Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 14 Abs 1 GG
  Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GG Art. 14 Abs. 1; BauO LSA § 74; LSA-DenkmSchG § 10 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 8.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauO LSA § 74; DenkmSchG LSA § 14
  Berücksichtigung der Eigentumsgarantie bei der Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umgebung eines Baudenkmals wird verändert: Eingriff in Kulturdenkmal!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eingriff in Kulturdenkmal kann auch durch Umgebungsveränderung vorliegen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eingriff in Kulturdenkmal kann auch durch Umgebungsveränderung vorliegen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung der Eigentumsgarantie bei der Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Denkmalumgebungsschutz verhindert Baugenehmigung (IBR 2015, 1113)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 727
• BauR 2015, 1470
• BauR 2015, 1714

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

  Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal im Sinne von § 10 Abs. 1 S 1 DenkmSchG LSA (juris: DSchG ST) kann auch dann vorliegen, wenn die Umgebung eines Baudenkmals verändert wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, BauR 2015, 641 [642] , RdNr. 14 in juris).

  Dem entsprechend hat der Landesgesetzgeber in § 1 Abs. 1 Satz 2 DenkmSchG LSA die Umgebung eines Kulturdenkmals ebenso wie dessen Substanz unter Schutz gestellt, so dass ein Eingriff in ein Kulturdenkmal im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA auch dann vorliegen kann, wenn die Umgebung eines Baudenkmals verändert wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, BauR 2015, 641 [642] , RdNr. 14 in juris).

  Rn. 20 Eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines Kulturdenkmals im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA durch eine Veränderung seiner Umgebung, die auch dem Denkmaleigentümer ein Abwehrrecht vermittelt, liegt nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 05.03.2014, a.a.O., RdNr. 15 in juris, m.w.N.) zwar nicht schon dann vor, wenn neue Bauten in der Umgebung hinzukommen, die nicht völlig an das Denkmal angepasst sind.

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt geworden, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 25.01.1974 - BVerwG IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294; Beschl. v. 16.03.2010 - BVerwG 4 B 5.10 -, juris, RdNr. 8; Beschl. v. 28.08.1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [88], RdNr. 10 in juris).
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Der Gesetzgeber muss ein Kulturdenkmal aber auch vor Beeinträchtigungen durch Vorhaben in seiner Umgebung schützen; die Ziele des Denkmalschutzes lassen sich nur erreichen, wenn auch das Eigentum in der Umgebung eines denkmalgeschützten Gebäudes beschränkt wird (BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - BVerwG 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 [353], RdNr. 14, m.w.N.).

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt geworden, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 25.01.1974 - BVerwG IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294; Beschl. v. 16.03.2010 - BVerwG 4 B 5.10 -, juris, RdNr. 8; Beschl. v. 28.08.1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [88], RdNr. 10 in juris).
• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14.85

  Bauvorbescheid - Babauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bindungswirkung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Das weitere Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung für die Rechtsstellung des Dritten ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.03.1989 - BVerwG 4 C 14.85 -, NVwZ 1989, 863 [864], RdNr. 15 in juris; OVG BBg, Beschl. v. 11.03.2014 - OVG 10 S 13.12 -, LKV 2014, 227 [228], RdNr. 9 in juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Es bedarf daher keiner Vertiefung, ob eine Verwirkung des Widerspruchsrechts die Kenntnis nicht nur von der Existenz einer Genehmigung, sondern auch über ihren genauen Inhalt voraussetzt (vgl. hierzu VGH BW, Urt. v. 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, DVBl 2012, 1181 [1182], RdNr. 37 ff. in juris, m.w.N).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 10 S 13.12

  Vorläufiger Rechtschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Das weitere Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung für die Rechtsstellung des Dritten ohne Bedeutung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.03.1989 - BVerwG 4 C 14.85 -, NVwZ 1989, 863 [864], RdNr. 15 in juris; OVG BBg, Beschl. v. 11.03.2014 - OVG 10 S 13.12 -, LKV 2014, 227 [228], RdNr. 9 in juris).
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt geworden, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 25.01.1974 - BVerwG IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294; Beschl. v. 16.03.2010 - BVerwG 4 B 5.10 -, juris, RdNr. 8; Beschl. v. 28.08.1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [88], RdNr. 10 in juris).
• VGH Bayern, 17.03.2000 - 2 N 93.3028

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  So ist etwa die Festsetzung einer Fläche als nicht überbaubar nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB zulässig, wenn diese zum Schutz eines Kulturdenkmals erforderlich ist (…Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 9 RdNr. 56; Gaentzsch, in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auf., § 9 RdNr. 32) und die dafür sprechenden Gründe nachvollziehbar und hinreichend gewichtig sind, um sich im Rahmen der Abwägung gegenüber dem durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten privatnützigen Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers durchsetzen zu können (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.03.2000 - 2 N 93.3028 -, juris, RdNr. 24).

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• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fallgestaltungen, in denen der Anfechtungsklage des Nachbarn nach §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss(te), wiederholt ausgeführt, dass für einen Nachbarn, dem die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben wurde, zwar weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist läuft, dass diesem aber für den Fall, dass er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder dass er diese hätte erlangen müssen, nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt ist, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde (…grundlegend BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 20 ff.;… ebenso: BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 22; SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 2 M 12/15 - NVwZ-RR 2015, 727 = juris Rn. 12;… OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 6 ff.;… VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.12.2017 - 8 S 1148/16 - juris Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 9.3.2017 - 1 A 331/16 - juris Rn. 28;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1256).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 2 L 166/15

  Baugenehmigung für einen Imbisswagen; erhebliche Beeinträchtigung der …

  Eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals kommt u.a. dann in Betracht, wenn die Schutzwürdigkeit des Denkmals als besonders hoch zu bewerten ist (vgl. zum Ganzen: Beschl. d. Senats v. 21.04.2015 - 2 M 12/15 -, BRS 83 Nr. 132, RdNr. 20 in juris).
• VG Magdeburg, 17.05.2024 - 4 A 266/22

  Baubeseitigung wegen Eingriffs in die Freifläche eines Baudenkmals

  Unabhängig davon rechtfertigen konkrete Beeinträchtigungen der grundsätzlich vorhandenen baulichen Substanz des denkmalgeschützten Gebäudes nicht das Interesse am Erhalt der - hier als Errichtungsort der Containeranlage entscheidenden - das Gebäude umgebenden Flächen (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 M 12/15 -, juris, Rn. 27).

  Die erhebliche Beeinträchtigung kann andererseits auch durch eine Veränderung seiner Umgebung verursacht werden, weil das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals neben seinem Bestand ein in § 14 Abs. 1 Nr. 3 DenkmSchG LSA genannter und ebenfalls der Genehmigungspflicht unterliegender denkmalrechtlicher Belang ist und der Landesgesetzgeber in § 1 Abs. 1 Satz 2 DenkmSchG LSA die Umgebung ebenso wie die Substanz unter Schutz gestellt hat (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 M 12/15 -, juris, Rn. 19 f.;… Beschluss vom 5. März 2014 - 2 M 164/13 -, juris, Rn. 15).

• VG Neustadt, 12.03.2019 - 5 K 1035/18

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für Bauvorhaben innerhalb einer Denkmalzone

  Die genannten Merkmale müssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeinträchtigung gesprochen werden kann (Bay. VGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - 15 B 13.424 -, juris m.w.N.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 M 12/15 -, juris).
• VG Neustadt, 22.08.2017 - 5 L 764/17

  Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für ein Gebäude innerhalb …

  Die genannten Merkmale müssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeinträchtigung gesprochen werden kann (Bay. VGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - 15 B 13.424 -, juris m.w.N.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 M 12/15 -, juris).
• VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 215/15

  Verfahrensrechtliche Verknüpfung von Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher …

  Die genannten Merkmale müssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeinträchtigung gesprochen werden kann (Bay. VGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - 15 B 13.424 -, juris m.w.N.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 M 12/15 -, juris).
• VG Magdeburg, 11.10.2022 - 4 A 240/20

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …

  Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO so als sei ihm die Genehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt geworden, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 M 12/15 -, juris).