befänden, für diese Vorgänge in der Regel Glaubhaftmachung genüge, in seinem Urteil vom 16. April 1985 (…a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch im Anschluss an das Urteil vom 29. November 1977 (a.a.O.) insoweit klarstellend ausgeführt, mit der vorstehend wiedergegebenen Feststellung sei nicht gemeint gewesen, dass der Richter einer Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO entbunden sein solle, und erst recht nicht, dass eine Glaubhaftmachung im engeren Sinne gemäß den prozessualen Vorschriften des § 294 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ausreichend sein solle.

• OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 2 L 3670/96

  Politische Verfolgung; Staatliche Gruppenverfolgung; Nordostsyrien; Yeziden; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  b) Der Beigeladene kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass das angefochtene Urteil hinsichtlich der Frage des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative für Yeziden aus dem Distrikt Hassake von dem Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 (2 L 3670/96) abweiche.

  Das Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 (a.a.O.) ist insoweit überholt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98

  Syrien, Kurden, Jesiden, Kurdische Volksunion, Sympathisanten, Haft, Folter, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  Die von dem Beigeladenen aufgeworfene Frage führt darüber hinaus auch deshalb nicht zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil in der bisherigen und aktuellen Rechtsprechung des Senats (…vgl. dazu die Urt. v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97 -, 27.03.2001 - 2 L 5117/97 -, 22.05.2001 - 2 L 3644/99 - und 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - sowie den Beschl. v. 06.12.2002 - 2 LB 833/01 -, m.w.Nachw. zur Rspr. des Senats), die mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte übereinstimmt (…vgl. z.B. OVG NW, Urt. v. 21.04.1998 - 9 A 6.597/95.A -;… OVG Bremen, Urt. v. 04.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 -;…OVG Saarland, Urt. v. 28.05.1999 - 3 R 74/98 - und Beschl. v. 11.03.2002 - 3 Q 47/01 -; OVG Magdeburg, Urt. v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98  - und Beschl. v. 11.02.2002 - A 3 S 370/99 -), geklärt ist, dass Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens (Distrikt Hassake) in Syrien weder aktuell noch auf absehbare Zeit einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind.
• OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  Die von dem Beigeladenen aufgeworfene Frage führt darüber hinaus auch deshalb nicht zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil in der bisherigen und aktuellen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu die Urt. v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97 -, 27.03.2001 - 2 L 5117/97 -, 22.05.2001 - 2 L 3644/99 - und 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - sowie den Beschl. v. 06.12.2002 - 2 LB 833/01 -, m.w.Nachw. zur Rspr. des Senats), die mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte übereinstimmt (…vgl. z.B. OVG NW, Urt. v. 21.04.1998 - 9 A 6.597/95.A -;… OVG Bremen, Urt. v. 04.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 -;…OVG Saarland, Urt. v. 28.05.1999 - 3 R 74/98 - und Beschl. v. 11.03.2002 - 3 Q 47/01 -;… OVG Magdeburg, Urt. v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98  - und Beschl. v. 11.02.2002 - A 3 S 370/99 -), geklärt ist, dass Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens (Distrikt Hassake) in Syrien weder aktuell noch auf absehbare Zeit einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind.
• VG Magdeburg, 29.01.2001 - 8 A 497/98

  Syrien, Jesiden, Kurden, Staatenlose, Hassake, Religiös motivierte Verfolgung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  Hierfür spricht auch, dass das Verwaltungsgericht Magdeburg, auf dessen Rechtsprechung sich der Beigeladene für seinen gegenteiligen Standpunkt beruft (Urt. v. 29.01.2001 - 8 A 497/98 MD -), seine Rechtsprechung zur Gruppenverfolgung der Yeziden inzwischen unter dem ausdrücklichen Hinweis auf eine fehlende Verfolgungsdichte aufgegeben hat (…vgl. Urt. v. 08.04.2002 - 8 A 382/00 MD -).
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 05.09.2002 - 2 LA 168/02 -;… Urt. v. 22.05.2001, a.a.O.;… Urt. v. 27.03.2001, a.a.O.; Urt. v. 22.06.1999 - 2 L 666/98 - und - 2 L 670/98 -;… vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.04.1998, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.05.1998 - A 2 A 28/98 -;… OVG Bremen, Urt. v. 12.04.2000 - OVG 2 A 467/99.A -; OVG Saarland, Beschl. v. 19.01.2001 - 3 Q 151/99 -) für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden.
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 05.09.2002 - 2 LA 168/02 -;… Urt. v. 22.05.2001, a.a.O.;… Urt. v. 27.03.2001, a.a.O.; Urt. v. 22.06.1999 - 2 L 666/98 - und - 2 L 670/98 -;… vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.04.1998, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.05.1998 - A 2 A 28/98 -;… OVG Bremen, Urt. v. 12.04.2000 - OVG 2 A 467/99.A -; OVG Saarland, Beschl. v. 19.01.2001 - 3 Q 151/99 -) für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden.
• OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98

  Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
• OVG Bremen, 12.04.2000 - 2 A 467/99
• OVG Bremen, 17.11.1998 - 2 BA 4/97

  Syrien, Nord-West-Syrien, Kurden, Jesiden, Religiös motivierte Verfolgung, …
• OVG Saarland, 19.01.2001 - 3 Q 151/99
• OVG Niedersachsen, 06.12.2002 - 2 LB 833/01
• OVG Saarland, 11.03.2002 - 3 Q 47/01
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

  Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …
• BVerwG, 31.03.1988 - 7 B 46.88

  Divergenz - Abweichung

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• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 2 ME 186/10

  Androhung der Abschiebung eines Ausländers durch die Ausländerbehörde und …

  Auf die Klagen des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hob das Verwaltungsgericht Stade mit rechtskräftigem Urteil vom 24. März 2000 - 6 A 1298/99 - (Antragsteller zu 2. bis 6.) und mit Urteil vom 6. Juni 2001 - 6 A 1061/00 - (Antragsteller zu 1.) diese Bescheide hinsichtlich der Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG auf; der Antrag des Antragstellers zu 1. auf Zulassung der Berufung hiergegen blieb erfolglos (vgl. Senat, Beschl. v. 20.12.2003 - 2 LA 2358/01 -).
• VG Stade, 10.09.2004 - 6 A 722/04

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Anerkennung als …

  Die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte kann nämlich weiterhin nicht festgestellt werden (ständige Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteile vom 22. Juni 1999 - 2 L 670/98 -, 14. Juli 1999 - 2 L 4943/97 -, 27. März 2001 - 2 L 5117/97 -, 22. Mai 2001 - 2 L 2644/99 - und 12. Dezember 2001 - 2 L 5428/97 - Beschlüsse vom 6. Dezember 2002 - 2 LB 833/01 - und 20. Dezember 2002 - 2 LA 2358/01 -), die mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG Münster, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A - OVG Bremen, Urteil vom 4. November 1998 - OVG 2 BA 4/97 - OVG Saarland, Urteil vom 28. Mai 1999 - 3 R 74/98 - und Beschluss vom 11. März 2002 - 3 Q 47/01 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juni 2001 - A 3 S 461/98 -, Beschluss vom 11. Februar 2002 - A 3 S 370/99 - und Urteil vom 9. Oktober 2002 - A 3 S 518/98 -) übereinstimmt und der auch das erkennende Gericht folgt).

  Kurden und Yeziden drohen ebenso wie anderen syrischen Asylbewerbern allein wegen einer etwaigen illegalen Ausreise, der Stellung eines Asylantrags und des zeitweiligen - ggfs. auch mehrjährigen - Auslandsaufenthaltes bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG relevant sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 LA 2358/01 -).

• VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Anerkennung eines armenischen Volkszugehörigen aus Syrien als Asylberechtigter; …

  Danach drohen syrischen Asylbewerbern allein wegen der illegalen Ausreise, der Stellung eines Asylantrags und des zeitweiligen - ggfs. auch mehrjährigen - Auslandsaufenthaltes bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG relevant sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 LA 2358/01 -).
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteile vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 und 6130/96- ; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 LA 2358/01 -) müssen auch die Yeziden als Gruppe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten.