Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Abänderungsbeschluss im Fall der vollzogenen Ausweisung; Ausweisung eines Ausländers, der ein Arbeitsverhältnis vorweisen kann.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 2 M 53/19

  Rn. 5 Am 04.01.2019 erhob der Antragsteller gegen den Bescheid vom 31.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.12.2018 im Verfahren 8 A 138/19 MD beim Verwaltungsgericht Klage.

  Rn. 8 Am 26.04.2019 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht beantragt, den Beschluss vom 05.03.2019 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 04.01.2019 im Verfahren 8 A 138/19 MD gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.07.2018 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 03.12.2018 wiederherzustellen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 10 S 17.11

  Wiederholter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 2 M 53/19

  Der Antragsteller, dessen Antrag auf Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO von dem Gericht der Hauptsache abgelehnt wird, kann seine Beschwerde nur darauf stützen, dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorliegen und zu Unrecht vom Verwaltungsgericht verneint worden sind (vgl. HambOVG, Beschl. v. 03.02.1995 - Bs VII 2/95 -, juris RdNr. 14; OVG BBg, Beschl. v. 29.03.2012 - OVG 10 S 17.11 -, juris RdNr. 6;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 80 RdNr. 203).
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2018 - 11 S 867/18

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an einer Eilrechtsschutzbeschwerde bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 2 M 53/19

  Dies folgt aus dem in § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO gesetzlich eingeräumten Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, der den Fortbestand der Zulässigkeit voraussetzt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 05.06.2018 - 11 S 867/18 -, juris RdNr. 2).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …

  Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Ausländer nach der Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO durch das Verwaltungsgericht und vor der Einlegung einer Beschwerde abgeschoben wird (Beschluss des Senats vom 9. Juli 2019 - 2 M 53/19 - juris Rn. 12 ).

  Der Antragsteller, dessen Antrag auf Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO von dem Gericht der Hauptsache abgelehnt wird, kann seine Beschwerde nur darauf stützen, dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorliegen und zu Unrecht vom Verwaltungsgericht verneint worden sind (Beschluss des Senats vom 9. Juli 2019, a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …

  Die hiergegen erhobene Beschwerde ist mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 09.07.2019 ( 2 M 53/19 ) zurückgewiesen worden.

  Rn. 28 Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung und die den Beteiligten übersandte Liste mit den dort verzeichneten Erkenntnisquellen zu der Republik Serbien, auf die beigezogenen Akten des Gerichts der Verfahren 8 AR 17/19 MD, 4 B 240/18 MD, 8 B 190/19 MD und 8 B 256/19 MD einschließlich der Beiakten und der Akten des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt der Verfahren 2 M 31/19 und 2 M 53/19 MD sowie auf die beigezogene Akte der Staatsanwaltschaft B-Stadt des Verfahrens 373 Js 1320/16 sowie auf den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …

  Rn. 40 Angesichts der überwiegend positiven Einschätzungen des Bezirkskrankenhauses … sowie der Ausführungen des Bewährungshelfers geht die Kammer - auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich auch bei den Einschätzungen des Bewährungshelfers letztlich um subjektive Eindrücke handelt (vgl. (OVG SA, B.v. 9.7.2019 - 2 M 53/19 - juris Rn. 21) - jedoch von einer geringeren Gefährlichkeit des Antragstellers für die Allgemeinheit aus als derjenigen, die ihm im Rahmen der gegenständlichen Ausweisungsverfügung attestiert wird.
• VG Magdeburg, 15.09.2023 - 9 A 69/22

  Keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der …

  Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist mit Beschluss vom 09.07.2019 ( 2 M 53/19 ) zurück.
• VG Schleswig, 25.03.2021 - 11 B 111/20

  Ausländerrecht

  Die Klage gegen eine Ausweisungsverfügung lässt nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Wirksamkeit der Ausweisung unberührt, sodass eine Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG gegeben ist (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23.02.2021 - 8 ME 126/20 -, juris Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2019 - 2 M 53/19 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09.08.2011 - 19 CE 11.1573 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.03.2008 - 11 S 167/08 -, juris Rn. 2; VG Schleswig…, Beschluss vom 17.12.2018 - 1 B 120/18 -, juris Rn. 18).