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  § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 39 S 1 Nr 5 AufenthV
  Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

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  Ausscheiden der Aussetzung der Abschiebung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen; Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein Bleiberecht in Form einer Fiktion; Verweis des Ausländers auf die Einholung eines ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Aussetzung der Abschiebung für Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens bei Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2022 - 2 M 137/21

  Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Rn. 11 Im Übrigen ist unter einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen, der nur dann vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - juris Rn. 15; Beschluss des Senats vom 7. Januar 2022 - 2 M 137/21 - juris Rn. 38 ;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AufenthG, 13. Aufl. 2020, § 5 Rn. 141).

  Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gehört insbesondere die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, wonach im Regelfall kein Ausweisungsinteresse vorliegen darf (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Januar 2022 a.a.O. Rn. 22).

  Das gilt auch dann, wenn der Abschiebungsschutz - wie in der Regel - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erstritten werden soll, weil in diesen Fällen regelmäßig von einer Vorwegnahme der Hauptsache auszugehen und deshalb eine weitere Reduzierung des Streitwerts nicht angemessen ist (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. April 2010 - 2 O 41/10 - juris Rn. 2 und vom 7. Januar 2022 - 2 M 137/21 - juris Rn. 42 ).

• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Rn. 11 Im Übrigen ist unter einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen, der nur dann vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - juris Rn. 15;… Beschluss des Senats vom 7. Januar 2022 - 2 M 137/21 - juris Rn. 38 ;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AufenthG, 13. Aufl. 2020, § 5 Rn. 141).

  Rn. 13 (1) Unter einem "Anspruch" i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG ist - wie bei § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV - ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 a.a.O.; BayVGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 10 CE 20.1914, 10 CS 20, 1915 - juris Rn. 31).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 65/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Von dem Grundsatz, dass eine einstweilige Anordnung aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG eine Ausnahme geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Juni 2021 - 2 M 65/21 - juris Rn. 11 ).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist - selbst dann, wenn die von einem Familienmitglied tatsächliche erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (BVerfG…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 1367/10 - juris Rn. 16) - oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde (vgl. zum Ganzen auch: Beschluss des Senats vom 10. Juni 2021 - 2 M 65/21 - juris Rn. 21 ).

• OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Soweit das OVG Bremen (Beschluss vom 26. April 2010 - 1 B 50/10 - juris Rn. 25) eine Pflicht der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Vorabzustimmung angenommen hat, betrifft dies Fälle, in denen alle materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gegeben sind.
• VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner die Bereitschaft zur Nachholung des Visumverfahrens gezeigt und zur Verfahrensbeschleunigung eine Vorabzustimmung erbeten hätte (vgl. hierzu SächsOVG…, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 3 A 866/20 - juris Rn. 25; BayVGH, Beschluss vom 3. September 2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 11.02.2021 - 3 A 866/20

  Regelfall; gesetzlicher Anspruch; Ausweisungsinteresse; Vorabzustimmung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner die Bereitschaft zur Nachholung des Visumverfahrens gezeigt und zur Verfahrensbeschleunigung eine Vorabzustimmung erbeten hätte (vgl. hierzu SächsOVG, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 3 A 866/20 - juris Rn. 25; BayVGH…, Beschluss vom 3. September 2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5).
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Bei der nach dieser Vorschrift vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich um eine solche handeln, die wegen anderer Abschiebungshindernisse als der Eheschließung erteilt worden ist (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 ZB 20.266 - juris Rn. 10; OVG RhPf…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 14; NdsOVG…, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 13 ME 299/19 - juris Rn. 16; HambOVG, Urteil vom 10. April 2014 - 4 Bf 19/13 - juris Rn. 62).
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist - selbst dann, wenn die von einem Familienmitglied tatsächliche erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 1367/10 - juris Rn. 16) - oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde (…vgl. zum Ganzen auch: Beschluss des Senats vom 10. Juni 2021 - 2 M 65/21 - juris Rn. 21 ).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Ausländer; Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 18.09.2020 - 10 CE 20.1914

  Antrag auf Ehegattennachzug bei erloschenem Visum zur Ausübung einer …
• VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
• OVG Niedersachsen, 16.10.2019 - 13 ME 299/19

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgestattung; Derogation; Duldungsfiktion; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2010 - 2 O 41/10

  Streitwert bei Streitigkeiten um eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

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• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde im Verfahren auf …

  Denn dass dem Antragsteller aktuell ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG zusteht, der nach Sinn und Zweck der Norm unabhängig von der behaupteten tatsächlichen Verbundenheit im Sinne einer ehelichen Lebensgemeinschaft bestehen müsste (OVG Magdeburg, Beschl. v.15.02.2022 - 2 M 10/22 -, juris Rn. 10;… VGH München, Beschl. v. 30.07.2021 - 19 ZB 21.738 -, juris Rn. 32, beide m.w.N.), wird mit der Beschwerde nicht vorgebracht und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.
• VG Schleswig, 24.06.2024 - 11 B 32/24
  Privilegiert werden sollen nur Ausländer, die sich im Inland mit einer Duldung aufhalten und bei denen sodann der in § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthG genannte Fall auftritt, nicht aber diejenigen, denen eine Duldung nur aus diesem Grund erteilt wird (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 3 D 19/21 -, juris m.V.a. OVG Koblenz…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 -, juris Rn. 14 m.w.N.; siehe etwa auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 2 M 10/22 -, juris Rn. 10; VGH München…, Beschluss vom 30. Juli 2021 - 19 ZB 21.738 -, juris Rn. 32; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 13 ME 299/19 -, juris Rn. 16; OVG B-Stadt-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Februar 2013 - OVG 7 N 63.13 -, juris Rn. 4; a.A. VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. März 2008 - 11 S 378/08 -, juris Rn. 11).
• VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
  Obwohl § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV nach seinem Wortlaut allgemein auf § 60a AufenthG rekurriert, nimmt die obergerichtliche Rechtsprechung nahezu einhellig (…vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 11.07.2022 - 3 D 19/21 -, juris m.V.a. OVG Koblenz, Beschl. v. 13.01.2021 - 7 D 11208/20 -, juris Rn. 14 m.w.N.; siehe etwa auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.02.2022 - 2 M 10/22 -, juris Rn. 10;… VGH München, Beschl. v. 30.07.2021 - 19 ZB 21.738 -, juris Rn. 32;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2019 - 13 ME 299/19 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.02.2013 - OVG 7 N 63.13 -, juris Rn. 4;… a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 05.03.2008 - 11 S 378/08 -, juris Rn. 11) eine einschränkende Auslegung dergestalt vor, dass ein anderes Abschiebungshindernis als jenes, welches einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stützen soll, vorliegen müsse.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2026 - 6 MB 36/25

  Unrechtmäßiger Aufenthalt trotz Genehmigung einer Visumserteilung, wiederholtes …

  Denn dass ihm aktuell ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG zusteht, der zudem nach Sinn und Zweck der Norm unabhängig von der behaupteten tatsächlichen Verbundenheit im Sinne einer ehelichen Lebensgemeinschaft bestehen müsste (Beschl. d. Senats v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 20 unter Verweis auf: OVG Magdeburg, Beschl. v.15.02.2022 - 2 M 10/22 -, juris Rn. 10;… VGH München, Beschl. v. 30.07.2021 - 19 ZB 21.738 -, juris Rn. 32, beide m.w.N.), wird mit der Beschwerde nicht vorgebracht und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.