Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 9 Abs 2 UmwAÜbk, § 45 Abs 7 BNatSchG, Art 16 Abs 1 FFHRL
  Naturschutzrechtliche Ausnahme zur Umsiedlung von Feldhamstern

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten zum Zwecke der Umsiedlung von Feldhamstern von einem zur Bebauung eines gartenbaulichen Betriebes vorgesehenen Gelände; Erteilung einer Baugenehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feldhamster dürfen während des Winterschlafs nicht umgesiedelt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Zwangsumsiedlung: Feldhamster dürfen bleiben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erteilung einer Ausnahme von artenschutzrechtlichen Verboten im Rahmen des Baugenehmigungsrechts

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Umsiedlung von Feldhamstern - Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase

Papierfundstellen

• BauR 2017, 921

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Das Bundesverwaltungsgericht fordert in diesem Zusammenhang, dass die von der Behörde behaupteten positiven Wirkungen des Vorhabens auf bestimmte öffentliche Belange durch Erfahrungswissen abgesichert sein müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 - BVerwG 9 A 3.06 -, juris, RdNr. 160).

  Diese zum Habitatschutz entwickelten Grundsätze gelten für das Artenschutzrecht entsprechend (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 - BVerwG 9 A 3.06 -, juris, RdNr. 240).

  Dann ist zu fragen, ob die Beeinträchtigung des lokalen Vorkommens sich auf die Stabilität der Art im überörtlichen Rahmen negativ auswirkt, was maßgeblich vom Erhaltungszustand der Art in ihrem regionalen oder sogar noch größeren Verbreitungsgebiet abhängt (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 - BVerwG 9 A 3.06 -, juris, RdNr. 249).

• EuGH, 14.06.2007 - C-342/05

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen einer betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFHRL (ausnahmsweise) zulässig, wenn sachgemäß bzw. hinreichend nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Population weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern (…BVerwG, Urt. v. 28.03.2013 - BVerwG 9 A 22/11 -, juris, RdNr. 135;… Urt. v. 14.04.2010 - BVerwG 9 A 5/08 -, juris, RdNr 141; EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C-342/05 -, juris, RdNr. 29).

  Art. 16 Abs. 1 FFH-RL ist als Ausnahmeregelung eng auszulegen, bei der die Beweislast für das Vorliegen der für jede Abweichung erforderlichen Voraussetzungen die Stelle trifft, die über sie entscheidet (EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C-342/05 -, juris, RdNr. 25).

  Rn. 40 Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL (ausnahmsweise) zulässig, wenn sachgemäß bzw. hinreichend nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Population weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (…BVerwG, Urt. v. 28.03.2013 - BVerwG 9 A 22.11 -, juris, RdNr. 135;… Urt. v. 14.04.2009 - BVerwG 9 A 5.08 -, juris, RdNr 141; EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C-342/05 -, juris, RdNr. 29).

• BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

  Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Andererseits muss es sich nicht um unausweichliche Sachzwänge handeln; gemeint ist ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - BVerwG 4 C 2.99 -, juris, RdNr. 39).

  In diesem Zusammenhang können auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben (vgl. zu Art. 6 Abs. 4 FFH-RL: BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - BVerwG 4 C 2.99 -, juris, RdNr. 30 f.).

• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen einer betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFHRL (ausnahmsweise) zulässig, wenn sachgemäß bzw. hinreichend nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Population weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern (BVerwG, Urt. v. 28.03.2013 - BVerwG 9 A 22/11 -, juris, RdNr. 135;… Urt. v. 14.04.2010 - BVerwG 9 A 5/08 -, juris, RdNr 141;… EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C-342/05 -, juris, RdNr. 29).

  Rn. 40 Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL (ausnahmsweise) zulässig, wenn sachgemäß bzw. hinreichend nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Population weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (BVerwG, Urt. v. 28.03.2013 - BVerwG 9 A 22.11 -, juris, RdNr. 135;… Urt. v. 14.04.2009 - BVerwG 9 A 5.08 -, juris, RdNr 141;… EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C-342/05 -, juris, RdNr. 29).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen einer betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFHRL (ausnahmsweise) zulässig, wenn sachgemäß bzw. hinreichend nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Population weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern (…BVerwG, Urt. v. 28.03.2013 - BVerwG 9 A 22/11 -, juris, RdNr. 135; Urt. v. 14.04.2010 - BVerwG 9 A 5/08 -, juris, RdNr 141;… EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C-342/05 -, juris, RdNr. 29).

  Rn. 40 Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL (ausnahmsweise) zulässig, wenn sachgemäß bzw. hinreichend nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Population weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (…BVerwG, Urt. v. 28.03.2013 - BVerwG 9 A 22.11 -, juris, RdNr. 135; Urt. v. 14.04.2009 - BVerwG 9 A 5.08 -, juris, RdNr 141;… EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C-342/05 -, juris, RdNr. 29).

• BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Eine erweiternde Auslegung des Anwendungsbereichs des UmwRG scheitere ebenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke, weil sich das UmwRG - wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12.11.2004 (4 C 34.13) ausgeführt habe - zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung als eine seinen Anwendungsbereich abschließend umschreibende Regelung verstanden habe.

  Rn. 15 1.2 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - BVerwG 4 C 34.13 -, juris, RdNr. 21) ferner angenommen, dass sich unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 AK (i.V.m. § 42 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO) keine Klage- oder Widerspruchsbefugnis anerkannter Naturschutzvereinigungen herleiten lässt.

• EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Aus Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention dürfte sich eine Befugnis für anerkannte Naturschutzvereinigungen zur Erhebung von Rechtsbehelfen gegen artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG und Art. 16 FFHRL ergeben (vgl. EuGH, Urt. v. 08.11.2016 - Rs. C-243/15 - juris -, RdNr. 55 ff.).

  In seinem Urteil vom 08.11.2016 (C-243/15 -, juris, RdNr. 55 ff.) hat der EuGH nunmehr entschieden, dass Art. 9 Abs. 2 AK Umweltschutzorganisationen, die den in Art. 2 Nr. 5 dieses Übereinkommens genannten Anforderungen genügen, ein Recht auf einen Rechtsbehelf gewährt, soweit dieser gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 AK fällt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08

  Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob Projektbetreiber ein öffentlicher oder ein privater Träger ist, der mit dem Projekt auch (eigen-)wirtschaftliche Interessen verfolgt; erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn an der Durchführung eines unmittelbar privatnützigen Vorhabens auch - mittelbar - öffentliche Interessen bestehen, z.B. zur Förderung oder Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (vgl. OVG RP, Urt. v. 08.07.2009 - 8 C 10399/08 -, juris, RdNr. 207, m.w.N.).

  Rn. 22 Mit der Qualifizierung der öffentlichen Belange als "zwingende Gründe" wird einerseits verdeutlicht, dass nur öffentliche Belange von einigem Gewicht zur ausnahmsweisen Rechtfertigung einer erheblichen Beeinträchtigung in Betracht kommen (vgl. OVG RP, Urt. v. 08.07.2009, a.a.O., RdNr. 210 in juris, m.w.N.).

• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Eine Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht dagegen nicht berücksichtigt zu werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 09.07.2009 - BVerwG 4 C 12.07 -, juris, RdNr. 33).
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Bleibt aber das Ziel(-Bündel) als solches erreichbar, so sind Abstriche am Grad der Zielvollkommenheit als typische Folge des Gebots, Alternativen zu nutzen, hinnehmbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.05.2002 - BVerwG 4 A 28.01 -, juris, RdNr. 26).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09

  Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
• BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …
• EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

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• VG Neustadt, 09.05.2017 - 3 L 504/17

  Baumfällungen am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze bei Odenbach bis …

  Diese Organisationen müssten somit zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 2 M 118/16 - [juris, Rn. 16ff.] und Beschluss vom 23. März 2017 - 2 K 127/15 - [juris, 24]).
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  Eine solche Auslegung ist im Unionsrecht nicht angelegt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 - …und Urteil vom 01. April 2015 - 4 C 6.14 - Rn. 34 f., BVerwGE 152, 10-26; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 14, juris;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Adeneler - Slg. 2006, I-6057 Rn. 110 …und vom 16. Juni 2005 - Rs. C-105/03, Pupino - Slg. 2005, I-5285 Rn. 44, 47).

  Art. 9 Abs. 3 AK ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, da diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern die Durchführung und Wirkung vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (BVerwG…, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 37; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 15, juris; vgl. dazu auch EuGH…, Urteil vom 08. März 2011 Rs. C-240/09, Rn. 45, 52).

• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …

  In einem Beschluss vom 3. Januar 2017 - 2 M 118/16 - habe das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Anfechtung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG durch eine anerkannte Naturschutzvereinigung unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH (U.v. 8.11.2016 - C-243/15) für zulässig erachtet.

  Rn. 14 Das OVG Sachsen-Anhalt habe in seiner Entscheidung vom 3. Januar 2017 - 2 M 118/16 keineswegs abschließend eine Klagebefugnis für anerkannte Naturschutzvereinigungen für Rechtsbehelfe gegen artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG für zulässig erachtet, sondern lediglich im Eilverfahren vorläufig entschieden.

  Diese Rechtsprechung kann aber nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden (anders für Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG OVG LSA, B.v. 3.1.2017 - 2 M 118/16 - juris Rn. 17 f.).

• VG Halle, 10.01.2025 - 4 B 296/24

  Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten; Berücksichtigung …

  Eine Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht dagegen nicht berücksichtigt zu werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom - 2 M 118/16 -, juris Rn. 25 , zu Vorhabenalternativen im Artenschutzrecht).
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  Eine solche Auslegung ist im Unionsrecht nicht angelegt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 - …und Urteil vom 01. April 2015 - 4 C 6.14 - Rn. 34 f., BVerwGE 152, 10-26; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 14, juris;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Adeneler - Slg. 2006, I-6057 Rn. 110 …und vom 16. Juni 2005 - Rs. C-105/03, Pupino - Slg. 2005, I-5285 Rn. 44, 47).

  Art. 9 Abs. 3 AK ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, da diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern die Durchführung und Wirkung vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (BVerwG…, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 37; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 15, juris; vgl. dazu auch EuGH…, Urteil vom 08. März 2011 Rs. C-240/09, Rn. 45, 52).

• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16

  Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines …

  Darauf, ob sich, wie der Kläger unter Verweis auf eine von ihm in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Entscheidung in einem Eilrechtsschutzverfahren(vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 3.1.2017 - 2 M 118/16 - zur Widerspruchsbefugnis gegen eine artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG von den Verboten des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG für die Umsiedlung von Feldhamstern) meint, aus Sicht des Senats eher fernliegend eine Klagebefugnis unmittelbar aus dem Art. 9 Abs. 2 AK herleiten lässt, kommt es daher ebenfalls nicht an.
• VG München, 10.04.2025 - M 31 S 25.1237

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen eine wasserrechtliche …

  Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob Projektbetreiber ein öffentlicher oder ein privater Träger ist, der mit dem Projekt auch (eigen-)wirtschaftliche Interessen verfolgt; erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn an der Durchführung eines unmittelbar privatnützigen Vorhabens auch - mittelbar - öffentliche Interessen bestehen, z.B. zur Förderung oder Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (vgl. zusammenfassend und m.w.N. OVG LSA, B.v. 3.1.2017 - 2 M 118/16 - juris Rn. 21;… OVG RhPf, U.v. 8.7.2009 - 8 C 10399/08 - juris Rn. 207, m.w.N.;… zum Ganzen etwa Durner, in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 75;… Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 4. Aufl. 2024, § 45 Rn. 28).

  Insoweit reicht es aus, wenn das Vorliegen des Abweichungsgrundes im Planfeststellungsbeschluss bzw. in den in Bezug genommenen planfestgestellten Unterlagen plausibel dargelegt wird; in eindeutigen Situationen kann sogar ausreichen, wenn der Abweichungsgrund augenscheinlich und für jedermann greifbar vorliegt (…so im Zusammenhang der Abweichungsgründe der Vogelschutzrichtlinie BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - juris Rn. 125;… zum Ganzen auch NdsOVG, B.v. 3.2.2023 - 4 ME 6/23 - juris Rn. 12; OVG LSA, B.v. 3.1.2017 - 2 M 118/16 - juris Rn. 21).

  Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.6.2024 - 9 B 6/24 - juris Rn. 5;… U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - juris Rn. 567; OVG LSA, B.v. 3.1.2017 - 2 M 118/16 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

  Eine vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung des OVG Magdeburg vom 3. Januar 2017 - 2 M 118/16 - betreffe eine andere Konstellation.
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  Eine solche Auslegung ist im Unionsrecht nicht angelegt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 - …und Urteil vom 01. April 2015 - 4 C 6.14 - Rn. 34 f., BVerwGE 152, 10-26; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 14, juris;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Adeneler - Slg. 2006, I-6057 Rn. 110 …und vom 16. Juni 2005 - Rs. C-105/03, Pupino - Slg. 2005, I-5285 Rn. 44, 47).

  Art. 9 Abs. 3 AK ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, da diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern die Durchführung und Wirkung vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (BVerwG…, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 37; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 15, juris; vgl. dazu auch EuGH…, Urteil vom 08. März 2011 Rs. C-240/09, Rn. 45, 52).

• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  Eine solche Auslegung ist im Unionsrecht nicht angelegt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 - …und Urteil vom 01. April 2015 - 4 C 6.14 - Rn. 34 f., BVerwGE 152, 10-26; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 14, juris;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Adeneler - Slg. 2006, I-6057 Rn. 110 …und vom 16. Juni 2005 - Rs. C-105/03, Pupino - Slg. 2005, I-5285 Rn. 44, 47).

  Art. 9 Abs. 3 AK ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, da diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern die Durchführung und Wirkung vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (BVerwG…, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 37; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 15, juris; vgl. dazu auch EuGH…, Urteil vom 08. März 2011 Rs. C-240/09, Rn. 45, 52).

• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
• VG Magdeburg, 17.06.2025 - 4 A 156/24

  Die vom EuGH in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des Art. 16 FFH-RL gestellten …
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.1278

  Naturschutzrechts (Festlegung der Gebiete zur Entnahme von Fischottern)
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• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.78

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• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2025 - 5 S 1883/24

  Erhaltung von Streuobstbeständen; gemeindliches Interesse an einer …
• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.88

  Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Umwelt, Klagebefugnis, …
• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.86

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• VGH Hessen, 04.02.2025 - 5 B 964/24

  Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes - sofortiger Vollzug einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2018 - 1 LB 17/15

  Nachbarklage gegen die erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 4 A 20/21

  Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof