Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 12 Abs 2 BauNVO, § 917 Abs 1 BGB
Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauNVO § 12 Abs. 2.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO § 12 Abs. 2 ; BGB § 917 Abs. 1
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für die denkmalpflegerische Sanierung, Änderung und Umnutzung eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück; Hinnahme der von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen durch die ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Stellplatzlärm ist hinzunehmen!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hinnahme der von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen durch Nachbarn
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Stellplatzlärm ist in Wohngebieten hinzunehmen! (IBR 2022, 265)
Verfahrensgang
- VG Halle, 08.12.2021 - 2 B 229/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Rn. 10 Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Nachbarn die von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen im Regelfall hinzunehmen haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02 - juris Rn. 7).Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung ist jedoch nicht möglich; sie hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 - juris Rn. 19; Beschluss vom 20. März 2003, a.a.O. Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 15. August 2019 - 4 B 31.19 - juris Rn. 3).
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2021 - 2 M 67/21
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Maßgebend ist nicht allein das aktuell gegebene Ausmaß an Beeinträchtigungen durch Stellplatz- und Garagenanlagen, sondern auch der Umstand, inwieweit der betreffende rückwärtige Grundstücksbereich bereits durch andere Grundstücke im näheren Umfeld als Standort für Stellplätze oder auf andere Weise durch kraftfahrzeugbedingte Immissionen vorgeprägt ist (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 26. April 2019 - 7 A 3284/17 - juris Rn. 35; Beschluss des Senats vom 20. Juli 2021 - 2 M 67/21 - juris Rn. 22 ).Der Senat greift in diesem Zusammenhang auf die Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamts für Umwelt (…6. Aufl. 2007) zurück, nach der für oberirdische Stellplätze stündlich tagsüber (6 - 22 Uhr) mit 0, 22 und nachts (22 - 6 Uhr) mit 0, 03 Bewegungen pro Stellplatz zu rechnen ist (Seite 28, Tabelle 6, vgl. auch Beschluss des Senats vom 20. Juli 2021, a.a.O. Rn. 24).
- VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Selbst wenn es zu Nutzungskonflikten kommen sollte, kommen hierfür zivilrechtliche Lösungen, etwa ein Anspruch auf Zustimmung der übrigen Miteigentümer zu einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung nach Maßgabe des § 745 Abs. 2 BGB in Betracht, der auch auf Nutzungsentschädigung gerichtet sein kann (vgl. zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 69 m.w.N.).
- BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Ein sich unmittelbar aus der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) ergebendes Abwehrrecht des Nachbarn ist nur für den Fall anerkannt, dass eine rechtswidrige Baugenehmigung dadurch in sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht eingreift, dass sie infolge Fehlens der Erschließung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt (BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 - 4 C 7.74 - juris Rn. 20;… Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 - juris Rn. 8). - BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung ist jedoch nicht möglich; sie hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 - juris Rn. 19;… Beschluss vom 20. März 2003, a.a.O. Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 15. August 2019 - 4 B 31.19 - juris Rn. 3). - BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Ein sich unmittelbar aus der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) ergebendes Abwehrrecht des Nachbarn ist nur für den Fall anerkannt, dass eine rechtswidrige Baugenehmigung dadurch in sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht eingreift, dass sie infolge Fehlens der Erschließung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt (BVerwG…, Urteil vom 26. März 1976 - 4 C 7.74 - juris Rn. 20; Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 - juris Rn. 8). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - 2 M 71/20
Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO wird den Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zugemutet, das mit einer zulässigen Grundstücksnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und den damit einhergehenden Lärm hinzunehmen (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2020 - 2 M 71/20 - juris Rn. 16 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 7 A 3284/17
Verstoß einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus gegen nachbarrechtliche …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Maßgebend ist nicht allein das aktuell gegebene Ausmaß an Beeinträchtigungen durch Stellplatz- und Garagenanlagen, sondern auch der Umstand, inwieweit der betreffende rückwärtige Grundstücksbereich bereits durch andere Grundstücke im näheren Umfeld als Standort für Stellplätze oder auf andere Weise durch kraftfahrzeugbedingte Immissionen vorgeprägt ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 2019 - 7 A 3284/17 - juris Rn. 35;… Beschluss des Senats vom 20. Juli 2021 - 2 M 67/21 - juris Rn. 22 ). - BVerwG, 15.08.2019 - 4 B 31.19
Klärungsbedürftigkeit des Führens der Nutzung einer Stellplatzanlage stets zu …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung ist jedoch nicht möglich; sie hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 - juris Rn. 19;… Beschluss vom 20. März 2003, a.a.O. Rn. 6 ff.; Beschluss vom 15. August 2019 - 4 B 31.19 - juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Mehrfamilienhauses - Notwegerecht
Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass ihr Miteigentumsanteil am Zufahrtsweg von 2/3 im Verhältnis zu der Miteigentumsquote der Beigeladenen von dieser überproportional in Anspruch genommen werde, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, wieso hieraus im Sinne einer "Automatik" die Entstehung eines Notwegerechts gem. § 917 BGB resultiert, wenn die streitgegenständliche Baugenehmigung in Bestandskraft erwächst (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 69; OVG LSA, B.v. 15.2.2022 - 2 M 165/21 - juris Rn. 20).Der Umfang der Berechtigung an einem Zufahrtsgrundstück stellt eine privatrechtliche Frage dar, die im Streitfall im Zivilrechtsweg einer Klärung zugeführt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 a.a.O. Rn. 19, 69; OVG LSA, B.v. 15.2.2022 a.a.O. Rn. 20;… vgl. auch BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 3 zu gegenseitigen Ansprüchen aus Sondereigentum).
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2025 - 2 K 118/24
Projektbezogener Angebotsbebauungsplan für ein Seniorenwohn- und Pflegeheim im …
Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung ist jedoch nicht möglich; sie hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Februar 2022 - 2 M 165/21 - juris Rn. 10 , m.w.N.). - VG Karlsruhe, 12.02.2025 - 2 K 6818/24
Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO; sog. Paternoster-Parksystem; …
Das kann nach der Rechtsprechung etwa der Fall sein, wenn die Zufahrt besonders steil ist, ungünstige Höhenverhältnisse zu Wohnräumen auftreten, eine beengte Situation (beengte Hoflage) zu vermehrtem Rangieraufwand führt oder eine Massierung von Stellplätzen auf der dem ruhigen und besonders schützenswerten Bereich des Grundstücks des Nachbarn zugewandten Seite erfolgt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.02.2022 - 2 M 165/21 -, juris Rn. 10).
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