Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 101 Abs 2 VwGO, § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, Art 16a GG
Unwirksamwerden eines Verzichts auf mündliche Verhandlung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Prozesslage zur Rechtfertigung des Widerrufs einer Einverständniserklärung zur gerichtlichen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylverfahren; Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen Geltendmachung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Prozesslage zur Rechtfertigung des Widerrufs einer Einverständniserklärung zur gerichtlichen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylverfahren; Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen Geltendmachung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 02.03.2018 - 13 A 33/18
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 01.03.2006 - 7 B 90.05
Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18
Die Einverständniserklärung ist eine Prozesshandlung mit Dauerwirkung, die grundsätzlich unwiderruflich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2006 - 7 B 90.05 - juris, Rn. 13;… Urteil vom 20. November 2008 - 4 C 8.07 - juris, Rn. 11).Selbst die wesentliche Änderung der Prozesslage führt nicht zu einem "Unwirksamwerden" oder Verbrauch der abgegeben Einverständniserklärungen, sondern allenfalls zu deren Widerruflichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2006 - 7 B 90.05 - juris, Rn. 16; OVG Münster…, Urteil vom 8. Juni 2010 - 1 A 1328/08 - juris, Rn. 26, m.w.N.).
- BVerwG, 14.02.2003 - 4 B 11.03
Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18
Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Prozesslage wesentlich geändert hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 9 B 199.95 - juris, Rn. 2 ff und vom 14. Februar 2003 - 4 B 11.03 - juris, Rn. 11).Dies ist anzunehmen, wenn der Partei ein Festhalten an der Einverständniserklärung nicht mehr zugemutet werden kann, weil sich seit der Erklärung der entscheidungserhebliche Sachverhalt oder die für die Urteilsfällung maßgebliche materielle Rechtslage wesentlich geändert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2003, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16
Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18
Rn. 4 Die Klägerin ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht hätte nach der Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 23. November 2016 (Az. 3 LB 17/16 ) erneut den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung einholen müssen.
- BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11
Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18
Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine Änderung der Rechtslage dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - juris, Rn. 27 m.w.N.). - BVerwG, 14.06.2013 - 5 B 41.13
Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18
Darüber hinaus erfordert die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge grundsätzlich substantiierte Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 5 B 41.13 - juris, Rn. 3; VGH München…, Beschluss vom 8. August 2017 - 15 ZB 17.30494 - juris, Rn. 24 m.w.N.). - BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14
Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18
Die Kritik an der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung und rechtlichen Subsumtion durch das Verwaltungsgericht kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07
Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) …
- BVerwG, 29.12.1995 - 9 B 199.95
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Anforderungen an …
- VGH Bayern, 08.08.2017 - 15 ZB 17.30494
Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18
Darüber hinaus erfordert die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge grundsätzlich substantiierte Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 5 B 41.13 - juris, Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 8. August 2017 - 15 ZB 17.30494 - juris, Rn. 24 m.w.N.). - VGH Bayern, 21.09.2017 - 4 ZB 17.31091
Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18
Aus diesen Gründen liegt in der Art und Weise der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung kein Verfahrensfehler (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation, VGH München, Beschluss vom 21. September 2017 - 4 ZB 17.31091 - juris, Rn. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 1328/08
Vereinbarkeit eines rückwirkenden Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger …
- VGH Bayern, 09.02.2018 - 15 ZB 18.30240
Erfolgloses, auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 28/20
Ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren; erheblicher …
Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren erfordert grundsätzlich Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3 und Beschluss des Senats vom 18. April 2018 - 2 LA 367/18 -, juris Rn. 10 jeweils m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 6 LA 36/25
Asylrechtsstreit; Antrag auf Zulassung der Berufung; Behauptung der Verletzung …
Dergleichen Umstände können auch darin liegen, dass das Gericht den Vortrag eines Beteiligten vereitelt, indem es ihm die Möglichkeit zu weiterem Vortrag unter Verstoß gegen das Prozessrecht abschneidet (…vgl. Beschl. d. Senats v. 22.01.2024 - 6 LA 168/24 -, juris Rn. 5 , Beschl. v. 01.02.2024 - 6 LA 44/24 -, juris Rn. 18 jeweils m.w.N.), wenn dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich wäre ( OVG Schleswig, Beschl. v. 26.11.2024 - 3 LA 66/24 -, juris Rn. 5 , Beschl. v. 18.04.2018 - 2 LA 367/18 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2026 - 2 A 1499/23
Erfolgloser Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung; Fehlende hinreichende …
Rn. 26 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. April 2018 - 2 LA 367/18 -, juris Rn. 3 m. w. N. - VG Stuttgart, 27.01.2026 - 10 K 6568/23 Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem das Übergehen des Widerrufs, beispielsweise wegen einer Änderung der materiellen Rechtslage, zu einem Gehörsverstoß führen könnte (vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.04.2018 - 2 LA 367/18 -, Rn. 6, juris;… Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, § 101 VwGO Rn. 35).
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