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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,40841
OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20 (https://dejure.org/2020,40841)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.12.2020 - 2 MB 28/20 (https://dejure.org/2020,40841)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 (https://dejure.org/2020,40841)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

    Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
    Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - Rn. 16 ff.…und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, Rn. 17, beide juris; BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 17 …und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Rn. 25 ff. , beide juris).

    Danach steht der Hochschule grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 20, juris).

    Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa die Bestimmung der zu einer Probevorlesung einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorlesungen - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21, juris;… vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschluss vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8, juris).

    Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle gleichsam (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 30 ff., juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

    Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
    Das gilt namentlich dann, wenn die Bewerber im Übrigen gleich geeignet erscheinen (OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, Rn. 8 ff., juris;… vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 37 …und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 49, beide juris).

    Bei der Beurteilung, ob Kenntnisse fundiert sind, handelt es sich um eine wertende Betrachtung des Dienstherrn, die ebenfalls nur eingeschränkt durch das Gericht überprüft werden kann (Senatsbeschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 - Rn. 19 f., juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 1 B 347/19

    Beförderungsplanstelle; Dozentur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
    Das Festhalten dieser wesentlichen Punkte in einem Auswahlvermerk ist auch ausreichend (vgl. zu Auswahlgesprächen: OVG Münster…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, Rn. 17 und ausdrücklich zu Probevorlesungen: OVG Münster, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 1 B 347/19 -, Rn. 26, beide juris).

    Ebenso geht auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 14. Juni 2019 - 1 B 347/19 -, Rn. 26 und 9, juris) davon aus, dass Auswahlentscheidungen zulässigerweise anhand von Probevorlesungen getroffen werden können, ohne eine Mindestanzahl zu problematisieren; in dem dort zu beurteilenden Sachverhalt fand ebenfalls nur eine Probevorlesung statt (.

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
    Das gilt namentlich dann, wenn die Bewerber im Übrigen gleich geeignet erscheinen (OVG Schleswig…, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, Rn. 8 ff., juris;… vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 37 und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 49, beide juris).

    Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 49 …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Rn. 27, beide juris; vgl. zum Ganzen auch: OVG Münster…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, Rn. 20 ff., juris, mwN).

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
    Das gilt namentlich dann, wenn die Bewerber im Übrigen gleich geeignet erscheinen (OVG Schleswig…, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, Rn. 8 ff., juris; vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 37 …und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 49, beide juris).

    Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 49 und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Rn. 27, beide juris; vgl. zum Ganzen auch: OVG Münster…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, Rn. 20 ff., juris, mwN).

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
    Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (…vgl. zum Ganzen: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, Rn. 14 und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 21 ff., beide juris, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
    Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - Rn. 16 ff.…und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, Rn. 17, beide juris;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 17 und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Rn. 25 ff. , beide juris).
  • BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
    Die Vorgaben eines Anforderungsprofils sind einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich, weil sich sonst der zulässige Bewerberkreis erweitern könnte, ohne dass mögliche Interessenten hiervon Kenntnis erhielten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 6 ff., juris).
  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

    Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
    Der Inhalt und die Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils, also auch, ob die darin aufgeführten Merkmale konstitutiver oder lediglich fakultativer Art sind, muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierten Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 -, Rn. 22, juris, mwN).
  • BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
    Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, Rn. 14 …und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 21 ff., beide juris, jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13

    Stattgebender Kammerbeschluss: Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines …

  • BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

    Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04

    Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden …

  • BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03

    Rechtsnatur und Zulässigkeit von Bleibezusagen zugunsten eines Hochschullehrers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17

    Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines …

  • VGH Bayern, 05.01.2012 - 7 CE 11.1432

    Berufung für Professur; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 1 B 1347/09

    Bewerbungsverfahren für die Besetzung einer Stelle als Präsident des …

  • VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 2 E 11.617

    Besetzung einer Professorenstelle; hochschulrechtlicher Konkurrentenstreit; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2026 - 2 MB 8/26

    Auslegung; Einstellungsvoraussetzungen; Erste und Zweite Juristische …

    Der Inhalt und die Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils, also auch, ob die darin aufgeführten Merkmale konstitutiver oder lediglich fakultativer Art sind (vgl. zur Unterscheidung von konstitutiven und nicht konstitutiven Anforderungsmerkmalen nur: Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2018 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 9 f., vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 13 m. w. N., …und vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8 m. w. N.), muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierten Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 -, juris Rn. 22 m. w. N, …und Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Rn. 27).

    Rn. 29 Bei der im Anforderungsprofil der Stellenausschreibung gewählten Formulierung "Erwartet wird die Vertretung der Fächer Bürgerliches Recht und Grundlagen des Rechts, vorzugsweise Rechtsgeschichte" handelt es sich gemessen an einer am objektiven Empfängerhorizont entsprechend § 133 BGB vorzunehmenden Auslegung (vgl. dazu bereits oben in den aufgeführten Grundsätzen vor 1., und auch BVerwG…, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 2 B 7.14 - Ls und Rn. 8 mit Verweis auf Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - Rn. 32, …sowie Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 2 VR 5.21 - Rn. 8) nicht um eine zwingende Vorgabe bzw. ein obligatorisches bzw. konstitutives Merkmal (vgl. zur Unterscheidung von konstitutiven und nicht konstitutiven Anforderungsmerkmalen nur: Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2018 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 9 f., vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 13 m. w. N., …und vom 9. Februar 2021.

    Insoweit muss schon aus der Stellenausschreibung für einen Bewerber erkennbar sein, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 49, …und vom 20. April 2026 - 2 VR 20.25 -, Ls 1 und Rn. 22; jeweils juris; vgl. zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

  • VG Schleswig, 12.06.2025 - 12 B 80/24

    Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt

    Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - Rn. 16 ff. …und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 17 …und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Rn. 25 ff. [für Fachhochschullehrer];… OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, Rn. 4 , vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, Rn. 3 sowie vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 6 ; alle juris).

    Rn. 12 (3) Im Rahmen von Auswahlverfahren an einer Hochschule begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Hochschule die maßgebliche Stellenbesetzungsentscheidung durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21; vgl. zum Ganzen auch vom OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, Rn. 4 , vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, Rn. 3 , vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 6 …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8 ; alle juris).

    Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen (in den Akten) schriftlich niederzulegen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, Rn. 14; …und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 20; vgl. instruktiv OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, Rn. 9 , vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 9 …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 9 jeweils m. w. N.; alle juris).

    Auch wenn gegen diese Rechtsansicht ins Feld geführt werden könnte, dass sich auch die Entscheidung der Findungskommission an Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen muss (vgl. zu den Maßstäben vorbereitender Entscheidungen im Auswahlverfahren BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21; vgl. zum Ganzen auch OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, Rn. 4 , vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, Rn. 3 , vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 6 …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8 ; alle juris), sieht sich die Kammer zu einer Beantwortung dieser Frage hinsichtlich der konkreten Kompetenzverteilung zwischen Findungskommission und Senat nach § 23 Abs. 6 HSG vorliegend nicht veranlasst.

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2024 - 2 MB 4/24

    Stellenbesetzung einer Professur; maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der …

    Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - Rn. 16 ff.…und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 17 …und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Rn. 25 ff. , Senatsbeschlüsse vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, Rn. 3 und vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 6 ; jeweils juris).

    Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, Rn. 3 , vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, Rn. 6 , …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8 ; jeweils juris).

    Der Bewerber muss erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

  • VG Schleswig, 20.05.2021 - 12 B 14/21

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

    Schließlich muss der Verlauf eines solchen Auswahlgesprächs einschließlich der Vergabe eventueller Teilbewertungen zumindest in gewissen Grundzügen aus vorliegenden Aufzeichnungen (z. B. Bewertungsbögen, Protokollen) und/oder aus dem Text der Begründung des abschließenden Vorschlags des Auswahlgremiums zu entnehmen sein, um so dem Gebot hinreichender Transparenz zu genügen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.05.2004 - 1 B 300/04 - juris Rn. 17; OVG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2020 - 2 MB 28/20 - juris Rn. 9 ff.).

    Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (OVG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2020 - 2 MB 28/20 - juris Rn. 9).

    So, wie die Auswahlentscheidung im Auswahlvermerk dokumentiert ist, ist für den Antragsteller nicht nachvollziehbar und überprüfbar, warum das Auswahlgremium dem Beigeladenen den Vorzug gegeben hat (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2020, a.a.O., Rn. 11 mit weit. Nachw.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 2 MB 1/25

    Besetzung einer ausgeschriebene W2-Professur

    Zwar handelt es sich bei dem Berufungsausschuss um ein vorbereitendes Gremium, jedoch geht es dabei nach der gesetzlichen Konzeption (stRspr., siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, juris Rn. 4 , vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, juris Rn. 3 , vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, juris Rn. 8 , jeweils m. w. N.) nicht bloß um eine rein vorbereitende Verwaltungstätigkeit.

    Das Gegenteil ist der Fall: Angesichts der Bindung an das Prinzip der Bestenauswahl des Art. 33 Abs. 2 GG, das das gesamte Berufungsverfahren prägt (…vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2024 - 2 MB 4/24 -, juris Rn. 4 , vom 14. März 2024 - 2 MB 14/23 -, juris Rn. 3 sowie vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 ; jeweils mit m. w. N.), hat die Reihenfolge der Platzierung eine Aussage über die nach der Beurteilung des Berufungsausschusses bzw. Fachbereichskonvents beste Eignung zu treffen (…vgl. hierzu auch Nölle in: Epping, HK-NHG/ 2. Aufl. 2023, § 26 NHG Rn. 187).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

    Erfordernis einer externen Begutachtung von Bewerberinnen und Bewerbern für eine …

    Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa hier die Entscheidung über die Einholung externer Gutachten - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, Rn. 21, juris zur Bestimmung der zu einem Probevortrag einzuladenden Bewerber bzw. zur Bewertung dieser Probevorträge;… vgl. zum Ganzen auch Beschlüsse des Senats vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8 , juris, und vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 ).

    Rn. 8 Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, den maßgeblichen Bewährungsvorsprung im pädagogischen Bereich anhand nur einer Probevorlesung festzumachen (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 20 ff).

  • VG Sigmaringen, 21.03.2025 - 5 K 3020/24

    Konkurrentenstreit Professur; Dokumentation der Auswahlentscheidung; Vergabe von …

    Es bleibt grundsätzlich der Entscheidung der Hochschule, insbesondere der Berufungskommission, überlassen, welche Auswahlgrundlagen sie zur Auswahl der Bewerber heranzieht und welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen sie das größere Gewicht beimisst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.2020 - 4 S 2583/20 -, VBlBW 2021, 2057; BayVGH, Beschluss vom 29.08.2022 - 3 CE 22.838 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2022 - 6 B 1512/21 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.12.2020 - 2 MB 28/20 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.10.2018 - 5 ME 82/18 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.08.2018 - 2 B 10742/18 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 09.07.2018 - 2 B 52/18 -, juris.).
  • VG Schwerin, 24.11.2025 - 1 B 3183/25

    Unrechtmäßiger Ausschluss vom Stellenbesetzungsverfahren; Beweislast bei …

    Ein Ausscheiden lediglich mangels Vorliegens nicht konstitutiver respektive fakultativer Merkmale ist hingegen unzulässig (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2020 - 2 MB 28/20, BeckRS 2020, 34737 Rn. 10, beck-online; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2025 - 26 L 252/25, BeckRS 2025, 7145 Rn. 10, beck-online).

    Fakultative Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung - und dann in der vom Dienstherren in der in der Stellenausschreibung festgelegten Weise - erlangen, wenn zwischen sämtlichen Bewerberinnen und Bewerbern, die in zulässigerweise das aufgestellte konstitutive Anforderungsprofil erfüllen und die im Übrigen gleich geeignet erscheinen, eine Auswahl getroffen werden muss (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14, BeckRS 2015, 40645 Rn. 37, beck-online; BVerwG…, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13, BeckRS 2013, 53574 Rn. 49, beck-online; OVG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2020 - 2 MB 28/20, BeckRS 2020, 34737 Rn. 10, beck-online).

  • VG Schleswig, 26.02.2026 - 12 B 58/25
    Rn. 5 Ein Anordnungsanspruch ist im hochschulrechtlichen Konkurrentenverfahren glaubhaft gemacht, wenn der unterlegene Bewerber darlegt, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft war und seine Aussichten, bei erneuter Auswahlentscheidung ausgewählt zu werden, zumindest offen sind (vgl. hierzu: BVerfG…, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 13; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 21. September 2022 - 2 MB 8/22 -, juris Rn. 56 ).

    Daher ist die Auswahlentscheidung vom Gericht nur daraufhin zu überprüfen, ob die Antragsgegnerin anzuwendende Begriffe verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

  • VG Schleswig, 11.07.2023 - 12 B 17/23
    Rn. 14 Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten ( OVG Schleswig, Beschlüsse vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 - juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - juris Rn. 20 …und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 - juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - juris Rn. 17 …und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 27).

    Danach steht der Hochschule grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht ( OVG Schleswig Beschlüsse vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 6 …und vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 - juris Rn. 8 ).

  • VG Stuttgart, 30.06.2021 - 6 K 1377/20

    Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle; Besorgnis der …

  • VG Schleswig, 09.01.2026 - 12 B 57/25
  • VG Schleswig, 04.06.2024 - 12 B 16/24
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