Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 23 Abs 3 Nr 1 BeamtStG, § 31 Abs 2 S 1 Nr 2 LBG, § 19 Abs 3 S 2 LBG
  Öffentliches Dienstrecht: Einstweiliger Rechtsschutz; Entlassung einer Polizeiobermeisterin auf Probe mangels charakterlicher Eignung wegen einer begangenen Sachbeschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer Polizeiobermeisterin auf Probe gegen die Entlassungsverfügung; Anklageerhebung gegen die Beamte wegen Sachbeschädigung zulasten ihres Kollegen, mit dem sie eine Affäre hatte, und dessen Ehefrau; ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 16.10.2019 - 12 B 56/19
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Zugleich begründet dies ernstliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. April 1983 - 2 C 89.81 -, juris, Rn. 19 mwN.

  Insoweit stehen die beiden für einen Probebeamten geltenden Entlassungstatbestände nicht beziehungslos nebeneinander, sondern sind beide Ausdruck der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers, dass nur in jeder Hinsicht geeignete Personen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden sollen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 28. April 1983 a.a.O.).

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Insoweit war hinsichtlich der charakterlichen Eignungsprognose, die der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren noch um die aus dem Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung folgende Beweislage ergänzt hat, auf den Sachstand zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats und der dann zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - juris, Ls 1 und Rn. 12 ff., wonach maßgeblicher Zeitpunkt für die gesundheitliche Eignung nicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - aber auch die liegt mit dem Widerspruchsbescheid hier noch nicht vor -, sondern der Ablauf der Probezeit ist).Dass an dem sichergestellten Teppichmesser bzw. Schlitzschraubendreher keine Lackanhaftungen der beiden Autos feststellbar waren, ändert nichts an der positiven Lackanalyse zwischen dem Inhalt der roten Lacksprühdose, die bei der Durchsuchung sichergestellt worden ist, und den entsprechenden an den beiden PKW vorgefundenen Lackspuren.
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Besteht das außerdienstliche Fehlverhalten eines Polizeibeamten daher in der Begehung einer Vorsatztat gegen das Eigentum, beeinträchtigt dies das berufserforderliche Vertrauen in besonderem Maße und zwar unabhängig davon, ob er auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war oder ist (vgl. zum Maßstab im Disziplinarrecht: BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 -, juris Rn. 35 f. - Untreue; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, LS 1 und 2, Rn. 22 f. - Besitz kinderpornographischer Schriften).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (stRspr vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, juris, Rn. 15).
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Zudem hat der Dienstherr unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens eine eigenständige Prüfung der charakterlichen Eignung des Probebeamten vorzunehmen und hat dies auch getan; hier gilt die Unschuldsvermutung nicht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 75.16 -, juris, Rn. 12 ff.).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Besteht das außerdienstliche Fehlverhalten eines Polizeibeamten daher in der Begehung einer Vorsatztat gegen das Eigentum, beeinträchtigt dies das berufserforderliche Vertrauen in besonderem Maße und zwar unabhängig davon, ob er auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war oder ist (vgl. zum Maßstab im Disziplinarrecht: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 -, juris Rn. 35 f. - Untreue; BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, LS 1 und 2, Rn. 22 f. - Besitz kinderpornographischer Schriften).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Dazu hätte es Ausführungen dazu bedurft, dass die 31 Jahre alte Antragstellerin nicht über Vermögen verfügt, keine ihr zum Unterhalt verpflichteten Eltern hat, die ihr zumindest Unterkunft und Nahrung zur Verfügung stellen können, sowie darüber hinaus, dass sie keiner anderen Arbeit nachgehen kann (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 19. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris, Rn. 70 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Anders als das Verwaltungsgericht wegen des zum Beschlusszeitpunkt gegen die Antragstellerin noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens angenommen hat (Beschlussabdruck Seite 7), ist die Entlassungsverfügung nach der insoweit im Eilverfahren ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. für das vorläufige Dienstenthebungsverfahren nach § 38 BDG: Beschluss des Senats vom 29. Januar 2018 - 14 MB 3/17 -, juris, Rn. 4) nicht nur nicht offensichtlich rechtswidrig, sondern voraussichtlich offensichtlich rechtmäßig.
• BVerwG, 24.10.2017 - 2 B 15.17

  Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Bereits die der Antragstellerin mit der Anklageschrift vorgeworfenen Sachbeschädigungen in zwei Fällen, immerhin Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht sind (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Disziplinarrecht, wonach bei einem Strafrahmen für eine außerdienstlich begangene Straftat bei bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe für das damit zugleich verwirklichte Dienstvergehen bei einem hinreichenden Dienstbezug der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht: BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 2 B 15.17 -, juris Rn. 10 m.w.N.), zeigen erhebliche charakterliche Mängel der Antragstellerin auf.

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 1/21

  Entlassung eines Probebeamten bei endgültig feststehender mangelnder Bewährung

  Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Bescheid bei der gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist (vgl. zum Maßstab: Senatsbeschlüsse vom 18. März 2020 - 2 MB 15/19 -, Rn. 3, juris, und vom 20. Dezember 2019 - 2 MB 28/18 -, unveröffentlicht, m. w. N.).

  Maßstab für die Beurteilung der Bewährung sind die Anforderungen des auf Lebenszeit zu übertragenden Amtes (…stRspr zum Ganzen: vgl. nur BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, Rn. 15 ff. und vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 -, Rn. 53 ff. und Senatsbeschluss vom 18. März 2020 - 2 MB 15/19 -, Rn. 5, alle juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 2 MB 9/24

  Fristlose Entlassung eines Beamten auf Probe; Disziplinarverfahren und …

  Das zusätzlich erforderliche besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO) ist im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht mehr Gegenstand (…vgl. zum Maßstab: Senatsbeschlüsse vom 18. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris Rn. 14 und 16, vom 18. März 2020 - 2 MB 15/19 -, juris Rn. 3 , und vom 3. Juli 2024 - 2 MB 15/23 -, juris Rn.14 und 35 ff.).

  Rn. 37 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 2 GKG (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 18. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris Rn. 75 , und vom 18. März 2020 - 2 MB 15/19 , juris Rn. 13 ).

• VG Schleswig, 08.08.2024 - 12 B 19/24

  Notwendigkeit einer Aussetzung des Verfahrens zur Entlassung eines Beamten auf …

  Vielmehr verweist der Antragsgegner zu Recht darauf, dass er unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens eine eigenständige Prüfung der charakterlichen Eignung des Probebeamten vorzunehmen habe, in der wiederum die strafrechtliche Unschuldsvermutung nicht gilt, weil der Feststellung der fehlenden Eignung und der daraus resultierenden Entlassung kein Strafcharakter zukommt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2017 - 2 B 75.16 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 18. März 2020 - 2 MB 15/19 -, juris Rn. 10 ).