Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 59 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 50 Abs 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 S 1 AufenthG 2004
  Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines Abschiebungsverbots; vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Bestehen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsandrohung; Duldungsgrund; Trennung; Zumutbarkeit; Abschiebungsandrohung

• rechtsportal.de

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - a.a.O. Rn. 31 f. m.w.N.).

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 22; Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - a.a.O. Rn. 14;… Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 10.04.2012 - 10 CS 12.62

  Abschiebungsandrohung; vollziehbare Ausreisepflicht; Fiktionswirkung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Ausländer voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, sondern nur darauf, ob er (vollziehbar) ausreisepflichtig ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. April 2012 - 10 CS 12.62 - juris Rn. 13).

  Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Ausländer voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, sondern nur darauf, ob er (vollziehbar) ausreisepflichtig ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. April 2012 - 10 CS 12.62 - juris Rn. 13).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 22;… Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - a.a.O. Rn. 14;… Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 17).
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 22;… Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - a.a.O. Rn. 14; Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20

  Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens - Unzumutbarkeit der Trennung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Eine auch nur vorübergehende Trennung von einem kleinen Kind zur Nachholung des Visumverfahrens ist auch dann unzumutbar, wenn keine belastbaren Erkenntnisse über die Dauer eines Visavergabeverfahrens für ein nationales Visum für eine Familienzusammenführung vorliegen, etwa wenn die Verlautbarungen der deutschen Auslandsvertretung nicht erkennen lassen, ob der Ausländer derzeit überhaupt in der Lage ist, einen Termin für die Beantragung eines nationalen Visums zu erhalten (Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2020 - 2 M 89/20 - juris Rn. 19 ).
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  So ist eine Trennung eines Ausländers von seinem kleinen Kind zur Durchführung eines Visumverfahrens dann unzumutbar, wenn sich seine Abwesenheit voraussichtlich über mehrere Monate hinziehen wird, insbesondere wenn hinzukommt, dass dadurch die Berufstätigkeit der Mutter des Kindes, die Möglichkeit der Lebensunterhaltssicherung der Familie und damit der geordnete Nachzug des Ausländers in Frage gestellt wird (vgl. HessVGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 3 B 1049/20 - juris - Rn. 35).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Der Erlass einer Abschiebungsandrohung dürfte die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraussetzen; sie dürfte rechtmäßig bereits dann erlassen werden können, wenn der Ausländer im Sinne des § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 13 ME 355/20 - juris - Rn. 15, m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2021 - 7 B 11148/21

  Mit dem Visumsverfahren üblicherweise einhergehender Zeitablauf; Zumutbarkeit bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Dagegen dürfte eine Trennung von Vater und Kind von wenigen Wochen in der Regel noch zumutbar sein (vgl. OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2021 - 7 B 11148/21 - juris Rn. 10 f.).
• VGH Hessen, 19.11.2019 - 7 B 881/19

  Streitwert für Einreise- und Aufenthaltsverbote

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Das zusätzlich festgesetzte Einreise- und Aufenthaltsverbot wirkt nicht streitwerterhöhend (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 3. November 2020 - 18 A 1021/19 - juris Rn. 9; HessVGH, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 B 881/19 - juris Rn. 4, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 18 A 1021/19

  Streitwertbestimmung nach zusätzlich zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung …
• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 3 B 137/10

  Einholung des Aufenthaltstitels gemäß § 39 Nr 3 AufenthV, falsche Angaben zur …

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Rn. 110 Die nach § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG vorgesehene Möglichkeit, eine Abschiebungsandrohung ohne Rücksicht auf Abschiebungsverbote zu erlassen, um "auf Vorrat" die rechtlichen Voraussetzungen für eine Durchsetzung der Ausreisepflicht zu schaffen, wenn sich später eine anderweitige Abschiebungsmöglichkeit als diejenige in den nach Satz 2 zu bezeichnenden Zielstaat, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf, ergibt, oder wenn das Abschiebungsverbot entfällt, verfehlt jedoch ihren Zweck, wenn in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung maßgebenden Zeitpunkt feststeht, dass aus zwingenden rechtlichen Gründen eine Vollstreckung der Ausreisepflicht auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn. 12; VG Sigmaringen…, Urteil vom 12.07.2022 - 14 K 1888/21 -, juris Rn. 89 ;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 59 Rn. 53;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 53 ;… Hailbronner, AuslR, § 59 Rn. 39 ;… Gordzielik in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 3. Aufl. 2021, § 59 Rn. 20).
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

  Den Zwecken der Beschleunigung und Vereinfachung der Durchsetzung der Ausreisepflicht dient auch die in § 34 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG getroffene Regelung, nach der dem Erlass der Abschiebungsandrohung das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegensteht (vgl. zu Ausnahmen OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. November 2021 - 2 M 124/21 - juris Rn. 12 m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …

  Eine solche Vorratsentscheidung verfehlt den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise nur dann, wenn eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in diesen Staat praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheinen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.7.2003 - 1 C 21-02 - BVerwGE 118, 308, juris Rn. 13; wohl weitergehend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2021 - 2 M 124/21 - juris Rn. 12).

• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters

  Dementsprechend wäre auch der Erlass einer Abschiebungsandrohung bezüglich Syrien zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig (…so bereits Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., Rn. 45 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54 ;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 53 ; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 116 , m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn. 12;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2021, § 59 AufenthG Rn. 55;… Berlit, GK-AuslR, Stand: 01.12.2016, § 59 AufenthG Rn. 39;… Gordzielik, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, § 59 Rn. 8).
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …

  Dies folgt vielmehr direkt aus der strafrechtlichen Verurteilung des ohnehin im Sinne des § 58 Abs. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtigen Klägers (vgl. § 61 Abs. 1c Satz 1 Nr. 1 AufenthG; insoweit dürften der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht auch die inzwischen festgestellten Abschiebungsverbote nicht entgegenstehen, vgl. OVG Sachs.-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 485/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung; landesrechtliche …

  Dem Besitz eines Aufenthaltstitels steht der Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung desselben nicht gleich (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn. 12; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.04.2012 - 10 CS 12.62 -, juris Rn. 13;… Fleuß in: BeckOK, Ausländerrecht, 32. Ed. 01.01.2022, § 50 AufenthG Rn. 2a;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 50 AufenthG Rn. 3, 10).
• VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23
  Rn. 47 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 -, Rn. 107 ff., juris m.w.N.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. November 2021 - 2 M 124/21 -, Rn. 12, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 8 L 212/23 -, Rn. 112, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 12. Juli 2022 - 14 K 1888/21 -, Rn. 86, juris; VG Freiburg (Breisgau); Beschluss vom 18. Mai 2017 - 5 K 2289/17 -, Rn. 3.
• VG München, 17.10.2022 - M 9 S 21.2766

  Ohne Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet keine …

  Anderes gilt nur, wenn hinreichend sicher ist, dass auf unabsehbare Zeit ein Abschiebungshindernis bestehen wird, weil dann die Abschiebungsandrohung erkennbar ihren Zweck verfehlen würde (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 22.11.2021 - 2 M 124/21 - juris Rn. 12 ff.;… Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: 10. Ed., 15.1.2022, § 59 AufenthG Rn. 21).
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …

  Unter diesen Umständen darf eine Abschiebungsandrohung "auf Vorrat" nicht ergehen (BVerwG…, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn.12;… Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 59 AufenthG Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 18 B 1316/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Aufenthaltsberechitgungserlaubnis

  Rn. 51 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2020 - 18 A 1021/19 -, juris, Rn. 7 bis 10 m. w. N.; s. auch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 15.23 -, juris, Rn. 1; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. November 2021 - 2 M 124/21 -, juris, Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. November 2023 - 11 S 2251/22 -, juris, Rn. 18.
• VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Kindes aus familiären …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VG München, 19.05.2022 - M 2 S 21.3305

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung einer beantragten Verlängerung eines …
• OVG Sachsen, 11.07.2022 - 3 D 19/21

  Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Titelerteilungssperre; erforderliches …
• VG München, 14.04.2022 - M 2 S 21.3973

  Ablehnung einer verspätet beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels - …
• VG Schleswig, 14.12.2023 - 11 B 141/23