Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 10 Abs 3 Nr 2 AufenthG 2004, § 104c AufenthG 2004
  Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG 2004

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  AufenthG § 10 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 104c
  Ermessen; Identitätstäuschung; Aufenthaltserlaubnis; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre; Verfahrensduldung; Versagungsgrund; Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

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  AufenthG § 10 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 104c
  Ermessen; Identitätstäuschung; Aufenthaltserlaubnis; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre; Verfahrensduldung; Versagungsgrund; Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (6)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 2 M 69/22

  Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 2 M 49/23

  Auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2022 - 1 B 467/21 HAL - sowie auf den im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2022 - 2 M 69/22 - wird Bezug genommen.

  Zur Begründung werde auf den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2022 - 2 M 69/22 - verwiesen.

  Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche - Verfahrensduldung ist zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG jedoch dann geboten, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung - die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt - einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2022 - 2 M 69/22 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Rn. 17 Danach liegen hier keine atypischen Umstände vor, denn es ist - auch nach dem Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2022 im Verfahren 2 M 69/22 - nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller zu 1 die Voraussetzungen des § 25b AufenthG erfüllen wird.

• VG Halle, 16.06.2022 - 1 B 467/21

  Ausländerrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 2 M 49/23

  Auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2022 - 1 B 467/21 HAL - sowie auf den im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2022 - 2 M 69/22 - wird Bezug genommen.

  Die Rechtskraft des Beschlusses vom 16. Juni 2022 - 1 B 467/21 HAL - stehe seiner Zulässigkeit nicht entgegen.

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 2 M 49/23

  Etwas anderes ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil (im Rahmen des § 25b AufenthG) in der Vergangenheit liegende Mitwirkungspflichtverletzungen oder Täuschungshandlungen, die nicht mehr fortwirken, einen Ausnahmefall begründen können, der die regelmäßig vorgegebene Rechtsfolge ("soll erteilt werden") zu einer Ermessensregelung herabstuft (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 56).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2021 - 2 M 79/21

  Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 2 M 49/23

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Ausländer seine Identität offenbart und alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um der Ausländerbehörde zu ermöglichen, die notwendigen Unterlagen, insbesondere Passersatzpapiere, zu beschaffen und es allein an der (langen) Dauer eines hierfür notwendigen Verfahrens bei einer anderen Stelle liegt, auf die der Ausländer keinen Einfluss hat, dass aufenthaltsbeendende Maßnahme derzeit (noch) nicht vollzogen werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 9. November 2021 - 2 M 79/21 - juris Rn. 16 ff. zu § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 53/22

  Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 2 M 49/23

  Es bleibt ihm daher im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten vor der nicht mehr anzukündigenden Abschiebung jederzeit unbenommen, gegen diese beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz zu begehren (vgl. Beschluss des Senats vom 24. Oktober 2022 - 2 M 53/22 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 23.301

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 2 M 49/23

  In diesen Fällen kann der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden, soweit der Ausländer glaubhaft macht, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht oder - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 10 CE 23.301 - juris Rn. 3 m.w.N.).

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• VG Düsseldorf, 28.03.2024 - 22 L 495/24

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Identitätstäuschung, …

  Rn. 22 Für § 104c AufenthG vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2023 - 18 B 1153/23 -, juris, Rn. 6 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 19 und Rn. 31 ff.

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 24 und 30; OVG LSA, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 8; Nds. OVG vom 17. Januar 2024 - 13 ME 224/23 -, juris, Rn. 5.

  Rn. 28 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 8; VG Sigmaringen, Beschluss vom 26. Februar 2024 - 1 K 344/24 -, juris, Rn. 27; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 6. Oktober 2022 - 6 L 2434/22.F -, juris.

  Rn. 30 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 8.

  20/3717, S. 44 f.; OVG LSA, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 13; VG Köln, Urteil vom 3. November 2023 - 12 K 3317/23 -, juris, Rn. 80; VG Bayreuth, Beschluss vom 23. August 2023 - B 6 K 23.216 -, juris, Rn. 21; Wittmann, in: Berlit, GK-AufenthG, Stand: Mai 2023, § 104c AufenthG Rn. 196 f.; a.A. wohl VG Köln, 31. August 2023 - 8 K 11669/17.A -, juris, Rn. 77: Aufgabe der Identitätstäuschung kurz vor der mündlichen Verhandlung unbeachtlich.

  Rn. 94 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Urteil vom 22. Januar 2024 - W 7 K 23.140 -, juris, Rn. 64; VG Schwerin, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 1 A 1110/21 SN -, juris, Rn. 27; Zühlcke, HTK-AuslR / § 104c AufenthG / Übergang zu §§ 25a, 25b AufenthG, Rn. 6.

  Rn. 101 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 16; VG Köln, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 11 L 3866/23 -, juris, Rn. 69; VG München, Urteil vom 28. September 2023 - M 12 K 23.2015 -, juris, Rn. 27.

• VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22

  Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …

  Rn. 94 Vgl. so aber wohl: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 19.

  Rn. 117 Vgl. in diesem Sinne aber wohl: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 19, allerdings unter Hinweis auf die Anwendungshinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. Dezember 2022, S. 4, und der Ergänzenden Anordnung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 27. Januar 2023, S. 4.

  Rn. 127 Vgl. hierzu: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 19.

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2024 - 12 S 1610/23

  Vorläufiger Rechtsschutz; erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 Satz …

  Ein atypischer Fall ist insbesondere dann anzunehmen, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Chancenaufenthaltsrechts konkret absehbar ist, dass die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels auch nach Ablauf von 18 Monaten nicht in Betracht kommen wird (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2023 - 2 M 49/23 -, juris Rn. 16;… Wittmann in: GK-AufenthG, § 104c AufenthG Rn. 249 ).

  Für die Annahme eines solchen atypischen Falls ist eine Prognose erforderlich, nach der mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass ein Übergang in ein gesichertes Aufenthaltsrecht nach den §§ 25a oder 25b AufenthG nicht erfolgen können wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2023 - 2 M 49/23 -, juris Rn. 16; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2024 - 22 L 495/24 -, juris Rn. 99).

• VGH Bayern, 31.03.2025 - 10 B 24.1124

  Chancenaufenthaltsrecht, Ausnahmefall, Regelerteilungsvoraussetzung, unvertyptes …

  Abweichungen von den in § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG genannten gesetzlichen Vorgaben sind dementsprechend nach der Gesetzesbegründung nur nach umfassender Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls in äußerst ungewöhnlichen, also atypischen Fallkonstellationen zulässig (…BT-Drs. 20/3717, S. 44 f.; vgl. auch OVG LSA, B.v. 1.6.2023 - 2 M 49/23 - juris Rn. 16;… Kluth in: Kluth/Heusch, AuslR, Stand: 1.10.2024, § 104c AufenthG Rn. 26.).

  Für die Annahme eines atypischen Ausnahmefalls ist ein strenger Maßstab anzulegen (OVG LSA, B.v. 1.6.2023 - 2 M 49/23 - juris Rn. 16).

• VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 8 L 1143/24

  Duldung, Duldungsanspruch, Duldung aus tatsächlichen Gründen

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris, Rn. 24 und 30; OVG LSA, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 8; Nds. OVG vom 17. Januar 2024 - 13 ME 224/23 -, juris, Rn. 5.
• VG Sigmaringen, 26.02.2024 - 1 K 344/24

  Chancen-Aufenthaltsrecht bei kurzer Aufenthaltsunterbrechung

  Das gilt vor allem für diejenigen Aufenthaltserlaubnisse, deren Erteilung voraussetzt, dass sich der Antragsteller als "geduldeter Ausländer" im Bundesgebiet aufhält (vgl. zu § 104c AufenthG: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2023 - 2 M 49/23 -, juris, Rn. 8; VG Frankfurt…, Beschluss vom 06.10.2022 - 6 L 2434/22.F -, juris, Rn. 10; vgl. zu § 104a AufenthG: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22.08.2017 - 13 ME 213/17 -, juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16.04.2008 - 11 S 100/08 -, juris, Rn. 2; vgl. zu § 25b AufenthG: OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 14.10.2021 - 4 MB 49/21 -, juris, Rn. 4; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.10.2022 - 2 M 69/22 -, juris, Rn. 15).
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1772

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …

  Atypische Umstände kommen in Betracht, wenn zwar formal die Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG erfüllt sind, aber der Regelungszweck erkennbar nicht erreicht werden kann, weil in der Gesamtschau die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a bzw. § 25b AufenthG augenscheinlich nicht in Betracht kommt (…BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 19 ZB 24.581 - n.v., Rn. 7 f.; OVG LSA, B.v. 1.6.2023 - 2 M 49/23 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VG Köln, 01.12.2023 - 12 K 5441/23
  Rn. 37 so: OVG S-A, Beschluss vom 01.06.2023 - 2 M 49/23 -, juris Rn. 16 m.w.N.; insoweit lediglich einen von mehreren Unterfällen annehmend: Zühlcke in: HTK-AuslR (Stand: 13.09.2023), § 104c Abs. 1 AufenthG Rn. 13,.

  Rn. 42 Vgl. OVG S-A, Beschluss vom 01.06.2023 - 2 M 49/23 -, juris Rn. 16 m.w.N.

• VG Bayreuth, 23.08.2023 - B 6 K 23.216

  Wiederholte Identitätstäuschung, Versagungsgrund gem. § 104c Abs. 1 Satz 2 …

  Eine in der Vergangenheit erfolgte Identitätstäuschung, die aktuell die Abschiebung nicht mehr verhindert, reicht danach nicht aus (OVG LSA, B.v. 1.6.2023 - 2 M 49/23 - BeckRS 2023, 13652 Rn. 13;… Röder in BeckOK MigR, Stand Juli 2023, § 104c AufenthG Rn. 84 f.;… Zühlcke in HTK-AuslR, zu § 104c Abs. 1 AufenthG, Stand 10.8.2023, Rn. 190).

  Grundsätzlich wird daher davon auszugehen sein, dass der in § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wille, auch wiederholte Identitätstäuscher in den Anwendungsbereich des Chancen-Aufenthaltsrechts einzubeziehen, wenn die Identitätstäuschung nicht (mehr) ursächlich für die Verhinderung der Abschiebung ist, nicht auf der Rechtsfolgenseite im Wege der Ermessensausübung übergangen werden kann (vgl. auch OVG LSA, B.v. 1.6.2023 - 2 M 49/23 - BeckRS 2023, 13652 Rn. 16).

• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1765

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …

  Atypische Umstände kommen in Betracht, wenn zwar formal die Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG erfüllt sind, aber der Regelungszweck erkennbar nicht erreicht werden kann, weil in der Gesamtschau die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a bzw. § 25b AufenthG augenscheinlich nicht in Betracht kommt (…BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 19 ZB 24.581 - n.v., Rn. 7 f.; OVG LSA, B.v. 1.6.2023 - 2 M 49/23 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 19 CE 23.608

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
• VG München, 28.09.2023 - M 12 K 23.2015

  Kein Chancen-Aufenthaltsrecht für Kind
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1863

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 25.199

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VG Düsseldorf, 11.10.2023 - 22 L 2542/23
• VG Frankfurt/Oder, 23.08.2023 - 3 L 63/23

  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Asylbewerbern, deren Asylantrag als offensichtlich …
• VG Bayreuth, 05.03.2025 - B 6 K 23.1063

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Wiederholte Täuschung über Identität und …
• VG Würzburg, 10.09.2024 - W 7 K 23.1478

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …