Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsschutzineresse eines Ausländers für ein Rechtsschutzverfahren gegen die Abschiebung bei Untertauchen des Ausländers; Unzulässigkeit eines Antrages auf Überprüfung der Abschiebungsanordnung bei Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift; Gerichtliche Pflicht eine ...
Verfahrensgang
- VG Magdeburg - 2 B 602/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
Ein solcher Ausnahmefall ist etwa gegeben, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (BGH, Urt. v. 09.12.1987 - IVb ZR 4/87 -, BGHZ 102, 332 [336]).In diesen Ausnahmefällen müssen dem Gericht aber die insoweit maßgebenden Gründe unterbreitet werden, damit es prüfen kann, ob ausnahmsweise auf die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers verzichtet werden kann (BGH, Urt. v. 09.12.1987, a. a. O.).
- BVerfG, 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94 -, NJW 1996, 1272).(vgl. zu all dem ausführlich BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - BVerwG 1 C 24.97 -, DVBl 1999, 989 = VBlBW 1999, 420, unter Hinweis auf BVerfG, [Kammer-]Beschl. v. 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94 -, NJW 1996, 1272, m. w. N.).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
Die Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, gebietet es aber, dem Wunsch eines Ausländers nach ehelichem und familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet nur dann zu entsprechen, wenn zumindest sein oder seines Ehegatten Verbleib im Bundesgebiet durch eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung aufenthaltsrechtlich auf Dauer gesichert ist oder ein Anspruch auf Einräumung eines Daueraufenthaltsrechts besteht (BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 ; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 09.01.1990 - BVerwG 1 B 134.89 -, Buchholz 402.24 [AuslG] § 7 Nr. 35).
- BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97
Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
(vgl. zu all dem ausführlich BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - BVerwG 1 C 24.97 -, DVBl 1999, 989 = VBlBW 1999, 420, unter Hinweis auf BVerfG, [Kammer-]Beschl. v. 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94 -, NJW 1996, 1272, m. w. N.). - BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
Eine ernsthaft beabsichtigte Eheschließung kann ein einer Ausreiseverpflichtung entgegenstehendes zeitweiliges Bleiberecht eines Ausländers ausnahmsweise für die Dauer seines Eheschließungsverfahrens begründen (BVerfG, Beschl. v. 16.05.1979 - 1 BvR 442/79 -), weil Art. 6 Abs. 1 GG auch das Recht schützt, eine Ehe zu schließen und das Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG bei Aufenthaltsentscheidungen mit zu würdigen ist (BVerfG, Beschl. v. 04.05.1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58). - BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 114.84
Vorliegen einer möglichen Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit durch eine …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
Grundsätzlich kann einem Ausländer erst nach der Eheschließung, wenn die Ehe im Geltungsbereich des Ausländergesetzes geführt werden soll, der Aufenthalt erlaubt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit: Beschl. v. 02.10.1984 - BVerwG 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130, m. w. N.). - BVerwG, 05.05.1982 - 7 B 201.81
Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
Sie müssen aber, soweit sie echte Sachurteilsvoraussetzungen sind, dem Gericht spätestens im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegen (BVerwG, Beschl. v. 05.05.1982 - BVerwG 7 B 201.81 -, Buchholz 310 [VwGO] § 82 VwGO Nr. 10 = DÖV 1982, 827;… Urt. v. 24.05.1984 - BVerwG 3 C 48.83 -, Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 ). - BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 48.83
Feststellung von Schäden an Gegenständen einer Berufsausübung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
Sie müssen aber, soweit sie echte Sachurteilsvoraussetzungen sind, dem Gericht spätestens im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegen (BVerwG, Beschl. v. 05.05.1982 - BVerwG 7 B 201.81 -, Buchholz 310 [VwGO] § 82 VwGO Nr. 10 = DÖV 1982, 827; Urt. v. 24.05.1984 - BVerwG 3 C 48.83 -, Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 ). - BVerwG, 09.01.1990 - 1 B 134.89
Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
Die Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, gebietet es aber, dem Wunsch eines Ausländers nach ehelichem und familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet nur dann zu entsprechen, wenn zumindest sein oder seines Ehegatten Verbleib im Bundesgebiet durch eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung aufenthaltsrechtlich auf Dauer gesichert ist oder ein Anspruch auf Einräumung eines Daueraufenthaltsrechts besteht (BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 ; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 09.01.1990 - BVerwG 1 B 134.89 -, Buchholz 402.24 [AuslG] § 7 Nr. 35).
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 04.12.2003 - 2 M 547/03 - Juris; Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06) muss jedoch hinzukommen, dass der Ausländer trotz Aufforderung des Gerichts seinen wahren Aufenthaltsort (ladungsfähige Anschrift) nicht offenbart. - OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06
Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen", …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 04.12.2003 - 2 M 547/03 - Juris) muss jedoch hinzukommen, dass der Ausländer trotz Aufforderung des Gerichts seinen wahren Aufenthaltsort (ladungsfähige Anschrift) nicht offenbart. - OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 2 M 288/08
Vorläufige Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, der aus tatsächlichen …
Zwar führt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 04.12.2003 - 2 M 547/03 -, Juris; Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06 -, Juris; Beschl v. 30.06.2006 - 2 M 153/07 -, Juris) allein das "Untertauchen" des Ausländers grundsätzlich nicht dazu, dass ihm das Rechtsschutzinteresse für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung fehlt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".