Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 2 Abs 1 GG; Art 6 Abs 1 GG; Art 6 Abs 2 S 1 GG; § 114 SchulG ND
  Aufwendungen: Schülerbeförderung; Schülerbeförderung; Schülerbeförderung: Aufwendungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 2 LB 364/12

  Auslegung des Begriffs der Schulform bzgl. des Rechts der Eltern auf freie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 2 LA 452/14

  Nachdem der Senat in jenem Verfahren mit Urteil vom 8. Januar 2014 (2 LB 364/12, NdsVBl. 2014, 196) für die E. einen besonderen Bildungsgang bejaht und die Beklagte dem Grunde nach eine Beförderungspflicht anerkannt hatte (Bescheid v. 25.3.20 ), kam für die Kläger bezogen auf das Schuljahr 2012/2013 nur noch die Alternative der Erstattung der Aufwendungen des zunächst privat organisierten Transports in Betracht, da eine Schülerbeförderung für vergangene Zeiträume durch die Aushändigung einer Schülerfahrkarte nicht mehr möglich ist (Sen., Urt. v. 6.5.2013 - 2 LB 151/12 -, NdsVBl.

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von der Entscheidung des Senats in dem o. a. Parallelverfahren 2 LB 364/12 ab.

• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 3502/00

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten; Erstattung der Kosten für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 2 LA 452/14

  Dies setzt der Rechtsbegriff "Erstattung" voraus (vgl. schon erk. Ger., Urt. v. 20.2.2002 - 13 L3502/00 -, NVwZ-RR 2002, 580;… Brockmann/Littmann/Schippmann, aaO, § 114 Anm. 6).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

  Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule: …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 2 LA 452/14

  Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (…BVerwG, Beschl. v. 4.6.2013 - 6 B 22.13 -, juris, Sen., Urt. v. 2.12.2014 - 2 LB 353/12 -, juris, mwN.; OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl. 2015, 383, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921; Bay. VGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 7 ZB 10.2368 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 02.12.2014 - 2 LB 353/12

  Verfassungsrechtliche Anerkennung einer nach Maßgabe des Landesrechts für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 2 LA 452/14

  Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (BVerwG, Beschl. v. 4.6.2013 - 6 B 22.13 -, juris, Sen., Urt. v. 2.12.2014 - 2 LB 353/12 -, juris, mwN.;… OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl. 2015, 383, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921; Bay. VGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 7 ZB 10.2368 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13

  Fahrtkosten für den Besuch eines weiter entfernt liegenden Gymnasiums mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 2 LA 452/14

  Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (…BVerwG, Beschl. v. 4.6.2013 - 6 B 22.13 -, juris, Sen., Urt. v. 2.12.2014 - 2 LB 353/12 -, juris, mwN.; OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl. 2015, 383, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921; Bay. VGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 7 ZB 10.2368 -, juris).
• VGH Bayern, 03.12.2010 - 7 ZB 10.2368

  Notwendigkeit der Schülerbeförderung; Interessenabwägung des Aufgabenträgers bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 2 LA 452/14

  Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (…BVerwG, Beschl. v. 4.6.2013 - 6 B 22.13 -, juris, Sen., Urt. v. 2.12.2014 - 2 LB 353/12 -, juris, mwN.;… OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl. 2015, 383, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921; Bay. VGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 7 ZB 10.2368 -, juris).
• BVerwG, 04.06.2013 - 6 B 22.13

  Betroffensein des Abwehrgehalts der Grundrechte auch bei faktischen oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 2 LA 452/14

  Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (BVerwG, Beschl. v. 4.6.2013 - 6 B 22.13 -, juris, Sen., Urt. v. 2.12.2014 - 2 LB 353/12 -, juris, mwN.;… OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl. 2015, 383, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921; Bay. VGH, Beschl. v. 3.12.2010 - 7 ZB 10.2368 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 06.05.2013 - 2 LB 151/12

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 2 LA 452/14

  Nachdem der Senat in jenem Verfahren mit Urteil vom 8. Januar 2014 (2 LB 364/12, NdsVBl. 2014, 196) für die E. einen besonderen Bildungsgang bejaht und die Beklagte dem Grunde nach eine Beförderungspflicht anerkannt hatte (Bescheid v. 25.3.20 ), kam für die Kläger bezogen auf das Schuljahr 2012/2013 nur noch die Alternative der Erstattung der Aufwendungen des zunächst privat organisierten Transports in Betracht, da eine Schülerbeförderung für vergangene Zeiträume durch die Aushändigung einer Schülerfahrkarte nicht mehr möglich ist (Sen., Urt. v. 6.5.2013 - 2 LB 151/12 -, NdsVBl.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 19.08.2015 - 2 LB 317/14

  Anforderungen an die Übernahme von Schülerbeförderungkosten wegen ländlicher …

  Mehr als eine "Berücksichtigung" der Sicherheit des Schulweges kann schon deshalb nicht eingefordert werden, weil es sich bei der Schülerbeförderung um eine freiwillige Leistung handelt, die der Gesetzgeber mit Blick auf die damit verbundenen finanziellen Lasten (jedenfalls bei Fortbestand der bisherigen Schuldichte) auch reduzieren oder gänzlich streichen könnte (…vgl. Sen., Urt. v. 2.12.2014 - 2 LB 353/12 -, NdsVBl. 2015, 158 sowie Beschl. v. 30.6.2015 - 2 LA 452/14 -, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl. 2015, 383).
• OVG Niedersachsen, 31.07.2015 - 2 LA 226/15

  Belegpflicht; Entfernungspauschale; Kostenerstattung; Musterprozess; …

  Zum Erstattungsanspruch für Aufwendungen zur Schülerbeförderung nach § 114 Abs. 2 NSchG (Anhörungsrügeverfahren zum vorausgegangenen Verfahren 2 LA 452/14).

  Die Anhörungsrüge der Kläger gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Senat - vom 30. Juni 2015 (- 2 LA 452/14 -) wird zurückgewiesen.

• OVG Niedersachsen, 13.09.2021 - 2 LC 457/19

  Aufwendungen erstattungsfähige; Bundesland anderes; Ersatzschule; Genehmigung; …

  Es gibt keine weitergehenden verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Ansprüche auf eine allgemeine Beförderungs- oder Erstattungspflicht, im Gegenteil besteht noch nicht einmal eine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landesgesetzgebers, überhaupt eine generelle kostenlose Beförderung oder Erstattung sicherzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 30.6.2015 - 2 LA 452/14 -, juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LC 1768/17

  Aufwendungsersatz für die Schülerbeförderung zu einer Förderschule; …

  Für die Vergangenheit besteht ein Anspruch auf Erstattung der tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen (vgl. Senatsbeschl. v. 30.6.2015 - 2 LA 452/14 -, NdsVBl. 2015, 314, juris Rn. 7).