Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BGB § 677; ; BGB § 683; ; LVO über das Leichenwesen SH § 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestattung einer Leiche als Maßnahme der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr ; Vorliegen einer konkreten Gefahr nach dem Tode einer Person ; Objektive Fremdbezogenheit des Geschäfts bei Veranlassung einer Bestattung durch einen Angehörigen; Geschäftsführung ohne ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 08.11.2001 - III ZR 294/00

  Kostenerstattungsanspruch wegen übernommener Herstellung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 2 LB 20/05

  Die Feststellung, ob (auch) ein solcher Fremdgeschäftsführungswille vorliegt, hängt - abgesehen von den Fällen, in denen bereits objektiv ein (auch) fremdes Geschäft vorliegt und der Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird - von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH, Urt. v. 08.11.2001 - III ZR 294/00 -, NVwZ 2002, 511).

  Die insoweit vorzunehmende umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2001, a.a.O.) lässt hier keinen Fremdgeschäftsführungswillen erkennen.

• BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98

  Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 2 LB 20/05

  Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen, muss vielmehr hinreichend nach außen in Erscheinung treten (BGH, Urt. v. 23.09.1999 - III ZR 322/98 -, NJW 2000, 72 m.w.N.).
• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 2 LB 20/05

  Ein sogenanntes "auch-fremdes" Geschäft im Verhältnis zur Beklagten kommt hier nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, nach der bei der Gefahrenbeseitigung zum Kreis der betroffenen Geschäftsherren alle gehören, "die durch die Fortdauer der Gefahr Schaden erleiden würden" (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.1974 - VII ZR 223/72 -, NJW 1975, 207).

• BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

  Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 2 LB 20/05

  Zwar sind diese Vorschriften im öffentlichen Recht grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.08.2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84, 85) und sehen Vorschriften des öffentlichen Rechts hier auch keine erschöpfende Regelung vor, die einen Rückgriff auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlaubten (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 28.03.2003 - 6 B 22.03 -, Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2), doch liegt im Verhältnis zur Beklagten keine Geschäftsführung ohne Auftrag vor.
• BVerwG, 28.03.2003 - 6 B 22.03

  Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 2 LB 20/05

  Zwar sind diese Vorschriften im öffentlichen Recht grundsätzlich entsprechend anwendbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.08.2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84, 85) und sehen Vorschriften des öffentlichen Rechts hier auch keine erschöpfende Regelung vor, die einen Rückgriff auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlaubten (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 28.03.2003 - 6 B 22.03 -, Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2), doch liegt im Verhältnis zur Beklagten keine Geschäftsführung ohne Auftrag vor.
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2002 - 2 L 158/01

  Anspruch gegen die Heranziehung zum Ersatz von Bestattungskosten; Gefahr für die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 2 LB 20/05

  Die Totenfürsorge regelt sich nicht nach dem Erbrecht (…Palandt-Edenhofer, BGB, 20. Aufl., Einl. v § 1922 Rdnr. 9), sondern steht gewohnheitsrechtlich den nächsten Angehörigen eines Verstorbenen zu (Senatsurt. v. 26.06.2002 - 2 L 158/01 -, NordÖR 2002, 517).
• LAG Berlin, 22.10.1984 - 9 Sa 71/84

  Haftung des Arbeitnehmers mit Bankvollmacht hinsichtlich des Nachlasses des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 2 LB 20/05

  Im Verhältnis zum wahren Erben hat die Klägerin dadurch gemäß § 1959 Abs. 1 BGB die Rechtsstellung einer Geschäftsführerin ohne Auftrag erlangt (…vgl. Stein, a.a.O.; LAG Berlin, Urt. v. 22.10.1984 - 9 Sa 71/84 -, MDR 1985, 169).

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• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LB 127/16

  Bestattungskosten; Bestattungspflicht; öffentlich-rechtlicher …

  Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Geschäftsführer in eigennütziger Absicht handelt, ist der Zeitpunkt der Vornahme der Handlung, so dass das Auftreten späterer Umstände die Geschäftsanmaßung nicht rückwirkend zu einer fremdnützigen Geschäftsführung macht (…Staudinger, BGB, 2015, § 687, Rn. 34; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.1.2006 - 2 LB 20/05 -, juris Rn. 35, 36).

  Rn. 30 Veranlasst ein naher Angehöriger sogleich die Bestattung des Verstorbenen, ist davon auszugehen, dass es an der objektiven Fremdbezogenheit des Geschäfts fehlt, da erkennbar der Wille des Angehörigen ist, dem Verstorbenen eine würdige Bestattung zu bereiten und nicht zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch die Behörde zu handeln (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.1.2006 - 2 LB 20/05 -, juris Rn. 35, 36).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2022 - 19 E 154/21

  Fehlender Fremdgeschäftsführungswille eines Hinterbliebenen bei der Überführung …

  Rn. 6 BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2020 - 3 C 11.18 -, NWVBl. 2020, 362, juris, Rn. 11, vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 -, BVerwGE 162, 71, juris, Rn. 26 ff., und vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170, juris, Rn. 13, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 -, TMR 2003, 285, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2010 - 19 A 993/07 -, NWVBl. 2011, 21, juris, Rn. 21; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 LB 20/05 -, NdsVBl.