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  Abstellen des Gerichts auf die Gefahrenprognose im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. seiner Entscheidung in Ausweisungsfällen; Einstufung der Anlasstat als "außergewöhnliches Singularereignis" im Leben der ausgewiesenen Person

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• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Gleichwohl ist Kriminalität kein Singularereignis (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 27) in seinem Leben.

  Auch ist nicht ersichtlich, dass die Geschädigten der Anlasstaten durch ihr Verhalten in den konkreten Tatsituationen oder bei der ursprünglichen Entstehung des zugrundeliegenden Konflikts vorwerfbar zur Eskalation beigetragen haben (vgl. dagegen BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 27, 32).

• OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Die Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.10.2022 - 2 LA 49/22, juris Rn. 31 m.w.N.).

  Mithin kommt es in Ausweisungsfällen ausschließlich darauf an, wie sich die Gefahrenprognose im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung zur Überzeugung des Gerichts darstellt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.10.2022 - 2 LA 49/22, juris Rn. 31).

• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes

  Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Dieses Recht ist auf das vom Gericht einzuhaltende Verfahren ausgerichtet, nicht auf die Richtigkeit der Entscheidung in der Sache (BVerfG, Beschl. v. 14.05.2007 - 1 BvR 730/07, juris Rn. 14 f.).

• EGMR, 29.04.2002 - 2346/02

  Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Damit ist weder eine Gesundheitsgefahr, die die Schwelle des absolut geschützten Art. 3 EMRK überschreitet (…vgl. zu den Maßstäben EGMR , Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10, Paposhvili ./. Belgien, juris Rn. 183 ff.), noch eine Beeinträchtigung der in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallenden psychischen und physischen Integrität des Klägers dargelegt, die bei der Abwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK im Vergleich zu der vom Kläger ausgehenden Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen unzumutbar erscheint (vgl. zur psychischen und physischen Integrität als Schutzgut von Art. 8 EMRK EGMR , Urt. v. 29.04.2002 - 2346/02, Pretty ./. Vereinigtes Königreich, NJW 2002, 2851 ;… zur Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 8 EMRK in Ausweisungsfällen vgl. EGMR , Urt. v. 07.12.2021 - 57467/15, Savran ./. Dänemark, NVwZ-RR 2023, 733 ).
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Damit ist weder eine Gesundheitsgefahr, die die Schwelle des absolut geschützten Art. 3 EMRK überschreitet (vgl. zu den Maßstäben EGMR , Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10, Paposhvili ./. Belgien, juris Rn. 183 ff.), noch eine Beeinträchtigung der in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallenden psychischen und physischen Integrität des Klägers dargelegt, die bei der Abwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK im Vergleich zu der vom Kläger ausgehenden Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen unzumutbar erscheint (…vgl. zur psychischen und physischen Integrität als Schutzgut von Art. 8 EMRK EGMR , Urt. v. 29.04.2002 - 2346/02, Pretty ./. Vereinigtes Königreich, NJW 2002, 2851 ;… zur Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 8 EMRK in Ausweisungsfällen vgl. EGMR , Urt. v. 07.12.2021 - 57467/15, Savran ./. Dänemark, NVwZ-RR 2023, 733 ).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• EGMR, 07.12.2021 - 57467/15

  Dänemark wegen Abschiebung psychisch kranken Straftäters verurteilt - Dänemark …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Damit ist weder eine Gesundheitsgefahr, die die Schwelle des absolut geschützten Art. 3 EMRK überschreitet (…vgl. zu den Maßstäben EGMR , Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10, Paposhvili ./. Belgien, juris Rn. 183 ff.), noch eine Beeinträchtigung der in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallenden psychischen und physischen Integrität des Klägers dargelegt, die bei der Abwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK im Vergleich zu der vom Kläger ausgehenden Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen unzumutbar erscheint (…vgl. zur psychischen und physischen Integrität als Schutzgut von Art. 8 EMRK EGMR , Urt. v. 29.04.2002 - 2346/02, Pretty ./. Vereinigtes Königreich, NJW 2002, 2851 ; zur Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 8 EMRK in Ausweisungsfällen vgl. EGMR , Urt. v. 07.12.2021 - 57467/15, Savran ./. Dänemark, NVwZ-RR 2023, 733
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) zu genügen, ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 4 CE 23.854

  Zur Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Damit ist weder eine Gesundheitsgefahr, die die Schwelle des absolut geschützten Art. 3 EMRK überschreitet (…vgl. zu den Maßstäben EGMR , Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10, Paposhvili ./. Belgien, juris Rn. 183 ff.), noch eine Beeinträchtigung der in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallenden psychischen und physischen Integrität des Klägers dargelegt, die bei der Abwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK im Vergleich zu der vom Kläger ausgehenden Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen unzumutbar erscheint (…vgl. zur psychischen und physischen Integrität als Schutzgut von Art. 8 EMRK EGMR , Urt. v. 29.04.2002 - 2346/02, Pretty ./. Vereinigtes Königreich, NJW 2002, 2851 ; zur Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 8 EMRK in Ausweisungsfällen vgl. EGMR , Urt. v. 07.12.2021 - 57467/15, Savran ./. Dänemark, NVwZ-RR 2023, 733
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
• OVG Bremen, 02.02.2022 - 2 LB 184/21

  Umverteilung § 15 a - Therapeuten-Patienten-Beziehung; Verteilungsentscheidung; …
• OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …
• OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22

  Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer …

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• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2026 - 11 S 1206/26

  Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der …

  Weder dem einfachen Gesetzesrecht noch höherrangigem Recht ist aber zu entnehmen, dass die Ausweisung eines straffälligen Ausländers zu unterbleiben hat, solange sich dieser zum Zweck der Durchführung einer Entziehungskur nach § 64 StGB im Maßregelvollzug befindet (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 8 ; OVG Bremen, Beschluss vom 24.01.2024 - 2 LA 93/22 - juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 29.03.2022 - 19 ZB 22.129 - juris Rn. 51;… vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2022 - 12 S 933/21 - juris Rn. 17 ).
• OVG Bremen, 04.03.2026 - 1 LA 157/25

  Datenschutz; Jugendamt; Kindeswohlgefährdung; Berufungszulassungsantrag …

  Dieses Recht ist auf das vom Gericht einzuhaltende Verfahren ausgerichtet, nicht auf die Richtigkeit der Entscheidung in der Sache (…BVerfG, Beschl. v. 14.05.2007 - 1 BvR 730/07, juris Rn. 14 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 24.01.2024 - 2 LA 93/22, juris Rn. 27).
• OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; …

  Es entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass ein Ausländer keinen Anspruch darauf hat, dass über seine Ausweisung erst dann entschieden wird, wenn die Therapie abgeschlossen ist (vgl. zuletzt Beschl. v. 24.01.2024 - 2 LA 93/22, juris Rn. 11).

  Der Senat hat dies zwar verschiedentlich dahin ergänzt, dass dies nur "im Regelfall (d.h. soweit nicht konkrete Umstände einen nachhaltigen Therapieerfolg besonders wahrscheinlich erscheinen lassen)" (vgl. Beschl. v. v. 24.01.2024 - 2 LA 93/22, juris Rn. 11) gelte, bzw. "ein Ausnahmefall, in dem ein nachhaltiger Erfolg der Therapie aufgrund konkreter Anhaltspunkte besonders wahrscheinlich erscheint" nicht vorliege (…OVG Bremen, Beschl. v. 23.06.2023 - 2 LA 465/21, juris Rn. 28 m.w.N.).

• OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 LB 26/24

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten …

  dd) Der Senat verkennt nicht, dass es bei der ausweisungsrechtlichen Prognose nicht darauf ankommt, ob der Kläger quasi "dieselbe" Straftat noch einmal begehen wird, sondern darauf, ob von ihm allgemein die Begehung schwerwiegender Straftaten ernsthaft droht (OVG Bremen, Beschl. v. 24.01.2024 - 2 LA 93/22, juris Rn. 13;… Katzer, BeckOK MigrR, § 53 AufenthG Rn. 17).
• VG Schleswig, 25.04.2024 - 11 A 86/22
  Gegen die Berücksichtigung der genannten Gefahren im Herkunftsstaat auch in Fällen der vorliegenden Art spricht zudem, dass es der Ausländer anderenfalls - mit potentieller Ergebnisrelevanz - in der Hand hätte, selbst den gerichtlichen Umfang der rechtlichen Überprüfung einer Ausweisungsverfügung zu bestimmen, indem er einen Asylantrag stellt oder von der Stellung eines solchen Asylantrags gerade absieht (siehe zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. Juli 2022 - OVG 2 B 2/20 -, juris Rn. 49 - 51; offengelassen: OVG Bremen, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 2 LA 93/22 -, juris Rn. 16).
• OVG Bremen, 11.03.2026 - 1 LA 61/25

  Berufungszulassungsverfahren (gerügt: Gehörsverletzung), Erkrankung, …

  Dieses Recht ist auf das vom Gericht einzuhaltende Verfahren ausgerichtet, nicht auf die Richtigkeit der Entscheidung in der Sache (…BVerfG, Beschl. v. 14.05.2007 - 1 BvR 730/07, juris Rn. 14 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 24.01.2024 - 2 LA 93/22, juris Rn. 27).