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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,7258
OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19 (https://dejure.org/2020,7258)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.04.2020 - 2 LA 373/19 (https://dejure.org/2020,7258)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. April 2020 - 2 LA 373/19 (https://dejure.org/2020,7258)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 103 Abs 1 GG; § 108 Abs 1 S 1 VwGO; § 108 Abs 2 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO; § 54 Abs 1 VwGO; § 42 Abs 2 ZPO; § 43 ZPO; § 44 Abs 2 ZPO
    Befangenheit; Beweiswürdigung; Bewertungsfehler; ernstliche Zweifel; Lehrbeauftragter; Modulprüfung; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsanfechtung; Prüfungsprotokoll; Prüfungszeit; rechtliches Gehör; Rügeobliegenheit; Tatsachenfeststellung; Verfahrensrüge; Votum; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1991 - 22 A 1533/89

    Prüfung; Verfahrensfehler; Überschreitung der Prüfungsdauer; Ursächlichkeit für …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Eine angemessene Überschreitung der Prüfungszeit einer mündlichen Prüfung ist in der Regel gerechtfertigt, wenn nach Ablauf der regulären Prüfungszeit das Nichtbestehen des Prüflings feststeht und die Verlängerung deshalb nur zu seinen Gunsten erfolgt (Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 17.7.1991 - 22 A 1533/89 -, NVwZ-RR 1992, 246, juris Rn. 8;… BayVGH, Urt. v. 15.3.1995 - 7 B 93.1159 -, NJW 1996, 1614, juris Rn. 27).

    Im Übrigen ist anerkannt, dass eine Überschreitung der Prüfungszeit dann gerechtfertigt ist, wenn nach Ablauf der regulären Prüfungszeit das Nichtbestehen des Prüflings bereits feststand und die Verlängerung deshalb nur zu seinen Gunsten erfolgte (OVG NRW, Urt. v. 17.7.1991 - 22 A 1533/89 -, NVwZ-RR 1992, 246, juris Rn. 8;… BayVGH, Urt. v. 15.3.1995 - 7 B 93.1159 -, NJW 1996, 1614, juris Rn. 27 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 93.1159
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Eine angemessene Überschreitung der Prüfungszeit einer mündlichen Prüfung ist in der Regel gerechtfertigt, wenn nach Ablauf der regulären Prüfungszeit das Nichtbestehen des Prüflings feststeht und die Verlängerung deshalb nur zu seinen Gunsten erfolgt (…Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 17.7.1991 - 22 A 1533/89 -, NVwZ-RR 1992, 246, juris Rn. 8; BayVGH, Urt. v. 15.3.1995 - 7 B 93.1159 -, NJW 1996, 1614, juris Rn. 27).

    Im Übrigen ist anerkannt, dass eine Überschreitung der Prüfungszeit dann gerechtfertigt ist, wenn nach Ablauf der regulären Prüfungszeit das Nichtbestehen des Prüflings bereits feststand und die Verlängerung deshalb nur zu seinen Gunsten erfolgte (…OVG NRW, Urt. v. 17.7.1991 - 22 A 1533/89 -, NVwZ-RR 1992, 246, juris Rn. 8; BayVGH, Urt. v. 15.3.1995 - 7 B 93.1159 -, NJW 1996, 1614, juris Rn. 27 m.w.N.).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschl. v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 -, juris, v. 12.12.2016 - 5 C 10.15 D -, juris;… Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 44 f. m.w.N.).
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Rn. 3 Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses solchen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062).
  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

    Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Die Freiheit richterlicher Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) findet ihre Grenzen im anzuwendenden Recht und dessen Auslegung sowie in Bestimmungen, die den Vorgang der Überzeugungsbildung leiten (BVerwG, Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 11.18 -, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 12.12.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschl. v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 -, juris, v. 12.12.2016 - 5 C 10.15 D -, juris;… Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 44 f. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, SächsVBl. 2016, 40, juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14

    Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, SächsVBl. 2016, 40, juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602

    Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, SächsVBl. 2016, 40, juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

    Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche …

    Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17;… B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11;… B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 19;… B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 7;… B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15; NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

    Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …

    Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die tatsächlichen Feststellungen des Ausgangsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… B.v. 1.2.2023 - 16a DZ 22.2493 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 17.04.2026 - 2 LA 86/25

    Täuschung; Rücktritt; Divergenz; Prüfungswiederholung; Prüfungsdauer

    1. Die Beklagte beruft sich zuvorderst darauf, dass der Zulassungsgrund der Divergenz vorliege, denn das Verwaltungsgericht weiche von der Entscheidung des beschließenden Senats vom 6. April 2020 - 2 LA 373/19 - (veröffentlicht in juris) ab.

    Nach dem Beschluss des Senats vom 6. April 2020 - 2 LA 373/19 - bedürfe es dagegen keines "formellen Feststellungsakts", sondern es müsse lediglich zum Ende der Prüfungszeit tatsächlich feststehen, dass die bisherigen Leistungen des Prüflings nicht ausreichend gewesen seien.

  • VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586

    Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen

    Der Zulassungsantrag zeigt keine guten Gründe auf, wonach die tatsächlichen Feststellungen des Ausgangsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen (…vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… B.v. 1.2.2023 - 16a DZ 22.2493 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f.).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2025 - 2 LA 8/23

    Beratungs- und Informationspflicht; Verfahrensfehler; Zeitablauf; Zeugnis

    Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 26.11.2024 - 13 LA 128/24 -, juris Rn. 11 f., v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 17.09.2025 - 8 ZB 24.255

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, …

    Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die tatsächlichen Feststellungen des Ausgangsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… B.v. 1.2.2023 - 16a DZ 22.2493 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 02.07.2025 - 1 K 439/24

    Kein wiederholter Versuch der mündlichen Prüfung zum Geprüften Meister für …

    Rn. 81 VGH BaWü, Urteil vom 05.06.2020, VGH 9 S 149/20 = BeckRS 2020, 13898, Rn. 39; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.04.2020, 2 LA 373/19 = BeckRS 2020, 5533, Rn. 9; Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht (…8. Auflage 2022), Rn. 466.
  • OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 2 LA 53/23

    Anspruch auf sonderpädagogische Unterstützung in Form von Einzelunterricht

    Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 18.3.2022 - 2 BvR 1232/20 -, juris Rn. 23; siehe auch aus der Rechtsprechung des Senats Beschl. v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 -, juris Rn. 3).
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