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  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens aus Syrien

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  AsylG § 3 Abs. 1
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens aus Syrien

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• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20

  Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Danach kann in der Ablehnung von im vorbereitenden Verfahren fürsorglich gestellten Beweisanträgen oder von - wie hier - in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträgen regelmäßig auch keine Versagung des rechtlichen Gehörs liegen; vielmehr ist allein die - im abschließenden Katalog des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 VwGO nicht aufgeführte (…vgl. dazu auch OVG NRW, Beschl. v. 16.1.2025 - 1 A 2445/24.A -, juris Rn. 21 f. m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40) - Aufklärungsrüge eröffnet (stRspr.;… vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 17.12.2019 - 8 B 37.19 - juris Rn. 6…, vom 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46 …und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 - juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus ermittelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 7.2.2001 - 6 ZU 695/99.A -, juris Rn. 5 ff.).

  Denn die Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs und sonstige Verfahrensmängel können im Rechtsmittelzulassungsverfahren jedenfalls dann nicht mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte es versäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen oder auf die Behebung des sonstigen Verfahrensmangels hinzuwirken (stRspr.;… vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 8.4.2021 - 9 B 30.20 -, juris Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Der Sinn der in § 86 Abs. 2 VwGO für unbedingte Beweisanträge normierten Vorabentscheidungspflicht des Gerichts besteht darin, dass der Antragsteller nach Eröffnung der Ablehnungsgründe sofort hierauf reagieren sowie etwaige vom Gericht gesehene (wirkliche oder auch nur vermeintliche) Mängel seines Beweisantrags noch beheben kann (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 41 m.w.N.; HessVGH, Beschl. v. 7.2.2001 - 6 ZU 695/99.A -, juris Rn.).

• BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Mit einem nur per Schriftsatz im vorbereitenden Verfahren fürsorglich oder - wie hier - in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag wird dagegen nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (stRspr.; vgl etwa BVerwG, Beschl. v. 17.12.2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6, Beschl. v. 21.10.2019 - 1 B 49.19 -, juris Rn. 46, Beschl. v. 19.8.2010 - 10 B 22.10 u.a. -, juris Rn. 10 …und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 -, juris Rn. 6).

  Danach kann in der Ablehnung von im vorbereitenden Verfahren fürsorglich gestellten Beweisanträgen oder von - wie hier - in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträgen regelmäßig auch keine Versagung des rechtlichen Gehörs liegen; vielmehr ist allein die - im abschließenden Katalog des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 VwGO nicht aufgeführte (…vgl. dazu auch OVG NRW, Beschl. v. 16.1.2025 - 1 A 2445/24.A -, juris Rn. 21 f. m.w.N.;… VGH BW, Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40) - Aufklärungsrüge eröffnet (stRspr.;… vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 17.12.2019 - 8 B 37.19 - juris Rn. 6, vom 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46 …und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 - juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

• BVerwG, 30.11.2004 - 1 B 48.04

  Schlüssige Darlegung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Mit einem nur per Schriftsatz im vorbereitenden Verfahren fürsorglich oder - wie hier - in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag wird dagegen nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (stRspr.;… vgl etwa BVerwG, Beschl. v. 17.12.2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6, Beschl. v. 21.10.2019 - 1 B 49.19 -, juris Rn. 46, Beschl. v. 19.8.2010 - 10 B 22.10 u.a. -, juris Rn. 10 und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 -, juris Rn. 6).

  Danach kann in der Ablehnung von im vorbereitenden Verfahren fürsorglich gestellten Beweisanträgen oder von - wie hier - in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträgen regelmäßig auch keine Versagung des rechtlichen Gehörs liegen; vielmehr ist allein die - im abschließenden Katalog des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 VwGO nicht aufgeführte (…vgl. dazu auch OVG NRW, Beschl. v. 16.1.2025 - 1 A 2445/24.A -, juris Rn. 21 f. m.w.N.;… VGH BW, Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40) - Aufklärungsrüge eröffnet (stRspr.;… vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 17.12.2019 - 8 B 37.19 - juris Rn. 6…, vom 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46 und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 - juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

• BVerwG, 17.12.2019 - 8 B 37.19

  Beschwerde nach abgewiesener Klage auf Restitution eines Grundstücks nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Mit einem nur per Schriftsatz im vorbereitenden Verfahren fürsorglich oder - wie hier - in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag wird dagegen nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (stRspr.; vgl etwa BVerwG, Beschl. v. 17.12.2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6, Beschl. v. 21.10.2019 - 1 B 49.19 -, juris Rn. 46, Beschl. v. 19.8.2010 - 10 B 22.10 u.a. -, juris Rn. 10 …und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 -, juris Rn. 6).

  Danach kann in der Ablehnung von im vorbereitenden Verfahren fürsorglich gestellten Beweisanträgen oder von - wie hier - in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträgen regelmäßig auch keine Versagung des rechtlichen Gehörs liegen; vielmehr ist allein die - im abschließenden Katalog des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 VwGO nicht aufgeführte (…vgl. dazu auch OVG NRW, Beschl. v. 16.1.2025 - 1 A 2445/24.A -, juris Rn. 21 f. m.w.N.;… VGH BW, Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40) - Aufklärungsrüge eröffnet (stRspr.; vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 17.12.2019 - 8 B 37.19 - juris Rn. 6…, vom 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46 …und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 - juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

• OVG Saarland, 23.01.2025 - 2 A 126/23

  Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensfehler; Verstoß gegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann allenfalls im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen, wenn ein derart schwerwiegender Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO vorliegt, dass die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlägt" (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. v. 27.4.2004 - 2 BvR 1318/03 -, juris; OVG Saarl., Beschl. v. 23.1.2025 - 2 A 126/23 -, juris Rn. 19 m.w.N.; OVG NRW…, Beschluss vom 22.8.2024 - 1 A 1635/22.A -, juris, Rn. 22 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 19.7.2022 - 1 LA 130/21 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet werden (OVG Saarl., Beschl. v. 23.1.2025 - 2 A 126/23 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

• BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Ein § 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO verletzendes Überraschungsurteil ist aber nur gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (…BVerfG, Beschl. v. 3.5.2021 - 2 BvR 1176/20 -, juris Rn. 21; Beschl. v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 -, juris Rn. 16;… BVerwG, Urt. v. 9.6.2021 - 8 C 32.20 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 31.7.2013 - 6 C 9.12 -, juris Rn. 38 m.w.N.;… Beschl. v. 2.6.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 18 m.w.N., Beschl. v. 14.6.2018 - 3 BN 1.17 -, juris Rn. 26).
• BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

  Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Ein § 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO verletzendes Überraschungsurteil ist aber nur gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (…BVerfG, Beschl. v. 3.5.2021 - 2 BvR 1176/20 -, juris Rn. 21;… Beschl. v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 -, juris Rn. 16;… BVerwG, Urt. v. 9.6.2021 - 8 C 32.20 -, juris Rn. 20; Urt. v. 31.7.2013 - 6 C 9.12 -, juris Rn. 38 m.w.N.;… Beschl. v. 2.6.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 18 m.w.N., Beschl. v. 14.6.2018 - 3 BN 1.17 -, juris Rn. 26).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 1.2.1978 - 1 BvR 426/77 -, juris Rn. 16;… BVerwG, Beschl. v. 10.8.2023 - 5 PB 7/23 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 30.3.2015 - 5 PB 26.14 -, juris Rn. 3. Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (SächsOVG, Beschl. v. 3.2.2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Ein § 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO verletzendes Überraschungsurteil ist aber nur gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (…BVerfG, Beschl. v. 3.5.2021 - 2 BvR 1176/20 -, juris Rn. 21;… Beschl. v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 24; Beschl. v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 -, juris Rn. 16;… BVerwG, Urt. v. 9.6.2021 - 8 C 32.20 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 31.7.2013 - 6 C 9.12 -, juris Rn. 38 m.w.N.;… Beschl. v. 2.6.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 18 m.w.N., Beschl. v. 14.6.2018 - 3 BN 1.17 -, juris Rn. 26).
• BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Ein § 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO verletzendes Überraschungsurteil ist aber nur gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (…BVerfG, Beschl. v. 3.5.2021 - 2 BvR 1176/20 -, juris Rn. 21;… Beschl. v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urt. v. 9.6.2021 - 8 C 32.20 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 31.7.2013 - 6 C 9.12 -, juris Rn. 38 m.w.N.;… Beschl. v. 2.6.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 18 m.w.N., Beschl. v. 14.6.2018 - 3 BN 1.17 -, juris Rn. 26).
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20

  Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der …
• BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen …
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und …
• BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …
• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
• BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17

  Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …
• BVerwG, 31.01.2018 - 9 B 11.17

  Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03

  Begriff der politischen Verfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 6 A 139/19

  Anforderungen an Darlegung der eigenen Konversion und religiösen Verfolgung im …
• BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

  Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …
• BVerwG, 16.09.2020 - 5 PB 22.19

  Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende …
• BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96

  Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …
• OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

  Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 6 A 1407/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Abwasserbeitrag i.R.d. Betriebs …
• BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

  Annahme einer prozessualen Stellvertretung und konkludenten Bevollmächtigung im …
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
• BVerwG, 10.08.2023 - 5 PB 7.23

  Beachtlichkeit eines Rügeverzichts bei Wahlfehlern
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.31802

  Verweigerung des Wehrdienstes als asylrelevante Verfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2025 - 1 A 2445/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2024 - 1 A 1635/22

  Zulassung der Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2025 - 4 A 195/25
• BVerwG, 04.02.1961 - I C 132.60

  Nachträgliche Genehmigung für ein Wochenendhaus - Abweichung des …

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• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2025 - A 12 S 178/25

  Gewährung rechtlichen Gehörs und Umfang der Protokollierungspflicht im …

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist nur anzunehmen, wenn das Gericht einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht rechnen musste (…vgl. zum Ganzen etwa BVerfG, Beschlüsse vom 01.11.2024 - 2 BvR 684/22 -, juris Rn. 54, …und vom 27.09.2018 - 1 BvR 426/13 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 LA 91/22 -, juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.05.2018 - A 11 S 1123/18 -, juris.;… Neumann/Korbmacher in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 146 ff.).
• OVG Bremen, 04.08.2025 - 1 LA 135/25

  Rechtliches Gehör; Terminsverlegung; erfolglose Berufungszulassungsantrag; …

  Rn. 12 Im Übrigen schützt der Gehörsanspruch nicht davor, dass das Gericht den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht anders würdigt, als es den Vorstellungen der Beteiligten entspricht (…OVG Bremen, Beschl. v. 29.11.2023 - 1 LA 187/23, juris Rn. 8; NdsOVG, Beschl. v. 13.03.2025 - 2 LA 91/22, juris Rn. 23).